2.3.4 (x1954e): 1. Programm zur verkehrspolitischen Neuordnung, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Programm zur verkehrspolitischen Neuordnung, BMV

Der Vizekanzler gibt bekannt, daß inzwischen von seiten der Wirtschaft Vorschläge zur Entlastung der Straßen eingegangen seien, die umgehend zwischen den Ressorts und der Wirtschaft erörtert werden müßten 16. Er habe den Wunsch, die Verkehrsvorlagen am 26.3.1954 im Kabinett zu behandeln. Vorher werde es allerdings erforderlich sein, den Arbeitsausschuß des Kabinettsausschusses nochmals zusammentreten zu lassen, um das Ergebnis der erwähnten Erörterung zwischen den Ressorts und der Wirtschaft festzustellen und in die vorliegende Synopse einzuarbeiten. Gleichzeitig seien in dem Arbeitsausschuß die bis dahin abzugebenden Stellungnahmen der Ressorts zum Wirtschaftsplan der deutschen Bundesbahn zu erörtern. 17

16

Siehe 4. Ausschußsitzung am 16. Febr. 1954 TOP 1. - Mit Schreiben vom 18. März 1954 übermittelte der Vorstandsvorsitzende der Phoenix Gummiwerke AG, Otto A. Friedrich, Staatssekretär Globke einen „Vorschlag zur Lösung der akuten Finanzprobleme von Schiene und Straße" (B 136/1480), der im weiteren unter der Bezeichnung „Friedrich-Plan" diskutiert wurde. Danach sollten die Verkehrsträger Schiene, Straße und Binnenkanäle über einen Frachtenzuschlag von 5 % an der Investitionsfinanzierung der Verbesserung der Verkehrswege beteiligt werden, von dem jedoch der Güternahverkehr auf der Straße ausgenommen sein sollte. - Vgl. den Vermerk Korffs (BMF) vom 18. März 1954 zur Vorbereitung der Sitzung und weitere Unterlagen in B 126/10895.

17

Der Arbeitsausschuß trat am 19. und 24. März 1954 zu Ressortbesprechungen zusammen. Vgl. dazu den Vermerk Korffs für Schäffer vom 24. März 1954 in B 126/10895.

Nach den vorliegenden Vorschlägen seien Möglichkeiten zur Entlastung der Straße zu sehen, so daß man auf eine Einigung hoffen dürfe. Hierüber sowie über das Verkehrsfinanzgesetz könne jedenfalls im Kabinett abgestimmt werden. Dagegen sei er nicht der Auffassung, daß das Personenbeförderungsgesetz mit den bisher behandelten allgemeinen Verkehrsfragen in so engem Zusammenhang stehe, daß es unbedingt schon jetzt im Kabinett mit behandelt werden müsse. Es seien zuvor verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Er neige dazu, die Erörterung der Verkehrsprobleme jetzt nicht weiter zu vertiefen.

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] begrüßt es, daß hiernach noch vor der Kabinettssitzung eine Erörterung zwischen den Ressorts und der Wirtschaft stattfinden werde, ohne daß dadurch eine Verzögerung einzutreten brauche. Auf eine Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums an dieser Diskussion legt er Wert.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering [BMF] gibt der Besorgnis von Minister Schäffer über die sich bei der Verabschiedung des Finanzverkehrsgesetzes ergebende Verzögerung Ausdruck und nimmt auf das in dieser Angelegenheit an den Vizekanzler gerichtete Schreiben Bezug 18. Er befürchtet, daß sich aus der Entwicklung der Finanzen bei der Bundesbahn eine Zwangslage ergeben könne, denn

18

Vgl. das Schreiben Schäffers an Blücher vom 10. März 1954 und das Antwortschreiben Blüchers vom 11. März 1954 in B 126/10895.

1.)

die Bank deutscher Länder dränge auf die Einlösung der im vergangenen Jahr in den Markt gegebenen Schatzanweisungen der DBB 19,

2.)

jeder Monat Verzögerung bedeute einen Einnahmenausfall von 15 Mio. DM bei der DBB,

3.)

die Diskussion im Zusammenhang mit dem Straßenentlastungsgesetz lasse weitere Verzögerung befürchten und bedeute ein Ausweichen in Teillösungen.

19

In einem Schreiben vom 2. März 1954 hatte die Bank deutscher Länder sich außerstande erklärt, die Prolongation von Bundesbahn-Schatzanweisungen über 100 Millionen DM sicherzustellen, weil das 1953 geplante Sanierungsprogramm nicht durchgeführt worden sei (vgl. das Schreiben Schäffers vom 10. März 1954 in B 126/10895). In diesem Fall hätten die Schatzanweisungen aus Bundesmitteln eingelöst werden müssen. - Vgl. zu den Bundesbahn-Schatzanweisungen 300. Kabinettssitzung am 7. Juli 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 377-379).

Min.Direktor Dr. Schiller [BMV] pflichtet dem Vizekanzler darin bei, daß das Personenbeförderungsgesetz besser nicht in der Behandlung mit den übrigen Gesetzen verbunden werde 20. Er bestätigt im übrigen, daß die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums zu den Vorschlägen der Wirtschaft Anfang der nächsten Woche vorliegen werde.

20

Fortgang hierzu 8. Ausschußsitzung am 19. Mai 1954 TOP 1. - Die Behandlung im Kabinett erfolgte in der 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 243 f.).

Gegen die von dem Vizekanzler gemachten Vorschläge für den weiteren Ablauf der Beratungen der Verkehrsvorlagen erhebt sich im Kabinettsausschuß kein Widerspruch 21.

21

Fortgang 26. Kabinettssitzung am 26. März 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 124-128), 6. Ausschußsitzung am 6. April 1954 TOP 1 (Bundesbahn) und 9. Ausschußsitzung am 26. Mai 1954 TOP 1 (Verkehrspolitik).

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