2.28.1 (x1954e): 1. Anleihen der öffentlichen Hand auf dem Kapitalmarkt, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Anleihen der öffentlichen Hand auf dem Kapitalmarkt, BMF

Einleitend bemerkt der Vizekanzler, daß es heute nicht Aufgabe des Kabinettsausschusses sei, Beschlüsse zu fassen, sondern sich eine Gesamtübersicht über die Anforderungen an den Kapitalmarkt zu verschaffen 1. Er schlägt vor, zunächst den Bedarf des Lastenausgleichsfonds zu erörtern.

1

Siehe 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 165-168). - Vorlage des BMF vom 1. Febr. 1955 in B 126/10514 und B 136/6571, weitere Unterlagen in B 126/10515 und 26177, B 102/29360 sowie B 257/28937. Vgl. auch den Bericht Bennings in der 189. Sitzung des Zentralbankrats am 16. März 1955 (HA BBk B 330/84). - In seiner Vorlage hatte das BMF die Anleihewünsche aus dem Bereich der öffentlichen Hand zusammengestellt und wegen der Übersättigung des Kapitalmarkts eine Stellungnahme des Kabinetts darüber erbeten, ob „die bereits bekannten, sehr erheblichen Anleihewünsche der öffentlichen Hand eine Abstimmung ihrer Dringlichkeit angesichts der derzeitigen Lage des Kapitalmarktes erforderlich" machten, in welcher Reihenfolge und in welcher Höhe die verschiedenen Anleihen der Lastenausgleichsbank und die bundesverbürgte Anleihe des Landes Berlin aufgelegt werden sollten und ob auf Länder und Kommunen „wegen der von ihnen geplanten Anleihen im Sinne einer Zurückhaltung Einfluß genommen werden" sollte. Das Kabinett hatte am 2. März 1955 beschlossen, der Kabinettsausschuß solle „die grundsätzlichen Fragen der zukünftigen Anleihepolitik der öffentlichen Hand [...] eingehend vorberaten".

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erläutert eingehend den Bedarf des Lastenausgleichsfonds im Rechnungsjahr 1955 2. Dabei geht er von dem Defizit des Lastenausgleichsfonds von 1,8 bis 1,9 Mia. DM aus, das ausgeglichen werden müsse. Aus dem Aufkommen des Jahres 1955 seien rd. 3,1 Mia. DM gedeckt. Die weiteren Leistungen des Lastenausgleichsfonds würden nicht erbracht werden können, wenn nicht der Kapital- und (oder) der Geldmarkt dafür in Anspruch genommen werden könne. Seiner Meinung nach sei es unmöglich, Beträge zu streichen, die durch das Kabinett festgelegt worden seien. Dabei handele es sich auch nicht etwa um bewegliche Leistungen, auf die notfalls verzichtet werden könne, denn auf die Mittel für die Eingliederung der Bauern könne ebensowenig verzichtet werden wie auf die Eingliederungshilfen für die gewerbliche Wirtschaft und die Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau. Alle diese Leistungen müßten unter dem Gesichtspunkt der sozialen Aufrüstung gesehen werden. Es gehe nicht an, in dem Augenblick Einschränkungen auf sozialem Gebiet vorzunehmen, in dem durch die Regierungserklärung und durch die im Bundestag anläßlich der Vertragsdebatte abgegebenen Erklärungen des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministers klargestellt worden sei, daß die militärische Aufrüstung keine Schmälerung der sozialen Leistungen zur Folge haben werde 3.

