2.23.1 (x1954e): 1. Kupferschieferbergbau bei Sontra , BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[1. Kupferschieferbergbau bei Sontra], BMWi

Eingangs berichtet Ministerialdirektor Professor Dr. Müller-Armack [BMWi] über die Verhandlungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages zu dieser Frage 1. Dabei geht er auf den Einwand der Firma Lanz ein, mit dem ungewöhnlich niedrig verzinslichen Kredit werde eine Konkurrenzfirma in nicht marktkonformer Weise begünstigt 2. Er stellt dazu fest, daß das Angebot, im Raum um Sontra einen Betrieb zu diesen Bedingungen anzusiedeln, an alle Interessenten gegangen sei.

1

Siehe 23. Ausschußsitzung am 7. Jan. 1955 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 15. Jan. 1955 in B 102/13130 und B 136/2391. - Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Deutschen Bundestags hatte am 14. Jan. 1955 seine Haltung bekräftigt, die Weiterführung des Kupferschieferbergbaus in Sontra nicht zu befürworten. Er hatte von der Bundesregierung „ein konstruktives Programm für die Lösung der Schwierigkeiten im Gebiet Sontra" gefordert. Über die bis dahin bewilligten 15 Millionen DM hinaus sollten weitere Mittel bereitgestellt werden, um neue Arbeitsplätze so zu schaffen, daß eine reibungslose Übernahme der freiwerdenden Arbeitskräfte ermöglicht würde (Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags). Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 15. Jan. 1955 die Behandlung der Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Kabinettsausschusses beantragt, da die zur Investition in Sontra bereite Firma Massey-Harris-Fergusson ihre neue Produktion in Köln aufbauen werde, wenn die Bundesregierung nicht bis zum 23. Jan. 1955 über die Bereitstellung der notwendigen Kredite entschieden hätte.

2

Der Landmaschinenhersteller Lanz, Mannheim, hatte mit Fernschreiben vom 15. Jan. 1955 gegen die Gewährung eines Kredits zu 2 % an die Firma Massey-Harris-Fergusson protestiert und um Unterstützung hinsichtlich eines bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung beantragten Kredits über 7 Millionen DM gebeten (B 102/13132).

Dies wurde von Ministerialrat Dr. Rau, BMW, dahin ergänzt, daß die Unterlagen dem Bundesverband der Deutschen Industrie gegeben worden seien, der sie an alle Firmen der betreffenden Branchen weitergeleitet habe 3. Besondere Verhandlungen seien auch mit der AEG geführt worden 4.

3

Mit Schreiben vom 24. Mai und 21. Juli 1954 hatte das BMWi den Hauptgeschäftsführer des BDI, Beutler, um Unterstützung bei der Suche nach Unternehmen gebeten, die zu einem Engagement im Raum Eschwege-Bebra bereit wären (B 102/13132).

4

Die AEG hatte nach Besprechungen mit Vertretern des BMWi am 6. Okt. 1954 Projektentwürfe für eine Kühlschrankfabrik vorgelegt. Mit Schreiben vom 21. März 1955 trat die AEG jedoch von dem Projekt zurück (Unterlagen in B 102/13132).

Ministerialdirektor Professor Dr. Müller-Armack, BMW, empfiehlt, einer etwaigen Propaganda der Sowjetzone dadurch zu begegnen, daß man die positiven Auswirkungen der neuen Projekte entgegenstellt. Besonders begrüßt er es, daß sich eine kanadische Firma im Zonenrandgebiet ansiedeln wolle.

Er schlägt vor, die Umsetzung der Arbeitskräfte aus Sontra in die neuen Betriebe Zug um Zug vorzunehmen.

Der Vizekanzler stellt als einen wesentlichen Gesichtspunkt fest, daß die Kreditangebote auch anderen Firmen gemacht worden sind, so daß diese die Möglichkeit gehabt hätten, von den besonderen Vorzügen Gebrauch zu machen. Er stellt weiter fest, daß im Haushalt 1955 noch weitere Mittel für Sontra vorgesehen sind 5. Er bittet zu prüfen, ob es notwendig ist, den Zinssatz der neuen Kredite auf 2 % zu senken und fürchtet, man könne die Abwanderung einiger 100 Arbeiter in die sowjetisch besetzte Zone nicht verhindern.

5

Der Bundeshaushaltsplan für 1955 (Titel 0902-609) sah einen „Zuschuß an die Kurhessische Kupferschieferbergbau GmbH, Sontra" in Höhe von 4,6 Millionen DM vor (BD 11/3-1955).

Staatssekretär Hartmann würde es begrüßen, wenn es möglich wäre, einen höheren Zinssatz zu vereinbaren. Die Kredite kosteten die Firmen 2 1/2% Zinsen, da Hessen 1/2% erhalte.

Zu dem Wunsch des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, noch mehr als 15 Mio. DM Kredite zur Ansiedlung neuer Firmen zu gewähren, erklärt er, daß das Bundesministerium der Finanzen hierzu bereit sei. Sollte es gelingen, neue Firmen anzusiedeln, wolle es sogar noch über 20 Mio. DM hinausgehen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau macht auf die schwierige Lage der Schienenbusfirma ORION aufmerksam, deren Aufträge im April/Mai ausliefen. Es sollte geprüft werden, ob durch mittelfristige Gelder eine gleichbleibende weitere Beschäftigung gesichert werden könne.

Der Vizekanzler will prüfen, ob im Wege der Auftragsfinanzierung nach Berliner Muster oder durch Hereinnahme von Schuldverschreibungen der Bundesbahn geholfen werden kann und wird den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft hierzu Unterlagen zur Verfügung stellen 6.

6

Nicht ermittelt. - Zur Firma Orion vgl. 40. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1955 TOP A.

