2.20.4 (x1954e): 3. Paritätsforderungen der Landwirtschaft, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Paritätsforderungen der Landwirtschaft, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den Inhalt seiner Vorlage vom 23.11.1954 vor und berichtet über die Verhandlungen zur Paritätsfrage im Bundestag 31. Er hält es politisch für gefährlich, wenn die von ihm im einzelnen gekennzeichnete Entwicklung in der Landwirtschaft anhalten würde und tritt daher mit Nachdruck dafür ein, daß das Kabinett diesen Fragen stärkste Aufmerksamkeit zuwendet, um die Möglichkeiten zur Abhilfe zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Gewicht legt er auf die Feststellung, daß es nicht gelungen ist, die Preise der Betriebsmittel für die Landwirtschaft zu senken; ja sie seien sogar teilweise gestiegen. Ein besonderes Problem liege in dem Unterschied der Löhne für landwirtschaftliche und für gewerbliche Arbeitskräfte, der auf die Dauer nicht durchgehalten werden könne. Es komme darauf an, daß die Bundesregierung sich bereiterkläre, alle in Betracht kommenden Mittel anzuwenden, um Disparitäten, die einwandfrei festgestellt würden, auszugleichen. Eine vom Bundeskanzler in dieser Richtung liegende Erklärung habe in bäuerlichen Kreisen beruhigend gewirkt 32.

31

Siehe 11. Ausschußsitzung am 9. Juni 1954 TOP 4. - Vorlage des BML vom 23. Nov. 1954 in B 116/880 und B 136/707, weitere Unterlagen in B 116/881-883 und B 102/42285-42287. Vgl. auch Morsey, Lübke, S. 219-233. - Die FDP hatte am 31. März 1954 den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft" (BT-Drs. 405), CDU/CSU und DP hatten am 8. April 1954 den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft" (BT-Drs. 448) eingebracht. Danach sollte die Bundesregierung mit den „Mitteln der allgemeinen Wirtschaftspolitik" dafür Sorge tragen, daß sich „der Preisindex landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem angemessenen Verhältnis zum Preisindex der Betriebsmittel und Löhne" entwickelte, um Aufwand und Ertrag mindestens zur Deckung zu bringen. Der Bundestag hatte beide Anträge am 25. Juni 1954 an die Ausschüsse verwiesen (Stenographische Berichte, Bd. 20, S. 1694), die ihrerseits einen gemeinsamen Unterausschuß „Paritätsgesetze" eingerichtet hatten. Mit Schreiben vom 23. Nov. 1954 hatte der BML ein „Exposé über die Paritätsforderungen der landwirtschaftlichen Verbände und der politischen Parteien sowie über die Lage der Landwirtschaft" zur Diskussion im Kabinettsausschuß vorgelegt und darin das Paritätsproblem zwar diskutiert, auf eine abschließende Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zunächst aber verzichtet. In der Anlage hatte er zwei Ertrag-Aufwand-Vergleichsberechnungen gegenüberstellt, denen einmal die landwirtschaftlichen Tariflöhne (1) und zum andern die Industriearbeiterlöhne (2) als unterschiedliche Vergleichsgrößen zugrunde lagen.

32

Vgl. die zwischen Bundeskanzleramt, BML und dem Deutschen Bauernverband abgestimmte Pressemitteilung im Informationsdienst der Deutschen Bauern-Korrespondenz vom 1. Dez. 1954 über ein Gespräch Adenauers und Lübkes mit dem Geschäftsführenden Präsidium des Deutschen Bauernverbands (DBV) am 30. Nov. 1954 in B 136/707. Danach hatte der Bundeskanzler die Ansicht vertreten, „die Landwirtschaft müsse auf eine gesicherte Grundlage gestellt werden und die Möglichkeit erhalten, wie die übrigen Berufsstände an der allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung teilzunehmen".

Die Einkommensentwicklung der Landwirtschaft ist nach der Meinung von Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung gefolgt. Jedenfalls sei bisher noch kein stichhaltiger Beweis dafür erbracht worden, daß die Landwirtschaft nicht in ausreichendem Maße an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung teilgenommen habe. Die von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegten 2 Berechnungen zum Ertrags-Aufwands-Vergleich zeigten, daß das Problem in den Ansätzen für diese Berechnungen liege. Die Berechnung 1 komme, wie das Bundesministerium für Wirtschaft, zu einem günstigen Ergebnis. Dies stimme auch überein mit der erfreulichen Kapitalbildung und der unbedenklichen Entwicklung der Schulden in der Landwirtschaft.

