2.25.3 (x1954e): 3. Preissteigerungen in der Bundesrepublik und etwaige Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Preissteigerungen in der Bundesrepublik und etwaige Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung, BMWi

Der Vizekanzler bedauert, daß Präsident Dr. Bernard bei der Beratung dieser Frage aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein kann, da Maßnahmen der Diskontpolitik, der Kreditrestriktionen und der Offen-Marktpolitik nur in seiner Anwesenheit erörtert werden könnten 19.

19

Vorlage des BMWi vom 8. Febr. 1955 in B 102/4006 und B 136/378, weitere Unterlagen in B 102/4007-4010. - Mit Schreiben vom 21. Jan. 1955 hatte das Bundeskanzleramt den BMWi unter Hinweis auf drohende Preissteigerungen (Eisen und Stahl, Kohle, Baustoffe, Papier, Hausrat, Tarife und Gebühren, Lebensmittel) um Mitteilung darüber gebeten, „welche Maßnahmen ergriffen worden sind und erwogen werden, um den Preiserhöhungstendenzen entgegenzuwirken". In seiner mit Schreiben vom 9. Febr. 1955 dem Bundeskanzleramt zugeleiteten Vorlage vom 8. Febr. 1955 hatte der BMWi bereits eingeleitete oder noch einzuleitende Maßnahmen zur Stabilisierung des inländischen Preisniveaus erläutert: 1) Förderung von Warenimporten durch konjunkturpolitische Zollsenkungen, 2) baldige Verabschiedung des Kartellgesetzes, 3) ständige Verbraucherunterrichtung über die Presse, 4) Einführung einer neuen Preistreibervorschrift nach der Streichung des früheren § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 und 5) eine zentrale Abstimmung der Rüstungsprogramme für den Aufbau der Bundeswehr zur Vermeidung von Engpässen. Zur möglichen Beeinflussung der Bundesunternehmen kündigte der BMWi ein gesondertes Schreiben an (B 102/4006 und B 136/378).

Der Bundesminister für Wirtschaft hält diese Fragen ebenfalls für sehr bedeutsam. Er ist allerdings der Ansicht, daß geld- und kreditpolitische Maßnahmen z. Zt. nicht angewendet werden sollten, da sonst die Investitionstätigkeit beeinträchtigt werden könne. Im übrigen könne mit generellen Maßnahmen keine gezielte Wirkung erreicht werden. Auch bezweifelt er, ob bei der augenblicklich herrschenden Geldflüssigkeit, die durch die Ausfuhrüberschüsse immer weiter verstärkt werde, das Zentralbanksystem überhaupt einen Einfluß durch kreditpolitische Maßnahmen ausüben könne. Zunächst müßten zur Abwendung der augenblicklichen Preissituation Maßnahmen der Liberalisierung und der Zollpolitik 20 und die Verhinderung von Marktabsprachen zum Zuge kommen 21.

20

Am 10. Febr. 1955 hatte der BMWi dem BMF den Entwurf einer Ermächtigung der Bundesregierung zu (konjunkturpolitischen) Zollsatzänderungen zur gemeinsamen Vorlage im Kabinett übersandt und dem BML Gespräche über ihn betreffende Aspekte dieses Entwurfs angeboten (B 136/378). - Fortgang hierzu 26. Ausschußsitzung am 3. März 1955 TOP 1.

21

Zur Entwicklung der Preise um die Jahreswende 1954/1955 vgl. den Monatsbericht des BMWi über „Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland" für Januar 1955 (S. 30-39) und Februar 1955 (S. 33-41) in BD 17/2-1955.

Der Bundesminister für Wohnungsbau stellt die Frage, ob nicht u. U. mit der Heraufsetzung des Mindestreservensatzes der übermäßigen Geldflüssigkeit entgegengetreten werden könne 22.

22

Der Mindestreservesatz für Sichtverbindlichkeiten betrug seit dem 1. Febr. 1953 für die gestaffelten Reserveklassen 9-11 %. Am 3. Aug. 1955 beschloß er Zentralbankrat, den Mindestreservesatz für alle Klassen um 1 % auf 10-12 % anzuheben. Vgl. das Protokoll der 198. Sitzung des ZBR in HA BBK B 330/87 und den Monatsbericht der BdL für August 1955 in BD 126/2-1955, S. 3-7.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, gibt auch vom außenpolitischen Standpunkt aus zu bedenken, daß Maßnahmen angebracht sein könnten, da aus der Formosa-Krise möglicherweise schwere Auswirkungen entstehen könnten, wenn sich auch zur Zeit darüber noch kein Urteil bilden lasse 23.

