2.29.1 (x1954e): 1. Vorberatung des Langfristigen Aufbauplans für Berlin - Vorgelegt von dem Regierenden Bürgermeister von Berlin mit Schreiben vom 11.3.1955

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 12). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Vorberatung des Langfristigen Aufbauplans für Berlin - Vorgelegt von dem Regierenden Bürgermeister von Berlin mit Schreiben vom 11.3.1955

Einleitend führt der Vizekanzler aus: Die heutige Sitzung solle dazu dienen, daß der Kabinettsausschuß in der kommenden Woche mit einer einheitlichen Auffassung nach Berlin gehe, und gleichzeitig sicherstellen, daß die Berliner Sitzung wirklich ein Ergebnis für Berlin bringe 1. Man müsse zu konkreten Schlußfolgerungen gelangen, die den Beweis einer festen Haltung der Bundesregierung für Berlin erbringen. Allgemein müsse ein wesentliches Ziel dieser Überlegungen sein, daß weitere zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen würden. Jedoch könne man sich in diesen Beratungen noch nicht auf Einzelprojekte festlegen, es komme vielmehr darauf an, den finanziellen Rahmen festzulegen, in dem sich die Berliner Anstrengungen auf längere Zeit bewegen könnten. Es werde also nicht so sehr auf eine eingehende Beratung des Planes selbst, sondern des Finanzrahmens ankommen.

1

Siehe 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP 2. - Der von dem Regierenden Bürgermeister Suhr vorgelegte „Langfristige Aufbauplan für Berlin" mit Stand vom 10. März 1955 sollte Gegenstand einer gemeinsamen Sitzung des Kabinettsausschusses und des Berliner Senats am 26. und 27. April 1955 in Berlin sein. Vgl. den Text in B 136/2385 abgedruckt in Anhang 3, Dokument 9. Weitere Unterlagen, auch zu den Bemühungen Suhrs um einen früheren Termin der Sitzung, in B 136/2385 f. sowie B 126/10963 f. und 13945.

Dr. Vockel fügt hinzu, daß in der Berliner Sitzung des Kabinettsausschusses der Regierende Bürgermeister einleitend über das langfristige Programm Berlins Ausführungen machen werde, die durch Senator Hertz ergänzt werden würden. Hierauf seien von Seiten der Bundesregierung die finanziellen Möglichkeiten für die Verwirklichung des Planes darzulegen.

In sachlicher Hinsicht führt Dr. Vockel aus, daß es ihm notwendig erscheine, zunächst die Maßnahmen für 1955 zu beraten.

I. Wiederaufbau

Auf Wunsch des Vizekanzlers trägt sodann Ministerialrat Dr. Goedecke [BMZ] die Stellungnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit an Hand der schriftlichen Darlegung vom 5.4.1955 zum Berlinplan bezüglich der Investitionen vor 2. Nach Annahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit werde ein großer Teil der Projekte, die in der Schlußübersicht des langfristigen Aufbauplans für Berlin unter I enthalten sind, durch die ERP-Mittel gedeckt sein. Darüber hinaus sei beabsichtigt, im Rahmen der Finanzierungsprogramme des ERP-Sondervermögens in der Bundesrepublik einen möglichst großen Teil für die Finanzierung von Aufträgen in Berlin zu verwenden. Gedacht sei an 100 Mio. DM. Zusätzlich könnten wahrscheinlich noch weitere Mittel aufgebracht werden, und zwar aus den bei der Bank deutscher Länder gehaltenen Kassenbeständen des ERP-Sondervermögens, die zur Berliner Zentralbank zum Zwecke von Refinanzierungszusagen an Berliner Geschäftsbanken gelegt werden sollen. Schließlich müßten Mittel der Kapitalsammelstellen erschlossen werden.

2

Mit Schreiben vom 12. April 1955 hatte Goedecke dem Bundeskanzleramt die von Blücher noch nicht endgültig genehmigte Stellungnahme des BMZ vom 5. April 1955 zugeleitet (B 136/2386).

