2.20.2 (x1954e): 4. Erweiterung des deutsch-französischen Warenverkehrs, AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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4. Erweiterung des deutsch-französischen Warenverkehrs, AA

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 30.11.1954 vor mit der Schlußfolgerung, die Lagermengen notfalls von 1,5 auf 1,6 Mio. t zu erhöhen, um in jedem Falle die Wünsche Frankreichs erfüllen zu können 15.

15

Vorlage des BML vom 30. Nov. 1954 in B 136/1259. - Am Rande der Pariser Konferenz vom 19. bis 23. Okt. 1954 (vgl. 53. Kabinettssitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1954, S. 444-452, hier insbes. S. 446 f.) hatten Adenauer und Mendès-France eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet vereinbart. Danach sollte die Bundesrepublik „in möglichst weitem Umfange französische Ernteüberschüsse an Grundnahrungsmitteln, insbesondere Getreide, abnehmen". Frankreich hatte daraufhin den Wunsch geäußert, 600 000 t Weizen in die Bundesrepublik auszuführen. Das BML war bereit, statt der bis dahin vorgesehenen 265 000 t nunmehr 500 000 t Weizen aus Frankreich einzuführen, und hatte in seiner Vorlage beantragt, das Kabinett möge BML und AA ermächtigen, mit der französischen Regierung eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. - Fortgang zum Abschluß eines deutsch-französischen Handelsabkommens und französischen Getreidelieferungen 77. Kabinettssitzung am 23. März 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 207 f.). - Deutsch-französisches Handelsabkommen vom 5. Aug. 1955 (BAnz. Nr. 168 vom 1. Sept. 1955, S. 1).

Botschafter Dr. von Maltzan [AA] spricht sich für die Erhöhung der Weizeneinfuhr aus Frankreich aus und hebt die günstigen politischen Folgen hervor.

Ministerialdirektor Dr. Oeftering [BMF] bemerkt, daß das Bundesministerium der Finanzen gegen die Erhöhung der Weizeneinfuhr keine Bedenken zu erheben habe, wenn dadurch, wie dies wiederholt von Vertretern des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Ausdruck gebracht worden sei, keine Mehrbelastung des Bundeshaushalts entstehe.

Für den Fall einer echten Erhöhung der Lagerkosten bitte er zunächst um Mitteilung der zahlenmäßigen Auswirkung. Dann sei die Angelegenheit allerdings noch nicht kabinettsreif. Im übrigen könne man seiner Ansicht nach durch Verschiebung der Abladungen in eine Zeit, in der die Lager frei seien, wohl zusätzliche Lagerkosten vermeiden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwidert, daß dem Bundeshaushalt bei einer Mehreinfuhr von Weizen 100 DM je t an Abschöpfungsbeträgen zufließen, aus denen die Lagerhaltungskosten gedeckt werden könnten. Die Haushaltsansätze für die Vorratshaltung brauchten nicht erhöht zu werden, wenn auch ein formeller Kabinettsbeschluß notwendig sei, um Beanstandungen des Bundesrechnungshofes zu vermeiden.

Unter dieser Voraussetzung erhebt Ministerialdirektor Dr. Oeftering [BMF] keine Einwendungen gegen den Antrag.

Abschließend erteilt der Kabinettsausschuß dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die erbetene Ermächtigung.

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