23

Zwischen dem 18. und 21. Jan. 1955 waren Streitkräfte der Volksrepublik China auf den längs der Küste des chinesischen Festlandes gelegenen Tachen-Inseln gelandet und hatten die dort stationierten Truppen der nationalchinesischen Regierung von Taiwan (Formosa) überwältigt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte die Besetzungen verurteilt und erklärt, ein Angriff der Volksrepublik China auf das mit den USA verbündete Formosa würde die Intervention amerikanischer Streitkräfte herbeiführen (AdG 1955, S. 4984-4988).

Min.Dirig. Haenlein weist darauf hin, daß der Bundeskanzler der drohenden Preisentwicklung im Bereich der Grundstoffgüterindustrie besondere Bedeutung beimesse. Eine weitere Steigerung der Preise auf dem Eisen- und Stahlmarkt könne die Kosten der landwirtschaftlichen Betriebsmittel erhöhen und werde damit die Paritätsforderungen der Landwirtschaft neu aufleben lassen 24. Auf die Bemerkung des Bundesministers für Wirtschaft, der Brief des Staatssekretärs des Bundeskanzlers an den Bundeswirtschaftsminister sei in der Presse veröffentlicht worden, bevor er im Bundeswirtschaftsministerium eingegangen sei, erwidert Min.Dgt. Haenlein, daß die früheste Veröffentlichung in der Presse 5 Tage nach der Zustellung an das Bundesministerium für Wirtschaft erfolgt sei 25.

24

Bis zur Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) forderte die Landwirtschaft immer wieder die paritätische Angleichung der landwirtschaftlichen Löhne und Preise an die in der Industrie geltenden Sätze. Vgl. dazu Kabinettsprotokolle 1951, S. LI und 158 sowie Morsey, Lübke, S. 219-229.

25

Die „Frankfurter Rundschau" hatte am 4. Febr. 1955 („Die Preise sind in Bewegung") berichtet, der Bundeskanzler habe, beunruhigt über die Preisentwicklung, „den Bundeswirtschaftsminister um Vorschläge zur Erhaltung der Preisstabilität gebeten".

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist darauf hin, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise unverändert geblieben bzw. teilweise noch herabgesetzt worden seien. Wenn die Preissteigerung namentlich in der Grundstoffindustrie weiter anhalten würde, sehe sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gezwungen, auch Preiserhöhungen der landwirtschaftlichen Produkte zu vertreten, obwohl er wisse, daß damit der Landwirtschaft kaum gedient sei. Es sei der besondere Wunsch Bundesministers Lübke, daß bei einer Ermächtigung der Bundesregierung zu Zollsatzänderungen gemäß § 4 des Zolltarifgesetzes 26 die Landwirtschaft ausgeklammert würde. Der Minister sehe die Hauptgefahr in der Preisentwicklung bei Kohle und Stahl 27.

26

Zolltarifgesetz vom 16. Aug. 1951 (BGBl. I 527).

27

Vgl. die Stellungnahme des BML vom 28. Febr. 1955 zur Vorlage des BMWi vom 8. Febr. 1955 in B 136/378 und B 116/41413 sowie den Vermerk aus dem BMWi vom 3. März 1955 zur Stellungnahme des BML in B 102/4006 und 14411g.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß die Kohlepreise nicht erhöht worden seien, und auch nicht erhöht werden würden. Bei Stahl lägen die Preise trotz der jetzigen Erhöhungen noch unter denen für 1953. Die erhöhten Preise der Stahlindustrie würden sich nach Zusagen der Verarbeiter auch nicht in den Endprodukten niederschlagen.

Die Bundesregierung habe seit Wegfall des § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes keine Möglichkeit, gegen Preistreibereien vorzugehen 28. Gegen Marktabsprachen könne man nur mit Hilfe der Vorschriften des Kartellgesetzes vorgehen, das aber noch nicht im Bundestag beraten sei 29. Insofern sei eine Einwirkung auf die betreffenden Wirtschaftskreise sehr schwierig. Im übrigen sei er der Ansicht, daß die Preisbewegung dramatisiert würde. Es scheine ihm wichtig, der Preisbildung für solche Waren besondere Aufmerksamkeit zu widmen, die täglich von der Hausfrau gekauft würden. Dabei handele es sich in erster Linie um Nahrungsmittel.

