2.21.4 (x1954e): 3. Gebührenerhebung bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt a.M., BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Gebührenerhebung bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt a.M., BMWi

Staatssekretär Hartmann trägt den Inhalt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 9.12.1954 vor und weist besonders darauf hin, daß es nicht vertretbar sei, die gewerbliche Wirtschaft und die Landwirtschaft unterschiedlich zu behandeln, zumal daraus die Gefahr erwachsen könnte, daß gefordert werde, auch auf dem landwirtschaftlichen Sektor keine Gebühren mehr zu erheben 15. Im übrigen drängten Finanzausschuß, Haushaltsausschuß und der Bundesrechnungshof auf eine Regelung für die gewerbliche Wirtschaft.

15

Siehe 12. Ausschußsitzung am 3. Juli 1954 TOP A und 41. Kabinettssitzung am 28. Juli 1954 TOP C (Kabinettsprotokolle 1954, S. 340 f.). - Vorlage des BMF vom 9. Dez. 1954 in B 136/7593. - Der BMF hatte mit Schreiben vom 9. Dez. 1954 unter Hinweis auf das Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft vom 17. Dez. 1951 (BGBl. I 969) einen Beschlußvorschlag vorgelegt, nach dem der BMWi beauftragt werden sollte, „umgehend den Entwurf eines Gebührengesetzes und einer Gebührenordnung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft" vorzulegen, da im Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes vom 9. Okt. 1954 (BGBl. I 281) kein Gebührenparagraph enthalten sei.

Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesamt für die gewerbliche Wirtschaft wegen ihrer verschiedenen Aufgabenstellung nicht miteinander verglichen werden können 16. Eine etwaige Gebührenerhebung bei dem Bundesamt für die gewerbliche Wirtschaft treffe die nichtliberalisierten Waren, während die liberalisierten davon ausgenommen seien. Das aber führe zu ungleichen Belastungen und werfe auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Er glaubt, daß diese grundsätzliche Frage noch nicht ausreichend geklärt ist und der Kabinettsausschuß daher heute noch keinen Beschluß fassen könne.

16

Dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft oblag gemäß § 3 des Gesetzes vom 9. Okt. 1954 (BGBl. I 281) die Ausführung der Rechtsvorschriften auf den Gebieten der Ein- und Ausfuhr sowie des Interzonenhandels, soweit eine zentrale Bearbeitung erforderlich war. Zu den Aufgaben der Außenhandelsstelle vgl. den Aufgabenkatalog in § 2 Ziffer 1 bis 7 des Gesetzes vom 17. Dez. 1951 (BGBl. I 967).

Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt der Meinung des Vizekanzlers zu und weist noch darauf hin, daß eine Gebührenerhebung durch das Bundesamt zusätzliche Kräfte erfordern würde. Außerdem werde der Bundestag mit Sicherheit eine Gebührenerhebung durch das Bundesamt ablehnen.

Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß das Kabinett sich bereits für eine Gebührenerhebung ausgesprochen habe. Er sei aber bereit, das gesamte Problem nach erneuter Beratung zwischen den Ressorts noch einmal im Kabinettsausschuß zur Erörterung zu stellen.

Der Vizekanzler begrüßt diesen Vorschlag und bittet, bei den Ressortbesprechungen auch das Bundesministerium der Justiz hinzuzuziehen.

Ministerialdirigent Haenlein, BK, bittet dabei zu prüfen, ob statt einer getrennten Gebührenregelung ein einheitliches Gebührengesetz für die genannten Fälle geschaffen werden könne.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß die Frage der Gebührenerhebung zwischen den Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Justiz erneut beraten und anschließend dem Kabinettsausschuß zur Beschlußfassung wieder vorgelegt werden soll 17.

17

Unterlagen zu den vom BMF in seiner Kabinettsvorlage vom 4. April 1955 angesprochenen Ressortbesprechungen am 18. und 28. Jan. 1955 konnten nicht ermittelt werden. - Fortgang 83. Kabinettssitzung am 24. Mai 1955 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 317). - Die Angelegenheit kam in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluß.

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