2.28.2 (x1954e): 2. Denkschrift des Bundesministers für besondere Aufgaben Waldemar Kraft vom August 1954 betr. Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete, BMS Kraft

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Denkschrift des Bundesministers für besondere Aufgaben Waldemar Kraft vom August 1954 betr. Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete, BMS Kraft

Min.Rat Dr. Rau, BMW, weist zunächst darauf hin, daß zwischen der Auffassung von Bundesminister Kraft bezüglich der notwendigen Hilfsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet und der Auffassung des IMNOS keine grundsätzlichen Unterschiede bestehen 16. Der IMNOS habe nur einigen Anregungen nicht folgen können, weil ausreichende Mittel zur Durchführung dieser Maßnahmen nicht zur Verfügung ständen. Er schlägt vor, die Fragen, in denen der IMNOS den Vorschlägen von Bundesminister Kraft nicht geglaubt habe folgen zu können, an Hand der Übersicht auf Seite 25/27 der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 2.3.1955 zu erörtern.

16

Siehe 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 2. März 1955 in B 102/13193. - In der Anlage zu seinem Schreiben vom 2. März 1955 hatte der BMWi die Stellungnahme des IMNOS zur Denkschrift Krafts vorgelegt.

Bundesminister Kraft erklärt, daß er bei Abfassung der Denkschrift nicht die viel weiter gehenden Forderungen der Zonenrandgebiete aufgenommen habe, sondern sich auf diejenigen beschränkt habe, die realisierbar erschienen. Die wirtschaftliche Lage der Zonenrandgebiete hänge gegenüber denen der westlichen Gebiete der Bundesrepublik noch weit zurück, und er glaube, daß das West-Ost-Gefälle - wenn auch mit Einschränkungen - sich in letzter Zeit noch vergrößert habe.

Er spricht sich für generelle Maßnahmen im Zonenrandgebiet aus, die außerdem den Vorteil hätten, daß die Sonderfonds abgebaut werden könnten 17.

17

Gemeint sind wohl die zahlreichen regionalen Einzelprogramme der Bundesregierung, die auch zur Förderung der Notstandsgebiete dienten.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf den bereits auftretenden Mangel an Arbeitskräften - zunächst allerdings noch in der Hauptsache an Facharbeitern - in der Industrie hin und ist der Ansicht, daß gerade im Kreise der Flüchtlinge in den Zonenrandgebieten eine nicht unerhebliche Arbeitskraftreserve vorhanden ist. Er spricht sich gegen eine weitere Ballung der Bevölkerung in den Industriegebieten aus. Man solle daher den Unternehmern empfehlen, in den Zonenrandgebieten neue Betriebe zu installieren, da sie dort die benötigten Arbeitskräfte vorfänden. Diese Entwicklung würde allein schon durch den immer größer werdenden Mangel an Arbeitskräften unterstützt werden.

Staatssekretär Sauerborn bemerkt, daß das Bundesarbeitsministerium bereits seit Jahren auf die Verknappung der Arbeitskräfte hingewiesen und die Unternehmer zur vermehrten Einstellung von Lehrlingen aufgefordert habe. Dieser Aufforderung seien die Unternehmer zunächst nur in geringem Maße gefolgt. Erst neuerdings zeigten sie mehr Verständnis. Auch habe sich das Bundesarbeitsministerium stets gegen eine Zusammenballung der Bevölkerung ausgesprochen und entsprechende Wiederaufbaupläne aufgestellt, die auch gewisse Erfolge gebracht hätten. Der Flucht aus den Zonenrandgebieten und den Abwerbungsmaßnahmen der westdeutschen Gemeinden müsse entgegengetreten werden 18.

18

Vgl. das Schreiben des BMA an die Mitglieder des IMNOS vom 26. Febr. 1955 betr. „Entwicklung des Arbeitsmarktes und wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebietes" in B 136/2391.

Bundesminister Kraft und Staatssekretär Dr. Nahm bestätigen die Abwerbungstendenzen durch westdeutsche Gemeinden.

