2.25.2 (x1954e): 2. Behandlung der sowjetischen Besatzungszone im Rahmen der Embargo-Politik, BMWi und AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Behandlung der sowjetischen Besatzungszone im Rahmen der Embargo-Politik, BMWi und AA

Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß man an die Behandlung der Frage mit der klaren Feststellung herangehen sollte, daß es sich bei der Sowjetzone um deutsches Staatsgebiet handele 16. Die bisherige Handhabung des Komplexes als Interzonenhandel sei also zutreffend und müsse auch weiterhin aufrechterhalten werden. Wenn die übrigen Ressorts dieser Auffassung beipflichten, handele es sich nur noch um das einzuschlagende taktische Vorgehen. Dazu bemerkt er, daß durch ein Vorgehen auf diplomatischem Wege die Bedeutung des deutschen Standpunktes hervorgehoben würde. Er selbst spreche sich aber dafür aus, damit nicht zu stark hervorzutreten, sondern die Angelegenheit im Consultative-Group-Ausschuß in Paris vertreten zu lassen.

16

Vgl. zum Interzonenhandel 22. Ausschußsitzung am 17. Dez. 1954 TOP 1. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 7. Febr. 1955 und weitere Unterlagen in B 102/435425; COCOM-Liste vom August 1954 in B 102/435411. - Das Coordinating Committee for East-West-Trade Policy (COCOM) war 1949 zur Überwachung und Begrenzung der Ausfuhr strategisch wichtiger Güter in den Ostblock gegründet worden; die Bundesrepublik gehörte dem COCOM neben weiteren 15 Staaten seit 1950 an. - Nach dem Inkrafttreten neuer Embargolisten am 16. Aug. 1954 hatte der Berliner Senat bei der AHK um die Prüfung einer in diesen Listen nicht vorgesehenen Ausfuhr von Elektrogeneratoren in die DDR über Berlin nachgesucht. Daraufhin hatte die AHK ernsthafte Bedenken gegen die Praxis der Bundesregierung angemeldet, den Interzonenhandel in eigener Zuständigkeit und ohne Anrechnung der Lieferungen in die DDR auf die vom COCOM festgesetzten Ausfuhrquoten in den Ostblock durchzuführen. Diese Praxis war COCOM nie offiziell mitgeteilt worden. Da „ein angemessener Interzonenhandel die unabdingbare Voraussetzung" des Strebens nach Wiedervereinigung sei, bestand zwischen BMWi und AA Einvernehmen darüber, „daß über Einzelheiten des deutschen Verfahrens nicht verhandelt werden soll, daß auch keine Sonderregelung für bestimmte Warenarten zu vereinbaren sind, sondern daß vielmehr von deutscher Seite nur offiziell zur Kenntnis gebracht wird, in welcher Form der Interzonenhandel von der Bundesrepublik embargogemäß kontrolliert wird". Die Bundesrepublik sei bereit, ausnahmsweise erfolgte Lieferungen von strategischen Gütern in die DDR nachträglich anzuzeigen. Entsprechende Verhandlungen sollten über die Consultative Group des COCOM in Paris aufgenommen werden.

[Min.Dirig.] Dr. van Scherpenberg, AA, tritt der Ansicht des Vizekanzlers bei. Auch ihm kommt es darauf an klarzustellen, daß es sich um eine innerdeutsche Frage handele. Gleichwohl müsse man aber alles tun, um zu verhüten, daß der Ostblock militärisch gestärkt werde. Er glaubt allerdings, daß man bei COCOM (auf der Referentenebene) nicht zu Ergebnissen kommen wird, und spricht sich für die Lösung auf der Ebene der Consultative Group aus. Der diplomatische Weg scheine ihm insofern bedenklich, als die Angelegenheit von den Regierungen an die Embargo-Gremien weitergegeben würde, die dann, weil sie sich übergangen fühlten, eine ablehnende Haltung einnehmen würden. Im übrigen bedauert er, daß durch das Berliner Vorgehen die Frage des Interzonenhandels von der amerikanischen Hohen Kommission aufgegriffen worden ist.

Min.Dir. Dr. Reinhardt, BMWi, weist darauf hin, daß die Bundesregierung bisher die Embargo-Vorschriften streng eingehalten habe und vor allem auch den Endverbleib der Waren nachweisen könne. Er schließt sich dem Vorschlag von Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg an.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend der gemeinsamen Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes, daß zunächst durch einen Vertreter des Auswärtigen Amtes die in Paris erreichbaren Delegierten bei der Consultative Group angesprochen werden sollen und erst für den Fall von Schwierigkeiten diese Aktion durch die deutschen diplomatischen Vertretungen unterstützt werden soll.

Der Vizekanzler bittet in Anbetracht dessen, daß das Problem des Interzonenhandels durch eine Eingabe des Berliner Senators für Wirtschaft an die amerikanische Hohe Kommission erstmals offiziell geworden ist und auch durch ähnliches Vorgehen in ERP-Fragen Schwierigkeiten entstanden sind, dem Bundeskanzler für sein nächstes Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Dr. Suhr, eine entsprechende Aufzeichnung zu übermitteln 17.

17

Eine spätere Besprechung zwischen Adenauer und Suhr zur Embargo-Frage konnte nicht ermittelt werden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erwähnt bei dieser Gelegenheit im Hinblick auf die für März in Aussicht genommene Sitzung des Kabinettsausschusses in Berlin, daß zwischen Dr. Vockel und dem Berliner Senat bezüglich der Versorgung Berlins aus den angrenzenden sowjetzonalen Gebieten offenbar Meinungsverschiedenheiten bestehen, die noch geklärt werden müßten 18.

18

Der Kabinettsausschuß beriet in seiner 29. Sitzung am 26. und 27. April 1955 in Berlin über den langfristigen Aufbauplan für Berlin; eine eigene Beratung über die Versorgung Berlins konnte nicht nachgewiesen werden. - Fortgang zum Interzonenhandel 28. Ausschußsitzung am 18. April 1955 TOP A, zur Embargofrage 33. Ausschußsitzung am 3. Aug. 1955 TOP 3.

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