2.29.2 (x1954e): A. Höhe der Straßenbenutzungsgebühren in der Sowjetzone, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Höhe der Straßenbenutzungsgebühren in der Sowjetzone, BMV

Der Vizekanzler bittet Staatssekretär Dr. Westrick in Anbetracht des für morgen vorgesehenen Besuches des Regierenden Bürgermeisters von Berlin über den Stand der Angelegenheit zu berichten 13.

13

Zum Interzonenhandel vgl. 24. Ausschußsitzung am 14. Febr. 1955 TOP 2. - Das Ministerium für Verkehrswesen der DDR hatte am 30. März 1955 eine Änderung der Straßenbenutzungsgebühren ab dem 1. April 1955 bekannt gegeben, wodurch sich die bisherigen Gebührensätze für Personenkraftwagen auf das Dreifache und für Lastkraftwagen teilweise auf das Elffache erhöhten. Das Politbüro des Zentralkomitees der SED hatte den Entwurf am 22. März 1955 gebilligt (Protokoll und Entwurf der Bekanntmachung in DY 30/J IV 2/2/412). Durch die Erhöhung sollten die Gebühren den tatsächlichen Unterhaltskosten angepaßt werden. Die Alliierte Hohe Kommission hatte in gleichlautenden Schreiben vom 31. März 1955 an den sowjetischen Hohen Kommissar Georgij M. Puschkin unter Berufung auf die gesamtalliierte Verantwortung für Berlin gegen diese Maßnahme protestiert (Bulletin Nr. 65 vom 5. April 1955, S. 536). Die Bundesregierung hatte die Gebührenerhöhung als Bruch des Berliner Abkommens vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951, S. 3) bezeichnet und eventuelle Maßnahmen vom weiteren Verlauf der Interzonenhandelsverhandlungen abhängig gemacht (Pressemitteilung in BD 7/167-1955,2). Für die Dauer der Verhandlungen, längstens aber für vier Wochen, sollten die betroffenen Fahrzeughalter aus Haushaltsmitteln des Bundes unterstützt werden (vgl. das Schreiben Schäffers an den Bundeskanzler vom 4. April 1955 in B 126/10907 und B 136/1498). Bei den Interzonenhandelsverhandlungen am 14. April 1955 in Ostberlin hatten sich die Vertreter des Ministeriums für Außenhandel und innerdeutschen Handel der DDR (MAI) in der Gebührenfrage jedoch für unzuständig erklärt (vgl. den Vermerk von Woratz in B 102/108142 und B 136/1498). Da eine Antwort Puschkins ausgeblieben war, hatten die westlichen Hochkommissare am 15. April 1955 ihren Protest in einer zweiten Note wiederholt (AdG 1955, S. 5115). - Unterlagen zu den Chef- und Ressortbesprechungen am 1., 5., 12. und 18. April 1955 sowie zur einer Besprechung Adenauers mit Suhr am 14. April 1955 in B 136/1498, B 146/1696 und B 102/108142. - Vgl. hierzu Heyl, Handel, S. 91-105.

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über die Besprechungen beim Bundeskanzler und mit Botschafter Conant 14. Sodann führt er aus, daß die Versuche, die Frage der Straßenbenutzungsgebühren im Rahmen der Interzonenhandelsverhandlungen zu lösen, ergebnislos geblieben seien, da die Vertreter der Sowjetzone sich als nicht kompetent bezeichnet hätten. Er zweifelt daran, daß die Sperrung der Eisen- und Stahllieferungen an die Sowjetzone eine echte Waffe darstellt, weil das Volumen (rund 100 000 t) zu klein sei. Außerdem müsse mit sowjetzonalen Gegenmaßnahmen gerechnet werden, die sich auf die Einfuhr von Braunkohlenbriketts auswirken würden. Gegenüber einer westdeutschen Produktion von 17 Mio. t würden 4 Mio. t Braunkohlenbriketts von der Sowjetzone bezogen, die, da sie billiger seien als die rheinischen, in der Hauptsache im Zonengrenzgürtel und für Berlin Verwendung fänden. Außerdem sei zu befürchten, daß die deutsche Wirtschaft insofern betroffen würde, als im Augenblick Hamburg, Lübeck und Bremen fast die gesamte Fischanlandung an die Sowjetzone absetzten und dies bei zu erwartenden sowjetzonalen Maßnahmen nicht mehr möglich sein werde. Das Gleiche gelte auch für die Ausfuhr von Obst, Gemüse und Rindvieh in die Sowjetzone. Schließlich werde mit einer Behinderung des Interzonenhandels der Berlinverkehr gefährdet, da als Vergeltungsmaßnahme voraussichtlich die Warenbegleitscheine versagt würden.

