2.26.1 (x1954e): 1. Bundesvermögen, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Bundesvermögen, BMF

Der Vizekanzler leitet die Aussprache mit dem Hinweis auf die Schreiben des Bundeskanzlers vom 1.4.54, 14.5.54 und 27.7.54 ein. Darin habe der Bundeskanzler den Wunsch nach einer Neuordnung des Komplexes „Bundesvermögen" zum Ausdruck gebracht und um einen Vorschlag gebeten, wie und in welchem Maße Bundesvermögen in private Hände übergeleitet werden könne, da eine Betätigung des Staates auf dem gewerblichen Sektor in dem jetzigen Ausmaß nicht der von der Bundesregierung vertretenen wirtschaftspolitischen Auffassung entspreche. Ferner habe der Bundeskanzler um einen Überblick über die Gewinne bzw. Verluste der bundeseigenen Unternehmungen im Jahre 1953 gebeten. Auch in der Kabinettssitzung am 23.6.54 sei der Bundeskanzler auf die mit dem Bundesvermögen zusammenhängenden Fragen nachdrücklich eingegangen.

Auf diese Schreiben habe der Bundesminister der Finanzen mit Schreiben vom 5.7.54 und 28.9.54 geantwortet und gewisse Bedenken vorgetragen.

Schließlich habe der Bundeskanzler mit Schreiben vom 12.10.54 gebeten, in einer Kabinettsvorlage alle Gesellschaften und Betriebe, die für eine Privatisierung in Betracht kommen, zusammenzustellen und Vorschläge über die Art der Veräußerung und die Verwendung der Erlöse zu machen.

Da sich hierzu bisher nur der Bundesminister für Wirtschaft unterm 29.1.55 geäußert habe, fragt der Vizekanzler den Bundesminister der Finanzen, ob er auch seinerseits in der Lage sei, jetzt dazu Stellung zu nehmen 2.

2

Siehe 36. Kabinettssitzung am 23. Juni 1954 TOP D (Kabinettsprotokolle 1954, S. 264-268, hierzu S. 267 f.), in der Adenauer die Situation des früheren Reichsbesitzes als unhaltbaren Zustand bezeichnet hatte. - Mit Schreiben vom 1. April und 14. Mai 1954 hatte Adenauer Schäffer um Vorschläge gebeten, „wie und in welchem Ausmaß Bundesvermögen in private Unternehmerhände übergeleitet werden kann". Schäffer hatte am 5. Juli 1954 mitgeteilt, er befürworte die Privatisierung von Bundesvermögen überall da, wo nicht hoheitliche oder öffentliche Aufgaben durch privatrechtliche Gesellschaften im Bundesbesitz wahrgenommen würden. Der Verkaufserlös könnte „für die beschleunigte Tilgung von Verbindlichkeiten des Reichs im Rahmen der Bestimmungen des Kriegsfolgenschlußgesetzes" verwendet werden. Am 28. Juli 1954 hatte das BMF auf Anforderung des Bundeskanzleramtes vom 27. Juli 1954 hin einen detaillierten Überblick über die Gewinne und Verluste der vom Bund verwalteten Unternehmen im Jahre 1954 vorgelegt (B 126/40185 und B 136/2345). Am 12. Okt. 1954 hatte Adenauer Schäffer aufgefordert, in einer Kabinettsvorlage alle Gesellschaften und Betriebe zusammenzustellen, die nach Schäffers Ansicht für eine Privatisierung in Frage kämen (B 136/2345 und B 126/40302). In Kenntnis der im BMF erarbeiteten Zusammenstellung hatte Erhard mit Schreiben vom 29. Jan. 1955 „Grundsätze zur Privatisierung von Bundesunternehmen" vorgelegt. Darin hatte er sich für die Privatisierung von konzernfreien Gesellschaften und solchen Tochterunternehmen großer Bundeskonzerne ausgesprochen, die mit den übrigen Konzerntöchtern nur in sehr losem Verbund stünden. Unternehmen, die gemeinwirtschaftliche Aufgaben wahrnähmen, sollten nicht privatisiert werden. Eine rechtliche Zweckbindung bestehe für die Verkaufserlöse zwar nicht, sie sollten jedoch nicht zur Deckung laufender Ausgaben, sondern zur Schuldentilgung oder zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben (z. B. Straßenbau oder Zonenrandförderung) verwendet werden. Dem Schreiben war eine Liste der „privatisierungsfähigen Beteiligungen aus dem Bundesvermögen" beigegeben (B 102/75796 und B 136/2345). Schäffer hatte sich in einem Schreiben vom 17. Febr. 1955, das zum Zeitpunkt der Sitzung dem Bundeskanzleramt noch nicht vorlag, mit diesen Leitsätzen grundsätzlich einverstanden erklärt (Schreiben in B 126/40302 und B 136/2345).

