2.21.5 (x1954e): 4. Gesetzentwurf betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (Offshore-Steuergesetz), BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Gesetzentwurf betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (Offshore-Steuergesetz), BMF

Min.Dir. Dr. Krautwig [BMWi] trägt anhand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 11.12.1954 vor und bittet, in erneuten Verhandlungen mit den Amerikanern die Ziffer 3 des Anhangs zum Offshore-Steuerabkommen zu streichen 18. Er weist besonders darauf hin, daß diese Bestimmung insofern ein Präjudiz für die Verhandlungen in Paris bedeute, als der französischen Seite ein schwer zu widerlegendes Argument über eine grundsätzliche deutsche Zustimmung zur Errichtung eines Rüstungspools oder eines Rüstungskontrollamtes in die Hand gegeben werde 19.

18

Siehe 39. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1953 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 273-275) und 43. Kabinettssitzung am 8. Sept. 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 375). - Gemeinsame Vorlage des BMF und des AA vom 23. Nov. 1954 in B 126/11084 und B 136/3128 und Vorlage des BMWi vom 11. Dez. 1954 in B 102/3040 und B 136/3128. - Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (Offshore-Abkommen) war am 15. Okt. 1954 unterzeichnet worden. Mit Schreiben vom 23. Nov. 1954 hatten BMF und AA den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes (Offshore-Steuergesetz) zur Genehmigung im Umlaufverfahren vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Londoner Außenministerkonferenz vom 28. Sept. bis 3. Okt. 1954 (vgl. dazu 49. Kabinettssitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1954, S. 417-422) war der vom Kabinett am 8. Sept. 1954 genehmigte Entwurf des Abkommens in zwei Punkten modifiziert worden. Danach sollte auch eine für Beschaffung und Verteilung von Ausrüstungsgegenständen zuständige europäische Verteidigungsorganisation als zur Beschaffung berechtigte Regierungsstelle im Sinne von Ziffer 3 des Anhangs zum Abkommen angesehen werden können. Desweiteren sollten die Bestimmungen des Offshore-Abkommens durch künftige Vereinbarungen über die Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt werden. Gegen die Änderung der Ziffer 3 hatte das BMWi mit Schreiben vom 11. Dez. 1954 Einspruch eingelegt und die Behandlung der Angelegenheit im Kabinett beantragt, da die Außenhilfe der USA grundsätzlich bilateral geregelt und die Einrichtung eines Rüstungspools zwar in Aussicht genommen worden sei, aus Sicht der Bundesrepublik aber nicht erwünscht wäre.

19

Zu den Verhandlungen Erhards mit dem französischen Ministerpräsidenten Mendès-France am 18. Jan. 1955 in Paris über die Frage einer Rüstungsgemeinschaft vgl. 67. Kabinettssitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 106-108) und Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Jan. 1955 TOP 1.

Min.Dir. Dr. Schillinger [BMF] spricht sich gegen eine Streichung aus, da die Nr. 3 nur eine hypothetische Kannbestimmung sei und keine Festlegung auf eine gemeinsame Beschaffungsstelle bedeute. Bei Fortschreiten der europäischen Integration sei eine derartige Bestimmung notwendig. Außerdem werde bei Neuaufnahme von Verhandlungen mit den Amerikanern die Gefahr entstehen, daß die Dollar-Klausel, deren Aufnahme nur aus der damaligen politischen Konstellation habe durchgesetzt werden können 20, in Frage gestellt würde. Durch neue Verhandlungen würde das Inkrafttreten des Abkommens verzögert werden und damit eine Reihe deutscher Firmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

20

Gemäß Artikel VII des Abkommens sollten die USA bei in Betracht kommenden Dollarausgaben die „Zahlung in Form von auf Dollar lautenden Urkunden, die bei bestimmten Banken zu Gunsten der in Betracht kommenden Lieferer zahlbar" sein sollten, vornehmen.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, stimmt den Ausführungen von Ministerialdirektor Dr. Schillinger zu. Er hält die Nr. 3 des Antrags nur für eine Blankettklausel und weist darauf hin, daß der französische Wunsch auf Schaffung eines Rüstungspools auch auf den scharfen Widerspruch der Beneluxstaaten treffen werde.

