2.27.2 (x1954e): 1. Preissituation in der Bundesrepublik, insbesondere Ermächtigung zu Zollsatzänderungen , BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Preissituation in der Bundesrepublik, insbesondere Ermächtigung zu Zollsatzänderungen , BMWi

Der Vizekanzler schlägt vor, die Debatte zu Punkt 1 dadurch fortzusetzen, daß eine Reihe von Fragen insbesondere der Zölle und des § 19 Wirtschaftsstrafgesetz beantwortet werden und der Bundesminister für Wirtschaft über die von ihm beabsichtigten Gespräche mit Kreisen der Wirtschaft berichtet 4.

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Siehe 24. Ausschußsitzung am 14. Febr. 1955 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 8./9. Febr. 1955 in B 102/4006 und B 136/378. - Eine in der Einladung angekündigte ergänzende Vorlage des BMWi konnte nicht ermittelt werden (B 136/36215). - Am 28. Febr. 1955 waren Erhard und Storch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Arbeitgeberverbände, am 1. März 1955 mit den Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Vertretern des Bundesvorstands des DGB zu Aussprachen über die Lohn- und Preispolitik zusammengetroffen (Tages-Nachrichten des BMWi vom 2. März 1955 in der Sammlung der LES). Am 8. März 1955 wurden die Gespräche mit Vertretern der DAG und der IG Bergbau fortgesetzt (Pressenotiz vom 9. März 1955 in B 102/9126 und Tages-Nachrichten des BMWi vom 9. März 1955 ebenda). Gemeinsame Gespräche mit Vertretern der IG Bergbau und des Unternehmerverbands Ruhrbergbau fanden am 16. und 23. März 1955 statt (Tages-Nachrichten des BMWi vom 17. und 24. März 1955 ebenda).

Der Bundesminister für Wirtschaft führt dazu aus, daß in einigen Gebieten die Bäcker den Wunsch hatten, eine Brotpreiserhöhung von 4 Dpf. je kg vorzunehmen; dieser Fall lasse sich aber wohl regeln. Die größere Gefahr komme seiner Meinung nach von der Lohnbewegung her; er habe in dieser Frage sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer sehr deutlich angesprochen. Den Arbeitgebern habe er klargemacht, daß erwogen werde, Preissteigerungen mit Ausweitung der Liberalisierung und mit Zollermächtigungen zu begegnen. Ebenso würden Lohnerhöhungen, die die Preise in Bewegung brächten, nicht akzeptiert werden können; es müßten in solchen Fällen dann die genannten Maßnahmen angewendet werden. Eine expansive Lohnpolitik 5 komme überhaupt nicht in Frage. Es dürfe keine Entwicklung eingeleitet werden, die eine Gefahr der Minderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beeinträchtigung der Sparkapitalien und letzten Endes die Gefahr einer Schwächung der Währung mit sich bringe. Bei den Gewerkschaften habe er für diese Gefahren Verständnis gefunden; sie wollten keine Lohnbewegungen, die dazu führen könnten.

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Der Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des DGB, Viktor Agartz, hatte das Konzept der „expansiven Lohnpolitik" erstmals 1951 vorgestellt. Die Lohnpolitik sollte danach ein wesentliches Element der Konjunktur- und Strukturpolitik sein. „Ziel dabei war nicht, den Reallohn nachträglich an das wirtschaftliche Wachstum anzupassen, der Lohn sollte vielmehr Produktionssteigerungen stimulieren, die wiederum einen Zwang zu mehr Rationalisierung [im Sinne von Arbeitszeitverkürzungen] nach sich zögen". Die Diskussionen innerhalb des DGB um dieses Konzept hatten zur Verkündung eines Aktionsprogramms durch den Bundesvorstand des DGB am 1. Mai 1955 geführt, das Forderungen zu den Bereichen Arbeitszeitverkürzung, Steigerung der Löhne und Gehälter, Verbesserung der sozialen Sicherheit, Sicherung der Mitbestimmung sowie Verbesserung des Arbeitsschutzes enthielt (Geschichte der Gewerkschaften, S. 140-147, Zitat auf S. 141; Abdruck des Aktionsprogramm in: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, S. 682-688). Vgl. auch Dietrich, Eigentum, S.80 f.

Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich sodann für die Zollermächtigung aus und erklärt, daß eine solche Maßnahme von der Öffentlichkeit erwartet werde 6. Man solle nicht erst warten, bis die Opposition mit solchen Vorschlägen komme. Das Instrument der Zollermächtigungen stelle eine wünschenswerte Einrichtung dar, die allein durch ihr Dasein zu einem verantwortungsbewußten Verhalten führe. Er schlägt vor, die Frage der Zollermächtigung einem möglichst klein gehaltenen Gremium von Parlamentariern vorzulegen, um somit eine Beunruhigung der Öffentlichkeit zu vermeiden.

