2.25.1 (x1954e): 1. Besprechungen zwischen Dienststelle Blank und Bundesministerium für Wirtschaft über die Zusammenarbeit beider Häuser, BMWi und Dienststelle Blank

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Besprechungen zwischen Dienststelle Blank und Bundesministerium für Wirtschaft über die Zusammenarbeit beider Häuser, BMWi und Dienststelle Blank

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß der Kabinettsausschuß am 15.11.1954 den zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und der Dienststelle Blank vereinbarten Leitsätzen grundsätzlich zugestimmt habe 5. In der heutigen Beratung wollten einzelne Ressorts Anregungen zu diesen Leitsätzen vortragen. Es müsse außerdem darüber beraten werden, wie die Rüstungsbeschaffungen in den allgemeinen Rahmen der Wirtschaftspolitik eingepaßt werden könnten.

5

Siehe 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP 1.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß die Leitsätze in ihrer augenblicklichen Form ausreichen werden, um eine Störung der marktwirtschaftlichen Ordnung unserer Wirtschaft zu vermeiden. Er weist darauf hin, daß bereits nach Bekanntwerden dieser Leitsätze in der deutschen Öffentlichkeit sich eine große Beruhigung gezeigt habe 6. Der Entwurf Koeck 7, der im Bundestag hochgekommen und durch die Presse gegangen sei, sei vollkommen undurchführbar 8. Danach sollten die Bundesstelle für den Warenverkehr und die Beschaffungsstelle in Koblenz festlegen, welche Prinzipien bei der Vergabe von Leistungen und Lieferungen angewendet werden sollten, und zwar deshalb, weil die Wirtschaft bei der Bundesstelle sehr gute Kontakte habe. Die Gründe der Interessenten seien durchsichtig. Es sei aber unmöglich, daß die gleiche Stelle Aufträge vergebe und empfange. Der Bundesverband der Deutschen Industrie habe ihm inzwischen mitgeteilt, daß er von den Köck'schen Empfehlungen abrücke 9. Diesen Ausführungen wird allseits zugestimmt.

6

Vgl. die Pressedokumentation in B 136/6894.

7

Im Protokolltext „Köck". - Dr. Dr. Wolfgang Koeck (1905-1984). 1935-1970 Mitglied der Geschäftsführung des Verbandes der Chemischen Industrie e. V. mit den Arbeitsgebieten Öffentlichkeitsarbeit, Öffentliches Auftragswesen, Friedliche Nutzung der Kernenergie, Forschungspolitik, Neue Technologien.

8

Laut Vermerk vom 5. Nov. 1954 hatte Köck dem Leiter der Abteilung II (Wirtschaftsförderung, Handwerk, Handel, Gewerbe, Technik) im BMWi, Elmar Michel, eine Planskizze über eine mögliche Organisation des militärischen Beschaffungswesens übergeben „mit dem Bemerken, daß dieser Plan der Auffassung der CSU entspreche" (Vermerk und Presseausschnitte in B 102/14580, vgl. den Plan im Abbildungsteil; weitere Unterlagen in BW 9/4077).

9

Nicht ermittelt.

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, daß zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Dienststelle Blank inzwischen ebenfalls Leitsätze erarbeitet worden sind. Der Friedensbedarf der Truppe werde u. U. zu einer Verlagerung im Einfuhr- und Versorgungsplan führen und bedürfe deshalb der Mitwirkung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das zu überlegen habe, welche agrarwirtschaftlichen Auswirkungen sich daraus ergäben. Ebenfalls müsse das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeschaltet sein bei der Errichtung von Vorratsreserven für den Ernstfall. Diese Erwägungen lägen den oben erwähnten Leitsätzen zugrunde 10.

10

Mit Schreiben vom 7. Febr. 1955 an Erhard und Blank hatte Lübke einen Entwurf für „Leitsätze für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Verteidigungsressort - unbeschadet der Zuständigkeit anderer Ressorts -" vorgelegt. Ohne Beschränkung der Zuständigkeit des BML für die gesamte Landwirtschafts-, Ernährungs- und Forstpolitik sollte das Abstimmungsverfahren bei der Deckung des ernährungs- und holzwirtschaftlichen Verteidigungsbedarfs festgelegt werden. Hinsichtlich der Aufstellung der Bedarfs- und Beschaffungsprogramme sowie der Qualitäts- und Auswahlkriterien entsprachen die Leitsätze dem Vorbild der Verabredung zwischen BMWi und Amt Blank. Jedes Ressort sollte einen verantwortlichen Vertreter zur Vorbereitung der „einschlägigen Entscheidungen" bestellen. In Streitfragen sollte der Kabinettsausschuß für Wirtschaft entscheiden. Nach längerer Diskussion über die Abgrenzung der Zuständigkeiten von BML und BMWi wurden die Leitsätze am 4. Okt. 1955 vom BMVtg in der Fassung vom 18. Aug. 1955 bestätigt (Unterlagen in B 116/23675 und B 136/6894).