14

James B. Conant (1893-1978). 1953-1955 Hoher Kommissar der Vereinigten Staaten von Amerika und 1955-1957 Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. - Unterlagen zu der Besprechung Westricks mit Conant konnten nicht ermittelt werden. - In der Staatssekretärsbesprechung am 12. April 1955 hatte Suhr über sein Gespräch mit Conant am gleichen Tag berichtet (vgl. den Sitzungsvermerk vom 13. April 1955 in B 136/1498, B 146/1696 und B 102/108142).

Auch den Gedanken, eine Abgabe auf die Interzonenlieferungen zu erheben, halte er für gefährlich. Diese Maßnahme werde in der Öffentlichkeit als eine Zollerhebung aufgefaßt. Außerdem könne die Sowjetzone dann mit guter Begründung ebenfalls Gebühren erheben. Er sehe keine Möglichkeit für scharfe Repressalien und glaube, daß auch die bisherigen Drosselungsmaßnahmen im Interzonenhandel auf die Dauer nicht beibehalten werden könnten 15.

15

Seit Anfang April 1955 hatte das BMWi keine Warenbegleitscheine für Waren des Unterkontos IV (Eisen und Kohle) mehr freigegeben. Die restriktive Erteilung von Warenbegleitscheinen durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hatte Woratz am 14. April 1955 gegenüber den Vertretern des MAI mit der starken Arbeitsbelastung des Bundesamtes infolge der neuen Straßenbenutzungsgebühren begründet (vgl. den Vermerk vom 18. April 1955 in B 102/108142 und B 136/1498).

In der Besprechung, die er heute mit Botschafter Conant gehabt habe, habe er diesem die Lage auseinandergesetzt. Botschafter Conant, der im übrigen ganz andere Zahlen zur Verfügung gehabt habe, habe die Auffassung vertreten, daß es im Verlaufe einiger Wochen gelingen würde, die Lage durch Herabsetzung der geforderten Gebühren zu verbessern.

Bundesminister Dr. Tillmanns ist ebenfalls der Ansicht, daß man auf dem Gebiete des Interzonenhandels keine Vergeltungsmaßnahmen treffen kann.

Die Verhandlungen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und sowjetzonalen Regierungsstellen hält er schon deshalb für sinnlos, weil diese keinerlei Druckmittel zur Verfügung hätten. Er stimmt der Ansicht von Staatssekretär Dr. Westrick zu, daß die Fragen nur von den Besatzungsmächten auf höchster Ebene behandelt werden können. Dies sei auch rechtlich begründet. Da auch nicht ewig Subventionen gezahlt werden könnten, sollten die Amerikaner gebeten werden, Erwägungen über verbilligte Lufttransporte anzustellen. Er glaube, daß die Androhung einer neuen Luftbrücke nach Berlin die Sowjetunion zum Nachgeben veranlassen könnte.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tritt der Auffassung von Staatssekretär Dr. Westrick bei. Er ist der Ansicht, daß der Abbruch des Interzonenhandels zu einer Blockade Berlins führen könne. Im übrigen könne man in der Tat der entstandenen schwierigen innenpolitischen Lage nur durch den Hinweis auf die für Berlin immer noch bei den Alliierten liegende volle Verantwortung begegnen. Immerhin könne man nach seiner Meinung die Mengen, die von Westdeutschland nach Berlin auf der Straße geschickt würden, dadurch verringern, daß man einen Teil der Gütermenge auf den Schienen- und Wasserweg verlagere. Verhandlungen auf der Regierungsebene hält er in Übereinstimmung mit Bundesminister Dr. Tillmanns im Augenblick keinesfalls für angebracht.

Staatssekretär Sauerborn spricht sich ebenfalls gegen Besprechungen auf Ministerebene zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone aus, zumal gegen den Beitritt der Sowjetzone zu internationalen Organisationen stets angeführt worden sei, daß die Sowjetzone kein unabhängiger Staat sei. Diese Version könne aber bei unmittelbarer Fühlungnahme auf Ministerebene nicht aufrecht erhalten werden.