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Vgl. dazu 26. Ausschußsitzung am 18. Sept. 1952 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 190 f.) und 249. Kabinettssitzung am 23. Sept. 1952 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 595). - Ein dem BMF mit Schreiben vom 10. Febr. 1955 zur Mitzeichnung vorgelegter Vorlagenentwurf enthielt die Bitte an das Kabinett, darüber zu entscheiden, ob BMWi und BMF erneut den Entwurf eines Gesetzes vorlegen sollten, durch den die Bundesregierung zum Erlaß konjunkturpolitischer Zolltarifänderungen ermächtigt werden sollte. Der BMWi hielt eine solche Ermächtung für erforderlich, da die geltende Berechtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Zolltarifänderungen an die Zustimmung des Bundestags und die Anhörung des Bundesrates gebunden und damit verfahrenstechnisch zu langwierig sei, um konjunkturpolitisch wirksam zur Beeinflussung der Preise eingesetzt werden zu können (B 136/378 und B 126/11444).

Auf Bitte des Vizekanzlers äußert sich der Bundesminister für Wirtschaft sodann zu § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes 7. Er spricht sich gegen seine Wiedereinführung im jetzigen Zeitpunkt aus und fordert mit Nachdruck das Inkrafttreten des Kartellgesetzes 8. Es sei unglaublich, in welchem Ausmaß zur Zeit Preisbindungen bis unten hin bestünden. Der Vizekanzler bezweifelt allerdings, ob diese Bindungen mit dem Kartellgesetz verhindert werden könnten.

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Der Bundestag hatte am 19. Juni 1954 die in der Regierungsvorlage zum Wirtschaftsstrafgesetz 1954 enthaltene Preistreibereivorschrift, die in den vorausgegangenen Wirtschaftsstrafgesetzen enthalten war und bis zum 30. Juni 1954 in Kraft gewesen war, abgelehnt (BT-Drs. Nr. 478 und Stenographische Berichte, Bd. 20, S. 1602-1615). - Fortgang hierzu 98. Kabinettssitzung am 28. Sept. 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 541 f.).

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Vgl. hierzu 23. Ausschußsitzung am 7. Jan. 1955 TOP 1 und 65. Kabinettssitzung am 19. Jan. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 88). - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081).

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 9.2.1955 beunruhigt sei. Insbesondere sei aus den Ausführungen auf Seite 6 der Vorlage der Eindruck entstanden, als wenn versucht werden sollte, die Marktordnung zur Auflösung zu bringen 9. Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt bekannt, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten diese Frage mit dem Bundeskanzler besprochen habe. Der Bundeskanzler habe dabei erklärt, daß er nicht bereit sei, Maßnahmen mitzumachen, die eine Beunruhigung in der Landwirtschaft auslösen könnten. Die Marktordnung in der Landwirtschaft dürfe nicht in Unordnung gebracht werden 10. Er bat, diese Mitteilung streng vertraulich zu behandeln.

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Der BMWi hatte die Erhaltung einer einheitlichen Konzeption der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und die Eingliederung solcher Wirtschaftsbereiche in die Wettbewerbswirtschaft gefordert, „in denen bisher andere wirtschaftspolitische Vorstellungen realisiert wurden". Vgl. dazu den Vermerksentwurf vom 12. Febr. 1955 aus dem BML zur Vorlage des BMWi in B 116/41413.

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Adenauer hatte Lübke am 14. Febr. 1955 zu einem Gespräch empfangen (vgl. die Besucherliste Adenauers in B 136/20684).

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt weiter vor, es sei der Wunsch seines Ministers, im Kabinettsausschuß klarzustellen, daß die Landwirtschaft ausdrücklich von diesen Maßnahmen auszunehmen sei. Unter Hinweis auf die im Bulletin vom 26.2.1955 gegebene Darstellung 11 hebt er hervor, daß sich die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise mit Ausnahme einiger Gemüsepreise nicht geändert hätten, höchstens nach unten. Mit Zollermächtigungen könne daher auf dem Agrargebiet nichts erreicht werden, sie müßten daher abgelehnt werden. Außerdem bezweifle er, daß die geforderten Zollermächtigungen im Parlament durchzusetzen seien.

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Vgl. Bulletin Nr. 39 vom 26. Febr. 1955, S. 317 f. („Keine generelle Erhöhung der Preise").

Abschließend erbittet Staatssekretär Dr. Sonnemann Angaben darüber, für welche Gebiete Zollermächtigungen vorgesehen werden sollen.