2

Gemäß § 5 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) war ein Ausgleichsfonds als Sondervermögen des Bundes eingerichtet worden, dem alle Ausgleichsabgaben zufließen sollten und dessen Mittel ausschließlich für Ausgleichsleistungen verwendet werden durften. Die Verwaltung des Ausgleichsfonds oblag dem Bundesausgleichsamt. Der Bundestag hatte am 16. Mai 1952 die Auflage einer Anleihe in drei Tranchen zu je 200 Millionen DM zugunsten des Ausgleichsfonds beschlossen, von denen eine bereits im Jahr 1954 aufgelegt worden war (vgl. 267. Kabinettssitzung am 19. Dez. 1952 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1952, S. 755 f.). Mit Schreiben vom 22. Nov. 1954 hatte der Präsident des Bundesausgleichsamtes, Walter Kühne, um die baldmöglichste Auflage der beiden weiteren Tranchen in Höhe von 400 Millionen DM gebeten. Am 22. Febr. 1955 hatte das Bundesausgleichsamt dem BMF eine „Neueinschätzung der Einnahmen und Ausgaben im Rest des Rj. 1954 und im Rj. 1955" zugesandt (Schreiben in B 126/10514, weitere Unterlagen in B 126/49145). Zur finanziellen Lage des Lastenausgleichsfonds vgl. auch das Protokoll der Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Lastenausgleich am 28. Febr. 1955 und den Vermerk vom 7. März 1955 über das Gespräch zwischen Schäffer und Kühne am 5. März 1955 in B 126/10514.

3

Vgl. die Ausführungen Schäffers am 25. Febr. 1955 und Erhards am 26. Febr. 1955 im Deutschen Bundestag in Stenographische Berichte, Bd. 23, S. 3743-3746 und 3810-3816.

Die 2. und 3. Tranche der Lastenausgleichsanleihe von je 200 Mio. DM, insgesamt 400 Mio. DM, seien ohnehin notwendig zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen und könnten daher fernerhin außer Diskussion bleiben. Es bleibe außer den Aufbaudarlehen als Hauptfrage die Beschaffung der Mittel für die Hausratshilfe. Dafür seien bisher insgesamt 2,7 Mia. DM ausgegeben worden. Erstrecke man die noch zu leistenden 3,5 Mia. DM an Hausratsentschädigung auf 5 Jahre - was ihm als das Äußerste erscheine, um sicherzustellen, daß die ausgeschütteten Beträge auch wirklich zweckentsprechend benutzt würden -, so müßten hierfür rd. 700 Mio. DM jährlich aufgebracht werden.

Da ein Überhang aus dem Rechnungsjahr 1954 von rd. 150 Mio. DM aus der Hausratshilfe zur Verfügung stehe, seien für Hausrat

im Rechnungsjahr 1955 noch erforderlich

550 Mio. DM 

Hierzu kämen an Eingliederungsdarlehen für die Landwirtschaft noch

150 Mio. DM 

und an Eingliederungsdarlehen für die gewerbliche Wirtschaft

250 Mio. DM. 

Man müsse also zunächst 900 Mio. DM an zusätzlichen Mitteln erschließen, wobei er darauf hinweisen müsse, daß die vorgenannten Zahlen bereits gegenüber seinen ursprünglichen Vorstellungen reduzierte Beträge darstellten und er ursprünglich 1,1 Mia. DM für notwendig angesehen habe.

Wenn auch die Verantwortung für die Aufbringung der Mittel beim Bundesfinanzministerium liege, so wolle er doch betonen, daß das Defizit gedeckt werden müsse. Es sei zu klären, in welcher Höhe der Kapital- und der Geldmarkt dafür in Anspruch genommen werden könne.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß auch nach Meinung des Bundesministers der Finanzen die beiden rückständigen Tranchen der Lastenausgleichsanleihe als echte Anleihen aufgelegt werden müßten. Allerdings solle dabei der Versuch einer Vorfinanzierung über den Geldmarkt unternommen werden, da das Bundesfinanzministerium allgemein dringend geraten habe, öffentliche Anleihen noch zurückzustellen. Den über die beiden Tranchen von insgesamt 400 Mio. DM hinausgehenden Geldbedarf solle man über den Geldmarkt zu decken versuchen. Der Bundesfinanzminister gehe davon aus, daß es sich hierbei um einen Betrag von 500 Mio. DM handeln würde. Der Bundesfinanzminister habe also die Zahl von 900 Mio. DM so verstanden, daß sie sich zusammensetze aus einer echten Anleihe (2. und 3. Tranche von 400 Mio. DM oder deren Vorfinanzierung) und ferner der Beschaffung von 500 Mio. DM auf dem Geldmarkt.

