2.27.1 (x1954e): A. Indiskretionen

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A. Indiskretionen]

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Staatssekretär Hartmann im Auftrage seines Ministers davon Kenntnis, daß in der „Wirtschafts- und Sozialpolitik" vom 26.2.1955 ein Bericht über die letzte Kabinettsausschuß-Sitzung erschienen sei, der den Verlauf der Debatte über das Bundesvermögen, insbesondere die Diskussion über die Verantwortung der Beamten als Aufsichtsratsmitglieder genau wiedergebe. Sein Minister lasse bitten, bei allen Teilnehmern der letzten Sitzung anfragen zu lassen, ob aus diesem Kreise Informationen gegeben worden seien 2.

2

Siehe 25. Ausschußsitzung am 18. Febr. 1955 TOP 1. - Vgl. „Wirtschafts- und Sozialpolitik" vom 26. Febr. 1955 („Schäffers ,Privatisierungs-Schreck'").

Der Vizekanzler bezeichnet derartige Indiskretionen, die schon häufig vorgekommen seien, als einen unerträglichen Zustand. Durch das Sitzungsprotokoll könne die Verlautbarung jedoch nicht veranlaßt sein, da der Protokollentwurf bei ihm unter Verschluß gewesen sei.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist auch der Auffassung, daß die Mitteilung mündlich erfolgt sein müsse, da genaue Einzelheiten der Debatte wiedergegeben worden seien; er selbst sei bei der Sitzung nicht zugegen gewesen.

Der Vizekanzler bittet daraufhin zu überlegen, ob derartige Andeutungen gemacht worden seien, und erklärt für sich, daß er mit niemandem über die letzte Sitzung gesprochen habe. Desgleichen erklären Präsident Dr. Bernard und Min.Dir. Kattenstroth [BMWi], daß sie ebenfalls nichts über den Verlauf der letzten Sitzung haben verlauten lassen.

Abschließend bittet der Vizekanzler die Anwesenden, wegen dieses Vorkommnisses in ihren Geschäftsbereichen Nachforschungen anzustellen 3.

3

Erhard erklärte mit Schreiben vom 4. März 1955 an Schäffer, daß aus dem BMWi keine Informationen an die Presse gelangt seien (B 102/75796 und B 136/2345). Am 11. März 1955 wurden Sauerborn, Bergemann und Wandersleb sowie die in der Ausschußsitzung am 26. Febr. 1955 anwesenden Ministerialbeamten des BML und des BMP aufgefordert, dienstliche Erklärungen darüber abzugeben, ob Informationen an die Presse gegeben worden seien. Die Erklärungen wurden vom Bundeskanzleramt an Blücher weitergeleitet (B 136/2345).

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