2.27.3 (x1954e): 2. Einstellung der Bundesregierung zur Frage der „Berufsordnungen", BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Einstellung der Bundesregierung zur Frage der „Berufsordnungen", BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt Bezug auf seine Vorlage vom 10.12.1954 und führt dazu aus, daß sich in allen dieses Gebiet betreffenden Fragen die Absicht einer Einschränkung des freien Wettbewerbs gezeigt habe 18; auch bei den Gewerkschaften sei schon ein Zunftgeist zu verzeichnen. Die Beschränkungen von Berufsausbildungen würden angestrebt, um erlangte Spitzenpositionen nicht zu gefährden, dabei erfüllten die lautesten Rufer im Streit bezeichnenderweise selbst nicht die Voraussetzungen, die künftig verlangt werden sollen. Zu dieser Annahme sei man auf Grund von statistischen Erhebungen gelangt. Derartige Einschränkungen der Freizügigkeit seien aber nicht mit den heute überall und auch bei uns herrschenden Vorstellungen in Einklang zu bringen; nur in Deutschland gebe es überhaupt noch solche Bestrebungen. Man müsse sich vergegenwärtigen, welch gefährliche politische Lage eingetreten wäre, wenn man etwa nach dem Zusammenbruch in Anbetracht des Flüchtlingsstromes nach Westdeutschland ein derartiges berufliches Berechtigungswesen eingeführt haben würde. Natürlich müsse man die Notwendigkeit einer guten Fachausbildung anerkennen, nicht dagegen Berufsordnungen, die mit Absperrungen verbunden seien. Die Tatsache, daß Mißbräuche möglich seien, könne auch nicht die Einführung von Berufsordnungen rechtfertigen. Dadurch würde sich eine Zunftordnung und Enge des Denkens als Folge eines solchen „Gruppenegoismus" ergeben, der nicht mit den heute herrschenden weltweiten Tendenzen zu vereinbaren sei. Wohl sei im Einzelfall nach gründlicher Prüfung denkbar, daß eine Berufsordnung erlassen werde, wenn dafür ein dringendes öffentliches Interesse bestehe.

18

Siehe 40. Kabinettssitzung am 21. Juli 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 325-326) und 14. Ausschußsitzung am 23. Juli 1954 TOP 2. - Vorlagen des BMWi vom 10. Dez. 1954 und vom 2. März 1955 in B 102/43082 und B 136/7624. - Auf den Kabinettsbeschluß vom 21. Juli 1954 hin, die Beratung des Spediteurgesetzes auszusetzen, bis der BMWi grundsätzliche Überlegungen zur Frage der Berufsordnungen ausgearbeitet habe, hatte der BMWi in seiner Vorlage den Entwurf einer Grundsatzerklärung unterbreitet, derzufolge Beschränkungen des freien Berufs- oder Gewerbezugangs nur zum Schutze der Allgemeinheit zulässig sein sollten. Der Vorlage war ein „Verzeichnis der Berufsgruppen, die eine Berufsordnung oder ein Gewerbezulassungsgesetz oder einen besonderen Schutz der Berufsbezeichnung erstreben", beigefügt worden. Da diese Haltung nicht mit dem Hamburger Programm der CDU vom 22. April 1953 übereinstimmte (vgl. Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung, Bd. 2, S. 94-108, hier S. 99, und den Vermerk aus dem Bundeskanzleramt vom 15. Febr. 1955 in B 136/7624), hatte der BMWi mit Datum vom 2. März 1955 eine Neufassung des Beschlußantrags vorgelegt: „Berufsordnende Maßnahmen des Staates widersprechen dem in der Regierungserklärung vom 20.10.1953 verkündeten Grundsatz, für den Einsatz aller wirtschaftlichen Kräfte einen gesunden Wettbewerb zu gewährleisten [Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 11-22, hier S. 19]. Beschränkungen des freien Zugangs zu einem Beruf oder Gewerbe sind nur begründet, wenn sie dem Schutz der Allgemeinheit dienen, d. h. wenn sie im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich sind und etwaigen Mißständen nicht mit anderen Mitteln, z. B. durch entsprechende Überwachung oder Gewerbeuntersagung, wirksam begegnet werden kann. Zusammenschlüsse auf freiwilliger Grundlage, welche ohne Behinderung der Freizügigkeit ausschließlich der Pflege beruflichen Leistungsstrebens sowie der Auswertung und dem Austausch beruflicher Erfahrungen dienen, begegnen dagegen keinen Bedenken und können der Förderung wert sein, wenn sie sich auf diese Aufgaben beschränken und der Tendenz zur Kartellbildung oder ähnlichen Absprachen nicht nachgeben".

