2.30.1 (x1954e): 1. Langfristiger Aufbauplan für Berlin

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[1.] Langfristiger Aufbauplan für Berlin

Der Regierende Bürgermeister begrüßt den Bundeskanzler und die Vertreter der Bundesregierung in Berlin und gibt einen Überblick über die Entstehung des Aufbauplans 1. Durch die bisherigen Maßnahmen sei es gelungen, die Zahl der Arbeitslosen in Berlin in den vergangenen 4 Jahren von 310 000 auf etwa die Hälfte zu senken. Berücksichtige man den Zugang von Flüchtlingen, so seien 228 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Wenn damit die Arbeitslosigkeit in Berlin auch noch viermal so groß wie im Durchschnitt des Bundes sei 2, so widerlegten doch diese Erfolge die Legende von Berlin als „einem Faß ohne Boden". Nach der Auffassung des Berliner Senats sei es notwendig, innerhalb der nächsten 5 Jahre 100 000 weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Bei den im Programm für Kommunalbauten aufgezählten Fällen handele es sich um Dinge, die - wie insbesondere der Milchhof - über den kommunalen Rahmen hinausgingen. Ausführlich setzt sich der Regierende Bürgermeister dafür ein, Berlin zu einem Kulturzentrum auszubauen, das über die Sektorengrenzen hinauswirken müsse. Zwar seien die in dem Plan erwähnten Projekte noch nicht ganz ausgereift, auch wurden Bundesmittel hierfür im laufenden Jahr noch nicht beansprucht, es müsse aber Klarheit geschaffen werden, damit die Vorbereitungen rechtzeitig getroffen und mit den Bauten im nächsten Jahre begonnen werden könne. Maßgebend sei die politische Zielsetzung. Wer an die Zukunft Berlins als Hauptstadt des Bundes glaube, müsse sie dafür aufbauen. Den Vorschlag Berlins, die für diese Zwecke bereitgestellten Gelder einem Sondervermögen zuzuführen, will er als eine finanztechnische Frage behandelt wissen. Es werde nicht angestrebt, auf diese Weise einen zweiten Haushaltsplan zu schaffen.

1

Siehe 28. Ausschußsitzung am 18. April 1955 TOP 1.

2

Dem Bericht über „Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1955" zufolge waren Ende April 1955 in Westberlin 154 170 Arbeitslose registriert, was einer Arbeitslosenquote von 16 % entsprach (BD 17/2-1955, S. 30-33 und 44-46).

Der Bundeskanzler verweist darauf, daß noch niemals so viele Mitglieder der Bundesregierung zu einer Arbeitstagung über Berliner Fragen in Berlin erschienen seien wie in der heutigen Sitzung. Dies solle als ein Beweis dafür angesehen werden, wie sehr die Bundesregierung an dem Schicksal der Stadt Anteil nehme. Nach einer kurzen Schilderung der außenpolitischen Situation unterstreicht der Bundeskanzler, daß Deutschland am 5.5.1955 mit der Ratifikation der Pariser Verträge in ein neues Stadium seiner Geschichte eintrete 3. Er macht auf den dann noch zwischen dem Bund und Berlin bestehenden Unterschied aufmerksam. Während die Bundesrepublik frei werde, bleibe für Berlin der Besatzungszustand aufrecht erhalten. Das sei nötig, um den Westalliierten gegenüber Rußland das Recht zu sichern, in Berlin zu bleiben. Es liege im wohlverstandenen Interesse Berlins, die völkerrechtliche Lage de jure nicht zu ändern. De facto sollen aber Berlin alle Erleichterungen gegeben werden, die möglich sind, ohne daß die Russen einen Vorwand zur Änderung der Lage erhalten. Wenn auf diese Weise auch eine verschiedene Handhabung festzustellen sei, so müsse dafür die innere Solidarität noch verstärkt werden. Daher begrüße die Bundesregierung auch den von Berlin vorgelegten Aufbauplan, mit dessen Zielen sie übereinstimme, und möchte in der Sitzung zu einem glücklichen Ergebnis kommen, um auch nach außen hin zu zeigen, daß an der Wiederherstellung Berlins planmäßig von allen Stellen gearbeitet werde.

3

Zum Inkrafttreten der Pariser Verträge und zur Wiedererlangung der Souveränität am 5. Mai 1955 vgl. die Sondersitzung des Kabinetts am 5. Mai 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 270 f.).

