2.21.1 (x1954e): 1. Interzonenhandel: Abschluß neuer Warenlisten für das Jahr 1955 zum Berliner Abkommen vom 20.9.1951, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Interzonenhandel: Abschluß neuer Warenlisten für das Jahr 1955 zum Berliner Abkommen vom 20.9.1951, BMWi

Ministerialdirektor Dr. Krautwig [BMWi] trägt anhand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 11.12.1954 vor und weist darauf hin, daß für das Unterkonto 2 lediglich Wertgrenzen festgelegt worden sind 1. Die Ausschreibungen für diese Lieferungen würden von unserer Seite autonom vorgenommen werden. Mit einer Verminderung des Volumens des Interzonenhandels sei dadurch nicht zu rechnen.

1

Siehe 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 11. Dez. 1954 in B 102/108195 und B 136/7835. - Mit Schreiben vom 11. Dez. 1954 hatte das BMWi die Warenliste für das Jahr 1955 zur Genehmigung durch das Kabinett vorgelegt und dabei insbesondere um Billigung der Abnahme von 84 000 t Zucker im Wert von 52 Millionen VE je zur Hälfte im ersten Halbjahr 1955 und ab Dezember 1955 gebeten. Erstmals waren die einzelnen Posten zu Unterkonto II (Textilien, Maschinen, Leder, chemische und landwirtschaftliche Erzeugnisse) nicht hinsichtlich ihrer Höchstwertgrenze spezifiziert worden. Angesichts des Gesamtvolumens von 1 Milliarde VE hatte die DDR eine Erhöhung des gegenseitig gewährten zinslosen Überziehungskredits (Swing) für die Unterkonten I und IV von 10 auf 60 Millionen VE und für die Unterkonten II und III von 40 auf 90 Millionen VE vorgeschlagen. Der BMWi habe dagegen bei der BdL die Festsetzung des Swings für alle Unterkonten einheitlich auf 50 Millionen VE angeregt.

Ministerialrat Dr. Woratz, BWM, hebt hervor, daß die Ostseite für Zucker eine Ausweitung auf 52 Mio. VE fordere. Er sei bestrebt, die Menge auf den Gegenwert von 40 Mio. VE zu beschränken. Dadurch würden allerdings auch für unsere Vieh- und Fleischlieferungen in die Sowjetzone nur 40 Mio. VE zur Verfügung stehen. Er schlage vor, für die landwirtschaftlichen Positionen nur Globalbeträge festzulegen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann stimmt dem Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft zu. Er ist der Meinung, daß mit 40 Mio. VE für Lieferungen von Vieh und Fleisch in die Sowjetzone auszukommen sei. Im Hinblick auf die gegenüber Dänemark übernommenen Verpflichtungen 2 sei man allerdings auf einen beträchtlichen Export von Rindern in die Sowjetzone angewiesen. Mit der vorgeschlagenen globalen Festlegung ist er einverstanden. Zu Protokoll wird folgende Aufteilung festgestellt:

2

Die deutsch-dänischen Wirtschaftsverhandlungen vom 3. bis 11. Dez. 1954 in Kopenhagen hatten zu einer Verlängerung des deutsch-dänischen Warenabkommen vom 18. Dez. 1953 (BAnz. Nr. 7 vom 12. Jan. 1954, S. 1) um ein Jahr bis zum 31. Dez. 1955 geführt (Erstes Protokoll vom 11. Dez. 1954 in BAnz. Nr. 251 vom 30. Dez. 1954, S. 1). - Unterlagen in B 102/58083.

Bezüge:

Bezüge in VE

Lieferungen:

Lieferungen in VE

Zucker

40 Mio. VE

Hopfen

10 Mio. VE

Getreide

30 Mio. VE

Kartoffeln

7 Mio. VE

Kartoffeln

5 Mio. VE

Öle und Fette

15 Mio. VE

Sonstiges (Getreide)

7 Mio. VE

Vieh und Fleisch

40 Mio. VE

Sonstiges (Futtergerste,

Braugerste, Braumalz)

8 Mio. VE

Bezüge insgesamt

82 Mio. VE

Lieferungen insgesamt

80 Mio. VE

Der Vizekanzler pflichtet den Pauschal-Positionen und der nur internen Aufgliederung der Zahlen bei. Ihm kommt es darauf an, alles zu vermeiden, was den Eindruck erwecken könnte, als ob der Interzonenhandel eingeengt werden sollte. Wir müßten gerade in den kommenden Monaten den Eindruck vermeiden, daß wir mit der Sowjetzone wie mit einem normalen Handelsvertragspartner verhandelten. Daher solle man in allen Punkten zwar gewissenhaft, aber großzügig sein.

Ministerialdirigent Dr. Schwandt, BMF, erkennt an, daß die politischen Gesichtspunkte hier den Vorrang vor den fachlichen Erwägungen verdienen. Jedoch sei zu prüfen, ob der sowjetzonale Zuckerpreis, der 80 DM je t höher läge als im Vorjahre, noch gesenkt werden könne. Die Einfuhren sollten auf das Ende des Lieferjahres gelegt werden, um Lagerkosten zu sparen. Den Haushaltsansatz für die Lagerhaltungskosten zu erhöhen, halte er nicht für erforderlich. Wenn das gewünscht werde, spreche er sich insofern für eine Erörterung auf Referentenebene aus.