Auf die Frage des Vizekanzlers, ob es möglich sei, zivile Güter in Militärfahrzeugen befördern zu lassen, erwidert Staatssekretär Dr. Westrick, daß dies nicht in größerem Ausmaße durchgeführt werden könne und zudem einen Vertragsbruch bedeute 16.

16

Zur Rechtslage im Berlinverkehr vgl. die vom BMG erstellte Dokumentation „Der Verkehr zwischen der Bundesrepublik, Berlin und der Sowjetzone" mit Stand vom Oktober 1955 in B 108/6874.

Bei dieser Gelegenheit berichtet Ministerialrat Dr. Woratz, BMW, daß die Braunkohlenbevorratung in Berlin für 10 Monate reiche, während Berlin mit Lebensmitteln für 6 Monate versorgt sei.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, ist der Ansicht, daß man gegen die Pankower Maßnahmen entweder einen Gegenschlag führen müsse oder wenigstens danach streben solle, diese Maßnahmen so wirkungslos wie möglich zu machen. Ein Gegenschlag könne nur von den Alliierten geführt werden, da Vergeltungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Interzonenhandels ausschieden. Um die Lage im Straßenverkehr zu erleichtern, könne man folgende Maßnahmen in Erwägung ziehen: Einführung verbilligter Luftfrachten durch die Alliierten, Transporte im Geleitzugsystem durch die Alliierten, Verlagerung der Transporte auf die Bundesbahn und den Wasserweg.

Ministerialdirigent Dr. Ter-Nedden, BMV, schließt sich der Auffassung von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering an, daß es für die Übergangszeit darauf ankomme, die neue Gebührenregelung in ihren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Er ist der Meinung, daß man Güter in bestimmtem Umfang auf den Schienen- bzw. Wasserweg verlagern und insoweit Subventionierungen für bestimmte Güter unterlassen könne. Außerdem sollte geprüft werden, ob man den „Huckepackverkehr" nach Berlin einführen könne.

Nach Meinung des Bundesministeriums für Verkehr könnten die Sowjets, jedenfalls soweit eine Verlagerung auf die Schiene in Betracht käme, nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, da wir nach dem Potsdamer Abkommen ein Recht darauf hätten, täglich 13 Güterzüge nach Berlin zu fahren 17.

17

Am 10. Sept. 1945 hatte der Alliierte Kontrollrat auf Vorschlag des Transport-Direktorats und des Koordinierungskommitees beschlossen, den Binnenverkehr in Deutschland soweit wieder herzustellen, wie dies zur Befriedigung des Bedarfs der alliierten Truppen in Berlin und der erlaubten deutschen Friedenswirtschaft notwendig sei, gleichzeitig aber die Anzahl der Eisenbahnzüge mit Kohlen und Lebensmitteln aus den westlichen Zonen nach Berlin zu erhöhen. Danach sollten täglich 16 Güterzüge nach Berlin fahren: ein Zug für die Versorgung des britischen und zwei Züge für die Versorgung des amerikanischen und französischen Militärs, acht Züge mit Kohle für militärischen und zivilen Bedarf und fünf Züge für die zivile Nahrungsmittelversorgung. Vgl. hierzu die vom BMG erstellte Dokumentation „Der Verkehr zwischen der Bundesrepublik, Berlin und der Sowjetzone" mit Stand vom Oktober 1955 in B 108/6874.

Im übrigen weist er darauf hin, daß sich die Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren nicht nur auf den Verkehr nach Berlin, sondern auch auf den Verkehr mit der gesamten Sowjetzone auswirkt. Die Angelegenheit sei also nicht nur ein Berliner Problem, wenn auch der Verkehr mit der Zone nur einen Bruchteil des Gesamtverkehrs ausmache.

Min.Dirigent Dr. Ter-Nedden [BMV] stellt dann die Frage, ob es nach wie vor Ziel der deutschen und alliierten Bemühungen sei, die Gebühren auf ein angemessenes Maß der Beteiligung an den Straßenunterhaltungs- und Instandsetzungskosten zurückzuführen. Das wird vom Vizekanzler bejaht.

