2.21.6 (x1954e): B. Ernennung der Mitglieder des beratenden Ausschusses der Montanunion

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[B.] Ernennung der Mitglieder des beratenden Ausschusses der Montanunion

Staatssekretär Dr. Westrick unterrichtet den Kabinettsausschuß darüber, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gebeten worden sei, als Kompromiß einen Gewerkschaftler, der der christlichen Richtung angehört, bei den 5 Vertretern der Gewerkschaften für den Beratenden Ausschuß vorzuschlagen. Der DGB habe dem zugestimmt, und auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft sei mit einer derartigen Regelung einverstanden gewesen. 23

23

Siehe 53. Kabinettssitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 (Bericht über die Pariser Konferenzen; Kabinettsprotokolle 1954, S. 444-452, hier S. 451 f.). - Gemäß Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (BGBl. II 447, abgedruckt in Verträge der Bundesrepublik Deutschland, Reihe A, Bd. 2, S. 44-147) und dem Ministerratsbeschluß vom 15./16. Jan. 1953 (Amtsbl. der EGKS vom 10. Febr. 1953, S. 14) endete das Mandat der Mitglieder des Beratenden Ausschusses am 15. Jan. 1955. Die Bundesrepublik war in dem Ausschuß, dessen Mitglieder durch zuvor ausgewählte nationale Organisationen nominiert und dann vom EGKS-Ministerrat ernannt wurden, durch fünf Vertreter der Erzeugerorganisationen, fünf Arbeitnehmervertreter sowie sechs Vertreter der Verbraucher und Händler repräsentiert. Für die neue Mandatsperiode hatte die IG Bergbau Fritz Dahlmann und Dr. Georg Berger nominiert und Heinrich Wallbruch und Karl Höfner als Vertreter benannt, die IG Metall hatte Heinrich Straeter und Hans Brümmer als Kandidaten sowie Otto Brenner und Walter Hölkeskamp als deren Vertreter vorgeschlagen, und für den DGB war Walter Freitag nominiert worden, der von Ludwig Rosenberg vertreten werden sollte. - Unterlagen zu den Verhandlungen der Bundesregierung über die Nominierung auch eines christlich orientierten Gewerkschafters sowie zu den Bemühungen der DAG und der Union Leitender Angestellter um Aufnahme unter die nominationsberechtigten Arbeitnehmerorganisationen in B 102/34563.

Leider seien trotzdem 5 Sozialisten vom DGB benannt worden. Er, Staatssekretär Dr. Westrick, habe daher in der 21. Ministerratssitzung gebeten, die Ernennung der deutschen Mitglieder noch nicht vorzunehmen, was der Rat auch zugestanden habe 24.

24

Vgl. den Kurzbericht vom 10. Dez. 1954 über die 21. Ministerratssitzung am 7. und 8. Dez. 1954 in Luxemburg in B 102/60943.

Die Bundesregierung müsse sich nunmehr bis zur nächsten Sitzung am 13.1.1955 entscheiden. Es sei noch einmal Verbindung mit dem DGB aufgenommen worden, doch glaube er nicht, daß sich dessen Vorstand gegenüber den ablehnenden Einzelgewerkschaften durchsetzen werde 25.

25

Westrick hatte Globke am 15. Dez. 1954 eine Notiz über die Angelegenheit zugesandt für den Fall, daß Adenauer die Sache bei seinem Treffen mit Walter Freitag am 17. Dez. 1954 ansprechen wollte (B 102/34563).

Sollte der DGB auf seinem bisherigen Vorschlag beharren, so könne man nur versuchen, in Luxemburg die radikalsten Vertreter durch deren Nominierung als Ersatzmänner nicht zum Zuge kommen zu lassen.

Der Kabinettsausschuß nimmt hiervon zustimmend Kenntnis 26.

26

Fortgang 23. Ausschußsitzung am 7. Jan. 1955 TOP A.

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