2.22.3 (x1954e): 2. Gleitzoll, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Gleitzoll, BMF

Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß die technische Seite des Gleitzolls für die Beratung als bekannt vorausgesetzt werden dürfe und daß bei der Erörterung die wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte im Vordergrund stehen sollten 8. Man müsse sich im Kabinettsausschuß mit der Frage des Gleitzolles beschäftigen, weil sie bei den jetzigen Verhandlungen im GATT zu einer Auseinandersetzung führen könne 9 und auch in der OEEC mit Erörterungen darüber zu rechnen sei. Eine entschiedene Haltung der Bundesregierung zur Frage des Gleitzolles müsse früher oder später in jedem Falle herbeigeführt werden, weil sich aus der Anwendung des Gleitzolls weitgehende Folgerungen für unsere Handels- und darüber hinaus für unsere gesamte Wirtschaftspolitik ergeben könnten.

8

Siehe 18. Ausschußsitzung am 27. Sept. 1954 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 15. Dez. 1954 in B 126/3657 und B 136/378. - Der Beratung lag eine Ausarbeitung der Zollabteilung des BMF mit dem Titel „Der Gleitzoll (eine technische Darstellung)" zu Grunde. Darin wurden die Auswirkungen der verschiedenen Zollarten gegenübergestellt: Während der spezifische Zoll die Zollbelastung einer Ware nach Gewicht, Stückzahl oder Maß ohne Berücksichtigung des Preises festsetzt (z. B. 18 DM pro 100 kg), steht die Zollbelastung beim Wertzoll in einer proportionalen Relation zum Preis einer Ware (z. B. 30 % des Warenwertes). Der Gleitzoll regelt die Zollbelastung entgegengesetzt zum Warenwert, indem er einen spezifischen Zoll festsetzt, von dem jeweils ein bestimmter Prozentsatz des Warenwertes abzuziehen ist, so daß steigende Preise eine Reduzierung des Zoll bewirken (z. B. 36 DM pro 100 kg abzüglich 30 % des Wertes). In einzelnen Fällen konnte der Gleitzoll mit dem Wertzoll kombiniert werden („Gleitender Mischzoll"; z. B. 10 % des Wertes, jedoch höchstens 80 DM pro 100 kg bei gleichzeitiger Minderung der Obergrenze um 10 % des Warenwertes). - Das BMWi hatte mit Schreiben vom 5. Jan. 1955 eine Stellungnahme vom 4. Jan. 1955 („Gleitzoll und gleitender Mischzoll vom wirtschaftspolitischen Standpunkt") vorgelegt und festgestellt, „daß Gleitzölle in beiden Formen kein der wirtschaftspolitischen Grundkonzeption der Bundesrepublik entsprechendes Mittel darstellen, abgesehen davon, daß sie auch in funktioneller Hinsicht erhebliche Mängel aufweisen" (B 102/56253 und B 136/378).

9

Die IX. GATT-Konferenz hatte am 28. Okt. 1954 begonnen und dauerte bis zum 7. März 1955. Seit dem 8. Nov. 1954 wurde über eine Revision des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens verhandelt (vgl. 19. Ausschußsitzung am 19. Okt. 1954 TOP 3). In seiner Rede auf der GATT-Konferenz am 10. Nov. 1954 hatte der dänische Handelsminister das Gleitzollsystem als unvereinbar mit dem Prinzip der Meistbegünstigung und dem Geist des GATT bezeichnet (vgl. das Schreiben des AA an das BMWi vom 27. Nov. 1954 in AA UAbt. 40, Bd. 185 [Az. 355-12] und B 102/56253).

Staatssekretär Hartmann macht darauf aufmerksam, daß der Kabinettsausschuß einen Beschluß über Anwendung oder Nichtanwendung von Gleitzöllen in allgemeiner Form nicht fassen könne, sondern daß ein Beschluß von Fall zu Fall bei Anträgen für einzelne Waren in Betracht komme. Das Bundesministerium der Finanzen verhalte sich bezüglich der Anwendung von Gleitzöllen neutral und betrachte den Gleitzoll lediglich als ein Mittel, wenn andere handelspolitische Maßnahmen nicht mehr wirksam seien.

Dem widersprechen der Vizekanzler und der Bundesminister für Wirtschaft. Da von dem Gleitzoll die gesamte Handelspolitik betroffen werde, müsse man sich grundsätzlich dagegen aussprechen.

Reg.Dir. Dr. Bolder, BMF, erläutert am Beispiel des Gleitzolls für Braumalz das Wesen und die Funktion des Gleitzolles 10.