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er mit dem Bundesminister für Wirtschaft über die Behandlung dieser Fragen völlig einig sei, so daß er nicht verstehe, warum die Frage des Bundesvermögens auf die Tagesordnung des Kabinettsausschusses gesetzt worden sei.

Im übrigen sei er darüber befremdet, daß durch eine Indiskretion im Bundeskanzleramt einem Abgeordneten das fragliche Schreiben bekannt geworden sei 3. Er verweist in diesem Zusammenhang noch auf einen Artikel im Handelsblatt vom 18.2.55, in dem die Ansicht vertreten werde, daß das Bundeskanzleramt anscheinend als einzige Stelle für die Privatisierung des Bundesvermögens eintrete 4.

3

In einer ungezeichneten Aufzeichnung vom 19. Febr. 1955 über die Sitzung heißt es u. a.: „Der Herr Bundesminister der Finanzen begann seine Ausführungen mit der Vermutung, daß durch Indiskretionen des Bundeskanzleramtes einem Abgeordneten ein Brief des Herrn Bundeskanzlers an ihn bekanntgegeben worden sei" (B 136/2345). - Zu weiteren Indiskretionen in dieser Angelegenheit vgl. 26. Ausschußsitzung am 3. März 1955 TOP A.

4

Handelsblatt vom 18. Febr. 1955 („Eiertanz um die Privatisierung").

Der Vizekanzler bezeichnet es, auch wenn sich der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft bei der Behandlung des Problems einig seien, als notwendig, daß die Fragen auf der Ebene des Kabinettsausschusses und des Kabinetts weiter verfolgt werden. Der Bundeskanzler sehe sich vor die Notwendigkeit gestellt, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit eine Äußerung abzugeben, die von der gesamten Bundesregierung getragen werden müsse 5.

5

Die FDP-Fraktion bzw. einzelne FDP-Abgeordnete hatten in mehreren Kleinen Anfragen Auskunft über die Handhabung der bundeseigenen Gesellschaften und ihres Vermögens durch die Bundesregierung verlangt (Kleine Anfragen Nr. 73, 131, 132, 135, 136 und 142, BT-Drs. 603, 999, 1002, 1029, 1030 und 1087). Am 16. Dez. 1954 hatten sie im Bundestag beantragt, daß die Bundesregierung die Eröffnungsbilanzen und alle späteren Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnungen der bundeseigenen Betriebe bis zum 31. Dez. 1953 vorlegen solle (BT-Drs. 1088).

Der Bundesminister der Finanzen wendet ein, es gäbe im Bundestag einen besonderen Unterausschuß „Bundesvermögen", in dem der gesamte Komplex verfolgt werden könne, so daß er dies in anderem Rahmen nicht für erforderlich halte 6.