Auf die Zwischenbemerkung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß er die 400 Mio. DM 2. und 3. Tranche nicht in die 900 Mio. DM einbegriffen habe, erwidert Staatssekretär Hartmann, daß man angesichts der natürlichen Grenzen für die Leistungsfähigkeit des Geldmarktes keinen Beschluß darüber fassen könne, sondern die Entwicklung im Laufe des Jahres abwarten müsse. Dabei sei zu bedenken, daß der Geldmarkt auch noch durch eine Vorfinanzierung für das Verkehrsfinanzgesetz 4 in Anspruch genommen werden müsse, damit man bis zur Verfügbarkeit der gesamten 1,250 Mia. DM nicht 10 Jahre abwarten müsse, sondern größere Beträge im voraus zur Verfügung erhalte.

4

Zum Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) vgl. 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 160-162).

Präsident Dr. Bernard unterstreicht, daß die Aufnahmefähigkeit des Geldmarktes nicht beliebig groß sei. Die gegenwärtige Anspannung z. B. habe zu der Notwendigkeit geführt, die Geldmarktsätze zu erhöhen 5.

5

Die BdL hatte die Abgabesätze für Geldmarktpapiere am 4. und 12. Jan. 1955 um jeweils 1/8% gesenkt, nachdem die Liquidität auf dem Geldmarkt um die Jahreswende sprunghaft zugenommen hatte, und am 24. Febr., 4. und 7. März 1955 schrittweise um jeweils 1/8% wieder erhöht, nachdem die Aufnahmefähigheit des Geldmarkts ebenso deutlich wieder zurückgegangen war. Vgl. die Monatsberichte der BdL für Januar (S. 11 f.), Februar (S. 8 f.) und März 1955 (S. 9-11) in BD 126/2-1955.

Der Vizekanzler erinnert daran, daß sich aus dem Inkrafttreten der Pariser Verträge 6 auf dem Gebiet der Rüstungswirtschaft auch das Bedürfnis nach Vorfinanzierungen ergeben könne. Er stimmt im übrigen Staatssekretär Hartmann zu. Gerade darum müsse man bestimmte unvermeidliche Beanspruchungen des Kapitalmarktes festlegen und dabei auch zu einer Rangordnung der Dringlichkeit kommen. Das sei auch insofern wesentlich, als die Länder, wenn sie von der Bundesregierung zur Zurückhaltung angehalten würden, die klaren Vorstellungen der Bundesregierung von den vorhandenen Möglichkeiten erkennen müßten.

6

Zum Inkrafttreten der Pariser Verträge und zur Wiedererlangung der Souveränität am 5. Mai 1955 vgl. die Sondersitzung des Kabinetts am 5. Mai 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 270 f.).

Staatssekretär Hartmann bemerkt hierzu, daß sich gestern in einer ersten Besprechung des Bundesfinanzministeriums mit den Ländern bei diesen die Bereitschaft zur Zurückhaltung gezeigt habe unter der Voraussetzung, daß auch der Bund die gleiche Zurückhaltung übe. Unter dieser Voraussetzung glaubten die Länder, daß sie im allgemeinen bis Ende 1955 nicht an den Kapitalmarkt heranzutreten brauchten. Allerdings müsse Niedersachsen wohl bereits im April oder Mai mit einem Betrage von unter 100 Mio. DM an den Markt kommen (angestrebte Bedingungen 5 % Verzinsung, 15 Jahre Laufzeit, Ausgabekurs 95 [%]). Ferner beabsichtige Hessen im Herbst 1955 eine Anleihe von etwa 70 Mio. DM aufzulegen. 7

7

Am 9. März 1955 hatten Gespräche zwischen BMWi, BMF und den Wirtschafts- und Finanzministern der Länder stattgefunden mit dem Ergebnis, daß bis Mitte 1955 keine neuen Länderemissionen erfolgen sollten (Unterlagen in B 102/29360; vgl. BAnz. Nr. 50 vom 12. März 1955, S. 6). Insgesamt sollten Bund und Länder im Jahre 1955, mit Ausnahme von zwei Anleihen der Länder Hessen und Niedersachsen in Höhe von insgesamt ca. 150 Millionen DM, keine weiteren Emissionen auf den Kapitalmarkt bringen (vgl. den Vermerk vom 2. Mai 1955 in B 136/1583).

Die Beschlußfassung über die Berlinanleihe, bei der man auf einen Zinssatz von 5 1/2% zu kommen hoffe, werde man voraussichtlich bis Ende April noch zurückstellen können 8.

