2.20.5 (x1954e): A. Israelvertrag

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A. Israelvertrag]

Außerhalb der Tagesordnung werden sodann innerhalb eines beschränkten Personenkreises einige sich aus dem Israelvertrag ergebende Fragen erörtert 38.

38

Das Wiedergutmachungsabkommen mit Israel vom 10. Sept. 1952 (BGBl. 1953 II 35, vgl. dazu Kabinettsprotokolle 1952, S. LVI-LXVIII) verpflichtete die Bundesrepublik, Israel zwölf Jahre lang jährlich 250 Millionen DM zum Ankauf von Waren und Dienstleistungen in der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellen. Bei den regelmäßig stattfindenden Verhandlungen über die Durchführung des Abkommens hatte die israelische Delegation am 28. Mai 1954 den Vorschlag unterbreitet, die Bank deutscher Länder möge der Nationalbank des Staates Israel EZU-Guthaben der Bundesrepublik im Gegenwert von 400 bis 500 Millionen DM, bevorzugt in Pfund Sterling, als Anleihe überschreiben, die nach vier bis fünf Jahren in Deutscher Mark zurückgezahlt werden sollte. Israel beabsichtigte, diese Guthaben als Währungsreserve und nicht zum Bezug von Waren aus anderen Ländern zu verwenden. Da diesem Vorschlag von deutscher Seite nicht entsprochen werden konnte, hatte der Leiter der israelischen Delegation, Felix E. Shinnar, am 15. Nov. 1954 Alternativvorschläge unterbreitet. Die Zahlung der 400 Millionen DM in EZU-Währung sollte, beginnend 1955, in vier gleichen Jahresraten erfolgen und dafür die jährlichen Leistungen der Bundesrepublik in Höhe von 250 Millionen DM für die restliche, noch 10 Jahre betragende Laufzeit um je 40 Millionen DM gekürzt werden. Sollte auch diese Variante nicht realisierbar sein, hatte Shinnar vorgeschlagen, „daß während der nächsten 5 Jahre aus der Jahresleistung von DM 250 Millionen ein Betrag von je DM 80 Millionen mit der Maßgabe gezahlt wird, daß Israel berechtigt sein soll, diesen Betrag in EZU-Währung umgewandelt zu erhalten" (Israelische Memoranden vom 28. Mai 1954 und 15. Nov. 1954 in B 102/6419). In Besprechungen Shinnars mit Erhard und Blankenhorn war die letzte Variante als gangbarer Weg erwogen worden. Der Kabinettsausschuß gab dazu am 10. Dez. 1954 zwar seine grundsätzliche Zustimmung, in einem Gespräch mit Shinnar seien jedoch „die technische Durchführung und die Auswirkung auf den Waren- und Zahlungsverkehr festzustellen; dabei dürfe der Grundgedanke des Israel-Abkommens, die deutschen Verpflichtungen durch Lieferungen deutscher Waren zu erfüllen, nicht außer acht gelassen werden". In dem Gespräch am 13. Dez. 1954 konnte nicht geklärt werden, „ob auf Grund dieser Reserve, die bei der ,Bank of Israel' gebildet werden soll, Waren auf Kredit von anderen Ländern bezogen werden würden" (Vermerk vom 13. Dez. 1954 in B 102/6419). - Unterlagen zu den weiteren Verhandlungen in AA B 10, Bd. 1691-1693 und B 102/435396). - Israel erhielt schließlich von 1955 an jährlich zinsgünstige Darlehen in Höhe von jeweils 40 Millionen DM.

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