6

Der Bundestag hatte am 6. Mai 1954 auf Antrag der Koalitionssfraktionen (BT-Umdruck Nr. 86) die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Finanz- und Steuerfragen, für Geld und Kredit sowie für Haushalt beauftragt, alle Fragen im Zusammenhang mit dem Bundesvermögen einschließlich der Vorbereitung seiner Neuordnung zu prüfen (Stenographische Berichte, Bd. 19, S. 1243). Zu diesem Zweck war ein gemeinsamer Unterausschuß „Bundesvermögen" eingerichtet worden.

Min.Dirigent Haenlein [Bundeskanzleramt] hebt demgegenüber hervor, daß der Bundeskanzler im Schreiben vom 12.10.54 um eine Kabinettsvorlage gebeten habe, die im Kabinettsausschuß vorberaten und anschließend dem Kabinett zugeleitet werden solle. Die Festlegung einer eindeutigen Meinung der Bundesregierung sei gerade im Hinblick auf den im Bundestag gebildeten Unterausschuß notwendig.

Min.Direktor Kattenstroth [BMWi] trägt die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft vor, daß Bundesbeteiligungen nicht grundsätzlich der Marktwirtschaft widersprächen. Er vertrete aber die Auffassung, daß für Bundesbetriebe keine Sonderbehandlung Platz greifen dürfe und daß sie nach den gleichen Grundsätzen wirtschaften müßten wie Privatbetriebe.

Bezüglich der Erlöse aus dem Verkauf von Bundesbeteiligungen sei der Bundesminister für Wirtschaft der Auffassung, daß diese durch den Bundeshaushalt gehen müßten; dies gelte insbesondere für die Erlöse aus Grundstücksverkäufen der Industrie-Verwaltungs-Gesellschaft m.b.H. (IVG) 7.

7

Vgl. hierzu die Kleinen Anfragen Nr. 73 und 136 vom 16. Juni und 2. Dez. 1954 (BT-Drs. 603 und 1030) zu Gesellschaftsstruktur, Kapital und Verkäufen der Industrieverwaltungsgesellschaft und die Antworten des BMF vom 8. Juli und 18. Dez. 1954 (B 136/105, BT-Drs. 712 und 1102).

Die IVG dürfe keinesfalls zu einer Bank für Bundesunternehmen werden; ebenso sei der Bundeswirtschaftsminister der Auffassung, daß sich die IVG nicht zu einem neuen Rüstungskonzern entwickeln dürfe 8.

8

Vgl. hierzu die Kleine Anfrage Nr. 131 der FDP-Fraktion vom 19. Nov. 1954 (BT-Drs. 999) und die Antwort des BMF vom 8. Febr. 1955 (B 126/40186 und B 136/105, BT-Drs. 1190).

Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Gewährung von Kassenkrediten an die Preussag und die Reichswerke 9 und äußert Zweifel, ob auch Privatunternehmen solche Kreditmöglichkeiten gehabt hätten 10.

9

Die Reichswerke AG für Berg- und Hüttenbetriebe, Berlin, war 1941 als reichseigener Industriekonzern gegründet worden. Zu den Reichswerken gehörten u. a. die Reichswerke AG für Erzbergbau und Eisenhütten, Berlin, 1937 gegründet, um vor allem die Eisenerzvorkommen im Bereich Salzgitter erschließen und ausbeuten zu können, und die Reichswerke Alpine Montanbetriebe in Linz, Österreich. Im Zuge der Demontagen und Entflechtungen waren weite Bereiche des Konzerns stillgelegt worden, die verbliebenen Beteiligungen hatte die AG für Berg- und Hüttenbetriebe mit Sitz in Salzgitter übernommen.

10

Vgl. hierzu die Kleine Anfrage Nr. 135 vom 2. Dez. 1954 (BT-Drs. 1029) und die Antwort des BMF vom 26. Jan. 1955 (B 126/40186 und B 136/105, BT-Drs. 1180).

Eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit bestehe zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister bezüglich der Privatisierung des Volkswagenwerkes. Der Bundesminister für Wirtschaft vertrete die Auffassung, daß der Staat nicht in der Automobilindustrie tätig sein solle. 11

11

Der BMWi hatte in seinen Privatisierungsgrundsätzen vom 29. Jan. 1955 vorgeschlagen, das Volkswagenwerk zur Privatisierung anzubieten, sobald die Eigentumsverhältnisse endgültig geklärt seien. Der BMF hatte in seinem Schreiben vom 17. Febr. 1955 hinsichtlich des Volkswagenwerkes unter Bezugnahme auf dessen Rolle für den Arbeitsmarkt im Zonenrandgebiet des Landes Niedersachsen „die gleichen politischen Bedenken, die gegen eine Privatisierung der im Eigentum des Bundes befindlichen Grundstoffindustrien sprechen", geltend gemacht.

Man brauche sich aber wohl nicht so sehr grundsätzlich auseinanderzusetzen, wenn man über die im Brief vom 29.1.55 mitgeteilte Liste spreche, sondern könne sich darauf beschränken, die Auffassung bezüglich der einzelnen Unternehmen in der Gesamtliste zu klären. Auf diese Weise lasse sich das Problem begrenzen. Denn auch nach Meinung des Bundesministers für Wirtschaft sei für die nächsten Jahre an eine Privatisierung z. B. der Viag oder der Reichswerke nicht zu denken.

Das Problem des Volkswagenwerkes solle nach Meinung des Bundesministers für Wirtschaft durch ein Sondergesetz geregelt werden, da es jetzt herrenlos sei. Eine Regelung im Zusammenhang mit dem übrigen NS-Vermögen würde wohl zu lange Zeit in Anspruch nehmen, da eine Gesamtregelung für das NS-Vermögen erst nach dem Kriegsfolgenschlußgesetz getroffen werden könne 12. Dann sei auch über die Verwendung des Erlöses aus dem Volkswagenwerk zu entscheiden, nämlich, ob er in den Haushalt, für das Kriegsfolgenschlußgesetz, für Ausgleichsforderungen der Genossenschaften oder für das Bundesentschädigungsgesetz eingesetzt werden solle. Wenn man den Erlös für soziale Zwecke einsetze, so werde die Opposition voraussichtlich keine Einwendungen dagegen erheben, ein Ergebnis, auf das der Bundesminister für Wirtschaft besonderen Wert lege.

12

Vgl. zum Kriegsfolgenschlußgesetz 81. Kabinettssitzung am 13. Mai 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 281-283). - Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747).

Auch soweit Bundesbeteiligungen bestehen blieben, sei nach Meinung des Bundesministers für Wirtschaft eine Reihe von Fragen zu klären, so z. B. die Frage der Weisungsgebundenheit der Ressortvertreter in den Aufsichtsräten. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber dieser und auch anderen Fragen werde zunächst im Kabinettsausschuß geklärt werden müssen. Da sich die gesetzlichen Bestimmungen (Aktienrecht, Betriebsverfassungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz, Vorschaltgesetz, Reichshaushaltsordnung 13) teilweise widersprächen, sei nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft zu erwägen, ob nicht diese Inkongruenz durch ein besonderes Gesetz beseitigt werden sollte.

13

Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften (Aktiengesetz) vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I 107), Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681), Gesetz über die Montan-Mitbestimmung vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347), Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen („Vorschaltgesetz") vom 21. Juli 1951 (BGBl. I 467), Reichshaushaltsordnung in der Fassung vom 14. April 1930 (RGBl. II 693).