Der Vizekanzler erwidert, daß er es nicht für richtig halte, Einzelfälle aufzuzählen, daß vielmehr eine generelle Änderung des Zollgesetzes beantragt werden sollte; allerdings lege er entscheidenden Wert darauf, daß die landwirtschaftlichen Reservate in vollem Umfang gewahrt blieben. Er ist der Meinung, daß die Bundesregierung diese Maßnahme ergreifen solle ohne Rücksicht darauf, ob sie beim Parlament durchzubringen sei oder nicht; die Bundesregierung müsse nachweisen können, daß sie von sich aus alles getan habe, um Preissteigerungen zu verhindern. In einer solchen Situation könne der lange Weg über die Zollverordnungen nicht beschritten werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt ausdrücklich, daß er nicht beabsichtige, die landwirtschaftliche Marktordnung aufzuheben. Er halte sich aber für verpflichtet, für alle Fälle gerüstet zu sein, um unter Umständen sofort eingreifen zu können. Dabei brauche die Zollermächtigung nicht das einzige Mittel zu sein; sie könne aber eines von mehreren sein. Dabei ginge es nicht um die Landwirtschaft usw., sondern ausschließlich darum, daß wir alle das deutsche Volk zu vertreten hätten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau stimmt der Auffassung des Vizekanzlers über die Zollermächtigung zu; auch er hält es für zunächst entscheidend, ob man diese Maßnahme will; das Parlament werde dann schon mitgehen.

Auf die Landwirtschaft eingehend, weist er darauf hin, daß immer wieder darüber geklagt werde, daß sich die Kosten für betriebliche Anschaffungen und Aufwendungen nicht ermäßigten. Die Wirtschaft müsse auch versuchen, nach unten auszuweichen und nicht immer durch Lohnerhöhungen bis an die Produktivitätsgrenze gehen.

Er macht darauf aufmerksam, daß nach dem Bericht der Bank deutscher Länder die Lohnerhöhungen über die Produktivitätsgrenze hinausgegangen seien 12. Er halte es für nicht sinnvoll, Bilanzüberschüssen mit Diskonterhöhungen beizukommen und fragt, ob es geboten sei, Bilanzüberschüsse mit anderen Mitteln zu neutralisieren; es ließe sich dabei an eine größere Lagerhaltung denken. Es könnten auch eine Reihe von Maßnahmen kombiniert werden; jedenfalls sei jede Maßnahme, die Preise nach unten zu bewegen, recht.

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Vgl. die Berichte der BdL für Januar 1955 (BD 126/2-1955, S. 24-27) und Februar 1955 (BD 126/2-1955, S. 18-21).

Präsident Dr. Bernard kommt auf den BdL-Bericht zurück und vertritt den Standpunkt, daß man sich gegenüber Lohnsteigerungstendenzen nicht grundsätzlich negativ verhalten solle, allerdings nur im Rahmen der Produktivitätssteigerung. Die BdL sehe die Preissteigerungen für nicht so tragisch an; gegenüber Januar 1952 sei der Lebenshaltungsindex jetzt sogar tiefer. Im übrigen könne man eine innere Korrektur bereits feststellen, die durch Auftragsrückgänge zum Ausdruck komme. Offenbar sei dies auf zeitweilig überstürzte Auftragserteilungen zurückzuführen. Zu Diskonterhöhungen bestehe kein Anlaß, ebenso habe eine Erhöhung der Mindestreserve keine Berechtigung. Von dieser Seite sei also nicht viel zu machen 13.

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Am 3. Aug. 1955 hob die BdL die Zins- und Diskontsätze um jeweils 1/2% an und erhöhte die Mindestreserven um insgesamt ca. 460 Millionen DM. Vgl. dazu 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP A.

Min.Dir. Prof. Dr. Herschel, BMA, begrüßt grundsätzlich den Plan der Zollermächtigungen und fragt, ob bei der Landwirtschaft eine klare Abgrenzung überhaupt möglich sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft bestätigt, daß die Preissteigerungen nicht mit großer Sorge zu betrachten seien, und es bestehe keine Veranlassung, die Konjunktur abzubremsen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stellt die Frage, ob es sich ermöglichen lasse, die Leistungen aus dem Lastenausgleichsgesetz auf einen größeren Zeitraum zu verteilen.

Präsident Dr. Bernard bezweifelt, ob das durchführbar sei, da voraussichtlich Wünsche der Ressorts dem entgegenstünden.

Der Vizekanzler bezeichnet diesen Punkt als ein Politikum; darüber werde in der nächsten Kabinettsausschußsitzung noch zu sprechen sein 14.

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Vgl. dazu 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 165-167). - Fortgang 27. Ausschußsitzung am 11. März 1955 TOP 1 (Anleihen der öffentlichen Hand).