Bundesminister Kraft stimmt der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft zu. Es gehe nicht an, Menschen im Zonenrandgebiet vegetieren zu lassen, während in anderen Gebieten der Bundesrepublik die Arbeitskräfte bereits knapp würden. Da Bindungen der Menschen an den Boden vorhanden seien, müsse man die Arbeitsmöglichkeiten an den Menschen heranbringen und nicht umgekehrt. Es müsse deshalb mit generellen Maßnahmen versucht werden, die Voraussetzungen zur Erreichung dieses Zieles zu schaffen.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß man nicht generell von Notständen im Zonenrandgebiet sprechen könne. Es seien Gebiete im Zonenrandstreifen vorhanden, die man nicht als Notstandsgebiet bezeichnen könne, während anderen Kreisen und Gemeinden durch generelle wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen nicht geholfen werden könne, da in ihrem Bereich keinerlei bedeutende Industriebetriebe vorhanden seien. Er verweist auf die bayerischen Kreise Mellrichstadt und Königshofen, die, rein landwirtschaftlich strukturiert, ihr natürliches Absatzgebiet im thüringischen Raum verloren hätten. Hier lasse sich seiner Meinung nach besonders durch eine Absatzorganisation helfen, die neue Märkte in Westdeutschland erschließen müßte.

Er habe eine Untersuchung über das Zonenrandgebiet durchführen lassen und werde den Ressorts eine Darstellung über solche Einzelnotstände, wie er sie im Auge habe, zuleiten 19.

19

Vgl. den Bericht über eine im Auftrag des BMZ durchgeführte „Reise in die bayrischen Landkreise Mellrichstadt und Königshofen im Grabfeld vom 20.1.-29.1.1955" vom 3. März 1955 in B 146/1812.

Min.Rat Dr. Rau [BMWi] ist der Ansicht, daß auch die vom Vizekanzler geschilderten Notstände mit den zur Verfügung gestellten Bundesmitteln gemildert werden könnten. Wenn das nicht geschehen sei, beruhe das sicher auf individuellen oder lokalen Schwierigkeiten, die vom Bund aus nicht zu übersehen seien.

Staatssekretär Dr. Wandersleb spricht sich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet aus.

Staatssekretär Dr. Nahm bemerkt, daß er den Eindruck gewonnen habe, daß in den Ländern Bestrebungen vorhanden sind, die ihnen obliegenden Aufgaben aus den zur Verfügung gestellten Bundesmitteln zu finanzieren und die daraus resultierenden Einsparungen für andere Zwecke zu verwenden. Er spricht sich wie der Vizekanzler gegen generelle Maßnahmen aus und befürwortet gezielte Maßnahmen, die auf die konkreten Fälle abheben.

Sodann werden die Punkte, in denen der IMNOS den Vorschlägen des Bundesministers Kraft nicht gefolgt ist, an Hand der Übersicht der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft erörtert.

Generelle Zulassung von Sonderabschreibungen:

Der Kabinettsausschuß lehnt die generelle Zulassung von Sonderabschreibungen, die allen Betrieben des Zonenrandgebietes ohne Rücksicht auf die Situation des Betriebes zugutekommen, ab.

Verlängerung der Abschreibungserleichterungen:

Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß die in der Empfehlung des Bundesministers der Finanzen vom 12.10.1953 vorgesehene Frist 20 nur im Einvernehmen mit den Ländern verlängert werden kann. Es sei nicht wahrscheinlich, daß sich die Länder mit einer Verlängerung bis auf weiteres einverstanden erklären würden. Man könne daran denken, über eine Verlängerung von 2 Jahren hinauszugehen, aber keinen längeren Zeitraum als 3 Jahre vorzusehen.

20

Der BMF hatte in seinem Schreiben an die Finanzminister von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Bewilligung von Sonderabschreibungen für Wirtschaftsgüter vorgeschlagen, die in der Zeit vom 1. Jan. 1953 bis zum 31. Dez. 1955 angeschafft oder hergestellt wurden (B 126/11656).

Min.Rat Dr. Rau, BMW, bemerkt hierzu, daß die Unternehmer zu langfristigen Dispositionen im Interesse der Zonenrandgebiete veranlaßt werden sollten. Er glaube nicht, daß die Länder sich bei der Bedeutung des Zonenrandproblems einer unbefristeten Verlängerung widersetzen würden. Wenn man gleichwohl eine zeitliche Befristung festlegen wolle, so müsse man mindestens eine Verlängerung der Abschreibungsmöglichkeiten für 5 Jahre ins Auge fassen.

Die Mehrheit der Anwesenden spricht sich für eine Verlängerung um 5 Jahre aus.

