2.24.1 (x1954e): 1. Artikel XI und XII des Saarabkommens , AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[1. Artikel XI und XII des Saarabkommens], AA

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet, daß Frankreich mit der Saar wegen eines Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit verhandeln wird, daß aber dieser neue Vertrag erst in Kraft treten wird, wenn das Saarstatut ratifiziert ist. Er habe Herrn Mendès-France 1 versprochen, die Auffassung der deutschen Seite, wie die in Artikel XII des Saarstatuts vorgesehenen dreiseitigen Verträge aussehen sollten, in einem Memorandum mitzuteilen 2. Dieser wolle dann dazu Stellung nehmen, und man hoffe, in Dreier-Verhandlungen noch vor dem Inkrafttreten des Saarstatuts zu Ergebnissen zu kommen. Diese würden aber genau so wie die französisch-saarländischen Verhandlungen erst nach der Ratifizierung des Saarabkommens in Kraft treten.

1

Dr. Pierre Mendès-France (1907-1982). 1944 Wirtschaftsminister der Provisorischen Regierung Frankreichs; 1947-1958 Gouverneur des Internationalen Währungsfonds und stellvertretender Gouverneur der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; Juni 1954 bis Februar 1955 Ministerpräsident und Außenminister, Januar bis Mai 1956 Staatsminister in der Regierung Guy Mollet.

2

Siehe 67. Kabinettssitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 106-108). - Während der Pariser Konferenzen vom 19. bis 23. Okt. 1954 hatten Adenauer und Mendès-France ein „Abkommen über das Statut der Saar" abgeschlossen, dessen Ziel es war, „der Saar im Rahmen der Westeuropäischen Union ein europäisches Statut zu geben" (EA 1954, S. 7020-7022). Nach seiner Billigung durch eine Volksabstimmung sollte es bis zum Abschluß eines Friedensvertrages nicht mehr in Frage gestellt werden können. Artikel IX des Abkommens sah vor, daß die die Saar betreffenden Bestimmungen eines Friedensvertrags der Billigung der Saarbevölkerung durch eine „Volksbefragung" bedürften. In Artikel XI verpflichteten sich beide Regierungen „gemeinsam alle Anstrengungen zu machen, die notwendig sind, um der saarländischen Wirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten im weitesten Umfang zu geben". Nach Artikel XII sollten u. a. die Grundsätze der bestehenden französisch-saarländischen Wirtschaftsunion in ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und dem Saarland übernommen werden. Zwischen dem Saarland und Deutschland sollten „gleichartige" wirtschaftliche Beziehungen hergestellt werden, jedoch in einer Weise, daß die Errichtung einer Zollgrenze zwischen Frankreich und dem Saarland nicht nötig sein würde. Die französisch-saarländische Zoll- und Währungsunion sollte bestehen bleiben. - Zu den Verhandlungen Erhards mit Mendès-France am 18. Jan. 1955 in Paris vgl. das Schreiben Erhards an Adenauer vom 24. Jan. 1955 (AA B 2, Bd. 73) und die Aufzeichnung des französischen Außenministeriums vom 20. Jan. 1955 (DDF 1955 I, S. 107).

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für notwendig, sich zunächst mit den Vertretern der Saar in Verbindung zu setzen, um deren Einstellung zur Gestaltung der dreiseitigen Verträge zu erfahren und auf diese Weise gleiche Startbedingungen zu schaffen.

Nach seiner Meinung enthält der Artikel XII

1)

ein quantitatives Element, die Intensivierung der deutsch-saarländischen Wirtschaftsbeziehungen, und

2)

ein qualitatives Element; das Ziel, zwischen der Bundesrepublik und der Saar Beziehungen zu schaffen, die denen zwischen Frankreich und der Saar „gleichartig" sind.