Der Vizekanzler schlägt vor, den Fragenkreis hier enger zu umgrenzen. Auf der einen Seite sei es verständlich, daß der Bundesfinanzminister grundsätzliche Überlegungen zu vermeiden suche und für die einzelnen Fälle praktische Lösungen anstrebe. Andererseits sehe sich der Bundeskanzler in der Zwangslage, sich grundsätzlich äußern zu müssen. Er, der Vizekanzler, trage allerdings Bedenken, dem Bundestag eine Liste aller für den Verkauf in Betracht kommenden Unternehmungen vorzulegen. Er halte es für richtig, mit dem Unterausschuß den Anfang einer praktischen Arbeit zu machen und dabei eine Reihe von konkreten Fragen herauszustellen. Zu bedenken sei immerhin, daß man sonst die günstigen Projekte privatisieren werde, während die Unternehmen, die man bisher schon habe durchschleppen müssen, in der Hand des Bundes blieben. Er wolle und könne nicht das gesamte Programm der Fragen, die er grundsätzlich beantwortet wissen wolle, aufzählen. Er gestatte sich nur einige wenige Andeutungen:

1)

die Bestimmung der Werte und der Zuständigkeit hierfür

2)

Zuständigkeit für die sicher sehr schwierige Ermittlung des Preises bei einem Paketverkauf an eine in der gleichen Branche schon bisher tätige Firma, Persönlichkeit oder Gruppe

3)

die einheitliche Marschlinie bei der Verwendung der Erlöse

4)

die Abwehr gegen das Entstehen neuer Monopole oder Obligopole durch den Erwerb von Bundeseigentum

usw. usw.

Wenn wir alle uns bei der Überlegung aufkommenden Fragen und Bedenken im Grundsätzlichen vorher abklären würden, könnten wir auf diese Weise mit dem Parlament, da es sich nicht so sehr mit dem einzelnen Falle befassen könne, durch seinen Unterausschuß in eine auch für diesen befriedigende Erörterung gelangen; andernfalls würden wir bei jedem Einzelfalle erneut wesentliche Probleme aufgreifen. Vor allem aber könne der Bundeskanzler auf eine große und bedeutende Arbeit hinweisen, der sich die Bundesregierung widme im Interesse der Sache, aber auch um den Beschlüssen des Parlaments zu entsprechen.

Jedenfalls sehe er die Notwendigkeit, daß die Ressorts zu diesem Zweck die in Betracht kommenden Gesichtspunkte und die dem Ausschuß vorzulegenden Fragen in Zusammenarbeit herausarbeiten müßten.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß er dem Unterausschuß bereits die Liste der 9 verkauften Unternehmen mitgeteilt und ihn auch über die 8 zum Verkauf anstehenden Gesellschaften informiert habe 14.

14

Mitteilung nicht ermittelt. - Bereits verkauft worden waren die Achegelis Söhne AG., Bremerhaven, die Alumetall GmbH, Nürnberg, die Famo Vertriebs GmbH, München, die Formholzpresswerke Romen GmbH, Amberg, die Holmag Holsteinische Maschinenbau AG., Kiel, die Kontinentale Öltransport AG, Berlin, die Reichkraftsprit GmbH, Berlin, die Tilly Strumpffabrik GmbH, Kiel und die „Weichsel" Dampfschiffahrt AG, Kiel (vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 17. Febr. 1955). Zu den zum Verkauf anstehenden Unternehmen siehe den nachfolgenden Protokolltext.

Der Verkauf des Volkswagenwerkes sei allerdings eine höchst politische Frage, über die er mit dem Bundeskanzler persönlich sprechen wolle. Den Verkaufswert nimmt er nicht unter 750 Mio. DM an.

Dazu bemerkt der Vizekanzler, daß das Kabinett zu seiner Meinungsbildung eine detaillierte Stellungnahme des Bundesfinanzministers brauche, so daß es auch insoweit zunächst einer eingehenden Erörterung zwischen den Ressorts bedürfe.

Min.Dirigent Haenlein [Bundeskanzleramt] bemerkt, daß dem Bundeskanzler nicht daran liege, sofort eine größere Zahl von Unternehmungen aus Bundesbesitz zum Verkauf zu stellen, sondern daß der Bundeskanzler konkrete Vorschläge erwarte, die im Kabinett erörtert werden könnten und über die auch die Öffentlichkeit unterrichtet werden könne.