Staatssekretär Hartmann erklärt sich bereit, in den Verhandlungen mit den Ländern über diese Frage den Wunsch des Kabinettsausschusses auf eine Verlängerung der Abschreibungserleichterungen um 5 Jahre vorzubringen 21.

21

Der BMF bat die Finanzminister von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit Schreiben vom 22. März 1955, zu den Vorschlägen Krafts zu Steuerstundungen, Steuernachlässen und Sonderabschreibungen sowie zur Bildung steuerfreier Rücklagen Stellung zu nehmen (B 126/11656, dort auch die Stellungnahmen).

Zulassung einer steuerfreien Rücklage in Höhe von 50 % des steuerpflichtigen Gewinns:

Min.Rat Dr. Rau, BMW, weist darauf hin, daß die Steuerausfälle bei Zulassung einer steuerfreien Rücklage beträchtlich sein werden. Im übrigen habe der Bundestag nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen in seinem Beschluß vom 2.7.1953 lediglich die Einführung von Abschreibungserleichterungen oder steuerfreie Rücklagen gefordert. Durch Einführung der Abschreibungserleichterungen sei also dem Beschluß des Bundestages bereits Rechnung getragen.

Bundesminister Kraft entgegnet hierzu, daß gerade mit der Einführung steuerfreier Rücklagen ein Anreiz für die Etablierung neuer Betriebe im Zonenrandgebiet gegeben werde.

Staatssekretär Hartmann spricht sich gegen generelle Maßnahmen aus und glaubt, daß die Länder einer solchen Regelung nicht zustimmen werden. Er wolle aber diese Frage mit den Länderfinanzministern besprechen. Vielleicht werde der aus einer generellen Zulassung steuerfreier Rücklagenbildung resultierende Ausfall weitgehend durch ein Aufblühen der Zonenrandgebiete und ein entsprechend höheres Steueraufkommen kompensiert.

Bundesminister Kraft begrüßt den Vorschlag von Staatssekretär Hartmann. Wenn die beteiligten Länder eine steuerfreie Rücklagenbildung im Zonenrandgebiet ablehnen sollten, so sei die Bundesregierung jedenfalls in einer besseren Position gegenüber etwaigen Angriffen der Opposition.

Generelle Senkung der Umsatzsteuer in den Zonenrandgebieten:

Min.Rat Dr. Rau, BMW, weist darauf hin, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium eine solche Maßnahme für unvereinbar mit der Gleichheit vor dem Gesetz halte 22. Er habe sich lediglich für Differenzierungsmöglichkeiten zu Gunsten Berlins ausgesprochen. Der inhaltlich gleiche Antrag der SPD im Bundestag (Drucks. 510) sei im Wirtschaftspolitischen Ausschuß behandelt und zunächst vertagt worden 23. Im übrigen sei der Steuerausfall auf 350 bis 400 Mio. DM auf der Basis von 1950 geschätzt worden, der aber bei der inzwischen erfolgten Umsatzsteigerung für die Gegenwart noch beträchtlich höher liegen werde.

22

Vgl. das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats vom 23. Jan. 1955 über „Möglichkeiten und Grenzen regionaler Wirtschaftspolitik" in: Der Wissenschaftliche Beirat, Gutachten, Bd. 4, S. 13-22, hier S. 17.

23

Der Antrag der SPD auf Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 510) wurde in zweiter Lesung am 27. Juni 1957 in allen Teilen abgelehnt und daher gemäß § 84 Absatz 3 GOBT (BGBl. 1952 II 389) nicht weiter beraten (Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12767).

Bundesminister Kraft erklärt, daß er die generelle Senkung der Umsatzsteuer nur im Hinblick auf den Antrag der SPD in die Denkschrift aufgenommen habe. Er sei jedoch auch der Meinung, daß man einer solchen Regelung nicht nähertreten könne.

Der Kabinettsausschuß bestätigt das ablehnende Votum des IMNOS.

Bundeszuschuß zur Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer:

Bundesminister Kraft erklärt, daß eine derartige Maßnahme jetzt nur noch von Schleswig-Holstein gefordert werde, während die anderen Zonenrandländer diese von vornherein abgelehnt oder sich nachträglich dagegen ausgesprochen hätten.