8

Zur Berlin-Anleihe siehe 65. Kabinettssitzung am 19. Jan. 1955 TOP C und 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 83 und 165). - Fortgang hierzu 29. Ausschußsitzung am 26. April 1955 TOP 1.

Staatssekretär Dr. Nahm erinnert an die Verpflichtung des Bundes bezüglich der Lastenausgleichsleistungen. Demgegenüber genüge es nicht, sich auf das Bundesausgleichsamt bei der Entscheidung über die Ausgaben zurückzuziehen, da dieses als Exekutivorgan nur die zur Verfügung gestellten Mittel verteile.

Der Vizekanzler bejaht die politische Bedeutung der Verpflichtung aus dem Lastenausgleich, bittet aber angesichts der auf dem Geld- und Kapitalmarkt sich ergebenden natürlichen Grenzen, nun ein möglichst erschöpfendes Bild über die daran gestellten Ansprüche zu geben.

Min.Dir. Dr. Kramer, BMW, führt aus, daß der Kapitalmarkt 1953 3,2 Mia. DM und 1954 5,2 Mia. DM ergeben habe. Über das voraussichtliche Aufkommen in diesem Jahre habe man keine festen Unterlagen. Er zweifele, ob das Aufkommen in diesem Jahre angesichts des Fortfalls der steuerlichen Erleichterungen 9 noch so hoch sein werde wie im Jahre 1954.

9

Das Erste Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 793) war am 31. Dez. 1954 ausgelaufen. Vgl. dazu den Vermerk vom 7. März 1955 in B 102/29360.

Voraussichtlich würden im Jahre 1955 folgende Wünsche an den Kapitalmarkt herangetragen werden:

Aktienemissionen mindestens

1 Mia. DM

Investitionshilfe etwa

0,4 Mia. DM

Industrieobligationen etwa

0,2 Mia. DM

Wohnungsbaupapiere etwa (i.Vorjahr 3,2)

2,3 Mia. DM

insgesamt

3,9 Mia. DM.

Hinzuzurechnen seien wahrscheinlich

Lastenausgleichsanleihe

Anleihewünsche von Bundesbahn und Bundespost

und die Kreditwünsche des kommunalen Bereichs,

400 Mio. DM,

so daß auf dem Kapitalmarkt voraussichtlich nur ein enger Spielraum verbleibe.

Bankdirektor Dr. Benning, BdL, gibt für die Leistungsfähigkeit des Kapitalmarktes zu bedenken, daß die Wertpapierbestände der Kreditinstitute von 2,3 Mia. DM im Jahre 1953 auf 4,1 Mia. DM im Jahre 1954 gestiegen seien. Man werde daher nicht unterstellen dürfen, daß die Kreditinstitute sich wieder mit gleich hohen Beträgen beteiligen könnten. Allerdings werde sich das private Publikum voraussichtlich stärker interessieren.

Präsident Dr. Bernard erwähnt, daß die DEPFA beabsichtige, eine Pfandbriefserie mit 6 1/2% Verzinsung herauszubringen, während die privaten Pfandbriefinstitute auf 6 % abkommen wollten. Er halte es für dringend erwünscht, daß die Bundesressorts, da das Institut dem Bund gehöre, auf Präsident Lubowski 10 dahingehend einwirken, daß er einen Einheitstyp des Pfandbriefs ermögliche.

10

Dr. Herbert Lubowski (1898-1977). 1923-1925 Tätigkeit als Bankkaufmann, 1925-1933 Justitiar der Preußischen Landespfandbriefanstalt, Berlin, 1933-1945 Tätigkeiten in der Versicherungswirtschaft und der Industrie, 1946-1950 hessisches Finanzministerium, zugleich Vorsitzender der Sonderausschüsse Banken- und Versicherungsaufsicht, 1950-1968 Präsident der Deutschen Pfandbriefanstalt, Wiesbaden.

Staatssekretär Dr. Wandersleb hat aus einer Unterredung mit Präsident Lubowski den Eindruck gewonnen, daß dieser von dem Bundesminister für Wirtschaft bisher kein Veto erwartet habe 11.

11

Nicht ermittelt.