Staatssekretär Dr. Sonnemann pflichtet Ministerialdirigent Dr. Schwandt insofern bei, als die Abladungen nach Möglichkeit so gelegt werden sollen, daß uns nur geringe Lagerkosten treffen. Im übrigen müßten jedoch die Sachverständigen-Besprechungen von jeglichen politischen Entscheidungen entlastet werden.

Präsident Dr. Bernard erklärt das Einverständnis der BdL, den Swing für die Unterkonten 1 und 4 und für die Unterkonten 2 und 3 auf je 50 Mio. VE festzusetzen; er bittet aber, die Lieferungen so zu steuern, daß ein Swing von 50 Mio. VE insgesamt möglichst nicht überschritten wird.

Auf die Bitte des Bundesministers für Wohnungsbau, in den Verhandlungen auf die Frage des Dumpings besonders bei Textilien, Gardinen und Spitzen, einzugehen, erklärt Ministerialdirektor Dr. Krautwig [BMWi], daß diese wiederholt Gegenstand der Erörterung gewesen sei. Allerdings sei der Vorwurf des Dumpings kaum in dem Maße berechtigt, wie er von den interessierten Kreisen gemacht werde. Die Lieferpreise der Sowjetzone seien im allgemeinen nicht niedriger, wenn man von Qualitätsunterschieden absehe, aber die Versorgung in der Bundesrepublik sei so reichlich, daß jede Lieferung den Preis drücke.

Staatssekretär Dr. Westrick fügt hinzu, daß ein gewisser Preisdruck durch Angebote der Sowjetzone nicht unerwünscht sei.

Der Vizekanzler unterstreicht die Auffassung von Staatssekretär Dr. Westrick, da nach seiner Meinung manche Preisbewegungen in Westdeutschland unberechtigt sind, so daß ein Regulativ zu begrüßen sei.

Dr. Vockel setzt sich für Bemühungen zur Normalisierung des Warenverkehrs mit der Sowjetzone ein. Auf Grund von Beispielen in der Versorgung Berlins gibt er Hinweise für Möglichkeiten, an die vor dem Kriege bestehenden traditionellen Marktbeziehungen wieder anzuknüpfen, wodurch auch Frachtzuschüsse aus Haushaltsmitteln gespart werden könnten. Er regt an, diese Fragen, zunächst beginnend mit der Milchversorgung Berlins, in Fachbesprechungen zu vertiefen und das Problem anschließend im Kabinettsausschuß zu behandeln.

Staatssekretär Dr. Sonnemann stimmt dem Vorschlag zu, macht aber auf die dadurch gegenüber anderen Ländern entstehenden handelspolitischen Schwierigkeiten aufmerksam.

Der Vizekanzler schlägt vor, die Fachbesprechungen im Rahmen der für Januar vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgesehenen Beratungen in Berlin stattfinden zu lassen. Er ist bereit, anschließend eine Chefbesprechung oder Kabinettsausschußsitzung in Berlin abzuhalten. Aus politischen Gründen sei es erwünscht, einen Teil der Regierungsarbeit in Berlin in Erscheinung treten zu lassen. 3

3

Eine ursprünglich für Januar oder Februar 1955 vorgesehene Sitzung des Kabinettsausschusses in Berlin fand nicht statt, da außer der Frage der Milchversorgung Berlins keine Agenda vorlagen. „Eine Kabinettsausschußsitzung in Berlin müßte für Berlin selbst und für die Sowjetzone wirklich entscheidende Ergebnisse bringen und der dortigen Bevölkerung das Gefühl vermitteln, daß die Bundesregierung ihr Los erleichtern und die Wiedervereinigung fördern will. Dafür genügt ein Milchbeschluß nicht. Es würden vielmehr Erwartungen enttäuscht. Eine Kabinettsausschußsitzung in Berlin wäre daher schädlich." (Vermerk Haenleins vom 25. Jan. 1955 in B 136/7835). - Der Kabinettsausschuß beriet in seiner 29. Sitzung am 26. und 27. April 1955 in Berlin über den langfristigen Aufbauplan für Berlin.

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg, AA, bittet im Hinblick auf das Interesse seines Hauses an den handelspolitischen Fragen um Beteiligung des Auswärtigen Amtes.

Nach einem Hinweis von Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß in der Sowjetzone die Rinderpest ausgebrochen sein soll, wird Ministerialrat Dr. Woratz, BMW, für seine Besprechungen die Weisung gegeben, grundsätzlich und in allgemeiner Form Hilfe bei der Bekämpfung von Seuchen anzubieten. 4

4

Am 19. Jan. 1955 wurde die Vereinbarung über die Warenliste 1955 unterzeichnet (BAnz. Nr. 15 vom 22. Jan. 1955, S. 1). - Fortgang zum Interzonenhandel 24. Ausschußsitzung am 14. Febr. 1955 TOP 2.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A.]

Extras (Fußzeile):