Es sei anzustreben, daß auch die Besatzungsmächte ihren Nahrungsbedarf im Lande kauften, wobei Subventionen auszuschalten wären. Das Auswärtige Amt habe sich einverstanden erklärt, zu gegebener Zeit Verhandlungen mit den Besatzungsmächten zu führen. Die englische Nordarmee habe versucht, ihren Bedarf durch offene Ausschreibung zu decken. Dabei sei jedoch die Schwierigkeit aufgetreten, daß die deutsche Produktion nicht den Qualitätsansprüchen der Engländer entspräche. Das bedeute eine Einengung des Marktes, da nur die Lieferanten zum Ziele kämen, die die Qualitätsansprüche befriedigen könnten. Falls die Dienststelle Blank die gleichen Qualitätsanforderungen wie die Besatzungsmächte stellen sollte, müsse man wohl zur Bildung von Liefergemeinschaften kommen, denen eine Qualitätsprüfungsstelle vorgeschaltet werden müsse. Das bedeute eine Beschränkung der Ausschreibungen auf die besten Lieferer, was der Marktwirtschaft allerdings widerspreche.

Der Bundesminister für Wirtschaft entgegnet, daß bei der allgemeinen Ausschreibung die schlechten Lieferer sowieso ausfallen würden. Dieses Verfahren zwinge aber zum Streben nach einer besseren Leistung.

Der Vizekanzler unterstreicht, daß Entscheidungen dieser Art nicht von einem einzelnen Ressort getroffen werden könnten, sondern daß dahinter die Regierung stehen müsse. Hieraus erweise sich, wie notwendig es sei, daß die Ressorts auch auf diesem Gebiet zusammenarbeiten.

Abgeordneter Blank weist darauf hin, daß grundsätzlich die öffentliche Ausschreibung Platz greifen solle, um die deutsche Wirtschaftspolitik nicht zu stören. Falls sich bei der Durchführung Schwierigkeiten ergeben sollten, könne man das gesamte Verfahren nach einiger Zeit überprüfen, was auch schon in den Leitsätzen niedergelegt sei.

Er sei bereit, mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Leitsätze festzulegen, die schon auf Referentenebene erarbeitet seien. Allerdings halte er es für notwendig, sie vor der endgültigen Festlegung mit dem Bundesminister für Wirtschaft abzustimmen.

Er teile nicht die Auffassung von Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß die Versorgung der Truppe für den täglichen Bedarf irgendwelche Verschiebungen im Einfuhr- und Versorgungsplan hervorrufen werde, da die eingezogenen Soldaten bisher auch ernährt werden mußten. Hier solle sich die Bundesregierung nach Möglichkeit jeder Einflußnahme enthalten, da die Truppe aus dem örtlichen Bereich ihren Bedarf ohne Schwierigkeiten decken könne. Bezüglich der Reserven müsse man zwei Komplexe unterscheiden; eine gewisse Bevorratung für die Truppe müsse in Konserven erfolgen. Eine Lagerhaltung für diese Dinge komme aber kaum im ersten Jahr nach Beginn der Aufstellung deutscher Truppen zum Zuge. Er brauche dazu den fachlichen Rat des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und werde ihn auch einholen. Die größere Vorratshaltung für den Ernstfall sei jedoch nicht nur für die Truppe notwendig, sondern für die gesamte Bevölkerung. Das aber sei nicht Sache der Dienststelle Blank, sondern der gesamten Regierung. Er schlägt vor, die Diskussion über die sich auf den Ernährungssektor beziehenden Leitsätze zurückzustellen, bis sie von den Referenten den Ressortchefs vorgelegt seien.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erwidert hierzu, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht beabsichtige, sich in die Beschaffung der Truppe für den täglichen Bedarf einzuschalten. Es müsse jedoch über die hierbei in Frage kommenden Größenordnungen unterrichtet sein und sich gegebenenfalls mit dem Auswärtigen Amt wegen der Wirkungen auf den Außenhandel abstimmen. Bezüglich der Vorratshaltung für den Ernstfall bestehe doch ein Unterschied zwischen Reserven für die Truppe und der allgemeinen Bevorratung für die Bevölkerung. Bei Fleisch müsse z. B. die Reserve für die Truppe aus Konserven bestehen, während die Bevorratung für die Bevölkerung in Kühlhausrindern angelegt werden könnte.

Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß die Gesamtbevorratung Sache der politischen Entscheidung der Bundesregierung sei. Bezüglich der Truppenversorgung mit Nahrungsmitteln hält er die Ausführungen des Abgeordneten Blank für zutreffend. Für die Versorgung mit anderen Gütern glaubt er, daß festgestellt werden müsse, wo Liefermöglichkeiten bestehen und daß dementsprechend die Aufträge erteilt werden müßten, damit es nicht in einzelnen Gebieten zu Auftragsballungen komme und durch die Notwendigkeit von Betriebsvergrößerungen Schwierigkeiten eintreten. Er spricht sich für eine sofortige Zusammenarbeit aller beteiligten Häuser auf der Abteilungsleiter-Ebene aus, damit für eine zentrale Betrachtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik Vorsorge getroffen werde.

Der Bundesminister für Arbeit meint, daß es nicht angängig sei, in Gebiete, die bereits jetzt eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit aufwiesen, noch zusätzliche Betriebe hineinzulegen. Man solle lieber bei der Neugründung von Betrieben die Notstandsgebiete berücksichtigen. Er hält es allerdings für besser, diese Überlegungen nicht in einem Ministerausschuß oder sonstigen Regierungsgremium anzustellen, sondern auf dem Wege über die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft. Er glaubt, daß Maßnahmen dieser Art erst in 1 bis 1 1/2 Jahren getroffen werden müßten. Auch die Frage des Einsatzes der Arbeitskräfte könne später erörtert werden. Mit den Fragen des Bausektors dagegen müsse man sich erheblich früher befassen. Wichtig sei es, schon jetzt zu überlegen, wie man sich zu den übersteigerten Forderungen auf Verkürzung der Arbeitszeit stellen solle.

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf die Ressortbesprechung im Bundesministerium für Wirtschaft am 22.12.1954 hin, in der beschlossen worden ist, alle Bauprogramme nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wohnungsbau zu verabschieden 11. Die Leitsätze zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und der Dienststelle Blank sollen unter 1) hinter dem Wort „Bauprogramme" durch folgenden Satz ergänzt werden: „Hierbei ist das Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium für Wohnungsbau, dem Verteidigungsressort und dem Bundesministerium für Wirtschaft erforderlich." Da der Wohnungsbau annähernd die Hälfte der gesamten Baukapazität und der Beschäftigten im Baugewerbe beanspruche, könnten zusätzliche militärische Programme durchaus zu Spannungen auf dem Bausektor führen, zumal auch im Industrie- und Verkehrssektor mit größeren Anforderungen zu rechnen sei. Diese Schwierigkeiten ließen sich aber meistern, wenn man rechtzeitig Gesamtüberlegungen zwischen den beteiligten Ressorts anstelle und laufend engste Fühlung halte.

11

Nicht ermittelt.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, schließt sich den Ausführungen des Vizekanzlers an. Er hebt die Notwendigkeit hervor, auch auf handelspolitische Auswirkungen Rücksicht zu nehmen, die sich aus der Aufstellung und Versorgung von Truppen ergeben könne. Darum liegt auch ihm an einer Beteiligung des Auswärtigen Amtes.

Abg. Blank warnt vor einer Überkoordination, die entsprechend englischem Vorbild zu einem Supply-Minister führen könne 12. Dem vom Bundesminister für Wohnungsbau bekanntgegebenen Zusatz in den Leitsätzen stimmt er zu. Außerdem werde er ständigen Kontakt mit dem Bundesminister für Wohnungsbau halten. Wenn durch militärische Bauten Beeinträchtigungen für den zivilen Wohnungsbau eintreten sollten, so müßten die militärischen Bauarbeiten entsprechend gestreckt werden. Die Dienststelle Blank habe bereits feste Vorstellungen über die Größe des militärischen Bauprogramms und wolle dieses möglichst bald mit den Bundesministern für Wohnungsbau und für Wirtschaft abstimmen.