Der Kabinettsausschuß lehnt die Bereitstellung von Bundeszuschüssen zum Ausgleich der durch Gewerbe- oder Grundsteuersenkung entstehenden Ausfälle ab.

Erleichterungen bei der Aufbringung der Investitionshilfe:

Der Kabinettsausschuß stellt fest, daß diese Forderungen inzwischen durch Zeitablauf (Investitionshilfeschlußgesetz) überholt sind 24.

24

Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (Investitionshilfe-Schlußgesetz) vom 24. Febr. 1955 (BGBl. I 69).

Aufstellung und Durchführung eines langfristigen, 10 Jahre umfassenden Förderungsprogramms:

Bundesminister Kraft erklärt, daß zwar gegen eine Festlegung auf 10 Jahre politische Bedenken sprechen, andererseits eine Planung auf eine Anzahl von Jahren notwendig sei, so daß man also Festlegungen für einen längeren Zeitraum treffen müsse.

Staatssekretär Hartmann pflichtet den politischen Bedenken von Bundesminister Kraft bei, weist aber außerdem auch auf die haushaltsrechtlichen Schwierigkeiten hin, da sich auf diese Weise sonst immer mehr Einschränkungen des Dispositionsrechts des Parlaments ergäben.

Bundesminister Kraft entgegnet hierzu, daß er das Bewilligungsrecht des Parlaments nicht einzuschränken wünsche. Er halte aber gegenüber dem Bundestag und den Ländern die Erklärung einer langfristigen Unterstützung dieser Gebiete durch die Bundesregierung für unbedingt notwendig.

Es wird vorgeschlagen, die Erklärung der Bundesregierung zu diesem Punkt der Denkschrift etwa wie folgt zu formulieren:

Die Bundesregierung wird mit den Landesregierungen wegen wirkungsvoller, langfristiger Maßnahmen für die Zonenrandgebiete Verbindung aufnehmen. Sie ist ihrerseits bereit, die erforderlichen Mittel im Rahmen der Möglichkeiten, die der Haushalt bietet, in der Zukunft zur Verfügung zu stellen.

Der Kabinettsausschuß bittet das Bundesministerium für Wirtschaft, die endgültige Formulierung dieser Erklärung in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts in diesem Sinne festzulegen.

Gewährung von Frachthilfen auch für Transporte auf den Straßen und dem Wasserweg:

Staatssekretär Dr. Bergemann weist darauf hin, daß dieser Wunsch der Zonenrandgebiete nicht unberechtigt ist, da diese oft allein auf die Straßentransportmöglichkeiten angewiesen sind. Allerdings sollten entsprechende Maßnahmen bis zur Verabschiedung des Verkehrsfinanzgesetzes zurückgestellt werden 25. Bundesminister Kraft und Staatssekretär Hartmann stimmen dem zu.

25

Zum Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) vgl. 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 160-162).

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Investitionen an dem Bundesstraßen-, Bundesbahn- und Bundespostnetz:

Min.Rat Dr. Rau [BMWi] erklärt, daß sich der IMNOS wiederholt dafür eingesetzt habe, den Ausbau der Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen in vielen Teilen des Zonenrandgebietes voranzutreiben. Der IMNOS würde eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel für diesen Zweck begrüßen.

Die Zurverfügungstellung von Teilen der Bundesfonds für regionale Hilfsmaßnahmen für diese Zwecke erscheine dem IMNOS insofern bedenklich, als in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könne, der Bund stelle zwar für die Zonenrandgebiete formell Mittel bereit, verwende sie aber teilweise im Interesse des Bundeshaushalts oder der Sondervermögen des Bundes. Außerdem sei zu befürchten, daß dann auch die Länder in Zukunft die Finanzierung von Landesmaßnahmen (z. B. Ausbau von Landstraßen erster Ordnung) aus den regionalen Hilfsfonds fordern würden.

Bundesminister Kraft erklärt demgegenüber, daß er in erster Linie an Vorwegbeträge aus den allgemeinen Haushaltsmitteln gedacht habe. Im übrigen sei er nicht so sehr interessiert, wie die Mittel zur Verfügung gestellt würden, sondern daß etwas Zusätzliches für die Zonenrandgebiete getan werde.

Der Vizekanzler gibt zu erwägen, ob man nicht bei den Mitteln der regionalen Hilfsfonds Teilbeträge zum Ausbau von Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen gesondert auswerfen solle.