Sodann gibt der Vizekanzler eine ausführliche Übersicht über das, was in Berlin mit Hilfe der Bundesregierung bisher auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet geleistet werden konnte. Dies sei u. a. dadurch möglich gewesen, daß die Bundesregierung, die vor 5 Jahren 10 % der ERP-Mittel für Berlin bereitgestellt habe, den Anteil der Stadt inzwischen auf fast 50 % erhöht habe. Diese erheblichen Beträge würden auch bis auf weiteres revolvierend Berlin überlassen. Damit sei eine feste Unterlage für die Überlegungen zum weiteren Aufbau gegeben. Bis zum Jahre 1959 ständen aus dem ERP-Vermögen-Berlin etwa 834 Mio. DM zur Verfügung. Mit Hilfe dieser 167 Mio. DM pro Jahr und dem wachsenden Eigenkapital könnten die wichtigsten Investitionen gemacht werden. Der Vizekanzler verweist dabei darauf, daß bisher nicht nur private, sondern auch öffentliche Unternehmen mit diesen Mitteln investiert hätten. So habe z. B. die Bewag 4 allein 275 Mio. DM erhalten. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß auch der Aufbau einer zentralen Markthalle, eines Milchhofes und ähnliche Betriebe in die weiteren Überlegungen einbezogen werden sollten. Vor allem liege ihm an einer grundlegenden Änderung der Entwässerungsanlagen Berlins. Hierfür seien 80 Mio. DM vorgesehen. Er hoffe, eine erste Tranche hierfür in absehbarer Zeit zur Verfügung stellen zu können und betont, daß man dabei an Berlin als Ganzes und nicht nur an Westberlin denken müsse.

4

Berliner Elektrizitätswerke AG.

Die Auftragsfinanzierung, die gegenüber den Notstandsprogrammen immer stärker in den Vordergrund getreten sei, wolle die Bundesregierung mit 100 Mio. DM jährlich aus den Rückflüssen, die der Bund vom ERP-Vermögen erhalte, verwenden. Darüber hinaus seien bereits Besprechungen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesrechnungshof, Kapitalsammelstellen usw. eingeleitet worden, um noch weitere Mittel für diese Zwecke bereitzustellen 5.

5

Unterlagen hierzu in B 115/4794, 5114, 5121 und 5337.

Die Finanzierung des Wohnungsbaus hält der Vizekanzler für die nächsten 2 Jahre für gesichert, vor allem nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten in einer Vorlage an das Repräsentantenhaus und den Senat vor wenigen Tagen die Notwendigkeit einer Hilfe für Berlin betont und Mittel hierfür angefordert habe 6. Er setzt sich dafür ein, einen Teil der vom Bund kommenden Mittel zu der besonders dringlichen Wiederherstellung mittelgroßer Wohnungen zu verwenden.

6

Am 20. April 1955 hatte Eisenhower in einer Botschaft an den Kongreß für das Haushaltsjahr 1955/56 Auslandshilfen im Rahmen der Mutual Security Act (MSA) zur Bekämpfung des Kommunismus in Höhe von 3530 Millionen $ vorgeschlagen (AdG 1955, S. 5125).

Zu dem von Berlin vorgelegten Kulturprogramm meint der Vizekanzler, daß es nicht möglich sei, jetzt schon im Kabinettsausschuß die Einzelprojekte durchzugehen, dafür seien diese nicht genügend ausgereift. Es sollte daher zu diesem Punkt der allgemeine Wille der Bundesregierung und Berlins zu einer Entwicklung und Unterstützung eines derartigen Programms deutlich gemacht werden.

Der Senator für Wirtschaft und Kredit betont die gute Zusammenarbeit, die bisher zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat in den zur Erörterung stehenden Fragen geherrscht habe und die aufrecht erhalten bleiben müsse. Berlin hoffe, daß ihm die Rückflüsse aus dem ERP-Vermögen-Berlin ungemindert zur Verfügung ständen, wenn nicht entscheidende politische Veränderungen einträten. Diese Rückflüsse bildeten das Rückgrat für die Fortsetzung der bisherigen Aufbaumaßnahmen. Von diesen habe im übrigen auch die Bundesrepublik erheblichen Nutzen, denn Berlin sei das größte Absatzgebiet des Bundes geworden. Der Senat sei sich auch mit den Berliner Unternehmern und Arbeitern einig darin, daß sich Berlin der gegebenen Hilfe würdig erweisen müsse. Der Senat gehe davon aus, daß es in erster Linie darauf ankomme, die private Initiative anzuregen und eine echte Leistung hervorzurufen. Investitionen für die öffentliche Hand sollten nur dann, wenn diese Ziele erreicht werden könnten, vorgesehen werden und auch nur insoweit, als die gleiche Aufgabe von privater Seite nicht geleistet werden könne. Es müsse bedacht werden, daß zwar die Zahl der Arbeitslosen auf die Hälfte gesunken sei, in diesem Restbestand aber sehr viele Dauerarbeitslose steckten. Diese stellten im Hinblick auf die besonderen politischen Verhältnisse Berlins eine ernste politische Bedrohung dar. Diesen Menschen müsse eine neue Hoffnung gegeben werden.