12

1915 war in Großbritannien für die zentral gesteuerte Versorgung der britischen Truppen im Ersten Weltkrieg ein Ministry of Munitions eingerichtet und 1939 in Ministry of Supply umbenannt worden. Seit 1946 war das Ministerium neben der Ausrüstung und Bevorratung für alle Teilstreitkräfte der britischen Armee ressortübergreifend zuständig für die Vorratshaltung der Regierung, für die Maschinenbauindustrie sowie für Forschung und Entwicklung im Bereich der Atomenergie. Vgl. Encyclopaedia Britannica, Bd. 15, S. 954-957.

Der Bundesminister für Arbeit bittet den Abg. Blank, ihn über das militärische Bauprogramm für die nächsten 2 Jahre zu unterrichten, damit er dessen Auswirkung auf den Arbeitsmarkt prüfen könne.

Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß man einen Supply-Minister am sichersten vermeiden werde, wenn von Anfang an für eine enge Zusammenarbeit der Ressorts Sorge getragen werde.

Staatssekretär Dr. Bergemann teilt mit, daß das Bundesministerium für Verkehr die Festlegung von gesonderten Leitsätzen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Dienststelle Blank nicht für nötig hält. Allerdings wünsche das Bundesverkehrsministerium, rechtzeitig beteiligt zu werden bei Fragen der Normung für Kraftfahrzeuge usw. Bezüglich des Verkehrssektors bittet er, daß der Kabinettsausschuß entsprechende Vereinbarungen in die vorliegenden Leitsätze der Dienststelle Blank und des Bundesministers für Wirtschaft analog der Einführung des Zusatzes für den Bundesminister für Wohnungsbau aufnimmt.

ORR Dr. Hartig 13, BMF, betont, daß das Bundesfinanzministerium an den Bauprogrammen ebenfalls interessiert sei. Den Interministeriellen Koordinierungs-Ausschuß beim Bundesministerium für Wirtschaft hält er für geeignet, eine Abstimmung der Bauprogramme vorzunehmen 14.

13

Vom Bearbeiter korrigiert aus „Hartwig".

14

Der Arbeitsausschuß für wirtschaftliche Fragen der Verteidigung trat am 20. Juni 1955 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen (BAnz. Nr. 118 vom 23. Juni 1955 S. 3; vgl. die Sitzungsprotokolle des Ausschusses in B 102/14580 f.).

Min.Dir. Dr. Holtz, Dienststelle Blank, teilt ergänzend mit, daß in diesem Koordinierungsausschuß außer dem Bundesministerium für Wirtschaft und der Dienststelle Blank die Bundesministerien der Finanzen, für Verkehr, für Arbeit und für Wohnungsbau beteiligt sind.

Der Bundesminister für Wirtschaft wünscht ebenfalls, daß alles getan werde, damit ein Supply-Ministerium vermieden wird, und weist darauf hin, daß die Größenordnungen, die auf die deutsche Wirtschaft in Zusammenhang mit der Aufstellung deutscher Truppen zukomme, nicht bedeutend sind. Seines Erachtens könnten sich nur auf den Gebieten des Baumarktes und des Arbeitsmarktes Schwierigkeiten ergeben. Diese Fragen müßten dann im Kabinett erörtert werden.

Bezüglich der Anregung von Bundesminister Storch, zusätzliche Betriebe in die Notstandsgebiete zu verlagern, ist der Bundesminister für Wirtschaft der Ansicht, daß damit die Gefahr bestehe, das Leistungsprinzip zu verfälschen. Man müsse die Installierung von Betrieben der unternehmerischen Initiative überlassen. Bei Auflagen an die Industrie hinsichtlich der Standortwahl bestehe immer die Gefahr, daß die Betriebe finanzielle Mittel des Bundes beanspruchen werden. Wenn bei der Vergebung öffentlicher Aufträge alle wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte berücksichtigt würden, so sei das ganz natürlich und keine Planung.

Auf die Frage des Abg. Blank, ob die Leitsätze zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und der Dienststelle Blank nunmehr als endgültig verabschiedet gelten, erwidert der Vizekanzler, daß er Einzelvereinbarungen zwischen der Dienststelle Blank und den Ressorts nicht für glücklich halte. Seiner Meinung nach sollten sämtliche Einzelvereinbarungen zusammengefaßt werden. Der Vizekanzler schlägt vor, dies vorzubereiten und das Problem der Leitsätze in 14 Tagen nochmals im Kabinettsausschuß zu beraten.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 15.

15

Eine erneute Behandlung im Kabinettsausschuß oder im Kabinett konnte ebenso wie eine formelle Inkraftsetzung der Leitsätze nicht ermittelt werden.

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