2.2.4 (x1954e): A. Abwicklung des Kreditabkommens mit Jugoslawien, BMWi

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[A.] Abwicklung des Kreditabkommens mit Jugoslawien, BMWi

Präsident Bernard führt aus, daß in einer Chefbesprechung bei dem Bundesminister der Finanzen keine Einigung zwischen den Ressorts und der Bank deutscher Länder möglich war 16. Die Bank deutscher Länder könne eine Rediskontzusage bis zum Jahre 1960 nicht geben. Dies würde sowohl über ihre Befugnisse wie über ihre Grundsätze hinausgehen. Da die Bank deutscher Länder nur Dreimonatsakzepte hereinnehmen könne, würde die feste Prolongationszusage bis 1960 eindeutig eine Umgehung bedeuten 17. Zwar habe sich die Bank deutscher Länder durch ihre Zustimmung zu dem Kreditabkommen schon in gewisser Weise über ihre Befugnisse hinweggesetzt. Da hier aber nicht mehr wie bisher von einer kurzfristigen Verlängerung die Rede und der Schuldner evident zahlungsunfähig sei, könne die Bank deutscher Länder diesem Wunsche nicht mehr entsprechen.

16

Siehe 35. Ausschußsitzung am 27. Mai 1953 TOP 7 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 251 f.). - Vorlage des BMWi vom 11. Febr. 1954 in B 102/58109 und B 136/1258. - Eine Niederschrift über die Chefbesprechung, die am 9. Febr. 1954 stattfand (vgl. dazu das Einladungsschreiben des BMF vom 30. Jan. 1954 in B 126/60575 und die Ausarbeitung für den BMWi vom 8. Febr. 1954 in B 102/58109), konnte nicht ermittelt werden. - Der BMWi hatte das Ergebnis der Chefbesprechung in seiner Vorlage BMWi vom 11. Febr. 1954 zusammengefaßt. Erhard und Schäffer sollten durch das Kabinett ermächtigt werden, im Zentralbankrat die Prolongierung des Kreditplans für Jugoslawien zu beantragen, da Jugoslawien nicht in der Lage sei, die im Kreditabkommen vom 1. Nov. 1950 (BAnz. Nr. 220 vom 14. Nov. 1950, S. 1) vereinbarten Rückzahlungsraten aufzubringen und darum die Umwandlung der Außenstände in einen langfristigen Staatskredit vorgeschlagen hatte. Der Entwurf eines bis 1960 gestreckten Tilgungsplans war in der Anlage beigefügt worden.

17

Gemäß Artikel III Ziffer 14 c) des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 1. März 1948 (WiGBl. 1948 Beilage 3) war die BdL befugt, von der Bundesregierung emittierte Schatzwechsel aufzukaufen, die eine Laufzeit von maximal drei Monaten haben konnten.

Es komme hinzu, daß der Kredit an Jugoslawien jetzt kein kommerzieller mehr, sondern ein politischer sei. Die Zahlungsunfähigkeit Jugoslawiens solle aus politischen Gründen durch diesen Kredit verdeckt werden. Zur Begebung von Anleihen an ausländische Staaten sei die Bank deutscher Länder nicht befugt.

Präsident Bernard macht den vermittelnden Vorschlag, daß die Bank deutscher Länder eine Rediskontzusage geben werde, wenn der Bundesminister der Finanzen der Bank deutscher Länder durch einfachen Brief mitteilen würde, daß er in Höhe der prolongierten Beträge seinen Kreditplafond bei der Bank deutscher Länder nicht in Anspruch nehmen werde. Den Brief des Bundesministers der Finanzen werde die Bank deutscher Länder in ihrem Portefeuille verwahren und sicherstellen, daß er nicht zur Kenntnis der Öffentlichkeit gelange.

Natürlich sei es viel richtiger, Jugoslawien einen echten Kredit der Bundesrepublik zu geben. Dafür könnte die schon lange beabsichtigte steuerbegünstigte Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingesetzt werden. In einer Chefbesprechung im November/Dezember 1953 seien die Erklärungen des Bundesministers der Finanzen von den Beteiligten als eine Zustimmung zu diesem Plan aufgefaßt worden.

Präsident Bernard macht noch darauf aufmerksam, daß die Engländer sich in einer ähnlichen Situation gegenüber Jugoslawien befänden wie die Bundesrepublik. Da sie sich der deutschen Haltung anpassen wollten, sei die Frage zu entscheiden, ob den Engländern unsere den Jugoslawen gegenüber getroffene Entscheidung mitgeteilt werden dürfe, wenn etwa Vertreter des Auswärtigen Amtes demnächst in London verhandelten 18.

18

Nicht ermittelt.

Der Vizekanzler hält den von Präsident Bernard gemachten Vorschlag für geeignet, um den in der Vorlage aufgezeigten Schwierigkeiten zu begegnen.

Den von Präsident Bernard geäußerten Gedanken aufgreifend hält er es für möglich, die Lösung des Jugoslawienproblems dadurch zu erleichtern, daß man im Falle der Bewilligung einer Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau die damit eröffneten Möglichkeiten mit heranzieht 19.

19

Vgl. hierzu 19. Kabinettssitzung am 19. Febr. 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 72 f.).

Botschafter v. Maltzan [AA] begrüßt ebenfalls den Vermittlungsvorschlag von Präsident Bernard und bittet um besonders beschleunigte Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen im Hinblick auf die z. Zt. hier stattfindenden Verhandlungen mit einer jugoslawischen Delegation 20.

20

Unterlagen hierzu in B 126/60573 und AA B 62, Bd. 82-85.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß er noch keine Stellung nehmen könne, da er die Kabinettsvorlage erst kurz vor der Sitzung erhalten habe und der Vorschlag von Präsident Bernard zunächst dem Bundesminister der Finanzen vorgelegt werden müsse 21.

21

Fortgang 24. Kabinettssitzung am 19. März 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 112 f.) und 7. Ausschußsitzung am 15. Mai 1954 TOP 3.

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