Der Artikel XII sei allerdings derart widerspruchsvoll, daß er sich überlege, ob es nicht besser sei, zunächst mit Herrn Mendès-France ein persönliches Gespräch zu führen, um die Lage zu klären, statt sofort die Trümpfe aus der Hand zu geben. Nach seiner Meinung gibt es nur die Möglichkeit, das vorliegende Statut anzunehmen oder aber es bei dem derzeitigen Zustand, bei dem wir keinerlei Einfluß auf die Saar haben, zu belassen. In diesem Falle wäre allerdings infolge der einseitigen Bindung der Saar an Frankreich das Deutschtum an der Saar sehr gefährdet. Bei Annahme des Saarstatuts würde hingegen die wirtschaftliche Dynamik sicher dazu führen, daß sich wirtschaftliche Abhängigkeiten der Saar von Deutschland ergeben, die auch die politischen Beziehungen in unserem Sinne beeinflussen.

Der Artikel XII biete die Möglichkeit, in den Verhandlungen die Fragen des deutschen Vermögens, der Banken, der Versicherungen, des Niederlassungsrechts, der Investitionen an der Saar, der Sequesterverwaltung usw. anzusprechen. Es käme im jetzigen Zeitpunkt nicht darauf an, sich über einzelne Formulierungen zu unterhalten, sondern die Punkte festzulegen und die Richtung, in welchem Sinne und mit welcher Entwicklungstendenz sie geklärt werden müßten.

Der Vizekanzler bittet, die politische Problematik heute nicht zu besprechen. Er hält die vorzeitige Festlegung durch die Ratifikation, noch ehe man wisse, wie die dreiseitigen Verhandlungen ausgehen würden, für bedenklich. Zudem sei der Wortlaut des Vertragstextes sehr unklar. Er habe auch Bedenken, daß die Erhaltung der französisch-saarländischen Konventionen überbetont werde. Schließlich weist er noch auf philologische Mängel hin. Er befürchtet, daß auf die französisch-saarländischen Abmachungen nur wenig Einfluß genommen werden könne und daß die deutsch-saarländisch-französischen Absprachen durch diese präjudiziert würden. Deshalb sollte besser sofort mit dreiseitigen Verhandlungen begonnen werden.

Vortr.Leg.Rat Lahr, AA, bemerkt hierzu, daß der Bundeskanzler in Baden-Baden versucht habe, vorhergehende Verhandlungen zwischen Frankreich und der Saar zu verhindern 3.

3

Zu den Verhandlungen Adenauers mit Mendès-France am 14. Jan. 1955 in Baden-Baden vgl. 65. Kabinettssitzung am 19. Jan. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 75-81).

Da diese bereits am Montag, den 31.1.1955, beginnen 4, sei eine gleichzeitige Behandlung der Probleme nur zu erreichen, wenn sofort ein Papier mit unserer Auffassung überreicht werde. Dieses Papier stärke auch die Verhandlungsposition der Saar, da es ihr zeige, in welchen Fragen wir gleicher Ansicht seien. Sollten sich später Divergenzen mit Frankreich ergeben, so könne man den Franzosen entgegenhalten, daß sie über die deutschen Ansichten informiert gewesen seien.

4

Zu den französisch-saarländischen Verhandlungen vom 31. Jan. bis 21. März 1955, die mit der Grundsatzerklärung vom 21. März 1955 abgeschlossen wurden, vgl. 77. Kabinettssitzung am 23. März 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle 1955, S. 203 f.).

Das Papier müsse sehr konkret sein, da auch die französisch-saarländischen Verhandlungen sehr in die Einzelheiten gehen würden. Das Auswärtige Amt möchte deshalb dieses Papier am Montag oder Dienstag kommender Woche bereits in Paris an die Franzosen übergeben.

Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt der schnellen Überreichung des Papiers zu. Er möchte allerdings vorher noch Kontakt mit Vertretern der Saar in Paris aufnehmen, um deren Ansichten zu erfahren und danach das Papier endgültig formulieren. Es müsse darin möglichst viel gefordert werden.

Vortr.Leg.Rat Lahr, AA, erklärt, daß das Auswärtige Amt mit der Saar bereits Verbindung aufgenommen habe. Sie stehe in wirtschaftlichen Dingen auf unserer Seite, ihre Position sei aber den Franzosen gegenüber sehr schwach. Die Saar sei mit dem Inhalt des Papiers, das ihr in großen Zügen vom Auswärtigen Amt angedeutet worden sei, einverstanden.

Nach der Meinung des Vizekanzlers müssen unsere Forderungen genügend Spielraum zum Nachgeben enthalten. Er hat Zweifel, ob die technische Ausstattung in Paris ausreicht, um die notwendigen Änderungen rechtzeitig vorzunehmen.

