2.3.3 (x1954e): 3. Hilfsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet der Bundesrepublik, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Hilfsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet der Bundesrepublik, BMWi

Der Vizekanzler hält es für erforderlich, seitens der Regierung eine zusammenfassende Darstellung dessen zu geben, was bisher für das Zonenrandgebiet geschehen ist 10. Dies soll nach seiner Auffassung unverzüglich in dem Interministeriellen Ausschuß (IMNOS) geschehen 11. Den bisher vorliegenden Bericht hält er für die Unterrichtung des Bundestages noch nicht für geeignet.

10

Siehe 300. Kabinettssitzung am 7. Juli 1953 TOP F (Kabinettsprotokolle 1953, S. 387) und 39. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1953 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 275-278). - Vorlage des BMWi vom 16. März 1954 in B 102/13192a und B 136/698; abgedruckt in Anhang 3, Dokument 2. - Am 2. Juli 1953 hatte der Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion und des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ein „Förderprogramm für die Gebiete an der Zonengrenze" (BT-Drs. 3499 und 4467) beschlossen. Neben Zuschüssen zu überhöhten Frachtkosten und steuerlichen Erleichterungen sollten für „kulturelle Hilfsmaßnahmen im Zonengrenzgebiet im Verlauf der nächsten fünf Jahre Bundeszuschüsse in Höhe von jährlich 25 Millionen DM" gewährt werden und das Zonenrandgebiet bei allen Investitions- und Förderungsprogrammen des Bundes künftig besondere Berücksichtigung finden (Stenographische Berichte, Bd. 17, S. 13955-13970 und 14407. Nachdem Adenauer in seiner Regierungserklärung vom 20. Okt. 1953 angekündigt hatte, daß die Bundesregierung den Notstandsgebieten entlang der Zonengrenze besondere Aufmerksamkeit schenken wolle (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 14), hatte er die Bundesministerien am 30. Nov. 1953 aufgefordert, bis zum 15. Dez. 1953 über die ergriffenen allgemeinen Fördermaßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Zonenrandgebiet zu berichten. Der mit der Koordinierung dieser Aktivitäten beauftragte BMWi sollte bis zum 15. Febr. 1954 über die „Ergebnisse der Bemühungen" berichten. Der BMWi legte einen nach Ressorts gegliederten Überblick am 16. März 1954 vor.

11

Der Interministerielle Ausschuß für Notstandsgebietsfragen (IMNOS) hatte sich am 24. März 1950 unter dem Vorsitz des BMWi konstituiert (B 136/656). Protokolle für 1954 und 1955 in B 102/13386 und B 136/2393-2395.

Dieser Auffassung schließen sich alle Anwesenden an.

Staatssekretär Thedieck ist der Meinung, daß die Beschlüsse des Bundestages vom 2.7.1953 kaum als erfüllt angesehen werden könnten. Der Interministerielle Ausschuß müsse herausstellen, was bisher wirklich geleistet worden sei, um es dem Bundestag darzulegen. Sein Minister sei besonders daran interessiert, daß die 25 Mio. DM für die kulturellen Zwecke zur Verfügung gestellt würden, zumal darüber sogar ein einstimmiger Beschluß des Bundestages vorliege.

Der Vizekanzler nimmt diesen bezüglich der 25 Mio. DM geäußerten Wunsch zum Anlaß, nach der Haltung der Länderfinanzminister zu fragen, mit denen der Bundesfinanzminister über diesen Fragenkomplex habe konferieren wollen.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering [BMF] berichtet, daß die Empfehlungen des Bundesministers der Finanzen über die Behandlung der Zonenrandgebiete auf dem Gebiet der Einkommensteuer in den Ländern allgemein beachtet worden seien 12. Dagegen bestehe bei den Ländern bezüglich der Gemeindesteuern, insbesondere der Gewerbesteuer, wenig Bereitschaft, das zur Verhinderung einer Abwanderung von Betrieben aus den Zonenrandgebieten gewünschte Entgegenkommen zu zeigen. Dies bedinge eine Intensivierung des Finanzausgleichs, insbesondere eine Anreicherung der Gemeindefinanzmasse, zu der die Länder teilweise nicht in der Lage seien.

12

Mit Schreiben vom 12. Okt. 1953 hatte der BMF den Finanzministern von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entgegenkommende Behandlung 1) von „Stundungs- und Erlaßanträgen auf dem Gebiet der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, der Abgabe ,Notopfer Berlin', der Vermögenssteuer und der Vermögenssteuerabgabe zum Lastenausgleich" sowie 2) von Anträgen auf „Sonderabschreibungen für neu angeschaffte oder neu hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens" empfohlen. Außerdem sollte den besonderen Verhältnissen der Grenzgemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Rechnung getragen werden (B 126/11656 und B 136/698).

Bei der Festlegung der Grundzüge des Berichtes solle betont werden, daß nicht allein Leistungen des Bundes erwartet werden dürften, sondern auch die Mitarbeit und finanzielle Beiträge der Länder erforderlich seien.

Bezüglich der von Staatssekretär Thediek erwähnten 25 Mio. DM für kulturelle Zwecke weist Prof. Dr. Oeftering auf die für diese Aufgaben nach dem Grundgesetz bestehende Kulturhoheit der Länder hin.

Abschließend stellt der Vizekanzler als Beschluß des Kabinettsausschusses fest, daß der IMNOS unverzüglich die Einzelberichte zu einem Gesamtbericht zusammenfassen soll, in dem die grundsätzlichen Probleme herausgestellt und davon ausgehend die einzelnen Maßnahmen erörtert werden sollen. Dabei solle klar unterschieden werden zwischen dem, was bisher geleistet sei, und dem, was geplant oder gefordert werde. Auch sollten die besonderen Aufgaben der Länder deutlich gemacht werden 13.

13

Vgl. das Sitzungsprotokoll des IMNOS vom 6. April 1954 in B 102/13192a. - Da die Fraktionen der FDP und der SPD in den Großen Anfragen Nr. 12 vom 26. Febr. 1954 (BT-Drs. 293) und Nr. 14 vom 10. März 1954 (BT-Drs. 316) Auskunft über die getroffenen und beabsichtigten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung gefordert hatten, legte der BMWi dem Bundestag mit Schreiben vom 18. Mai 1954 einen „Überblick über den Stand der Hilfsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete" vor (BT-Drs. 534. Entwurf des Schreibens in B 102/13192a, weitere Unterlagen in B 136/131 und 699). - Fortgang 58. Kabinettssitzung am 10. Nov. 1954 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 493 f.) und 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP A.

Bei diesem Punkt der TO stellt der Vizekanzler ferner noch die Frage nach dem Stand der Verwaltungsvorschrift über die bevorzugte Berücksichtigung notleidender Gebiete bei der Vergebung von öffentlichen Aufträgen 14.

14

Vgl. hierzu 2. Ausschußsitzung am 21. Dez. 1953 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 293 f.).

Min.Rat Dr. Rau (BMWi) berichtet, daß der neue Entwurf der Richtlinien nach Maßgabe der Anfang des Jahres getroffenen Absprachen mit den Ressorts und mit dem Berliner Senat so weit vorbereitet sei, daß er am 20.3.1954 dem Bundeskanzleramt zugeleitet werden könne 15.

15

Vorlage des BMWi vom 26. März 1954 in B 102/19775 und B 136/2485. - Fortgang 27. Kabinettssitzung am 31. März 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 138). - Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Bekanntmachung über die Anerkennung notleidender Gebiete vom 31. März 1954 in BAnz. Nr. 68 vom 7. April 1954, S. 1.

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