2.22.2 (x1954e): 1. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

Vor Eintritt in die sachliche Erörterung macht Staatssekretär Dr. Strauß eine Vorbemerkung mit Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren. Er weist darauf hin, daß die Bundesregierung 2 Möglichkeiten habe, einen Gesetzentwurf, der im ersten Durchlauf im Bundesrat behandelt worden sei, zu ändern 4:

4

Siehe 14. Ausschußsitzung am 24. Okt. 1951 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 123-128) und 63. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1954 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 569). - Vorlagen des BMWi vom 25. Jan. 1954, 10. Dez. 1954 und 4. Jan. 1955 in B 102/17084 und B 136/702. Schriftwechsel zwischen BMWi und BML in B 102/17084, B 116/10263 und B 136/702. Weitere Unterlagen zum Kartellgesetz in B 102/17071-17095. - Das Kartellgesetz war in der 1. Wahlperiode nicht mehr durch den Bundestag verabschiedet worden. Das BMWi hatte den Gesetzentwurf vom 1. Febr. 1952 am 25. Jan. 1954 unverändert wieder vorgelegt, und die Bundesregierung hatte den Entwurf mit Schreiben vom 30. April 1954 dem Bundesrat zugeleitet. Dieser hatte mit Schreiben vom 21. Mai 1954 Stellung genommen und Änderungsvorschläge unterbreitet (BR-Drs. 53/54). In Überarbeitung eines ersten Entwurfs vom 22. Nov. 1954 hatte das BMWi mit Schreiben vom 10. Dez. 1954 den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vorgelegt, der Änderungsvorschläge des BMJ bereits berücksichtigte. Das BML hatte mit Schreiben vom 8. Dez. 1954 eine Änderung des § 75 des Entwurfs (Ausnahmen vom Verbot kartellarischer Absprachen im Bereich der Landwirtschaft) vorgeschlagen. BMWi und BML sollten durch das Kabinett ermächtigt werden, bei den Beratungen des Gesetzes im Bundestag einer Änderung des § 75 dahingehend zuzustimmen, daß auch Preisabsprachen im Bereich der Erzeugung und des Absatzes land- und forstwirtschaftlicher Produkte nicht unter das Verbot des Gesetzes fallen sollten. Das BMWi hatte in seinem Antwortschreiben vom 24. Dez. 1954 die Ansicht vertreten, daß dieser Beschlußvorschlag praktisch einer unzulässigen Änderung des Regierungsentwurfs gleichkäme. Den Schriftwechsel mit dem BML hatte das BMWi dem Kabinett mit Vorlage vom 4. Jan. 1955 zur Kenntnis gegeben.

1)

Wenn zum Beispiel auf Grund einer neuen wirtschaftlichen Entwicklung sich der Tatbestand verändert habe, so könne die Bundesregierung entweder den Entwurf ganz zurückziehen oder einen Änderungsentwurf über den Bundesrat nachschieben.

2)

Wenn der Tatbestand der gleiche geblieben sei, die Bundesregierung aber ändern wolle, so bleibe nur die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Das Gleiche könnte allerdings erreicht werden, wenn im Bundestag entsprechende Anträge gestellt würden.

Da keine der beiden Möglichkeiten vorläge, könne das Kabinett bezüglich der Wünsche zum § 75 jetzt keinen Änderungsbeschluß fassen, ohne daß unter Umständen verfassungspolitische Diskussionen ausgelöst würden.

Es sei auch nicht möglich, jetzt einen Beschluß zu fassen, daß die Bundesregierung im Parlament von ihrer Vorlage abweichen wolle. Dies könne erst geschehen, wenn im Parlament wesentliche Änderungen gewünscht würden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten möchte den Bedenken von Staatssekretär Dr. Strauß Rechnung tragen. Er beabsichtigt, wegen § 75 eine Vorlage zu machen, sobald diese Frage im Ausschuß aufgeworfen wird, und eine Einigung mit dem Bundesminister für Wirtschaft nicht möglich ist. Es sei insofern eine neue Lage entstanden, als ursprünglich vereinbart war, den Ressorts freie Hand zu lassen.

Der Vizekanzler pflichtet den Erwägungen von Staatssekretär Dr. Strauß und des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei. Er betont, daß die heutige Beratung eine Stellungnahme zur gesamten Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 10.12.1954 und nicht nur etwa zu § 75 des Gesetzentwurfes zum Gegenstand habe.

Auch der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß man heute nur zu dem Gesetzentwurf in der vom Kabinett bereits angenommenen Form Stellung nehmen könne.

