2.21.2 (x1954e): A. Handelsvertrag mit England, AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Handelsvertrag mit England, AA

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg, AA, teilt mit, daß die Handelsvertragsverhandlungen mit England vor dem Abschluß stehen. Die Gesamtbilanz des Abkommens sei für die Bundesrepublik günstig. 5 Es beständen aber noch folgende Streitpunkte:

5

Vom 6. bis 17. Dez. 1954 hatten in Bonn Verhandlungen über ein deutsch-britisches Handelsabkommen für 1955 stattgefunden, an denen van Scherpenberg als Leiter der deutschen Delegation teilgenommen hatte. Vgl. dazu die Aufzeichnung vom 22. Jan. 1955 aus dem BMWi in B 102/58101. - Weitere Unterlagen in B 102/9400, 20260 und 55445. Zu den deutsch-britischen Handelsbeziehungen 1953 bis 1956 vgl. Ringe, Konkurrenten, S. 465-487.

England fordere

1)

ein Einfuhrkontingent in die Bundesrepublik für abgepackten Tee in Höhe von 300 000 DM;

2)

ein Einfuhrkontingent für Frühstücksnährmittel. Es habe sich bereiterklärt, dafür seinerseits auch der Bundesrepublik ein Einfuhrkontingent für diese Waren zur Verfügung zu stellen;

3)

England zeige sich unnachgiebig wegen einer Erhöhung des deutschen Einfuhrkontingents für Schokolade und wolle nur 45 000 £ zugestehen, während die deutsche Schokoladenindustrie 1 Million £ wünsche.

Die Engländer würden, wie seine Sondierung ergeben hätte, den Abschluß des Gesamtabkommens wegen dieser Punkte scheitern lassen mit den entsprechenden schwerwiegenden Auswirkungen für die deutsche Ausfuhr. Er bittet daher, den englischen Forderungen nachzugeben und ihn zum Abschluß des Abkommens zu ermächtigen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt

zu 1):

Die Deutschen Teeimporteure, vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen, hätten stets selbst abgepackt und dadurch einen gewissen Mehrverdienst erzielt. Er wolle trotzdem einen Einfuhrkontingent von 250 000 DM zustimmen.

Zu 2):

Das von England vorgeschlagene Einfuhrkontingent für die Bundesrepublik werde sicherlich nur auf dem Papier stehen, da es von den englischen Importeuren nicht ausgenutzt werde. Er wolle aber trotzdem in dieser Frage nachgeben und dem englischen Wunsche zustimmen.

Zu 3):

Im vorigen Jahre habe das deutsche Einfuhrkontingent nach England 44 000 £ gegenüber 1 Mio. £ im Jahre 1930 betragen. Die Engländer hätten ihre Bezüge aus verschiedenen anderen Ländern erheblich erhöht und bezögen jetzt sogar Schokolade aus Jugoslawien. Er sei nicht in der Lage, dem von England zugestandenen Kontingent zuzustimmen, vielmehr müsse das deutsche Einfuhrkontingent, schon um die traditionelle Größenordnung zu erhalten, beträchtlich erhöht werden.

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg, AA, bezweifelt die angegebenen Zahlen und weist darauf hin, daß es nicht zu verantworten sei, die Belange der übrigen westdeutschen Industrien durch die Forderung der Schokoladenindustrie zu gefährden. Er schlage deshalb vor, sich bei dem jetzigen Abkommen mit dem Kontingent abzufinden und gleichzeitig den Engländern in einem Brief mitzuteilen, daß bei zukünftigen Handelsvertragsabschlüssen ein höheres Kontingent gewährt werden müßte.

Der Vizekanzler ist, ebenso wie die Bundesminister für Wirtschaft und für Wohnungsbau sowie Staatssekretär Hartmann und Ministerialdirektor Professor Dr. Herschel [BMA], der Meinung, daß man den Abschluß der Handelsvertragsverhandlungen nicht gefährden dürfe. Damit gibt der Kabinettsausschuß dem Auswärtigen Amt die gewünschte Ermächtigung.

Staatssekretär Dr. Sonnemann regt an, noch einmal mit den Engländern über diese Frage zu verhandeln und nach Möglichkeit ein Einfuhrkontingent von 250 000 £ für die Schokoladenindustrie zu erreichen.

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg, AA, sagt zu, diesen Versuch zu unternehmen 6.

6

Das Abkommen wurde am 22. Dez. 1954 unterzeichnet mit einem Kontingent für deutsche Süßwarenexport nach Großbritannien im Wert von 44 500 £. In einem Schreiben vom 22. Dez. 1954 an den Leiter der britischen Verhandlungsdelegation wies van Scherpenberg darauf hin, daß die Bundesregierung „die Ablehnung jeglicher Erhöhung des Vorjahreskontingents für Schokolade, Schokoladewaren und Süßwaren durch die Regierung Ihrer Majestät [...] als eine große Härte empfunden" habe, und bat um eine nochmalige Prüfung des deutschen Anliegens (Abschriften des Abkommens und des Schreibens in der Anlage zur BMWi-Aufzeichnung vom 22. Jan. 1955 in B 102/58101).

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