IV. Wohnungsbau

Dr. Vockel weist darauf hin, daß der soziale Wohnungsbau in Berlin im Jahre 1955 finanziert sei, sobald der Berliner Senat den Vorschlag des Bundesfinanzministers angenommen habe 3.

3

Vgl. die Stellungnahme des BMF vom 15. April 1955 zum Aufbauplan für Berlin in B 126/10964. Der BMF hatte die Sicherung der Finanzierung an die Aufnahme einer Anleihe von 120 Millionen DM durch das Land Berlin geknüpft.

Der Vizekanzler fügt unter Zustimmung von Staatssekretär Dr. Wandersleb hinzu, daß für die Finanzierung des Wohnungsbaus auch für 1956 weitere Möglichkeiten beständen, wenn die erwarteten 15 Mio. Dollar zur Verfügung ständen.

Ministerialdirektor Professor Dr. Oeftering, BMF, führt aus, daß über den Bundeszuschuß 1955/56 formell noch Verhandlungen mit Berlin schwebten, über deren sachlichen Ausgang bereits Klarheit bestehe, so daß Berlin mit 830 Mio. Zuschuß aus dem Bundeshaushalt rechnen könne 4. Daneben laufe die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues im Rechnungsjahr 1955/56 für 18 000 Wohnungseinheiten. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen sollte diese Finanzierung über den außerordentlichen Haushalt vorgenommen werden, also durch Verschuldung Berlins. Allerdings müsse noch die Deckung einer Zinsdifferenz geklärt werden. Das Bundesfinanzministerium sei bereit, diese Zinsdifferenz als Element der Berechnung des Bundeszuschusses 1956/57 zugrunde zu legen.

4

Unterlagen zu den Verhandlungen über den Bundeszuschuß für Berlin in B 126/10961 f.

Berlin habe für 1956/57 einen Plan mit 20 000 Wohnungseinheiten aufgestellt; es sei zu fragen, ob der Plan in dieser Höhe nötig sei.

Staatssekretär Dr. Wandersleb erwidert, daß das Bundesministerium für Wohnungsbau die Planung von 20 000 Wohnungen als erforderlich anerkenne, besonders, da es an den am meisten gebrauchten kleinen Wohnungstypen fehle und neben Neubauten auch Umbauten größerer Wohnungen zu kleinen und mittleren Wohnungen vorgenommen werden müßten.

Nach Erörterung, ob es angebracht ist, einen gewissen Teilbetrag für Umbauten großer Wohnungen abzuzweigen, führt Dr. Vockel aus, daß auf dem Gebiet des Wohnungsbaues in den letzten Jahren für Berlin bereits viel getan worden sei. Er hält es nicht für notwendig, aus den Mitteln des sozialen Wohnungsbaues Teile abzuspalten. Bei der Ausdehnung des Wohnungsbaues in Berlin sei man an einer gewissen Grenze angelangt, die sich aus dem Mangel an Bauarbeitern ergäbe. Dabei sei zu bedenken, daß im Berliner Haushaltsplan 150 Mio. DM für öffentliche Bauten eingesetzt seien.

Der Vizekanzler gibt zu bedenken, ob es überhaupt richtig sei, allzu viel über den künftigen Umfang der Bautätigkeit in Berlin und im Sinne des Berlinplans von einem großen Auftragsstoß zu sprechen. Er befürchtet, daß man damit das bisher in Berlin noch gesunde Preisgefüge verderben werde, und eine ungesunde Konjunktur auslöse.

Bundesminister Dr. Tillmanns nimmt diese Bemerkung des Vizekanzlers zum Anlaß, die Frage zu stellen, ob es überhaupt richtig sei, mit einem neuen Plan vor die Öffentlichkeit zu treten. Es scheine ihm richtiger zu sagen, daß die bisherige Tätigkeit der Bundesregierung für Berlin konsequent weitergeführt werde.