Wenn man der Berechnung 2 folge, die eine Disparität von 3/4 Mia. DM ausweise, so stelle sich die Frage, wie das landwirtschaftliche Einkommen verbessert werden könne. Zur Zeit sei es wegen der fast stürmischen Konjunktur 33 nicht möglich, die Unkosten zu senken. In der Marktwirtschaft seien auch nur geringe Möglichkeiten dafür gegeben, durch globale wirtschaftspolitische Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Dies würde schon deshalb zu Schwierigkeiten führen, weil sowohl regional wie strukturell beträchtliche Unterschiede in der Ertragslage der Landwirtschaft beständen. Es sei bedenklich, die Gesamtwirtschaft zu Gunsten eines bestimmten Zweiges zu belasten. Wenn man, wie dies auch inzwischen von den Ausschüssen des Bundestages als richtig anerkannt sei, nicht von einer Globalparität ausgehen könne, sondern die Disparität in bestimmten Bereichen prüfen lasse, so verbiete sich auch eine globale Politik, und man müsse differenzierte Maßnahmen in Betracht ziehen. In dieser Richtung sollten die Maßnahmen für ein landwirtschaftliches Aktionsprogramm liegen. Mittel dieser Art seien z. B. Rationalisierung, Typisierung und Verbesserung der Absatzorganisation und der Energieversorgung. Vor allem müsse dabei an die Gefahren gedacht werden, die unserer Handelspolitik entstehen können.

33

Vgl. zur konjunkturellen Lage den Monatsbericht der BdL für Dezember 1954 in BD 126/2-1954, S. 3-6.

Der Bundesminister für Wirtschaft fügt hinzu, daß nach den ihm bekannten Zahlen die Investitionen in der Landwirtschaft denen in der Industrie genau entsprechen, obwohl diese viel stärker zerstört worden sei. Die Landwirtschaft müsse selbst für eine größere Produktivität sorgen. Die Erfahrungen, die andere Länder, z. B. Schweden und die Schweiz, mit der Parität gemacht hätten, seien ungünstig 34. Entweder trage der Verbraucher die Kosten durch höhere Preise oder der Staat in Form von Subventionen.

34

Vgl. hierzu die Zusammenstellung über die „Landwirtschaftliche Parität im Ausland und Erfahrungen bei ihrer Anwendung" in B 102/42285 und den Vermerk der deutschen Gesandtschaft in der Schweiz über „Stand und Problematik der schweizerischen Agrargesetzgebung und Agrarpolitik" vom 1. Okt. 1954 in B 116/880.

Der Vizekanzler bejaht die Notwendigkeit, Untersuchungen in der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewünschten Richtung anzustellen. Er sieht es als notwendig an, Strukturveränderungen mit Hilfe zinsverbilligter Kredite an kleinbäuerliche Betriebe herbeizuführen. Globale Betrachtungen und Hilfen halte er aber für falsch, da man nicht von einem Universalbauern sprechen könne.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht darauf aufmerksam, daß er globale Maßnahmen gar nicht verlange. Um aber differenzierte Maßnahmen treffen zu können, müsse man die von ihm gewünschten Untersuchungen verschiedenster Betriebstypen vornehmen. Nur dadurch lasse sich feststellen, wo die Disparitäten sitzen. Ihm liege an einer gründlichen Untersuchung, weil er die Irrtümer anderer Paritätssysteme und jeden Automatismus zu vermeiden wünsche.

Global-Preiserhöhungen seien auch seiner Ansicht nach erst an letzter Stelle in Betracht zu ziehen. Es sei aber zu bedenken, daß das Niveau der Preise für Lebensmittel in Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt liege. Wenn allerdings andere Methoden, zu denen er auch eine Senkung der Umsatz- und Verbrauchssteuern rechne, nicht erfolgreich seien, dann müsse ein Ausgleich durch die Preise in Betracht gezogen werden. Dies gelte vor allem bei einer Verteuerung der Betriebsmittel.

Die bisher zur Bereinigung der Struktur bewilligten Mittel seien viel zu gering.

Botschafter Dr. von Maltzan [AA] macht auf die Folgen eines automatischen Paritätsgesetzes für die Außenpolitik und die handelspolitische Lage aufmerksam und gibt zu bedenken, daß die Ernährung des deutschen Volkes nur mit Hilfe eines starken Außenhandels gesichert werden kann.

Präsident Dr. Bernard nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Bank deutscher Länder zu den Paritätsgesetzentwürfen 35. Er äußert starke Bedenken gegen einen Automatismus, der preiserhöhend wirke und nicht auf die Landwirtschaft zu beschränken sei. Mit kreditpolitischen Mitteln sei von der Bank deutscher Länder seiner Auffassung nach nicht mehr als bisher zu helfen, da alle legalen Kreditwünsche der Landwirtschaft erfüllt würden. Wenn man aus bestimmten Gründen auch kreditunwürdigen Betrieben helfen wolle, dann müsse dies der Staat tun, die Bank deutscher Länder könne es nicht. Allerdings sei es in höchstem Maße bedenklich und folgenschwer, wenn man den Grundsatz anerkenne, daß der Staat verpflichtet sei, jedem einen gleichen Start zu gewähren.