Anschließend trägt der Bundesminister für Wirtschaft die in der Sitzung verteilte Änderung vom 2.3.1955 seiner Kabinettsvorlage vor. Auf die Frage des Vizekanzlers, wie sich diese Auffassung zu dem diesbezüglichen Inhalt des Hamburger CDU-Programms verhalte, bemerkt der Bundesminister für Wirtschaft, daß seine hier vertretene Auffassung mit der Regierungserklärung vom 20.10.1953 übereinstimme, und er im übrigen seine Meinung hier als Regierungsmitglied vertrete.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates spricht sich vom Standpunkt seiner Partei für Berufsordnungen aus, allerdings mit dem Vorbehalt einer Regelung im einzelnen. Sonst würde sich die Frage stellen, warum überhaupt noch Zeit und Kosten für Berufsausbildungen aufgewendet werden sollen, wenn man damit gegenüber allen anderen keine Vorteile habe.

Der Bundesminister für Wirtschaft erwidert hierauf, daß der Vorteil einer Berufsausbildung durch die bessere Startmöglichkeit gegeben sei. Im übrigen erläutert er, daß sich eine nicht tragbare Inkonsequenz im Vergleich mit fabrikatorischen Berufen ergeben würde, wenn man die Berufsausbildung als Voraussetzung für die Zulassung zur Ausübung einer händlerischen Betätigung bejahe. Beispielsweise sei der Strumpfproduzent frei in seiner beruflichen Betätigung, während der Strumpfhändler darin nicht frei sein würde, wenn nur die entsprechende Berufsausbildung ihm die Berechtigung zu seiner beruflichen Betätigung geben würde.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält einen besseren Schutz gegen unlautere Elemente für erforderlich.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist hierzu der Auffassung, daß die Deutungen und Beurteilungen des im Wettbewerb Zulässigen recht flüssig seien; man solle das öffentliche Schutzbedürfnis nicht beliebig ausweiten. Im übrigen könne die 2-jährige Lehre kein Garantieschein dafür sein, daß der Händler einwandfrei sei.

Min.Dirig. Middelmann, BMVertr., spricht sich für die vom Bundesminister für Wirtschaft vorgetragene Auffassung aus und stützt sich dabei auf Erfahrungen bei der Eingliederung der Flüchtlinge seit 1945.

Min.Dir. Dr. Michel, BMW, betont, daß durch einen Zulassungszwang im Einzelhandel die Verwaltung überfordert werde. Außerdem würden bei der Überprüfung sehr wahrscheinlich Konkurrenzgesichtspunkte mitsprechen sowie Gesichtspunkte der Branchenbereinigung.

Präs. Dr. Bernard nimmt die Bemerkungen des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates zum Anlaß zu der Bitte, als Meinung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen, daß sie für eine gute Berufsausbildung eintrete, jedoch nur in bestimmten Fällen damit eine Berechtigung verbinden lassen will. Er sei überzeugt, daß sich die Öffentlichkeit gegen ein Berechtigungswesen wenden würde, daher spreche er sich dagegen aus. Man könne und dürfe nicht etwa von der These ausgehen, daß es Sache des Staates sei, dafür zu sorgen, daß man es im Geschäftsleben stets mit bestgeeigneten Kräften zu tun habe. Er stellt gleichzeitig die Frage, ob der Schutz gewisser Berufsbezeichnungen, dessen Bejahung er in bestimmten Fällen für möglich hält, denn notwendigerweise mit der Berechtigung zur Berufsausübung verbunden sein müsse. Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wirtschaft stellen demgegenüber klar, daß dies nicht der Fall sei.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß im Lebensmittelsektor die händlerische Betätigung von Fachkenntnissen und der Beibringung ihres Nachweises abhängig gemacht werden müsse. Außerdem verlange der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hierfür die persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung. In diesem Zusammenhang weist er auf die bekannten Schwierigkeiten hin, die sich im Importhandel dadurch ergeben, daß jedermann als Importeur auftreten könne. Er spricht sich nicht etwa für eine Bedürfnisprüfung, Zulassungsbeschränkung oder Einschränkung der Freizügigkeit aus, wohl aber für die Prüfung der für erforderlich gehaltenen Warenkunde. Das Lebensmittelgesetz 19 reiche nicht aus, da es keine Kontrolle dafür gebe, ob der einzelne Lebensmittelhändler dieses Gesetz überhaupt kenne.