Ministerialdirektor Professor Dr. Oeftering, BMF, pflichtet Bundesminister Dr. Tillmanns bei. Auch bisher sei schon mit allen verfügbaren Mitteln die Entwicklung der Berliner Wirtschaft von der Bundesregierung gefördert worden. Gerade der Vizekanzler habe mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln stets entscheidende Beiträge geleistet. Der neue Plan sei eigentlich nichts anderes als die Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen. Der Plan enthalte auch nur die bisherigen Ideen des Vizekanzlers und bringe keine neuen Gedanken für den Wirtschaftsaufbau, sondern nur größere Zahlen.

In dem kulturellen Programm seien durchaus wünschenswerte Dinge enthalten. Zu bedenken sei aber, daß auch wohlhabende Länder des Bundes nicht in der Lage seien, solche kulturellen Planungen zu verwirklichen.

Bei den kommunalen Bauten sei klar, daß es sich um alte Pläne handele, die schon in früheren Jahrzehnten nicht hätten verwirklicht werden können.

Bundesminister Dr. Tillmanns wirft hier ein, daß der Regierende Bürgermeister dem Bundeskanzler die zusätzliche Beschäftigung von 100 000 Arbeitern als Ziel genannt habe, und daß der Bundeskanzler daraufhin Dr. Suhr aufgefordert habe, einen Plan dafür vorzulegen 5. Politisch sei es jedenfalls nötig, jetzt besondere Aktivität für Berlin an den Tag zu legen.

5

Zu einem Gespräch Adenauers mit Suhr anläßlich des Empfangs des neuen Regierenden Bürgermeisters am 8. Febr. 1955 durch den Bundeskanzler in Bonn vgl. Bulletin Nr. 28 vom 10. Febr. 1955, S. 228 und die Stellungnahme Vockels vom 25. März 1955 zum Aufbauplan für Berlin in B 136/2385.

Der Vizekanzler hält es hieran anschließend für erforderlich, daß der Bundeskanzler in Berlin einleitend kurze Ausführungen in diesem Sinne mache.

III. Kommunalbauten

Der Vizekanzler erklärt, wenn auch ERP-Mittel bestimmungsgemäß für die kommunalen Bauten nicht eingesetzt werden könnten, so sei es doch notwendig, die Durchführung bestimmter Projekte zu bejahen. Dies gelte besonders für die Kläranlage.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fügt hinzu, daß einzelne der vorgesehenen Projekte, z. B. der Milchhof, auch vom Standpunkt seines Ressorts als dringlich zu bezeichnen seien. Da es sich auch dabei um Wirtschaftsaufbau handele, spricht er sich dafür aus, die ERP-Mittel auch für derartige kommunale Anlagen einzusetzen.

Ministerialrat Dr. Goedecke, BMZ, teilt mit, daß mit den Amerikanern seit geraumer Zeit über die Finanzierung der Kläranlage verhandelt wird 6.

6

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

II. Kulturprogramm

Bundesminister Dr. Tillmanns führt aus, daß es notwendig sei, Berlin eine größere geistige und kulturelle Bedeutung als bisher zu geben als Ersatz dafür, daß Berlin z. Zt. nicht Hauptstadt sei. Das könne u. a. auch auf wissenschaftlichem Gebiet und vielleicht sogar im europäischen Rahmen geschehen. Er regt angesichts der sowjetischen Aktivitäten in Ostberlin den Wiederaufbau einer großen Westberliner Oper und den weiteren Ausbau der Freien Universität an.

Der Vizekanzler pflichtet diesen Gedankengängen bei, da der insularen Lage Berlins entgegengewirkt werden müsse. Der Bund müsse in dieser Hinsicht mehr als bisher tun. Das sei viel wichtiger als der Bau eines Luxushotels 7.

7

Unterlagen zum Bau des Hilton-Hotels in Berlin in B 115/4682.