Für das Haushaltsjahr 1955 stelle Berlin keine finanziellen Ansprüche mehr. Es müsse aber eine Entscheidung für die fernere Zukunft getroffen werden, damit rechtzeitig die notwendigen Schritte zur Durchführung des Aufbauprogramms getan werden könnten.

Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem bisher Gesagten restlos zu. Mit den vom Vizekanzler bereitgestellten Mitteln könnten sowohl 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, wie auch die Finanzierung der Aufträge aus der Bundesrepublik ermöglicht werden. Der Bundesminister der Finanzen sei durch die Verfassung gebunden, verbindliche Erklärungen nur für das laufende Haushaltsjahr abzugeben. Eine Bindung für weitere Jahre dürfe er nicht eingehen. Im übrigen sei der Haushaltsplan des Bundes für das Jahr 1955 vom Bundestag noch nicht verabschiedet 7. Er hoffe aber, daß die großen Schwierigkeiten, die einem Ausgleich dieses Haushalts noch entgegenständen, in gemeinsamer Arbeit mit Bundestag und Bundesrat überwunden werden könnten. Schon 1954 seien aus dem Bundeshaushalt beträchtliche Mittel für kulturelle Zwecke in Berlin gegeben worden, und der Bundesminister der Finanzen trete dafür ein, Berlin auch 1955 in gleicher Weise zu bedenken.

7

Vgl. hierzu 82. Kabinettssitzung am 18. Mai 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 297 f.).

Nach der Meinung des Bundesministers für Wohnungsbau können in den nächsten 2 Jahren wiederum je 18 000 Wohnungen und noch mehr in Berlin gebaut werden. Ein derart umfangreiches Programm zu finanzieren, sei nur möglich durch die Steigerung der Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik. Im Bund konnte die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt übernommen werden. Er glaube, daß dies auch in Berlin mit Hilfe von Bürgschaften des Bundes möglich sei 8. Vor allem aber, wenn der Bundesminister der Finanzen helfe, die dadurch für Berlin entstehende Zinsbelastung zu decken. Demgegenüber trete die Frage, wer als Emittent (Berlin oder der Bund) der notwendigen Anleihe auftrete, in den Hintergrund. Der Emittent sei nur Durchlaufstelle für die Mittel; die Schuldverpflichtung übernehme letzten Endes der Bauherr. Er hoffe, daß es gelinge, in 4 bis 5 Jahren den Mangel an Wohnungen in Berlin vollständig zu beseitigen. Sorge hierbei mache der bereits spürbare Mangel an Arbeitskräften. Im Baugewerbe sei auch in Berlin die Vollbeschäftigung nahezu erreicht. Großes Gewicht müsse daher auf eine weitere Rationalisierung der Arbeit und Schulung von Arbeitskräften gelegt werden.

8

Vgl. hierzu 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 165-168).

Auf den vom Vizekanzler vorgetragenen Gedanken eingehend setzt sich auch der Bundesminister für Wohnungsbau dafür ein, das Programm für die Instandhaltung alter Bauten fortzuführen, denn es sei falsch, neue Wohnungen zu bauen und dafür die alten Wohnungen verfallen zu lassen. Berlin sei allerdings noch etwas zurückhaltend bei der Überlegung, wie weit die öffentliche Hand bei diesem Programm hinzugezogen werden solle. Man hoffe aber, daß auch hier der gleiche Weg wie in der Bundesrepublik gefunden werden könne.

Der Stellvertretende Bürgermeister meint, der Wohnungsbau in den nächsten 2 Jahren sei finanziell noch nicht genügend gesichert. Zwar wolle der Bundesminister der Finanzen für 1955 einen Kassenkredit von 120 Mio. DM geben, es müsse aber klargestellt werden, wer sich endgültig in dieser Höhe verschulde - der Bund oder Berlin. Berlin könne nicht für 20 Jahre Anleiheschuldner mit einer Zinslast über 7 % werden, dafür aber nur Einnahmen in Höhe von 1 bis 1 1/2% bei einer Verpflichtung zur Rückzahlung in 60 Jahren haben. Da Berlin keinen ausgeglichenen Haushalt besitze, sei es nicht vertretbar, die notwendigen Mittel wie im Bund im außerordentlichen Haushalt einzustellen. Es genüge daher auch nicht, wenn der Bundesminister der Finanzen die Zinsdifferenz in Höhe von 3 % ausgleiche. Statt dessen sollte der Bund die Anleihe übernehmen, dafür wolle Berlin dem Bund das herausgeben, was es für die ausgelegten Gelder selbst an Zinsen und Tilgungsraten erhalte.

