2.3.2 (x1954e): 2. Preiserhöhungen, BMA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Preiserhöhungen, BMA

Unter Hinweis auf die in den vergangenen Wochen über Preiserhöhungen erschienenen Pressemeldungen und in Verbindung damit angemeldeten Lohnforderungen führt der Bundesminister für Arbeit unter Nennung einzelner Bespiele aus, daß von Regierungsseite den Bestrebungen nach Preiserhöhungen schärfstens entgegengetreten werden müsse, zugleich aber auch den häufig unzutreffenden Meldungen in der Presse 2. Der Vizekanzler legt dem gegenüber im einzelnen dar, daß die Preiserhöhungen kein größeres Ausmaß angenommen hätten und außerdem durch Preissenkungen auf anderen Gebieten mehr als ausgeglichen worden seien 3.

2

Vorlage des BMA vom 3. Febr. 1954 in B 136/2439 (Abschrift) und B 102/4005. - Der BMA hatte in einem Schreiben vom 3. Febr. 1954 an BMZ, BMWi, BML, BMWo, BMV und BMP auf Pressemeldungen über beabsichtigte oder bereits verwirklichte Preiserhöhungen für Margarine, Konsumseife, Kaffee und Hausbrandkohle, über geplante Tarif- bzw. Gebührenerhöhungen von Bundesbahn und Bundespost sowie für den Sommer bevorstehende Mietsteigerungen hingewiesen. Zur Vermeidung von „auf kartellmäßigen Abreden beruhenden Preiserhöhungen" und zur Prüfung der Notwendigkeit von Preissteigerungen hatte der BMA die angeschriebenen Ressorts gebeten, in gegenseitiger Abstimmung Maßnahmen einzuleiten, um zu vermeiden, daß sich aus den Preissteigerungen „berechtigte Erhöhungen der Sozialrenten und der Löhne herleiten lassen".

3

Zur Entwicklung der Löhne und Preise zu Beginn des Jahres 1954 und den im folgenden genannten Zahlen vgl. den Monatsbericht des BMWi über „Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland. Teil A Allgemeiner Teil" für Februar 1954, S. 18-26 (BD 17/2-1954,1) und den Monatsbericht der BdL für März 1954, S. 15-20 (BD 126/2-1954).

Alle übrigen Anwesenden pflichten dieser Auffassung bei.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist besonders darauf hin, daß die Preise im öffentlichen Sektor parlamentarisch überwacht werden und daß ein gewisses Schwanken der marktwirtschaftlich orientierten Preise unbedenklich und notwendigerweise mit der sozialen Marktwirtschaft verbunden sei.

Prof. Dr. Müller-Armack (BMWi) bemerkt, daß es sich nicht um allgemeine Preissteigerungstendenzen handele. Die fraglichen Preiserhöhungen seien z. T. weltmarktbedingt, zum Teil seien es nachholende Berichtigungen und Anpassungen bisher gebundener Preise. Den einzelnen vom Bundesminister für Arbeit erwähnten Fällen sei man nachgegangen, habe aber keinen Anlaß zum Einschreiten gefunden 4. Im übrigen bestätigt er die vom Vizekanzler in seinen Darlegungen mitgeteilten vergleichenden Prozentzahlen der Preiserhöhungen und Preissenkungen. Er weist darauf hin, daß der scharfe Wettbewerbsdruck allen Preissteigerungstendenzen im allgemeinen entgegenwirke.

4

Unterlagen und Entwurf einer Stellungnahme des BMWi vom 18. März 1954 zum Schreiben des BMA in B 102/4005.

Min.Direktor Dr. Rust (BMWi) bestätigt, daß auch auf dem Gebiete der Grundstoffindustrien eine fallende Preistendenz bestehe. Der Druck auf die Eisenpreise werde anhalten und durch Auswirkungen ausländischer Konkurrenz noch verstärkt werden.

Ähnlich liege es bei der Kohle, wo auch mit fallender Tendenz der Preise zu rechnen sei, selbst wenn die Montanunion das Höchstpreissystem aufheben würde, denn die ausländische Konkurrenz werde sich auch hier bemerkbar machen. Es sei aber sicher, daß bei Aufhebung der Preisspaltung für Kohle, mit der ohnehin gerechnet werden müßte, die deutsche Volkswirtschaft allgemein gesehen keinen höheren Kohlenpreis zu tragen haben werde. Auch für den Hausbrand sei ein Weg in Aussicht genommen, um Härten für die sozial schwachen Bevölkerungsschichten zu vermeiden. 5

5

Das Höchstpreissystem und die Preisbindung für Kohle waren entsprechend den von der Hohen Behörde der EGKS am 5. März 1953 beschlossenen Grundsätzen für die Festsetzung von Höchstpreisen für Kohle innerhalb der EGKS (Amtsbl. der EGKS vom 13. März 1953, S. 63 f.) bis zum 31. März 1954 befristet. Gleichzeitig sollte die seit 1951 aus der Preisbegünstigung von Bundesbahn, nicht bundeseigenen Eisenbahnen, Binnen- und Hochseeschiffahrt sowie der Hausbrandverbraucher resultierende Spaltung der Kohlepreise in der Bundesrepublik aufgehoben werden. Die Bundesregierung hatte sich im Ministerrat der EGKS für die Verlängerung des Höchstpreissystems um ein Jahr unter der Bedingung ausgesprochen, daß die Preisspaltung in der Bundesrepublik „unter Berücksichtigung der sozial schwachen Bevölkerungskreise" aufgehoben und die daraus resultierenden Mehrerlöse der Produzenten „zu einer den Verhältnissen des Marktes entsprechenden Preisgestaltung" verwendet würden (Vermerk aus dem BMWi vom 3. März 1954 in B 136/2439, weitere Unterlagen dazu in B 102/33989 f. und 33996). - Die Hohe Behörde beschloß am 20. März 1954, die Preisspaltung aufzuheben und das Höchstpreissystem für alle Reviere der Montanunion mit Ausnahme des Ruhrgebiets sowie der nordfranzösischen Reviere „Nord" und „Pas de Calais" abzuschaffen (Amtsbl. der EGKS vom 24. März 1954, S. 266-268).

Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt zur Kohlenfrage, daß bei dem herrschenden Käufermarkt die Marktentwicklung gegen die Zechen wirke.

Auch im Wohnungsbau herrsche scharfer Wettbewerbsdruck. Die Löhne seien zwar gestiegen, die Unternehmereinkommen aber gesunken, sodaß die Baukosten sich um 4 % gesenkt hätten.

Der Wohnungsmarkt weise ebenfalls fallende Tendenz der geforderten Mieten und Baukostenzuschüsse auf. Diese Entwicklung mache selbst vor dem sozialen Wohnungsbau nicht halt.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont, daß von seiten der Ernährungswirtschaft einer höheren Lohnentwicklung nicht Vorschub geleistet werde, denn der Ernährungsindex liege bei 182, während der Lohnindex etwas über 200 liege 6. Die Bundesrepublik liege in Europa unter dem Durchschnitt der Preise der Ernährungsgüter.

6

Für die Berechnnung der Indexwerte wurden die Durchschnittswerte des letzten Vorkriegsjahres 1938 als 100 %-Vergleichswerte herangezogen.

Zu den Eier- und Milchpreisen legt er näher dar, daß nach seiner Auffassung dabei keine zusätzliche Belastung der Verbraucher eintreten werde. Allerdings hält er es für erforderlich, die Betriebsmittelkosten der Landwirtschaft herabzusetzen, wobei er besonders Stahl und Kohle, aber auch die Preise der eisenverarbeitenden Industrie erwähnt.

Der Vizekanzler bemerkt an diesem Punkt, daß der Kohlepreis früher immer politisch gewesen sei und so einem Verfall der Produktionsanlagen Vorschub geleistet habe. Die Lage im Kohlenbergbau habe wegen der erforderlichen Investitionen die K[f]W-Anleihe so dringlich gemacht 7.

7

Zu einer geplanten Inhaberschuldverschreibung der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 250 Mio. DM vgl. 19. Kabinettssitzung am 19. Febr. 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 72 f.).

Min.Direktor Dr. Schiller (BMV) macht darauf aufmerksam, daß der Index der Sozialtarife der Bundesbahn gegenüber dem auf über 200 liegenden Lohnindex bei nur 150 liege, sodaß heute ein wesentlich geringerer Einkommensteil als früher für diese Leistungen aufzuwenden sei.

Der Bundesminister für Arbeit begrüßt es, daß diese durch sein Schreiben veranlaßte Aussprache Klarheit darüber gebracht habe, daß die in der Öffentlichkeit häufiger kritisierten Preiserhöhungen in Wirklichkeit nicht auf einer allgemeinen Preissteigerungstendenz beruhen. Er hält es aber hiernach ebenso wie die übrigen Anwesenden für unbedingt erforderlich, daß seitens der Regierung in der Öffentlichkeit aufklärend der Verbreitung irreführender Darstellungen entgegengetreten werde.

Der Vizekanzler gibt dem Kabinettsausschuß ein Schreiben des Ministerpräsidenten Arnold 8 an den Bundeskanzler bekannt, in dem Ministerpräsident Arnold seiner Besorgnis über das Ausmaß der von ihm beobachteten Preissteigerungstendenzen Ausdruck gibt. Der Vizekanzler bittet den Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums als federführendes Ressort die Stellungnahme hierzu dem Bundeskanzler zu übermitteln, damit dieser dem Ministerpräsidenten eine Antwort erteilen kann. 9

8

Karl Arnold (1901-1958). 1946-1947 Oberbürgermeister von Düsseldorf, 1946-1958 MdL Nordrhein-Westfalen (CDU), 1947-1956 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 1957-1958 MdB.

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In seinem Schreiben vom 22. Febr. 1954 hatte Arnold Adenauer gebeten, im Bundeskabinett darauf hinzuwirken, alles zu unterlassen, „wodurch der Opposition in den nächsten Monaten Vorwände zu Angriffen auf die Regierungspolitik und die bisher hierfür fehlende Munition geliefert würde" (B 136/2439). Insbesondere hatte er die Post- und Bahntarife, die Mieten, den Milchpreis und den Preis für Hausbrandkohle angesprochen. - Vgl. die Stellungnahme des BMWi vom 14. Juni 1954 in B 102/4005 und B 136/2439 und das Antwortschreiben Adenauers an Arnold vom 25. Juni 1954 in B 136/2439.

Als Ergebnis der Aussprache stellt der Vizekanzler fest, daß eine regelmäßige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die mit den Preisentwicklungen verbundenen Fragen vom Kabinettsausschuß für erforderlich gehalten wird. Er gibt zu erwägen, ob dies etwa durch das Presse- und Informationsamt geschehen soll.

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] hält die Einschaltung des Presse- und Informationsamtes nicht für angebracht, vielmehr sagt er zu, daß der Bundesminister für Wirtschaft diese Aufgabe im Rahmen seiner bisher schon laufend vorgenommenen Unterrichtung der Öffentlichkeit wahrnehmen werde.

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