Vortr.Leg.Rat Lahr, AA, trägt sodann die mit einzelnen Ressorts vorbereitete Ausarbeitung zur Auslegung der Artikel XI und XII des Saarabkommens vor 5.

5

Mit Schreiben vom 27. Jan. 1955 hatte Lahr dem BMZ „im Hinblick auf die morgen stattfindende Sitzung des Kabinettsausschusses" den Entwurf einer Aufzeichnung „Auslegung der Artikel 11 und 12 des Saarstatuts" übersandt, „die die deutschen Vorschläge zur Durchführung der Artikel 11 und 12 des Saarabkommens enthalten und dem französischen Ministerpräsidenten in der nächsten Woche übergeben werden soll" (B 146/1248; weitere Unterlagen in B 102/11442).

In der sich dabei ergebenden Aussprache ist Präsident Dr. Bernard der Ansicht, daß man keine selbständige saarländische Währung anstreben solle, da er sich daraus keinerlei Vorteile gegenüber dem jetzigen Zustand verspricht. Die Saar allein sei nicht lebensfähig und wir hätten kein Interesse daran, einen Nachbarn und Partner zu haben, der krank und schwach sei. Man müsse hoffen, daß die Konvertibilität eines Tages verwirklicht werde; damit werde dann die Frage uninteressant.

Auch der Bundesminister für Wohnungsbau wendet sich gegen eine Saarwährung.

Vortr.Leg.Rat Lahr, AA, gibt zu bedenken, daß die Währung auf das gesamte Kreditwesen ausstrahlt und mit Schaffung einer selbständigen saarländischen Währung die Abhängigkeit der Saar von Frankreich auf diesem Gebiet beseitigt würde.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß mit der Schaffung einer saarländischen Währung die Autonomiebestrebungen der Saar gestärkt werden könnten.

Der Bundesminister für Wirtschaft möchte nicht Bezug auf eine „Währung europäischen Charakters" nehmen, sondern an dieser Stelle lieber von der Konvertibilität sprechen 6.

6

In der Ausarbeitung des AA hieß es: „Der französische Franken bleibt bis zur Schaffung einer Währung europäischen Charakters gesetzliches Zahlungsmittel an der Saar. Kommt es nicht innerhalb einer zu vereinbarenden Frist zur Schaffung einer solchen Währung in einer die Saar umfassenden Gruppe von Gebieten, werden Verhandlungen über die Schaffung einer solchen Währung an der Saar stattfinden."

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte verweist auf die Nachteile, die Danzigs Währung seinerzeit dem Reich gebracht habe 7.

7

Die Freie Stadt Danzig hatte nach ihrer Loslösung vom Deutschen Reich infolge des Versailler Vertrags von 1919 bis 1939 den Danziger Gulden als eigene Währung.

Es besteht danach Einverständnis, daß der Satz in der Ausarbeitung auf Seite 2 unter Ziffer 1 neu formuliert werden und die Frist in Ziffer 2 von 5 auf 3 Jahre herabgesetzt werden soll 8.

8

In der Ausarbeitung des AA hieß es: „Die Ablösung der französischen Zollverwaltung durch eine saarländische Zollverwaltung erfolgt schrittweise innerhalb von 5 Jahren."

Zu Seite 3 „Sonstige Sachgebiete" weist Präsident Dr. Bernard darauf hin, daß, solange der französische Franc gesetzliches Zahlungsmittel ist, die Saar keine selbständige Kreditpolitik treiben könne 9. Gemeint sei wohl eine bessere Kreditversorgung.

9

Der Absatz „Sonstige Sachgebiete" sah vor, daß die Saar für Gesetzgebung und Verwaltung „auf dem Gebiet der inneren Wirtschaftspolitik" zuständig sein sollte, insbesondere für Kreditpolitik, Preispolitik, Lohnpolitik, Sozialpolitik, indirekte Steuern und Verkehrspolitik.

Auf Anregung des Bundesministers für Wohnungsbau beschließt der Kabinettsausschuß, die Formulierung in der Richtung zu ergänzen, daß auch die Interessen der Bundesrepublik berücksichtigt werden müssen.