Staatssekretär Hartmann hält es nicht für möglich, im Jahre 1955 noch Vorwegbeträge im Bundeshaushalt einzusetzen. Diese Regelung könne frühestens im Jahre 1956 Platz greifen. Es müsse geprüft werden, ob nicht im Rahmen der Vorfinanzierung des Verkehrsfinanzgesetzes beim Ausbau der Autobahnen, im Straßenbau und bei der Bundesbahn die Zonenrandgebiete bevorzugt werden könnten.

Staatssekretär Bergemann weist darauf hin, daß in erster Linie Straßen der Länder zur Erschließung der Zonenrandgebiete in Betracht kommen, während die Bundesautobahnen ausscheiden. Auf der diesjährigen Verkehrssicherheitskonferenz habe der Bundesverkehrsminister einen Appell an die Länder gerichtet, das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer voll für den Straßenbau zu verwenden 26. Es empfehle sich, die Länder nochmals darauf hinzuweisen und sie zu bitten, das aus dem Verkehrsfinanzgesetz resultierende Mehraufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer bevorzugt in den Zonenrandgebieten einzusetzen.

26

Protokoll und weitere Unterlagen zur 2. gemeinsamen Verkehrssicherheitskonferenz am 3. März 1955 in Bonn in B 108/2191.

Das Bundesverkehrsministerium habe im Jahre 1953 bereits 40 Mio. DM für Straßenbau in den Zonenrandgebieten aufgewendet.

Min.Rat Dr. Garbe, BMP, bemerkt, daß die Investitionen von Bundespost und Bundesbahn in den Zonenrandgebieten sowohl vom IMNOS als auch von den beteiligten Ländern als dringlich anerkannt worden sind. Die DBP habe in den vergangenen Jahren ihre Mittel bei dem starken Verkehrszuwachs zum überwiegenden Teil für den Ausbau der Nachrichtenverbindungen im übrigen Bundesgebiet einsetzen müssen, so daß in den Zonenrandgebieten ein erheblicher Nachholbedarf aufgelaufen sei. Um den dringendsten Bedürfnissen im Zonenrandgebiet zu entsprechen, müßten beispielsweise innerhalb zweier Jahre 170 Mio. DM eingesetzt werden. In den Jahren 1952 und 1953 habe die DBP jedoch nur rd. 58 Mio. DM bereitstellen können. Das Bundespostministerium befürworte den Vorschlag, den Investitionsbedarf für Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen im Zonenrandgebiet durch Vorwegbeträge sicherzustellen. Da die DBP jedoch ein Sondervermögen sei, ergäben sich haushaltsrechtliche Bedenken. Sollten sich diese nicht überwinden lassen, bitte das Bundespostministerium, die Bundesfonds für regionale Hilfsmaßnahmen teilweise auch zur Verbesserung des Post- und Fernmeldewesens in den Zonenrandgebieten freizugeben.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß an sich der Einsatz der regionalen Hilfsfonds für die Sondervermögen des Bundes begrüßenswert sei. Wenn allerdings die Länder dann auch die Finanzierung von Länderaufgaben aus dem Bundesfonds fordern würden, bestehe die Gefahr, daß der Effekt der Hilfsaktion verloren gehe. Man laufe jedenfalls Gefahr, jede Kontrolle zu verlieren. Er glaube daher, daß die Frage, ob für den Ausbau von Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen im Zonenrandgebiet Vorwegbeträge eingesetzt oder Abzweigungen aus den regionalen Hilfsfonds vorgenommen werden sollten, noch einmal eingehend geprüft werden müsse.

Auf seinen Vorschlag beschließt der Kabinettsausschuß, daß die beteiligten Ressorts diese Frage nochmals beraten sollen 27.

27

In einer Ressortbesprechung am 17. Mai 1955 wurde beschlossen, die Frage durch den IMNOS entscheiden und die Entscheidung durch den Kabinettsausschuß bestätigen zu lassen (vgl. den Vermerk vom 17. Mai 1955 in B 102/13193).