Der Vizekanzler fügt hinzu, daß die Bundesregierung sich auch eine Meinung bilden müsse, wie im Falle einer Privatisierung verfahren werden solle, ob es zu einem Globalverkauf oder zu Aktienveräußerungen kommen solle. Auch die Verwendung der Erlöse müsse für jeden Einzelfall überlegt werden. Insofern bedürfe es also konkreter Vorschläge an den Bundeskanzler.

Min.Dirig. Haenlein [Bundeskanzleramt] unterstreicht diese Auffassung des Vizekanzlers mit dem Hinweis auf die Schreiben des Bundeskanzlers vom 14.5./ 12.10.54, mit denen dieser gebeten habe, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie und in welchem Ausmaß Bundesvermögen in private Hände übergeleitet werden und daraus Mittel für das Kriegsfolgenschlußgesetz zur Verfügung gestellt werden könnten.

Der Bundesminister der Finanzen entgegnet Ministerialdirigent Haenlein, daß der Bundeskanzler bereits die schriftliche Antwort habe. Min.Dirigent Haenlein brauche sich nur die Eingänge des Bundeskanzleramtes anzusehen.

Min.Dir. Kattenstroth [BMWi] bemerkt zu der vom Bundesminister der Finanzen gesehenen Schwierigkeit, den im Volkswagenwerk steckenden Vermögenswert zu veräußern, daß dies durch Ausgabe und Veräußerung von Aktien über die Börse nach Meinung des Bundesministers für Wirtschaft möglich sein werde.

Der Bundesminister der Finanzen ist dagegen der Auffassung, daß man nicht über die Aktiven des Volkswagenwerkes verfügen könne, während man die Passiven im ungewissen lasse. Im übrigen sei er wegen des Volkswagenwerkes mit dem Bundesjustizministerium in Verhandlung 15.

15

Nicht ermittelt.

Der Vizekanzler gibt zu bedenken, daß die Erklärung des Einvernehmens zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft allein noch nicht genüge, da die Bundesregierung für einen Fortgang der Behandlung des Problems zu sorgen habe. Es handele sich dabei schließlich auch nicht nur um das Volkswagenwerk, sondern auch um andere Betriebe.

Min.Dirig. Haenlein [Bundeskanzleramt] betont ebenfalls, daß die vom Bundeskanzler zum Thema „Bundesvermögen" gestellten Fragen beantwortet und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden müßten, damit die Bundesregierung nicht gegenüber dem Parlament die Initiative verliere. Er bittet daher zu erwägen, ob nicht ein Gremium bestimmt werden solle, das eine Stellungnahme des Kabinettsausschusses vorbereite.

Er erinnert daran, daß der Bundeskanzler in der Kabinettssitzung am 23.6.54 bemängelt habe, daß das frühere Reichsvermögen im wesentlichen auf die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft aufgeteilt und die von beiden Ressorts benannten Aufsichtsratsmitglieder ohne ausreichende Kontrolle und Publizität tätig seien. Der Bundeskanzler habe gebeten, auch dieses Problem schnell und wirksam in Ordnung zu bringen.

Der Bundesminister der Finanzen entgegnet, daß doch für die Publizität gesorgt sei und verweist auf die Vorbemerkungen zum Haushaltsplan. Wenn im übrigen der Vorwurf erhoben werde, daß Hunderte von Millionen Kredite an Bundesunternehmen gegeben wurden, wie in der Kabinettssitzung am 1.12.54, so sei das nichts als Schwindel 16.

16

Siehe 61. Kabinettssitzung am 1. Dez. 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle 1954, S. 536-543, hierzu S. 541).

Min.Dirigent Haenlein [Bundeskanzleramt] macht darauf aufmerksam, daß der Herr Bundeskanzler nicht leichtfertig Behauptungen aufgestellt habe, sondern nur auf umgehende Behauptungen und die Notwendigkeit ihrer Aufhellung hingewiesen habe.