Er verliest sodann folgende Anträge, die der Bundesminister für Verkehr - der an der Sitzung nicht teilnehmen kann - stellt 7:

7

Vorlage nicht ermittelt.

1)

Der gesamte Komplex Sontra ist der Preussag anzugliedern;

2)

aus Preussag aus- und Hibernia anzugliedern sind Barsinghausen und Obernkirchen;

3)

Sontra muß mindestens soweit erhalten werden, daß es nach Wiedervereinigung als Erzbergbau für Mansfeld zur Verfügung steht; wie das geschieht, soll Preussag in Übereinstimmung mit der verlagerten Mansfeld AG (Salzdethfurt-Konzern) abstimmen;

4)

Errichtung der beiden Fabriken in Eschwege unabhängig von dem Schicksal Sontras auf Grund 3.; Abgabe eines Teiles der Belegschaft Sontras an Massey-Harris stehen 1.-3. nicht entgegen.

Hierzu bemerkt Staatssekretär Hartmann, die Preussag habe bereits die Übernahme von Sontra abgelehnt 8. Den Ressorts komme bei dieser dem Bund gehörenden Gesellschaft nur ein Aufsichtsrecht zu. Man könne über die Gesellschaftsbeschlüsse nicht hinweg gehen. Er weist darauf hin, daß die hessische Regierung bereit ist, die politische Verantwortung für die Stillegung von Sontra zu tragen und hält es für nötig, sich hierüber klar zu sein, da sonst keine Arbeiter für die Firma Massey-Harris zur Verfügung gestellt werden könnten. Er schlägt vor, gemeinsam mit Hessen ein Kommuniqué herauszugeben.

8

Nicht ermittelt.

Staatssekretär Sauerborn faßt das Ergebnis der bisherigen Beratungen dahin zusammen, man sei einig in der Feststellung der Unwirtschaftlichkeit des Bergbaubetriebes Sontra. Mit der jetzt geplanten Durchführung der Maßnahmen seien die Bedenken, es werde nicht möglich sein, die Arbeiter aus Sontra in den neuen Arbeitsplätzen zu beschäftigen, im wesentlichen ausgeräumt. Da mit dem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses auch die politischen Bedenken zurückträten, stimme er der Vorlage zu.

Im gleichen Sinne äußern sich der Bundesminister für Wohnungsbau und der Vizekanzler, der darüber hinaus feststellt, die Bemühungen zur Festigung und Ansiedlung von Betrieben in diesem Raum müßten fortgesetzt werden. Das gelte vor allem für die Firma ORION. Er selbst werde mit Herrn Spennrath darüber verhandeln, ob die AEG sich zu einer Neugründung in Sontra entschließen könne 9.

9

Blücher traf mit dem Präsidenten der IHK zu Berlin, Dr. Friedrich Spennrath, am 28. Febr. 1955 zusammen (Tageskalender in Nachlaß Blücher N 1080/294-9, weitere Unterlagen nicht ermittelt).

Er bittet sodann Ministerialdirektor Professor Dr. Müller-Armack und Ministerialdirigent Haenlein, eine Erklärung für die Presse auszuarbeiten. Sie ist als Anlage dem Protokoll beigefügt 10.

10

Der dem Protokoll anliegende Text lautet: „Die Bundesregierung hat heute noch einmal die schwierige Lage des Kupferschieferbergbau-Betriebes in Sontra beraten. Sie hat ein konstruktives Programm entwickelt, das die Ansiedlung neuer Fertigungsbetriebe in diesem Raum vorsieht. Sie ist hierbei bereit, die Ansiedlung von zunächst zwei großen Firmen in diesem Gebiet an der Zonengrenze mit erheblichen Mitteln des Bundes zu fördern. Damit steht sie in Übereinstimmung mit Vorschlägen der hessischen Regierung und Wünschen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Bundestages. Zug um Zug mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine stufenweise Umsetzung der bisher in der Hessischen Kupferschiefer-Bergbau GmbH beschäftigten Kräfte vorgesehen." - Text des BPA in BD 7/167-1955,1.

Es wird sodann folgender Beschluß gefaßt:

1)

Der Kabinettsausschuß stimmt der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 23.12.1954, ergänzt durch die Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen vom 3.1.1955, zu.

2)

Darüber hinaus beschließt der Kabinettsausschuß, der hessischen Regierung folgenden Wortlaut seines Beschlusses vorzulegen, um die daraus sich ergebenden Schritte mit der hessischen Regierung abstimmen zu können:

„Die Bundesregierung beschließt, zur Sanierung der Lage im Raum Sontra Zug um Zug mit der in Aussicht genommenen Ansiedlung neuer Betriebe eine Umsetzung der Arbeitskräfte des Bergbau-Betriebes Sontra als Vorbereitung einer stufenweisen Stillegung des Betriebes der Kurhessischen Kupferschiefer-Bergbau GmbH., Sontra, durchzuführen. Über die Stillegung hinaus sind Maßnahmen zu treffen, die der Erhaltung der Anlagen des Betriebes dienen." 11

11

Der Kabinettsbeschluß wurde der hessischen Regierung anläßlich einer Besprechung im BMF am 31. Jan. 1955 mitgeteilt (vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 2. März 1955 in B 136/2391 und das Protokoll in B 126/40633). - Die Gesellschafterversammlung beschloß am 10. Febr. 1955 die Liquidierung der Kurhessischen Kupferschieferbergbau GmbH, deren Betriebsanlagen bis zum 31. Okt. 1955 stillgelegt wurden (Unterlagen ebenda). - Fortgang 44. Ausschußsitzung am 27. Febr. 1956 TOP 4 (B 136/36216).

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