35

Die BdL hatte in einem Schreiben vom 19. Aug. 1954 an den Bundestagsausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die mit einer gesetzlich gesicherten Ertrag-Aufwand-Parität verbundenen währungspolitischen Gefahren hingewiesen (HA BBk B 330/2016, Abschrift in B 102/42286).

Der Vizekanzler faßt die bisherige Erörterung dahin zusammen, daß die Notwendigkeit individueller und typisierter Feststellungen von allen Seiten anerkannt wird. Auch den Gedanken des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in erster Linie individuelle Maßnahmen zur Hilfe vorzusehen, werde zugestimmt. Großes Gewicht komme den Aufgaben auf landeskulturellem und agrarstrukturellem Gebiet zu, die aus den Haushalten des Bundes und der Länder gefördert werden müßten.

Nach seiner Meinung müsse man jetzt die Frage nach der notwendigen Mindestgröße einer Ackernahrung 36 stellen, die auf Grund der bei den Betriebsuntersuchungen gewonnenen Ergebnisse zu beantworten sei. Ferner werde sich aus den gewonnenen Unterlagen ergeben, welche gesetzgeberischen, organisatorischen und kreditmäßigen Maßnahmen zu treffen sind.

36

Die Ackernahrung stellt das Maß für die Arbeitsleistung und den Bodenertrag einer bäuerlichen Stelle dar, das so bemessen sein sollte, daß eine bäuerliche Familie auf dieser Stelle einen ausreichenden Lebensunterhalt erwirtschaften und die erforderlichen öffentlichen Lasten tragen könnte. 1952 betrug dieses Maß im Durchschnitt 7,5 ha. Vgl. Brockhaus, S. 54.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wiederholt seinen Wunsch, daß das Kabinett sich jetzt schon bereiterklären möge, mit allen Mitteln der Finanz-, Wirtschafts- und Agrarpolitik die bei den Untersuchungen festgestellten Disparitäten zu beseitigen, ganz gleich, ob sich diese ganz allgemein, auf einzelnen Gebieten oder bei bestimmten Typen oder Bezirken ergeben.

Der Bundesminister für Wirtschaft hat Bedenken gegen eine solche weitgehende Festlegung, bevor das Tatsachenmaterial dem Kabinett vorliege. Man dürfe nicht auf die gleiche Chance für den rückständigsten Bauern abstellen.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] stimmt dem Grundgedanken des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu. Von der Fragestellung für Untersuchungen würden die Ergebnisse entscheidend beeinflußt. Eine Festlegung des Kabinetts vor Kenntnis der Ergebnisse der Untersuchungen halte er nicht für möglich. Zu beachten sei, daß auch die Länder und darüber hinaus die Gemeinden bei der Durchführung der Maßnahmen beizutragen haben würden.

Staatssekretär Sauerborn lehnt einen Automatismus ab und spricht sich für die Durchführung der Erhebungen aus. Er ist der Ansicht, daß in diesem Zusammenhang auch die Handelsspannen geprüft werden sollten. Die Differenz zwischen dem, was der Verbraucher zahle und dem, was der Erzeuger davon erhalte, sei viel zu groß. Hier lägen noch erhebliche Reserven für eine befriedigende Preisgestaltung der landwirtschaftlichen Produkte.

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] schlägt vor, zunächst unter den Ressorts die Voraussetzungen für die zu treffenden Erhebungen abzuklären.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist damit einverstanden, daß die zu stellenden Fragen in gemeinsamer Arbeit der interessierten Ressorts festgelegt werden. Er will dafür einen Entwurf vorlegen. Seinen Wunsch, daß das Kabinett seine Bereitschaft zur Hilfe bei festgestellten Disparitäten jetzt schon verlautbaren solle, erläutert er mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer politischen Beruhigung der Landwirtschaft 37.

37

Verlautbarung nicht ermittelt. - Den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Landwirtschaftsgesetzes legte der BML mit Schreiben vom 21. Mai 1955 vor (B 116/880 und B 136/707). - Fortgang 85. Kabinettssitzung am 8. Juni 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 356-361). - BT-Drs. 1538. - Landwirtschaftsgesetz vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565).

[Außerhalb der Tagesordnung]

[Es folgt TOP A.]

Extras (Fußzeile):