2.22.1 (x1954e): 3. Kurhessische Kupferschieferbergbau GmbH Sontra, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Kurhessische Kupferschieferbergbau GmbH Sontra, BMWi

Ministerialdirigent von Boeckh, BMW, trägt anhand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 23.12.1954 vor und legt dabei insbesondere dar, inwieweit durch die Ersatzprojekte Angehörige der Sontra-Belegschaft in Arbeit gebracht und inwieweit Arbeitslose des Bezirks aufgenommen werden können 1. Er hebt hervor, daß die vom Bundesministerium der Finanzen in seiner Vorlage vom 3.1.1955 gewünschten Ergänzungen zu den Vorschlägen des Bundesministeriums für Wirtschaft im allgemeinen gebilligt werden. Allerdings sollten die Vorschläge nach Meinung des Bundesministeriums für Wirtschaft nur den Charakter von Richtlinien erhalten, von denen notfalls abgewichen werden könne.

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Siehe 16. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1954 TOP 2. - Vorlage des BMWi vom 23. Dez. 1954 in B 102/1310 und B 136/2391. Vorlage des BMF vom 3. Jan. 1955 in B 136/2391. Unterlagen zu den Verhandlungen mit interessierten Unternehmen in B 102/13132. - In seiner Vorlage unterrichtete der BMWi das Kabinett über das Ergebnis der von BMWi, BMA und BMF angestellten Analyse über die „Gliederung der Beschäftigten der Kurhessischen Kupferbergwerk GmbH, Sontra, am 1. Sept. 1954 unter dem Gesichtspunkt der Umsiedlungsfähigkeit". Gleichzeitig teilt er mit, daß unter der Voraussetzung günstiger, mittelbar über das Land Hessen zu gewährender Bundeskredite von bis zu 15 Millionen DM bei 2-21/2% Zinssatz die Firma Prometheus in Eschwege einen Produktionsbetrieb für Haushaltsgeräte errichten und die Firma Massey-Harris-Fergusson GmbH, die Kölner Tochtergesellschaft der kanadischen Firma Massey-Harris-Fergusson, ihren Betrieb in Eschwege für die Herstellung von Mähdreschern beträchtlich erweitern wollten, so daß bis Ende 1956 ca. 1600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Aufgrund dieser veränderten Sachlage beantragte der BMWi 1) die Stilllegung der Kurhessischen Kupferbergwerk GmbH „unter möglichster Vermeidung zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit", 2) die Gewährung eines Bundeskredits an Hessen in Höhe von 10 000 DM je neuzuschaffendem Arbeitsplatz bis maximal 15 Millionen DM bei einer Laufzeit von 20 Jahren und einen Zinssatz von „günstigstenfalls 2 %", 3) die Ermächtigung für den BMF, das Darlehen auf 20 Millionen DM aufzustocken, wenn weitere Projekte nachgewiesen werden könnten, und 4) die zeitgleiche Mitteilung der Stillegung mit derjenigen über den Vertragsabschluß zwischen dem Land Hessen und der Firma Massey-Harris. Mit Schreiben vom 3. Jan. 1955 hatte das BMF Änderungen und Ergänzungen des Beschlußantrags des BMWi hinsichtlich der Beteiligung des Landes Hessen, der Bemessung der Kreditsumme und der Gewährungs-, Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten vorgetragen. Außerdem sollte das Kabinett beschließen, daß Aufwendungen zur Behebung kommunalpolitischer oder kirchlicher Notstände im Gefolge der Betriebsansiedlungen und der damit verbundenen Bevölkerungsverschiebungen vom Land Hessen, den beteiligten Gemeinden und den Kirchengemeinden zu tragen seien (B 136/2391).

Staatssekretär Hartmann ist mit dieser Modifikation einverstanden.

Der Bundesminister für Verkehr erhebt Einspruch gegen den Stillegungsvorschlag und bringt dagegen politische und wirtschaftliche Bedenken vor. Nach seiner Auffassung würde Sontra in der Zukunft als Erzversorgungsgrundlage für den Mansfelder Bergbau erhebliche Bedeutung bekommen. Bei einer Stillegung von Sontra müsse mit der Möglichkeit von Angeboten der Ostseite auf Abnahme der Sontraerzeugung und einer entsprechenden propagandistischen Darstellung in der Ostpresse gerechnet werden. Die geplanten Ersatzbetriebe würden kaum die in Sontra freiwerdenden Arbeitskräfte aufnehmen können, da die neuen Arbeitsplätze wahrscheinlich aus dem Bestand der rd. 4 000 Arbeitslosen im Raum Eschwege eingenommen würden. Zu bedenken sei ferner, daß die älteren Kräfte in Sontra schwer umzusetzen seien. Nach seiner Meinung sollte die Preussag die Verluste in Sontra übernehmen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau, der die Fortführung des Kupferschieferbergbaus in Sontra wirtschaftlich nicht für gerechtfertigt hält, teilt die politischen Bedenken und glaubt auch, daß die Umsetzung der Arbeitskräfte von Sontra in die Neugründungen kaum gelingen werde. Er befürchtet wie der Bundesminister für Verkehr eine Abwanderung der jüngeren Kräfte über die Zonengrenze 2. Keinesfalls dürfe man die Stillegung von Sontra einleiten, ehe nicht die Ersatzbetriebe in Gang seien.

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Vgl. den Vermerk aus dem BMWi vom 18. Jan. 1955, in dem u. a. darauf hingewiesen wurde, daß bis 1952 bayerische Arbeitskräfte ständig im Schieferbergbau der DDR tätig gewesen seien (B 102/13132).