Bereitstellung bundeseigenen Besitzes zu Vorzugsbedingungen:

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß es sich nicht in erster Linie um die Herabsetzung von Miet- und Pachtsätzen handele, sondern um die richtige Ermittlung der Werte. Bisher gehe man von den gemeinen Herstellungskosten aus und berücksichtige nicht, daß sich der Verwendungszweck der Bauten grundlegend geändert habe. Auf die Oberfinanzdirektionen und den Bundesrechnungshof müsse entsprechend eingewirkt werden.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß der Bundesfinanzminister an die Oberfinanzdirektionen herantreten werde mit der Aufforderung, bei den Liegenschaften die Wertermittlung entsprechend den jetzigen Verhältnissen im Zonenrandgebiet vorzunehmen 28.

28

Am 20. Juni 1955 teilte der BMF dem BMWi mit, daß er den Bundesrechnungshof gebeten habe, „bei den Vermögensstellen im Zonengrenzgebiet unter Einschaltung der jeweils örtlich zuständigen Oberfinanzdirektionen beschleunigt eine Sonderprüfung, insbesondere bezüglich der Wertfestsetzung bei Überlassung von Bundesliegenschaften, durchzuführen" (B 102/13193, Abschrift des Schreibens des BMF an den BRH vom 15. April 1955 in B 102/13110).

Der Kabinettsausschuß begrüßt dies.

Bereitstellung von Vorabbeträgen zur verstärkten Förderung des Wohnungsbaues:

Staatssekretär Dr. Wandersleb weist darauf hin, daß der Bundesminister für Wohnungsbau versuchen wird, aus seinem Sonderfonds mehrere Millionen DM zur Schaffung von Wohnungen in den Zonenrandgebieten zur Verfügung zu stellen.

Der Kabinettsausschuß nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

Förderung kultureller Belange:

Min.Rat Dr. Rau, BMW, bemerkt, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages sich inzwischen bereit erklärt habe, 5 Mio. DM zur Förderung kultureller Belange in den Zonenrandgebieten zur Verfügung zu stellen.

Staatssekretär Thedieck weist darauf hin, daß dieser Betrag die Mindestsumme darstelle, mit der überhaupt ein Effekt erzielt werden könne. Die Titelbestimmung für diese Summe solle nach Möglichkeit die Verwendungszwecke umfassen, die Bundesminister Kraft in seiner Denkschrift aufgeführt habe. Keinesfalls solle der Betrag ausschließlich für den Volksschulneubau gebunden werden.

Bundesminister Kraft betont, daß der Schulneubau in diesen Gebieten zwar eine zwingende Notwendigkeit darstelle, doch müßten gerade im Hinblick auf die propagandistischen Maßnahmen der Sowjetzone am Eisernen Vorhang auch andere Kulturförderungsmaßnahmen aus diesen Mitteln finanziert werden. Allerdings sollte man den Schulneubau nicht grundsätzlich ausschließen.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß sich der Bundesminister der Finanzen mit der zusätzlichen Bereitstellung von 5 Mio. DM einverstanden erklärt habe, doch habe der Bundesfinanzminister daran gedacht, diesen Betrag für Volksschulneubauten einzusetzen. Vielleicht lasse sich ein Kompromiß in der Weise finden, daß man den Betrag nicht ausdrücklich für den Volksschulneubau reserviere, andererseits aber auch den Schulneubau nicht ausschließe.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß diese Frage noch einmal mit dem Bundesminister der Finanzen erörtert werden soll 29.

29

Der Bundeshaushaltsplan 1955 sah unter dem Titel 2701-302 („Kulturelle Maßnahmen in gefährdeten Grenzgebieten und im Zonengrenzgebiet") 7,32 Millionen DM für „Zuschüsse zur Förderung von Schulbauten" und 2 Millionen DM zur „Förderung von kulturellen Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet" vor (BD 11/3-1955).

Der Vizekanzler schlägt abschließend vor, nach Klärung der noch offen gebliebenen Fragen eine Verlautbarung der Bundesregierung zu veröffentlichen und bis dahin noch Stillschweigen über die Denkschrift zu bewahren.

Über die heutige Sitzung des Kabinettsausschusses solle lediglich eine kurze Pressenotiz herausgegeben werden, in der zum Ausdruck komme, daß die Bundesressorts im Grundsatz mit den von Bundesminister Kraft vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen einverstanden seien und die Denkschrift positiv beurteilten.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 30.

30

Pressemitteilung des BPA Nr. 261/55 in BD 7/167-1955,1. - Fortgang Fortsetzung der 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 586) und 40. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1955 TOP 1.

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