2.23.2 (x1954e): A. Gleitzoll , BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A. Gleitzoll], BMF

Außerhalb der Tagesordnung erörtert Staatssekretär Hartmann noch den Weg, der für die in der Kabinettsausschußsitzung am 7.1.1955 beschlossene Anfertigung einer Darstellung über den Gleitzoll eingeschlagen werden soll 12.

12

Siehe 23. Ausschußsitzung am 7. Jan. 1955 TOP 2.

Ministerialdirektor Professor Dr. Müller-Armack [BMWi] gibt drei Möglichkeiten zu erwägen, nämlich, die Wissenschaftlichen Beiräte der beteiligten Ressorts allein oder zusammen mit der Frage zu befassen oder ein wissenschaftliches Institut oder auch einen oder mehrere Gelehrte.

Der Bundesminister für Wohnungsbau rät davon ab, die Beiräte dafür heranzuziehen, da die Gefahr bestehe, daß sie als nicht ganz neutral gewertet werden könnten.

Der Vizekanzler betont ebenso wie Staatssekretär Sauerborn die Notwendigkeit, eine schnelle Klärung herbeizuführen.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers und von Staatssekretär Hartmann kommt der Kabinettsausschuß überein, daß AA, BMF, BML und BMZ sich mit dem BMWi auf dessen Einladung zusammenfinden sollen, um gemeinschaftlich zunächst die Darstellung des Für und Wider anzufertigen, ohne dabei bereits zu einem abschließenden Votum gelangen zu sollen 13.

13

In einer Ressortbesprechung am 6. April 1955 wurde die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Gleitzölle" beschlossen, die am 25. April 1955 zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat (Unterlagen in B 102/12684 b und B 126/3657). Die am 15. Dez. 1955 beschlossene „Darstellung des Für und Wider der Gleitzölle" gab das BMWi mit Schreiben vom 19. Dez. 1955 BMZ, AA, BMF und BML und mit Schreiben vom 4. April 1956 dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis. Die Ausarbeitung hatte keinen offiziellen Charakter, da sie insbesondere nicht die Auffassung des BMWi widerspiegelte (vgl. das Schreiben des BMWi und den Vermerk aus dem Bundeskanzleramt vom 9. April 1956 in B 136/378). Die Angelegenheit wurde inhaltlich nicht weiter verfolgt.

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