Staatssekretär Dr. Westrick macht darauf aufmerksam, daß das Bundesministerium für Wirtschaft bei seinem Vorschlag von einem entsprechenden Auftrag des Haushalts- sowie des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Bundestages ausgegangen sei. Die einer Stillegung entgegenstehenden Bedenken seien vom Bundesministerium für Wirtschaft durchaus gewürdigt worden. Mit Bezug auf die gegen die Gewährung sehr gering verzinslicher Kredite geltend gemachten Einwendungen betont er, daß beide Firmen nur bei Gewährung dieser Kreditvergünstigung in diesen Raum gehen würden. Die Firma Massey-Harris würde ihre Fabrik sonst in Köln bauen. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft sei im übrigen nur unter der Voraussetzung für die Betriebsschließung in Sontra eingetreten, daß die Ansetzung von Ersatzbetrieben durch entsprechende Verträge gesichert sei. Dagegen hält er es nicht für möglich, Sontra erst stillzulegen, wenn die Ersatzbetriebe bereits in Gang sind, weil dafür gerade die Arbeitskräfte aus Sontra verwendet werden sollen.

Ministerialdirigent von Boeckh, BMW, fügt hinzu, daß die Firma „Massey-Harris-Fergusson-GmbH" auf eine Klärung noch im Januar 1955 dränge, weil die Vorbereitung des saisongebundenen Produktionsprogramms in jedem Falle Anfang Februar 1955 aufgenommen werden müsse. Daher ergebe sich jetzt die Alternative, daß die Entscheidung für die Stillegung falle oder daß es sonst weiterhin bei dem bisherigen Zustand einer dauernden Subventionierung Sontras bleiben müsse.

Staatssekretär Sauerborn begrüßt die Hinzuziehung der erwähnten Neuproduktionen in diesem Grenzbezirk. Da er aber überzeugt ist, daß die dabei neugeschaffenen Arbeitsplätze ohne weiteres von den im Raum Eschwege vorhandenen Arbeitslosen besetzt werden können und damit die Zukunft der Sontra-Arbeiter nicht gesichert ist, da er ebenfalls politische Schwierigkeiten vorhersieht, erklärt er, jetzt der Stillegung nicht zustimmen zu können.

Hierzu führt Staatssekretär Hartmann die in den letzten Jahren, steigend bis 9,8 Mio. DM jährlich, geleisteten Zuschüsse an, die man nach Meinung des Bundesministers der Finanzen keinesfalls dauernd hinnehmen könne.

Der Vizekanzler, der durch Umfrage feststellt, daß die Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Staatssekretär Dr. Strauß ebenfalls heute ihre Zustimmung zur Stillegung Sontras nicht erteilen können, hält es ebenfalls nicht für möglich, jetzt schon einen Stillegungsbeschluß zu fassen. Er spricht sich dafür aus, die für und gegen eine Stillegung geltend zu machenden Erwägungen dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages vorzutragen, dem sie möglicherweise nicht in vollem Umfange bekannt seien. Außerdem solle geprüft werden, ob nicht doch eine wesentliche Verringerung der laufenden Zuschüsse durch eine starke Rationalisierung des Betriebes möglich sei. Alsdann sollte der Kabinettsausschuß erneut mit der Sache befaßt werden.

Staatssekretär Dr. Westrick schließt sich dem Vorschlag des Vizekanzlers an, glaubt allerdings, daß die Zuschüsse nicht wesentlich gesenkt werden können, da bei einer Leistungsteigerung um 30 % die Zuschüsse nur um 1,3 Mio. DM verringert werden könnten.

Staatssekretär Hartmann erklärt zu dem von verschiedenen Seiten vorgebrachten Wunsch, die Neugründung der beiden Betriebe oder wenigstens eines Betriebes durch Bereitstellung eines günstigen Kredites zu fördern, ohne Sontra stillzulegen, daß der Bundesminister der Finanzen den Kredit nur unter der Voraussetzung der Stillegung von Sontra zur Verfügung stellen könne.

Ministerialdirigent Haenlein [Bundeskanzleramt] gibt zu erwägen, daß es aus sachlichen und politischen Gründen sehr unerwünscht sei, wenn durch allzuviele Bedenken und eine verzögernde Behandlung die Ansiedlung zweier großer Betriebe im Zonenrandgebiet scheitern würde. Dies würde sicher von der hessischen Landesregierung aufgegriffen werden.

Der Kabinettsausschuß beschließt, in dem vom Vizekanzler vorgetragenen Sinne zunächst den wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages zu hören.

Der Vizekanzler fügt mit Bezug auf die Bemerkung von Ministerialdirigent Haenlein hinzu, daß man sorgfältig überlegen müsse, ob nicht bei einer etwaigen Ablehnung der Kreditgewährung an die Ersatzbetriebe die Möglichkeit für die Ansetzung solcher Betriebe in diesem Raum überhaupt verloren ginge. Man müsse bis in die Einzelheiten klären, wie der Ablauf der Gesamtaktion im Falle einer Stillegung von Sontra zu steuern sei, und wie er sich bei Durchführung umfassender Rationalisierungsmaßnahmen im Bergbau Sontra gestalten werde 3.

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Am 13. Jan. 1955 teilt das BMWi dem Ausschußvorsitzenden Wilhelm Naegel das Ergebnis der Kabinettsberatungen mit und bat um baldmöglichste Behandlung der Angelegenheit im Wirtschaftspolitischen Ausschuß (B 102/13131). - Dieser bestätigte am 14. Jan. 1955 die vom Kabinett in Aussicht genommenen Maßnahmen (Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags und Schreiben Naegels an den BMWi vom 14. Jan. 1955 in B 102/13131). - Fortgang Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Jan. 1955 TOP 1.

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