10

Zum Zollsatz für Braumalz vgl. 18. Ausschußsitzung am 27. Sept. 1954 TOP 3.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgt im wesentlichen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen. Auch er sieht den Gleitzoll nur als ein Aushilfsmittel an. Über die Anwendung habe sein Ministerium beabsichtigt, von Fall zu Fall Überlegungen anzustellen. Irgendeinen Antrag habe er nicht gestellt und bisher auch nicht zu stellen beabsichtigt. Der Gleitzoll sei seiner Meinung nach nur für besonders geeignete Fälle anwendbar. Bei Waren mit einem breiten Qualitäts- oder Preisband wie z. B. Butter halte er einen Gleitzoll nicht für möglich. Dagegen könne ein Gleitzoll für Eier seiner Meinung nach durchaus zweckmäßig sein und übrigens, wie er überzeugt sei, zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen. Für Eier würde der Gleitzoll aus den gleichen Erwägungen wie bei Braumalz berechtigt sein, weil das Ausland durch die niedrigeren Futterkosten ähnlich günstiger gestellt sei wie durch die billigen Weltmarktpreise für Braugerste. Er habe diesen Gedanken übrigens gegenüber einigen als Konkurrenten auf dem deutschen Markt in Betracht kommenden Ländern vertreten und lege auf ein Einvernehmen mit diesen Gewicht. Bei Schweden, das allerdings verhältnismäßig geringe Eiereinfuhren in die Bundesrepublik zu verzeichnen habe, habe er Verständnis gefunden, noch nicht dagegen bei den Holländern und den Dänen.

Er spricht sich dafür aus, den Gleitzoll nicht allgemein zu ächten, weil man sich sonst eines brauchbaren Mittels der Handelspolitik berauben würde. Deshalb solle man auch bei den Genfer GATT-Verhandlungen erklären, daß diese Zollart nur ein äußerstes Aushilfsmittel sei.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, befürchtet aus der Anwendung von Gleitzöllen schwerwiegende handelspolitische Rückwirkungen. Seiner Meinung nach eigne sich ein Gleitzoll in erster Linie für Halbprodukte. Es sei aber bereits zu Bestrebungen gekommen, für die Grundstoffindustrie auf diese Weise eine Festlegung von Preisen zu erreichen. Dies sei insofern von besonderer Bedeutung, als die Industrie im Falle von Konjunkturrückgängen auf billigere Vorprodukte angewiesen sei. Man könne mit größter Wahrscheinlichkeit erwarten, daß das Ausland, wenn von einer Seite Gleitzölle eingeführt würden, ebenfalls zur Benutzung von Gleitzöllen übergehen würde, weil damit alle protektionistischen Bestrebungen in einfacher Weise gefördert werden könnten. So hätten denn auch die Dänen erkannt, daß ihr Antrag in Genf ein Fehler gewesen sei, da aus diesen Erwägungen heraus mit der Ablehnung ihres Antrags wahrscheinlich zu rechnen gewesen sei. Daher hätten sie ihren gegen die Gleitzölle gerichteten Antrag nicht weiter verfolgt, um nicht gerade dadurch den Weg für die Gleitzölle freizumachen.

Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht den Standpunkt des Auswärtigen Amtes. Er hält es durchaus für möglich, daß im Einzelfalle durch die Einführung des Gleitzolls wohl ein erwünschter Zweck erreicht werden könne. Da aber mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne, daß die Anwendung dieses Mittels in den internationalen Beziehungen Schule mache, müsse man sich davor hüten. Der Gleitzoll bedeute das Ende jeder freien Weltwirtschaft und gerade wir müßten uns immer wieder darüber klar sein, daß unser gesamter wirtschaftlicher Aufstieg und Erfolg darauf gegründet und davon abhängig sei, daß wir in einer freien Weltwirtschaft arbeiten, in der wir wettbewerbsfähig seien.

Der Bundesminister für Wohnungsbau pflichtet den Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft und Ministerialdirigents Dr. van Scherpenberg, AA, bei. Ungeachtet der in der heutigen Sitzung zutage getretenen Auffassung sei freilich zu bedenken, daß der Gedanke damit noch nicht aus der Welt geschafft sei.

Darum spricht er sich dafür aus, daß hierüber eine gut fundierte Darstellung angefertigt werde, die an die Abgeordneten des Bundestages verteilt werden solle, um sie über alle Seiten des Problems zu unterrichten.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt sich diesem Wunsche an, bittet aber, die Darstellung von einer unabhängigen Stelle und nicht von einem Ressort anfertigen zu lassen.

Der Vizekanzler, der die mit der Einführung von Gleitzöllen verbundene Gefahr für die deutsche Wirtschaft nochmals hervorhebt, begrüßt den Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau und des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Er sieht darin einen Weg, die Gefahr der Anwendung von Gleitzöllen allen zur Mitwirkung Berufenen am besten vor Augen zu führen, und ist der Meinung, daß das Bundesministerium für Wirtschaft so verfahren solle.

Auf seinen Vorschlag beschließt der Kabinettsausschuß entsprechend 11.

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Fortgang Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Jan. 1955 TOP A.

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