19

Lebensmittelgesetz vom 17. Jan. 1936 (RGBl. I 17).

Hierzu bemerkt der Vizekanzler, daß dieses Verlangen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten praktisch nicht durchzusetzen sei, wenn weder ein numerus clausus noch eine Zulassungsbeschränkung eingeführt werde. Er hält es für besser, den ersten Satz der Änderungsvorlage vom 2.3.1955 fortzulassen und dann dem „Schutz der Allgemeinheit" eine nähere Interpretation zu geben, so daß mehr Substanz in diese Formulierung hineingelegt werde.

Am Schluß der Erklärung schlägt er eine Formulierung etwa dahingehend vor, daß alle Maßnahmen, die der Ausbildung dienen, als im allgemeinen Interesse liegend bezeichnet werden.

Min.Dir. Prof. Dr. Herschel, BMA, stimmt dem Bundesminister für Wirtschaft zu in der Formulierung des Vizekanzlers. Er legt Wert darauf, daß die vom Bundesminister für Wohnungsbau vertretene Ansicht beachtet wird. Ferner erwähnt er als Problem den Schutz von reinen Berufsbezeichnungen. Dabei müsse beachtet werden, daß sich der Schutz nur auf wenige Berufe beschränken und damit keine Ausschließlichkeit der Berufsausübung verbunden sein dürfe.

Der Vizekanzler bemerkt dazu zustimmend, daß ein gewisser Schutz gerechtfertigt sein könne, wie der Fall der Berufsbezeichnung „Baumeister" gezeigt habe 20. Er macht in Anbetracht des Verlaufs der Diskussion darauf aufmerksam, daß die jetzt hier in der Hauptsache erörterte allgemeine Erklärung keineswegs der eigentliche Gegenstand der Beratung im Kabinettsausschuß sein sollte, vielmehr sei es der Sinn der letzten Kabinettsberatung gewesen, im Kabinettsausschuß zu klären, in welchen Fällen eine Berufsordnung nötig sei; hierbei sollte es nach Meinung des Kabinetts das Ziel sein, zu einer weitestgehenden Beschränkung zu gelangen. Er sei daher und auch besonders bei Betrachtung der vorliegenden Liste überzeugt, daß man schließlich bei dieser Beratung nur zu einer sehr kleinen Liste gelangen werde. Man müsse nun die vorliegenden Anträge im einzelnen durchgehen.

20

Auf Empfehlung des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates vom 23. Sept. 1929 (Drs. Nr. 363) war die Verordnung vom 1. April 1931 über die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Baumeister" erlassen worden (RGBl. I 131). Vgl. hierzu Anlage 2 der Vorlage vom 10. Dez. 1954.

Er schlägt daher vor, daß das Bundeswirtschaftsministerium die Ressorts einschließlich des Bundesministeriums der Justiz zu dieser Durchprüfung hinzuziehe.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich damit einverstanden, betont allerdings, daß es ihm auf die Auseinandersetzung um die geistige Haltung ankomme, zumal es solche Bestrebungen in keinem andern Land der Welt gäbe. Er lege daher Wert darauf festzustellen, daß die von ihm dabei vertretene Auffassung sich im Kabinettsausschuß durchgesetzt habe.

Hiernach beschließt der Kabinettsausschuß entsprechend dem Vorschlag des Vizekanzlers 21.

21

Mit Schreiben vom 18. März 1955 widersprach der BMWi der Formulierung des Protokolls, daß ein Beschluß zur Überprüfung des Berufsgruppenverzeichnisses seiner Vorlage vom 10. Dez. 1954 gefaßt worden sei. Er beantragte, das Ergebnis der Sitzung „dahin festzuhalten, daß die Anregungen, die von verschiedenen Ressorts vorgetragen worden sind, durch Neufassung meines Vorschlages für die Grundsatzerklärung der Bundesregierung berücksichtigt werden sollten". Dieser Entwurf sollte baldmöglichst im Kabinett beraten und beschlossen werden. Nach einer Prüfung im Bundeskanzleramt blieb der Protokolltext unverändert. Mit Schreiben vom 15. April 1955 bestand der BMWi auf seiner Interpretation, verzichtete aber auf eine weitere Erörterung und bat um eine erneute Beratung der Vorlage vom 10. Dez. 1954 im Kabinettsausschuß (vgl. die Korrespondenz in B 136/36215 und B 102/40895). - Fortgang 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP A.

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