Min.Dirig. Haenlein, BK, bemerkt, daß bei Aufrechterhaltung der Nr. 3 des Anhangs unter Umständen mit Angriffen der Opposition im Bundestag zu rechnen sei. Auch er ist der Meinung, daß diese Bestimmung geeignet ist, die deutsche Verhandlungsposition in Paris gegenüber der Forderung Frankreichs nach einem Rüstungspool zu schwächen.

Staatssekretär Dr. Westrick hält es für möglich, daß die Amerikaner ohne Schwierigkeiten auf die Streichung eingehen werden. Man sollte sich vorher inoffiziell über die Haltung der Amerikaner vergewissern. Sollte sich bei einer Fühlungnahme zeigen, daß die von Min.Dir. Dr. Schillinger geäußerten Befürchtungen zutreffen, so sei er bereit, seine Bedenken gegen die Nr. 3 des Anhangs zurückzustellen.

Nachdem der Vizekanzler festgestellt hat, daß das Bundeswirtschaftsministerium die Streichung der Nr. 3 nicht zu einer grundsätzlichen Frage macht, beschließt der Kabinettsausschuß entsprechend seiner Anregung:

Das Auswärtige Amt soll zunächst auf möglichst hoher Ebene mit der amerikanischen Mission (Mr. Tuthill 21) klären, ob die Amerikaner einer Streichung der Nr. 3 des Antrags zustimmen wollen, ohne über das gesamte Abkommen erneut zu verhandeln. Sollte sich ergeben, daß die Amerikaner dann erneut in technische Verhandlungen über das gesamte Abkommen eintreten würden, soll auf die Streichung der Nr. 3 des Anhangs verzichtet werden. Die gemeinsame Vorlage des Bundesministers der Finanzen und des Auswärtigen Amtes vom 11.12.1954 soll dann in der vorliegenden Fassung im Umlaufwege beschlossen werden 22.

21

John Wills Tuthill (geb. 1910). 1932-1936 im privaten Bankgeschäft tätig, 1937-1940 Assistenzprofessor für Bankwirtschaft und Finanzwissenschaft an der Universität Northeastern, seit 1940 im Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika, 1945-1947 Politischer Berater bei der Amerikanischen Militärregierung in Deutschland, 1952-1954 stellvertretender Leiter des Büros für Wirtschaftsfragen in Bonn, 1954-1956 Leiter der United States Operations Missions (USOM) in Bonn, 1955-1956 Botschaftsrat für Wirtschaftsfragen an der US-Botschaft in Bonn, 1961-1962 Vertreter der USA im Rang eines Botschafters bei der OECD, Paris, 1962-1966 Botschafter bei der EWG.

22

Die Amerikanische Hohe Kommission vertrat gegenüber dem AA die Ansicht, daß die gewünschte Streichung der Ziffer 3 „nur unter Wiederingangsetzung der gesamten amerikanischen Verhandlungsmaschinerie möglich sein" und die sich daraus ergebende zeitliche Verzögerung Verstimmungen hervorrufen würde. Es sei nicht auszuschließen, daß die USA dann ihrerseits Zusatzwünsche vorbringen würde. Im übrigen hielt man „die von deutscher Seite geäußerten Befürchtungen für nicht begründet" (Schreiben des AA an das BMF vom 7. Jan. 1955 in B 126/11084). Das BMWi zog daraufhin mit Schreiben an das BMF, das AA und das Bundeskanzleramt vom 19. Jan. 1955 seinen Widerspruch zurück (B 102/3040 und B 136/3128). - Fortgang 78. Kabinettssitzung am 30. März 1955 TOP H (Kabinettsprotokolle 1955, S. 221 f.). - BR-Drs. 28/55, BT-Drs. 1211. - Gesetz vom 19. Aug. 1955 (BGBl. II 821).

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Punkte besprochen:

[Es folgen TOP B und C.]

Extras (Fußzeile):