Ministerialrat Dr. Günther, BMW, trägt sodann zunächst die Abänderungswünsche des Bundesrates vor und erläutert die dazu vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung anhand der Vorlage vom 10. Dezember 1954.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen wirft unter Bezug auf die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Strauß die Frage auf, ob sich nicht während der bisherigen Behandlung der Vorlage neue Erkenntnisse ergeben hätten, die in der Vorlage nicht deutlich genug zum Ausdruck kämen. Es scheine ihm angezeigt, eine neue Fassung des Gesetzentwurfes einzureichen. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesministers für Wirtschaft sei durch zahlreiche Ausnahmen völlig durchlöchert. Im Bundestag würden weitere Ausnahmewünsche durchgesetzt. Damit bliebe von der ursprünglichen Konzeption nichts übrig, und es sei besser, eine neue vorzulegen.

Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wirtschaft widersprechen diesem Gedanken. Der Vizekanzler schlägt vielmehr vor, ohne Debatte dem Kabinett die Billigung der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu empfehlen. Allerdings sei er der Ansicht, daß die einzelnen Kabinettsmitglieder in diesem Falle nicht an die Vorlage gebunden sein sollten.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß der Bundestag der endlich in zahllosen Verhandlungen gewonnenen Linie zustimmen werde. Wenn man auch den Kabinettsmitgliedern innerhalb der Fraktionen eine freie Erörterung einräumen könne, so müsse jedoch in den Ausschüssen des Bundestages eine einheitliche Stellungnahme abgegeben werden. Abweichungen von der Vorlage müßten vorher im Kabinett abgestimmt werden. Er erinnert auch daran, daß der Bundeskanzler durch ein Schreiben an die Besatzungsmächte an den Gesetzentwurf auf der gegenwärtigen Grundlage gebunden sei 5. Den Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau, daß das Kabinett nicht zu jedem Ausschußbeschluß Stellung nehmen solle, sondern nach der Ersten Lesung im Ausschuß, stimme er zu.

5

Das AA hatte der AHK den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 17. Nov. 1951 zugesandt (B 136/700). - Zu den Besprechungen mit der AHK über das Kartellgesetz vgl. 203. Kabinettssitzung am 22. Febr. 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 120-122).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wünscht bei der Mißbrauchsaufsicht, die durch den Bundesrat im § 77 b auch für wettbewerbsbeschränkende Verträge auf dem Gebiet der Landwirtschaft vorgesehen ist, entsprechend der im Regierungsentwurf im § 36 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Regelung die Entscheidung der Kartellbehörden nur im Benehmen mit seinem Hause 6.

6

Der Bundesrat hatte die Einfügung eines § 77 b vorgeschlagen, demzufolge die Kartellaufsichtsbehörde die Abänderung oder Unwirksamerklärung von kartellarischen Verträgen, Vereinbarungen, Beschlüssen oder Satzungsbestimmungen, die gemäß den §§ 74, 75, 77 und 77a grundsätzlich erlaubt sein sollten, verfügen können sollte, wenn die durch die kartellrechtliche Freistellung erlangte Stellung im Markt mißbraucht würde. Nach § 36 Absatz 2 und 3 des Regierungsentwurfs sollte die Kartellbehörde Entscheidungen über Genehmigungen und Bußgeldbescheide im Einvernehmen mit den jeweils fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden treffen.

Ministerialrat Dr. Günther, BMW, entgegnet hierzu, daß § 36 Abs. 2 und 3 ein Einvernehmen oder Benehmen der Kartellbehörde mit der zuständigen Aufsichtsbehörde nur für die Fälle vorsieht, in denen in besonderen Gesetzen eine Aufsichtspflicht normiert ist (Banken und Versicherungsaufsicht für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, Aufsicht der Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung für Unternehmen der Binnenschiffahrt). Das Verlangen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten würde in gleicher Weise auch für die übrigen Ressorts Geltung haben. Damit würde die Kartellbehörde funktionsunfähig werden.

Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß ein Benehmen einer oberen Bundesbehörde (Kartellamt) mit einer obersten Bundesbehörde (Ressort) nicht möglich sei. Eine Unterrichtung der Ressorts müsse durch die Geschäftsordnung des Bundeskartellamtes vorgeschrieben werden.

Die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wohnungsbau und für Wirtschaft erheben gegen diesen Vorschlag keine Einwendungen.

Präsident Dr. Bernard stellt die Frage, ob Zinsabkommen der Banken nach der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates unter das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen.

Ministerialrat Dr. Günther, BMW, bejaht dies.

Präsident Dr. Bernard bemerkt, daß dem starke Bedenken entgegenstünden.

Der Kabinettsausschuß faßt folgenden Beschluß:

„Der Kabinettsausschuß schlägt dem Kabinett vor,

1)

der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft zuzustimmen und

2)

zu beschließen, daß das Kabinett nach der ersten Lesung des Gesetzes im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages die von diesem in Aussicht genommenen Vorschläge erörtern wird, um eine einheitliche Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Wünschen herbeizuführen." 7

7

Fortgang 65. Kabinettssitzung am 19. Jan. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 88). - BT-Drs. 1158. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081).

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