Staatssekretär Dr. Sonnemann vertritt die Meinung, daß im Kabinettsausschuß eine einheitliche Auffassung über die Zollermächtigung erreicht werden müsse, ehe die Öffentlichkeit damit befaßt werde. Dazu sei zu klären, ob die augenblickliche Situation derartige Maßnahmen erfordere und ob das Parlament zustimmen werde. Soweit er unterrichtet sei, seien die Aussichten im Parlament recht ungünstig. Nachdem er kurz auf die einzelnen Agrarprodukte und ihren Zollschutz eingegangen ist, stellt er fest, daß auf dem Agrarsektor praktisch keine Möglichkeit zur Anwendung der Ermächtigung bestehe. Auf die Entgegnung des Bundesministers für Wohnungsbau, daß die Ermächtigung den Agrarsektor dann ja nicht störe, weist Staatssekretär Dr. Sonnemann auf die Gefahr bei krisenempfindlichen Produkten hin.

Min.Dirigent Middelmann, BMVertr., gibt bekannt, daß in seinem Hause die Befürchtung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im wesentlichen geteilt werde, zumal 15-20 % der Vertriebenen bisher noch nicht über die Deckung des untersten Lebensmittelbedarfs hinausgekommen seien.

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß es bei der Debatte zu diesem Punkt doch darum gehe, eine Waffe in die Hand zu bekommen, die jede andere Regierung auch habe. Darum müsse man hier die endgültige Form für eine Vorlage finden, die man dem Kabinett vorschlagen könne, und ferner dazu eine eingehende Begründung ausarbeiten. Dabei solle darauf hingewiesen werden, daß ein großer Teil der Mitglieder des Kabinettsausschusses dies für notwendig halte.

Staatssekretär Hartmann trägt vor, daß der Bundesminister der Finanzen ebenfalls starke Bedenken habe, ob das Parlament einer Änderung des Zolltarifgesetzes zustimmen werde; er sei daher der Ansicht, daß diese Frage in parlamentarischen Vorbesprechungen geklärt werden solle. Die Bundesminister für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Finanzen seien übereingekommen, in der nächsten Woche mit Abgeordneten den Versuch zu machen, eine Vorklärung zu treffen, um eine a limine-Ablehnung zu vermeiden. Der Kabinettsausschuß nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. 15

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In einer Besprechung Erhards, Lübkes und Schäffers mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen am 16. März 1955 wurde vereinbart, daß statt einer „Zollermächtigung" der Bundesregierung eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend vorgenommen werden sollte, daß entsprechende Anträge der Bundesregierung künftig beschleunigt beraten und verabschiedet werden könnten (vgl. das Protokoll in B 126/11444).

Hierauf stellt der Vizekanzler fest, daß im Grundsatz zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen, für Wohnungsbau, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit über diese Frage Einigkeit bestehe.

Staatssekretär Hartmann sagt zu, eine Ausarbeitung mit den hauptsächlich beteiligten Ressorts unter Hervorhebung des Für und Wider vorzunehmen 16.

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Mit Schreiben vom 26. März 1955 legte das BMF Entwürfe betreffend den „Standpunkt der beteiligten Wirtschaftsressorts zu einer Zollermächtigung der Bundesregierung" sowie zu den „Sechs verschiedene[n] Fassungen eines ,Siebten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs'" samt Begründung vor und berichtete über die Ergebnisse der Besprechung vom 16. März 1955 mit dem Hinweis, daß die Koalitionsfraktionen am 23. März 1955 einen entsprechenden Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 1299) vorgelegt hatten. Dieser Bericht wurde dem Kabinett mit Schreiben vom 18. April 1955 zugeleitet. Auf Antrag des Bundeskanzleramts vom 30. April 1955 beschloß das Kabinett im Umlaufverfahren, die Behandlung des Koalitionsantrags im Bundestag abzuwarten (B 126/11444 und B 136/378). - BT-Drs. 1299 und 1376. - Am 26. Mai 1955 beschloß der Bundestag, seiner Geschäftsordnung den § 96 a (Zollvorlagen) hinzuzufügen (Stenographische Berichte, Bd. 24, S. 4572).

Nachdem der Bundesminister für Wirtschaft die Wiederaufhebung des § 19 Wirtschaftsstrafgesetz bereits abgelehnt hatte, bittet der Vizekanzler um Äußerung der anderen Ressortvertreter hierzu. Staatssekretär Hartmann, Prof. Dr. Herschel [BMA] und auch der Vizekanzler treten der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft bei 17.

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Fortgang zur Preisentwicklung 30. Ausschußsitzung am 24. Juni 1955 TOP 1.

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