2.24.2 (x1954e): A. Neubesetzung des Postens des Präsidenten der Montanunion , BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 12). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Neubesetzung des Postens des Präsidenten der Montanunion], BMWi

Außerhalb der T.O. berichtet Staatssekretär Dr. Westrick über Besprechungen wegen der Neubesetzung des Präsidentenpostens der Hohen Behörde 12. Mit dem Weggang Monnets 13 sei sowohl ein Sitz für Frankreich wie auch der Vorsitz in der Hohen Behörde vakant. In der letzten Ministerratssitzung der Montanunion habe er vorgeschlagen, den Präsidentenposten durch ein weniger wirtschaftlich gewichtiges Land besetzen zu lassen (Roulement). Der Kandidatur des belgischen Vertreters in der Hohen Behörde, Herrn Coppé 14, der danach in Frage komme, begegne jedoch ausgerechnet die belgische Regierung mit einer gewissen Reserve 15. Aus Presse- und Rundfunkmeldungen sei zu entnehmen, daß die französische Regierung anscheinend beabsichtige, Herrn Ramadier 16 zu benennen. Der Bundesminister für Wirtschaft sei der Ansicht, daß, wenn man wiederum einen Franzosen bestimmen wolle, höchstens Herr Robert Schuman 17 in Frage komme 18.

12

Siehe 14. Ausschußsitzung am 23. Juli 1954 TOP A. - Der Präsident der Hohen Behörde Jean Monnet hatte am 10. Nov. 1954 auf eine weitere Kandidatur verzichtet und sein Mandat als Mitglied der Hohen Behörde zum 10. Febr. 1955 niedergelegt. - Vgl. die Vermerke Westricks über ein Gespräch mit dem belgischen Wirtschaftsminister Rey, dem luxemburgischen Wirtschaftsminister Rasquin und dem Staatssekretär im italienischen Wirtschaftsministerium, Battista, am 15. Jan. 1955 in Paris und über die Sitzung des Ministerrats der EGKS am 20. Jan. 1955 in AA Ref. 200, Bd. 41. Vgl. dazu auch Hollmann, Nachfolge.

13

Jean Monnet (1888-1979). 1946 Leiter des neu errichteten Planungsamtes, das ein Modernisierungsprogramm für die Eisen- und Stahlindustrie Frankreichs ausarbeiten sollte, Urheber des Schuman-Planes und Leiter der französischen Verhandlungsdelegation; 1952-1955 Präsident der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

14

Dr. Albert Coppé (geb. 1911). 1946-1952 Abgeordneter des Repräsentantenhauses (Christlich-Soziale Partei), 1950 Minister für öffentliche Arbeiten, 1950-1951 Wirtschaftsminister, 1952 Minister für Wiederaufbau, 1952-1967 Mitglied und Vizepräsident (1952) der Hohen Behörde der EGKS, 1967-1972 Mitglied der Europäischen Kommission.

15

Rey äußerte am 15. Jan. 1955 Bedenken gegen eine Kandidatur Coppés, da dieser in Belgien wegen seines regionalpolitischen Engagements als Flame in der Kritik stehe (vgl. den Vermerk Westricks vom 16. Jan. 1955 in AA Ref. 200, Bd. 41).

16

Paul Ramadier (1888-1961). 1928-1940, 1945-1951 und 1956-1958 Mitglied der französischen Nationalversammlung (Sozialistische Partei), 1938 Arbeitsminister, 1944-1945 Ernährungsminister und 1946-1947 Justizminister, Januar bis November 1947 Ministerpräsident, 1948 zunächst Staats-, dann bis 1949 Verteidigungsminister, 1950-1955 Tätigkeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation, 1956-1957 Finanzminister. - Ramadier galt als Vertreter einer protektionistischen französischen Wirtschaftspolitik.

17

Robert Schuman (1886-1963). 1946-1947 Finanzminister, 1948 Ministerpräsident und 1948-1952 Außenminister, Initiator des nach ihm benannten „Schumanplans" (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), 1955 Präsident der Europäischen Bewegung, 1958-1960 erster Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg.

18

Vgl. dazu die Niederschrift über ein Gespräch Erhards mit dem Präsidenten der Gemeinsamen Versammlung der Montanunion, Giuseppe Pella, am 16. Jan. 1955 in AA Ref. 200, Bd. 41.

Wie sich die einzelnen Länder entscheiden würden, sei noch völlig ungewiß. Belgien und vielleicht auch Italien würden wohl für Herrn Ramadier eintreten. Unter diesen Umständen habe er offen gelassen, ob nicht die Kandidatur von Herrn Etzel 19 ins Auge zu fassen sei 20.

19

Dr. Franz Etzel (1902-1970). 1930-1952 Rechtsanwalt und Notar in Duisburg, 1949-1953 und 1957-1965 MdB (CDU), 1952-1957 Vizepräsident der Hohen Behörde der EGKS, 1957-1961 Bundesminister der Finanzen.

20

Franz Etzel hatte in einem Schreiben vom 28. Dez. 1954 an Adenauer eine Kandidatur für das Präsidentenamt abgelehnt (AA Ref. 200, Bd. 41 und N 1254/84).

Der Bundesminister für Wohnungsbau und der Vizekanzler glauben, daß man in dem Augenblick, in dem Frankreich versuche, die Montan-Union zu torpedieren, keinen Franzosen und vor allen Dingen nicht Herrn Ramadier zum Präsidenten wählen dürfe. Wir sollten uns vielmehr für ein Roulement einsetzen und so auch Benelux für uns gewinnen.

Staatssekretär Dr. Westrick gibt zu erwägen, ob man sich vielleicht für den jetzigen belgischen Wirtschaftsminister, Herrn Rey 21, entscheiden könne. In einem vertraulichen Gespräch mit Herrn Rey habe er den Eindruck gewonnen, daß dieser nicht ablehnen werde 22.

21

Jean Rey (1902-1983). Belgischer Politiker, 1939-1940 und 1946-1958 Abgeordneter der wallonischen Liberalen, 1949-1950 Minister für Wiederaufbau, 1954-1958 Wirtschaftsminister, 1949-1953 Mitglied der beratenden Versammlung des Europarates, ab 1958 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel, 1967-1970 deren Präsident, 1974-1978 Leiter des Internationalen Rates der Europa-Bewegung, 1979-1980 MdE.

22

Der stellvertretende deutsche Botschafter in Brüssel, Velhagen, teilte dem Auswärtigen Amt am 25. Febr. 1955 mit, die belgische Regierung habe die Kandidatur Reys ernsthaft erwogen, dann aber verworfen, weil Rey zum engeren Kern der Regierung gehöre (AA Ref. 200, Bd. 42).

Dem wird - für den Fall, daß Herr Coppé nicht in Frage kommt - zugestimmt 23.

23

Fortgang Sondersitzung des Kabinetts am 27. Mai 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 326-329).

Extras (Fußzeile):