28

Der Bundestag hatte am 19. Juni 1954 die in der Regierungsvorlage zum Wirtschaftsstrafgesetz 1954 enthaltene Preistreibereivorschrift, die in den vorausgegangenen Wirtschaftsstrafgesetzen vorhanden war und bis zum 30. Juni 1954 Gültigkeit behalten sollte, abgelehnt (BT-Drs. Nr. 478 und Stenographische Berichte, Bd. 20, S. 1602-1615). - Fortgang hierzu 98. Kabinettssitzung am 28. Sept. 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 541 f.).

29

Vgl. hierzu 23. Ausschußsitzung am 7. Jan. 1955 TOP 1 und 65. Kabinettssitzung am 19. Jan. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 88). - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081).

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist darauf hin, daß die Nahrungsmittelausgaben für die 4-köpfige Indexfamilie in letzter Zeit gesunken sind. Die Wiederherstellung des § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes hält er für wichtiger als eine Zollermächtigung für die Bundesregierung. Auch müßten die Debatten über die Arbeitszeitverkürzungen 30 aufhören und ebenso die Lohnsteigerungen 31.

30

Vgl. hierzu 74. Kabinettssitzung am 9. März 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 174-176).

31

Vgl. hierzu 78. Kabinettssitzung am 30. März 1955 TOP F (Kabinettsprotokolle 1955, S. 214-220).

Der Bundesminister für Wirtschaft wendet sich gegen die Einführung einer neuen Preistreibereivorschrift im gegenwärtigen Zeitpunkt, weil diese Maßnahme dazu führen könnte, daß sich die in vielen Bereichen erkennbaren Spekulationen noch verstärken. Eine Ausklammerung der Landwirtschaft bei der Zollermächtigung für die Bundesregierung hält er ebenfalls aus psychologischen Gründen nicht für tragbar. Wie weit eine solche Vorschrift für landwirtschaftliche Erzeugnisse Anwendung finden werde, darüber müsse später entschieden werden.

Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß in einzelnen Gebieten der Bundesrepublik der Preis für das kg Brot um 10 Dpf. erhöht worden sei 32 und macht auf die schwerwiegenden Auswirkungen für die Bezieher kleiner Einkommen aufmerksam. Die Brotpreiserhöhung sei insofern bedenklich, als in der Öffentlichkeit der Brotpreis einen Bewertungsfaktor darstelle. Sie sei geeignet, Lohnerhöhungswünsche in großem Umfange entstehen zu lassen, die sich ihrerseits dann wieder auf das gesamte Preisniveau auswirken würden. Man dürfe also notfalls vor gesetzlichen Regelungen nicht zurückschrecken.

32

Siehe hierzu die Karte der Brotpreiserhöhungen im Abbildungsteil.

Der Bundesminister für Wohnungsbau tritt dieser Meinung bei und regt an, festzustellen, ob die Brotfabriken sich an den Absprachen der Bäcker beteiligt und damit gegen die alliierten Gesetze verstoßen haben.

Der Vizekanzler meint, daß das Thema der Preiserhöhung vielleicht demnächst von dem Bundeskanzler in einem kleinen Kreis zur Erörterung gestellt werden könne. Im übrigen gebe es zu denken, daß eine solche Entwicklung der Preise sich in dem Augenblick des Inkrafttretens der Steuerermäßigungen zeige 33. Er hält es für wünschenswert, daß die Bundesregierung in der Öffentlichkeit von den Preiserhöhungen der Bäcker abrückt.

33

Die durch das Gesetz zur Neuordnung der Steuern vom 16. Dez. 1954 (BGBl. I 373) bedingten Steuersenkungen waren zum 1. Jan. 1955 in Kraft getreten. Vgl. dazu Kabinettsprotokolle 1954, S. LVIf. und 509 f. (Sondersitzung des Kabinetts am 12. Nov. 1954 TOP B).

Er schlägt vor, daß die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft ihre Auffassungen zu der Entwicklung des Brotpreises getrennt darlegen 34. Ferner spricht er sich für den Versuch aus, durch Einwirkung auf die Brotfabriken Einfluß auf die Preise zu nehmen. Außerdem sei bis zur nächsten Sitzung des Kabinettsausschusses zu überlegen, ob die Wiederaufnahme des § 19 Wirtschaftsstrafgesetz zweckmäßig sei.