Der Vizekanzler teilt die Auffassung von Präsident Dr. Bernard und bittet den Kabinettsausschuß, sich im Sinne der Anregung von Präsident Dr. Bernard auszusprechen.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Präsident Dr. Bernard fügt hinzu, daß man zweckmäßigerweise zunächst abwarte, was die privaten Realkreditinstitute jetzt in München beschließen werden 12. Sobald sie sich auf einen bestimmten Typ geeinigt haben würden und daraufhin mit den öffentlichen Realkreditinstituten gesprochen werden solle, bäte er, entsprechend auf Präsident Lubowski einzuwirken, wenn sich dann Schwierigkeiten ergeben sollten 13.

12

Die Spitzenverbände der Realkreditinstitute beschlossen am 13. März 1955 in München, die im November 1954 wegen des Auslaufens des Kapitalmarktförderungsgesetzes am 31. Dez. 1954 vereinbarte Emissionspause für normal versteuerte Pfandbriefe und Kommunalobligationen nicht über den 31. März 1955 hinaus zu verlängern. Es sollten zwei neue Pfandbrieftypen zur Genehmigung vorgeschlagen werden, die bei 35 jähriger Laufzeit entweder mit 6 % bei einem Emissionskurs von 94 % oder mit 61/2% bei einem Emissionskurs von 98 % verzinst werden sollten (vgl. den Bericht Bennings in der 189. Sitzung des Zentralbankrates am 16. März 1955 in HA BBk B 330/84 und die Monatsberichte der BdL für Dezember 1955 in BD 126/2-1954, S. 11-14 und März 1955 in BD 126/2-1955, S. 7 f.).

13

Mit Genehmigung des BMWi vom 12. April 1955 emittierte die Deutsche Pfandbriefanstalt (DEPFA) eine 6 %ige Kommunal-Schuldverschreibung über einen Gesamtbetrag von 10 Millionen DM mit einer maximalen Laufzeit von 40 Jahren (BAnz. Nr. 96 vom 20. Mai 1955, S. 2).

Auf die Frage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, wie die Umschuldungsanleihe für die heimatvertriebene Wirtschaft bei der Rangfolge der Kapitalmarktanforderungen zu beurteilen sei, führt Bankdirektor Dr. Benning aus, daß es sich dabei um die Umschuldung von teueren, festgefrorenen Krediten handele. Daher würden die Banken wohl bereit sein, die dafür erhaltenen Papiere in ihrem Portefeuille zu behalten. Insofern ergäbe sich keine Neubelastung des Kapitalmarktes.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Hartmann pflichten dieser Auffassung bei.

Auf die Frage von Staatssekretär Hartmann nach den Plänen der Post führt Min.Dir. Dr. Engel, BMP, aus, daß nach den genehmigten Voranschlägen ein Geldbedarf von 800 Mio. DM zu decken sei, in dem eine planmäßige Schuldenrückzahlung an kurzfristigen Krediten von 416 Mio. DM enthalten sei. Es werde nötig sein, rd. 250 Mio. DM auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, soweit es nicht gelinge, über andere Geldsammelstellen Mittel zu erhalten. 14

14

In einem Schreiben an den BMF vom 15. Febr. 1955 hatte der BMP einen Fremdmittelbedarf von ca. 800 Mio. DM festgestellt (B 136/6571).

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß die Bundespost sich etwas zurückhalten sollte, zumal es doch Aufgabe der öffentlichen Hand sei, mit ihren Aufträgen konjunkturausgleichend zu wirken.

Staatssekretär Dr. Bergemann trägt vor, daß für Bundesbahn und Autobahnen 500 + 750 = 1,250 Mia. DM an Investitionen vorgesehen seien. Weitere Aufwendungen auf dem Verkehrssektor in Höhe von 400 Mio. DM seien im öffentlichen Haushalt enthalten.

Der Vizekanzler gibt zu bedenken, ob die durch diese Zahlen ausgedrückten Investitionen verkraftet werden könnten, sobald die Aufgaben aus der Verwirklichung des Verteidigungsbeitrages hinzukämen.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf die Gefahr von Kapazitätserweiterungen hin, die später vielleicht nicht ausgenutzt werden könnten. Darum bittet er um eine Überprüfung der Anforderungen der öffentlichen Hand.