Der Vizekanzler gibt dem Bundesminister der Finanzen zu bedenken, daß nach der eigenen Erklärung des Bundesfinanzministers keine sachlichen Meinungsverschiedenheiten beständen, daß aber trotzdem, wie die Erörterung gezeigt habe, der Bundeskanzler Wert darauf legen müsse, die Initiative der Bundesregierung gegenüber dem Parlament zu wahren und die Grundlage für eine eindeutige Erklärung der Bundesregierung zu schaffen. Es sei für die Bundesregierung wesentlich, den Fragenkomplex in der Hand zu behalten, damit sie nicht vor Endüberlegungen anderer gestellt werde.

Min.Dir. Kattenstroth verweist auf die Ausführungen des Bundesrechnungshofes zur Haushaltsrechnung 1950/51, in der dieser angeregt hat zu überprüfen, ob eine Reihe von Beteiligungen im Besitz des Bundes bleiben müssen oder veräußert werden können 17.

17

Gemeint sind wohl die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu den Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1949 und 1950 vom 8. Jan. 1954 (BT-Drs. 396).

Der Bundesminister der Finanzen und Staatssekretär Hartmann stellen dazu fest, daß diese Ausführungen mit den Grundsätzen des Bundesfinanzministers übereinstimmen.

Auf die Frage des Vizekanzlers an den Bundesminister der Finanzen, wen dieser für die Erörterungen der Fragen mit den anderen Ressorts bestimmen wolle, gibt der Bundesminister der Finanzen die Liste der zum Verkauf anstehenden Unternehmen wie folgt bekannt:

1)

Howaldtswerke Hamburg AG, Hamburg

2)

Norddeutsche Chemische Werke GmbH, Lüneburg

3)

VTG Vereinigte Tanklager und Transportmittel GmbH, Hamburg

4)

Mitteldeutsche Spinnhütte GmbH, Celle

5)

Luitpoldhütte AG, Amberg Opf.

6)

Holzverzuckerungs-GmbH, Holzminden

7)

Kanalverkehrs AG, Duisburg

8)

Kieler Howaldtswerke AG, Kiel

Er bemerkt dazu, daß er von den Ressorts hierzu eine Stellungnahme erwarte, so daß sich zunächst die Schaffung eines Gremiums erübrige.

Der Vizekanzler schlägt dem Kabinettsausschuß vor, daß die Ressorts zunächst auf Grund der ihnen hier in der Sitzung bekanntgegebenen Liste ihre Stellungnahmen abgeben sollen.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Nach kurzer Durchsprache der 8 zum Verkauf anstehenden Unternehmen erklärt Staatssekretär Dr. Bergemann, daß es sich nach seiner Auffassung hier nicht darum handeln könne, eine Grundsatzentscheidung zu treffen, da sich für eine generelle Beurteilung allgemeine Gesichtspunkte nicht finden ließen. Vielmehr laufe es darauf hinaus, dem Bundeskanzler die von den einzelnen Ressorts kommenden verschiedenen Meinungen zu den Einzelobjekten vorzutragen, nachdem es darüber im Kabinettsausschuß zu einer Abstimmung gekommen sei.

Min.Dirig. Haenlein [Bundeskanzleramt] stellt die Frage, ob die vom Bundesminister für Wirtschaft in seinem Schreiben vom 29.1.55 mitgeteilten Grundsätze vom Bundesminister der Finanzen geteilt werden.

Nachdem der Vizekanzler dies auf Grund des Ganges der Besprechungen bejaht hat, bittet Min.Dirigent Haenlein [Bundeskanzleramt], diese Grundsätze (ohne die Liste) allen Kabinettsmitgliedern bekanntzugeben, damit sie dazu Stellung nehmen und die Bundesregierung sich diese Grundsätze zu eigen machen kann.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 18.

18

Vgl. das Schreiben des BMWi vom 9. März 1955 an die Bundesminister und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in B 102/75796.

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