Bei der Erörterung des Verhältnisses der Bundesrepublik zur Saar widerspricht der Bundesminister für Wirtschaft den Formulierungen zur Zollfrage. Die Saar solle kaufen können, wo sie wolle. Wenn sie über ihren tatsächlichen Bedarf hinaus aus der Bundesrepublik beziehen wolle, so müßten die Franzosen Maßnahmen ergreifen, um einer Überschwemmung ihres Marktes mit diesen deutschen Waren entgegenzuwirken. 10

10

Nach Auffassung des AA sollte am Ende des Prozesses der Herstellung gleichartiger Beziehungen die Zollfreiheit stehen. „Um die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik privilegiert in die Saar eingeführter Waren nach Frankreich zu verhindern, ohne eine französisch-saarländische Zollgrenze zu errichten", hatte das AA als mögliche Modelle das Saarzollabkommen der Völkerbundszeit, die Freizonen bei Genf oder eine Endverbleibskontrolle vorgeschlagen. In die Bundesrepublik sollten nur solche Waren zollfrei ausgeführt werden können, die „mit einem saarländischen Ursprungszeugnis versehen sind".

Er schlägt vor, diese Frage in der Besprechung am 29.1.1955 noch einmal zu erörtern.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Zur Liberalisierung des Warenverkehrs kündigt der Bundesminister für Wirtschaft an, daß er zunächst einmal die uneingeschränkte Freiheit verlangen wolle.

Professor Dr. Müller-Armack [BMWi] glaubt, daß man dann zu den von der Bundesrepublik eingegangenen multilateralen Verpflichtungen in Gegensatz gerate. So würden z. B. die Interessen Belgiens dadurch stark berührt. Es wird daraufhin beschlossen, die Formulierung der Einzelheiten ebenfalls noch in der Besprechung am 29.1.1955 festzulegen.

Auf Hinweis von Ministerialdirigent Haenlein, BK, daß die deutsche Landwirtschaft durch die Freigabe sämtlicher saarländischer Waren betroffen würde, bemerkt Ministerialrat Meyer-Burckhardt [BML], das BELF glaube, mit einer Mißbrauchsklausel auskommen zu können.

Nachdem auch noch Durchführungsfragen einer weiteren Besprechung vorbehalten worden sind, teilt Staatssekretär Sauerborn mit, daß auf dem Sozialversicherungsgebiet die deutschen Versicherungsträger mit denen der Saar schon lange zu Übereinkommen gelangt seien, die bisher zu keinerlei Schwierigkeiten geführt haben. Er glaubt deshalb, daß das Gebiet der Sozialversicherung im Augenblick nicht angesprochen zu werden brauche. Nur müsse gesichert bleiben, daß auch hinterher noch die Möglichkeit für Vertragsabschlüsse auf dem Gebiet der Sozialversicherung gegeben bleibe. Nach den Ausführungen von Vortr.Leg.Rat Lahr, AA, ist das der Fall.

Ministerialdirektor Professor Dr. Oeftering, BMF, bittet, an den weiteren Verhandlungen das Bundesministerium der Finanzen schon wegen der Zollfragen zu beteiligen 11.

11

In der Ressortbesprechung am 29. Jan. 1955 wurde die Aufzeichnung weiter beraten. Erhard und Blankenhorn vereinbarten, daß die endgültige Formulierung des Papiers am 31.1.55 in Paris vorgenommen werden solle (vgl. den Vermerk aus dem Bundeskanzleramt vom 31. Jan. 1955 in B 136/937). Mit Schreiben vom 4. Febr. 1955 legte das AA dem Bundeskanzleramt und den beteiligten Ressorts die auf Grund der Ausschußberatung erstellte Aufzeichnung über „Deutsche Vorstellungen über die Durchführung der Vereinbarungen gemäß Artikel 11 und 12 des Saarabkommens" vor, die am 3. Febr. 1955 in Paris dem französischen Außenminister Edgar Faure übergeben worden waren (B 136/937 und B 146/1248). - Fortgang 68. Kabinettssitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 113-118). - Das Saarstatut scheiterte in der Volksabstimmung am 23. Okt. 1955.

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