Staatssekretär Thedieck unterstreicht diese Gedanken und wendet sich dabei gegen das Argument, daß die von Berlin geplanten kulturellen Einrichtungen deshalb nicht gerechtfertigt seien, weil wohlhabende Länder der Bundesrepublik sich solche Einrichtungen auch nicht leisten könnten.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, hält die Auffassung des Vizekanzlers und Bundesministers Dr. Tillmanns für richtig, glaubt aber, daß die bisherigen und jetzt wieder vorgesehenen Mittel, die er mit Zahlennachweisen im einzelnen darlegt, für diese Zwecke durchaus ausreichend seien. Insofern verweist er auf die jährlichen Verhandlungen über den Bundeszuschuß. Er erwähnt dabei, daß der Bundesfinanzminister bei der Bemessung des jetzigen Bundeszuschusses nicht unerheblich über das Gutachten des Bundesrechnungshofes hinausgegangen sei 8. Im übrigen seien die kulturellen Angelegenheiten Sache der Länder.

8

Mit Schreiben vom 11. März 1955 hatte der Bundesrechnungshof dem BMF die „Niederschrift über die finanzwirtschaftliche Untersuchung des Landeshaushalts Berlin für das Rechnungsjahr 1955 - Stand: 27. Jan. 1955" übersandt (B 126/13933). Weitere Unterlagen in B 126/10961.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Staatssekretär Dr. Wandersleb sind demgegenüber der Auffassung, daß diese Möglichkeiten angesichts der Berlin hier zugedachten kulturellen Funktion zu eng seien.

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg, AA, weist auf das große Interesse des Auslandes an der Lage Berlins hin. Gerade im Hinblick auf den Austausch von Studenten und Professoren sei es wichtig, in Berlin die entsprechenden kulturellen Einrichtungen zu schaffen und die finanzielle Grundlage dafür zu geben.

Bundesminister Dr. Tillmanns spricht sich dafür aus, daß die Bundesregierung unabhängig von dem vorliegenden Berlinplan oder jedenfalls darüber hinaus in die Prüfung eines solchen kulturellen Programms eintrete. Ein solches Programm könne als Beitrag seitens der Bundesregierung gegenüber Berlin herausgestellt werden. Dabei sollte auch an Dinge, wie z. B. die Max-Planck-Gesellschaft oder die Physikalische Bundesanstalt gedacht werden, die bereits vom Bund unterstützt würden.

Dr. Vockel spricht sich ebenfalls dafür aus, diesen Gedanken zur Erörterung zu stellen.

Der Vizekanzler hält es für notwendig, Vorbereitungen zu treffen und dabei auch zahlenmäßige Unterlagen für eine Aussprache mit der Presse zur Verfügung zu halten. Heute sei es allerdings noch nicht möglich, sich über diesen Gedanken eines kulturellen Planes schlüssig zu werden.

Sondervermögen für Berlinplan

Der Vizekanzler erwähnt den von Berliner Stellen erwogenen Gedanken, ein Initiativgesetz für die Bildung eines zweiten Sondervermögens für Aufbauzwecke in Berlin im Bundestag einzubringen.

Hieran schließt sich eine eingehende Erörterung, in der diese Idee von keiner Seite unterstützt wird.

Unterstützung der Freien Wohlfahrtsverbände und der Investitionen der Post

Bundesminister Dr. Tillmanns erwähnt, daß in dem Berliner Plan keine Mittel zur Förderung von Institutionen der freien Wohlfahrtspflege eingesetzt seien. Das sei aber in Berlin politisch besonders wichtig.

Der Vizekanzler weist auf § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes 9 hin, der die Verwendung von ERP-Mitteln nur für wirtschaftliche Zwecke zuläßt.

9

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. Aug. 1953 (BGBl. I 1312).

Ministerialdirektor Professor Dr. Oeftering, BMF, macht darauf aufmerksam, daß der Berliner Senat die Freien Wohlfahrtsverbände bisher schon subventioniert habe. Dies sei bei der Festsetzung des Bundeszuschusses berücksichtigt worden.

Bundesminister Dr. Tillmanns bestätigt dies, hält es aber für nötig, auch für die Zukunft die Bereitstellung von Mitteln für diesen Zweck sicherzustellen.