34

Vgl. die Stellungnahme des BML vom 28. Febr. 1955 zur Vorlage des BMWi vom 8. Febr. 1955 in B 136/378 und B 102/4006.

Schließlich scheine es ihm zweckmäßig, dem Bundestag nahezulegen, so schnell wie möglich das Kartellgesetz zu verabschieden.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß die alliierte Kartellgesetzgebung noch gültig sei 35. Er könne die Ermächtigung der Alliierten auf Durchführung der alliierten Gesetze in deutscher Regie ohne Schwierigkeiten erhalten, scheue sich aber, dies wegen der ungünstigen Wirkung in der deutschen Öffentlichkeit zu tun.

35

Angesprochen sind die Gesetze Nr. 56 der amerikanischen Militärregierung vom 28. Jan. 1947 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Amerikanische Zone, Ausgabe C, S. 2) und Nr. 78 der britischen Militärregierung vom 12. Febr. 1947 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Britische Zone, S. 412) zur Entflechtung der deutschen Kartelle und Monopole.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt, daß die SPD-Fraktion beabsichtige, am Freitag in der Plenarsitzung die Frage der Brotpreisgestaltung anzusprechen 36.

36

In den Protokollen vom 18. Febr. 1955 (Stenographische Berichte, Bd. 23, S. 3419-3451) und später nicht ermittelt.

Der Bundesminister für Arbeit hält die vom Vizekanzler vorgeschlagene Erklärung der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit für sehr geeignet, einen Druck auf die Bäcker auszuüben. Zweckmäßigerweise sollte darin auch eine detaillierte Berechnung der Gestehungs- und Verarbeitungskosten aufgenommen werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, die Frage der Brotpreisgestaltung schon morgen mit den Vertretern des Zentralverbandes der Bäcker zu besprechen. Der Bundesminister für Arbeit und Staatssekretär Dr. Sonnemann bitten den Bundesminister für Wirtschaft, sie an dieser Besprechung zu beteiligen 37.

37

Am 15. Febr. 1955 fand eine Besprechung des BMWi mit Vertretern des Backgewerbes statt, an der auch die Staatssekretäre Sauerborn und Sonnemann teilnahmen (Niederschrift in B 102/14411g und 27303, Unterlagen in B 102/192417). In den „Tages-Nachrichten" des BMWi vom 17. Febr. 1955 wurde eine Presseerklärung über die Besprechung am 15. Febr. 1955 veröffentlicht, in der mitgeteilt wurde, daß keine allgemeine Erhöhung der Brotpreise vorgesehen wäre, sondern nur in einzelnen Gebieten eine Anhebung des Brotpreises um etwa 4 Dpf je kg zur Anpassung an das allgemeine Preisniveau in der Bundesrepublik notwendig sei (Tages-Nachrichten des BMWi in der Sammlung der LES).

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß die im Augenblick in den Ausschüssen befindlichen Verkehrsgesetze 38 unter Umständen zur Erhöhung der Baustoffpreise und damit der Mieten führen werden, besonders dann, wenn noch tarifarische Maßnahmen hinzukommen sollten.

38

Zu den Verkehrsgesetzen vgl. 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 160-163).

Staatssekretär Dr. Bergemann weist darauf hin, daß die erste Lesung in den Ausschüssen bisher keine Erhöhung der Sätze der Regierungsvorlage gebracht habe.

Min.Direktor Prof. Dr. Müller-Armack, BMW, erklärt hierzu, daß im Wirtschaftspolitischen Ausschuß Bedenken beständen, der Verkehrswirtschaft zu hohe Belastungen aufzuerlegen, die über den Beförderungspreis abgewälzt und die jetzt auf manchen Gebieten zu beobachtenden Preiserhöhungstendenzen noch verstärken würden.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Verkehrsgesetzen erst abgegeben werden kann, wenn die Beratungen in den Ausschüssen abgeschlossen sind.

Er schlägt vor, die Preissituation in der Bundesrepublik in Anwesenheit eines Vertreters der Bank deutscher Länder Anfang März noch einmal im Kabinettsausschuß zu besprechen und dabei seine vorher gemachten Vorschläge zu erörtern.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 39.

39

Fortgang 26. Ausschußsitzung am 3. März 1955 TOP 1.

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