Der Vizekanzler hält es für sehr wahrscheinlich, daß die sowjetzonalen Dienststellen bei einer etwaigen Verlagerung auch mit Hinderungsmaßnahmen auf dem Schienen- und Wasserweg antworten werden.

Min.Direktor Dr. Krautwig, BMW, berichtet, daß die Amerikaner eine Verzögerung des Interzonenhandels wünschten 18. Dies sei auch in der ersten Hälfte des Monats April nach dem damaligen Kontenstand des Interzonenhandels ohne Schwierigkeiten möglich gewesen. Wenn man jetzt den Interzonenhandel weiter hemme, so bestehe die Gefahr, daß die sowjetzonalen Dienststellen die Bundesrepublik beschuldigen könnten, das Interzonenhandelsabkommen zu brechen und damit eine Begründung für etwaige weitere Maßnahmen hätten. Außerdem seien auch aus den an Lieferungen in die Sowjetzone interessierten Kreisen Angriffe auf die Politik der Bundesregierung zu befürchten und mit Beschwerden über die Nichtbearbeitung der vorgelegten Anträge zu rechnen. Jedenfalls müßten bei einer Entscheidung über diese Frage alle Ressorts beteiligt und auch die Alliierten hinzugezogen werden.

18

In einem Gespräch zwischen Blankenhorn, Krautwig und dem stellvertretenden amerikanischen Hochkommissar Dowling am 9. April 1955 hatte Dowling die von Krautwig vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßt, den Interzonenhandel insbesondere mit Stahl und Braunkohle umgehend auf das „gerade über der Grenze des Vertragsbruchs" liegende Mindestmaß zu drosseln und die in die DDR gehenden Waren mit einer Gebühr zu belegen (vgl. den Vermerk vom 9. April 1955 in Nachlaß Blankenhorn N 1351/44a).

Bundesminister Dr. Tillmanns ist der Ansicht, daß man über den alliierten Wunsch nicht ohne weiteres hinweggehen könne; man müsse also mit den Alliierten verhandeln. Eine Verlagerung der Transporte auf Schiene und Wasserweg sei nur unter dem Gesichtspunkt angebracht, den Alliierten zu zeigen, daß die Bundesrepublik alle Möglichkeiten ausschöpfe. Die Verlagerung müsse allerdings stillschweigend geschehen.

Es sei aber dann immer noch notwendig, gegenüber der Öffentlichkeit eine Erklärung zu dem ganzen Problem abzugeben.

Min.Rat Dr. Woratz, BMW, erklärt, daß die sowjetzonalen Vertreter bei den Verhandlungen am 14.4.1955 19 in Berlin angekündigt hätten, Besprechungen mit der Eisen- und Stahlindustrie aufzunehmen, um diese Transporte auf den Wasserweg zu verlagern. Daraus könne man schließen, daß die sowjetzonalen Dienststellen in absehbarer Zeit auch den Verkehr auf der Schiene zu behindern gedächten.

19

Korrigiert aus „4.4.1955". Gemeint sind die Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) und MAI am 14. April 1955 in Berlin. Vgl. den Vermerk von Woratz vom 18. April 1955 in B 102/108142 und B 136/1498.

Er fasse die Verhandlungen im Kabinettsausschuß heute so auf, daß im Interzonenhandel bei neuen Genehmigungen zögernd verfahren werden solle.

Der Vizekanzler hält es für erforderlich, auch die Wirtschaftsexperten der Amerikaner eingehend zu unterrichten. Er ist der Ansicht, daß die Frage der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren am 20.4.1955 im Kabinett besprochen werden muß, damit die Bundesregierung bei ernstlichen Störungen des Berlinverkehrs dieser Tatsache nicht unvorbereitet gegenübersteht. Jedenfalls müsse man auf höchster Ebene mit den Alliierten die Gespräche fortführen.

Er bittet Staatssekretär Dr. Westrick zu klären, was in den von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering aufgezeigten drei Möglichkeiten getan werden kann 20.

20

Zu Wirksamkeit und Konsequenzen möglicher Maßnahmen der Bundesrepublik und Berlins vgl. den Vermerk von Woratz vom 18. April 1955 in B 102/108142 und B 136/1498. - Fortgang 79. Kabinettssitzung am 20. April 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle 1955, S. 234 f.) und 30. Ausschußsitzung am 24. Juni 1955 TOP 2.

Extras (Fußzeile):