Ministerialrat Dr. Garbe, BMP, weist angesichts der unsicheren politischen Verhältnisse auf die Bedeutung und die besondere Dringlichkeit ausreichender Nachrichtenverbindungen zwischen der Bundesrepublik und Westberlin und in der Stadt selbst hin. Der Ausbau dieser Nachrichtenverbindungen, der bisher zu einem erheblichen Teil aus ERP- und GARIOA-Mitteln 10 gedeckt worden ist, sollte daher als vordringlicher Investitionsbedarf in den langfristigen Aufbauplan für Berlin aufgenommen werden. Er bittet um einen formellen Beschluß des Kabinettsausschusses, daß die Bundesregierung diesen Wunsch des Bundespostministers auch in Berlin zur Sprache bringt.

10

GARIOA-Mittel (Government and Relief in Occupied Areas) wurden von der Regierung der Vereinigten Staaten in US-Dollar für Hilfeleistungen zugunsten von besetzten Gebieten bereitgestellt und nach Artikel V des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Dez. 1949 (BGBl. 1950 I 10) auf einem DM-Konto der Bundesregierung bei der Bank deutscher Länder verwaltet.

Der Vizekanzler weist nochmals darauf hin, daß über Einzelprojekte hier nicht beraten werden könne. Wohl aber sei es richtig, die von Bundesminister Dr. Tillmanns und Ministerialrat Dr. Garbe hervorgehobenen Bedarfsfälle in die Übersicht der für die Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen aufzunehmen.

Abschließend faßt der Vizekanzler das Ergebnis der Beratung als Meinung des Kabinettsausschusses wie folgt zusammen:

1)

Zum allgemeinen Thema Investitionen besteht zahlenmäßige Klarheit. Der Bundeskanzler muß eine dementsprechende Übersicht erhalten.

2)

Bezüglich des Wohnungsbauprogramms wird die Bundesregierung eine Erklärung abgeben, die vom Bundesminister für Wohnungsbau, der Finanzen und für gesamtdeutsche Fragen ausgearbeitet wird 11.

3)

Die Kommunalbauten und das kulturelle Programm bedürfen der Durchsprache in Berlin.

11

Nicht ermittelt.

In den Erklärungen soll vermieden werden, zahlenmäßige Festlegungen zu treffen, sondern im Sinne der von Bundesminister Dr. Tillmanns und Dr. Vockel gegebenen Anregungen der Nachdruck auf die Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen gelegt werden.

Ministerialdirigent Haenlein, BK, macht darauf aufmerksam, daß in der Pressekonferenz allerdings ohne gewisse zahlenmäßige Darlegungen nicht auszukommen sein werde und schlägt vor, ein Ressort zu bestimmen, das die Zusammenstellung dieses Materials übernehmen soll.

Der Vizekanzler und Bundesminister Dr. Tillmanns sind ebenfalls dieser Auffassung, wollen aber ein Eingehen auf Einzelheiten vermieden wissen. Der Vizekanzler legt besonderen Wert auf die Hervorhebung, wieweit bisher schon durch Bundeszuschüsse geholfen worden ist. Einzelne besonders wesentliche und interessante Punkte sollten schlaglichtartig beleuchtet werden. Dies übernimmt Dr. Vockel.

Staatssekretär Sauerborn erwähnt hierbei, daß für den Lastenausgleich der Sozialrenten Hunderte von Millionen seitens der Bundesanstalt aufgebracht werden.

Ministerialrat Dr. Garbe, BMP, fügt hinzu, daß auch von der Post erhebliche Aufwendungen für Berlin gemacht werden.

Ministerialdirektor Professor Dr. Oeftering, BMF, schlägt unter Zustimmung des Kabinettsausschusses vor, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Sammlung des gesamten Zahlenmaterials sowohl für die Sitzung des Kabinettsausschusses als auch für die Pressekonferenz übernimmt und daß die anderen Ressorts ihre Beiträge dem BMZ dafür zuleiten 12.

12

Mit Schreiben vom 22. April 1955 leitete das BMZ den im Kabinettssausschuß vertretenen Ressorts eine Arbeitsunterlage für die Berliner Ausschußsitzung zu (B 126/10964 und B 136/2386). - Fortgang 29. Ausschußsitzung am 26. April 1955 TOP 1.

Außerhalb der Tagesordnung:

[Es folgt TOP A.]

Extras (Fußzeile):