Staatssekretär Dr. Bergemann bittet, zunächst mit diesen Gedanken noch zurückzuhalten, damit nicht etwa der Eindruck entstehe, daß es besser sei, Verkehrsinvestitionen aus dem Steueraufkommen zu finanzieren, statt aus dem Kapitalmarkt. Er bedauere im übrigen, daß die hier zutage getretenen Grenzen des Geld- und Kapitalmarktes in den Bundestagsausschüssen bei der Beratung des Verkehrsfinanzgesetzes nicht zur Sprache gekommen seien. Man habe dort dirigistische Maßnahmen auf dem Verkehrssektor unter Hinweis auf die Finanzmöglichkeiten am Kapitalmarkt abgelehnt.

Bankdirektor Dr. Benning, BdL, macht darauf aufmerksam, daß man hier von der Annahme ausgehe, der Kapitalmarkt sei bereit und in der Lage, solche Papiere aufzunehmen, die vorübergehend Zwischenfinanzierungen ermöglichen. Das bedeute aber die Übernahme von unverzinslichen Schatzanweisungen, die 1-2 Jahre laufen. Es sei aber zu bedenken, daß mindestens die Hälfte der umlaufenden Papiere Schatzwechsel seien, also Papiere, die nur 3 Monate laufen, ebenso wie die Vorratsstellenwechsel. Für Papiere mit einer Laufzeit von 1-2 Jahren sei es aber schwer, Prognosen zu geben. Dabei spiele es unter dem Gesichtspunkt der Liquidität eine Rolle, daß unverzinsliche Schatzanweisungen mit Laufzeit bis zu einem Jahr nicht einmal lombardfähig seien.

Auf die Frage des Vizekanzlers nach dem zu erwartenden Bedarf der Kommunen bemerkt Min.Dir. Dr. Kramer, BMW, daß die Kommunen im Jahre 1954 155 Mio. DM in Anspruch genommen hätten. Für 1955 habe man noch keinen Überblick.

Präsident Dr. Bernard erwähnt noch, daß beispielsweise durch einen Finanzmakler bei Kapitalsammelstellen Gelder kurzfristig aufgenommen und langfristig an die Industrie ausgeliehen werden. Dadurch würden Hunderte von Millionen am Kapitalmarkt vorbeigeleitet. Er bittet den Bundesminister für Wirtschaft, der sich dieser Sache annehmen will, um Hilfe bei der Abstellung dieser bedenklichen Praktiken.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß sich, wenn auch nur notgedrungen, das Bestreben gezeigt habe, mit den verschiedenen Anforderungen der öffentlichen Hand auf den Geldmarkt auszuweichen. Man dürfe aber nicht übersehen, daß in jedem Fall die Konsolidierung später zu erfolgen habe.

Staatssekretär Hartmann sieht in der Erörterung insofern einen Fortschritt, als die beiden rückständigen Tranchen der Lastenausgleichsanleihe hier ohne Widerspruch anerkannt worden sind.

Der Vizekanzler schlägt im Einvernehmen mit dem Kabinettsausschuß vor, daß der Bundesminister der Finanzen mit dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes weiter verhandeln möge, so daß man möglichst in etwa 14 Tagen im Kabinett zu einer endgültigen Beschlußfassung über die Anforderungen des Lastenausgleichsfonds kommen könne 15.

15

Vgl. die Vermerke vom 18. und 30. März 1955 über die Gespräche Schäffers mit Kühne am 18. März 1955 und mit Oberländer am 21. März 1955 und Unterlagen zu den weiteren Besprechungen in B 126/10514. - Oberländer hatte mit Schreiben vom 25. März 1955 die Formulierung dieses Absatzes als unzutreffend bezeichnet und stattdessen folgende Formulierung vorgeschlagen: „Der Vizekanzler stellt fest, daß ohne Anwesenheit des Bundesministers der Finanzen Beschlüsse nicht gefaßt werden können." Da Blücher die Richtigkeit der Formulierung ausdrücklich bestätigte, wurde das Protokoll nicht geändert (vgl. das Schreiben Oberländers und den Vermerk Hornschus vom 5. April 1955 in B 136/36215). - Fortgang 30. Ausschußsitzung am 24. Juni 1955 TOP 4.

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