Das Kultur- und Kommunalbauprogramm könne nicht, wie das der Bundesminister der Finanzen meine, in der bisherigen Weise fortgeführt werden. Eine wesentliche Verstärkung dieses Programms sei notwendig, denn schon jetzt wanderten die Professoren von Berlin ab, weil ihnen andere Bundesländer mehr bieten könnten. Es müsse daher festgestellt werden, welche Mittel im Haushaltsjahr 1956 mehr als bisher gegeben werden können, um darauf die Planungen aufzubauen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau glaubt, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung des Wohnungsbaus überbewertet würden. Es sei eine reine Zweckmäßigkeitsfrage, wer die Wohnungsbauanleihe auflege, keine Grundsatzfrage, da sich der Bundesminister der Finanzen bereiterklärt habe, die Zinsdifferenz zu tragen. Der Bund müsse im laufenden Haushaltsjahr schon in so starker Weise mit einer Anleihe an den Kapitalmarkt herantreten, daß er nicht zusätzlich belastet werden sollte.

Der Regierende Bürgermeister weist darauf hin, daß Berlin lange Zeit nicht an den Kapitalmarkt herantreten konnte, und dafür jetzt bestraft werden soll. Berlin werde in Zukunft derartig viele neue Aufgaben haben, daß es im Augenblick nicht wagen könne, an den Kapitalmarkt heranzutreten.

Auch der Bundesminister der Finanzen will diese Frage zu keiner Grundsatzfrage werden lassen. Er schildert die bisher mit dem Sparkassenverband geführten Verhandlungen, nach denen zu hoffen sei, daß eine später von Berlin aufgelegte Anleihe zu recht günstigen Bedingungen erfolgen könne 9. Eine etwa noch verbleibende Zinsdifferenz werde bei dem 2 Mrd. DM-Etat Berlins ganz unerheblich sein. Der außerordentliche Haushalt des Bundes sei schon so hoch, daß Berlin nicht damit rechnen könne, etwas zu bekommen, wenn der Bund auch noch diese Anleihe übernehmen müsse.

9

Vgl. zur Berliner Anleihe 65. Kabinettssitzung am 19. Jan. 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle 1955, S. 83). - Das Land Berlin legte am 20. Aug. 1955 eine Anleihe über 75 Millionen DM zu einem Zinssatz von 51/2% mit einer Laufzeit von 15 Jahren auf. Unterlagen in B 126/10961.

Der Bundeskanzler bringt sein Verständnis für den Standpunkt des Regierenden Bürgermeisters, der für die neue Phase Berlins gewappnet sein wolle, zum Ausdruck und schlägt vor, die noch bestehende Meinungsverschiedenheit in einem kleinen Kreis zu klären.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geht auf die Einzelheiten des von Berlin vorgeschlagenen Programms für den Bau kommunaler Einrichtungen ein. Er hebt dabei die größere Bedeutung des Berliner Fleischmarktes gegenüber den früheren Verhältnissen hervor. Nach seiner Meinung ist die Finanzierung der vorgesehenen Raffinations- und Härtungsanlage für Margarine geklärt. Der Bau der Großmarkthalle scheine ihm mit ERP-Mitteln möglich zu sein. Der vorgesehene Milchhof, dessen Notwendigkeit er nachdrücklich unterstreicht, ist nach seiner Meinung nicht allein eine kommunale Aufgabe und soll auf gemischt-wirtschaftlicher Grundlage erstellt werden. Die Erzeugerschaft sei nicht in der Lage, dieses Projekt allein zu finanzieren. Deshalb müsse mit ERP-Mitteln geholfen werden. Besonders dringlich erscheine ihm eine neue Kläranlage. Fast alle Rieselfelder befänden sich auf sowjetzonalem Boden. Damit könne Berlin bei politischen Verwicklungen in eine äußerst bedrohliche Lage kommen. Er fordert, daß mit dem Ausbau einer neuen Anlage schon in diesem Sommer begonnen werde.

Anschließend geht der Senator für Volksbildung auf das Kulturprogramm Berlins ein. Er geht davon aus, daß einmalige Mittel für Kulturbauten nur berechtigt sind, wenn entsprechende Leistungen dafür geboten werden. Die Berliner kulturellen Einrichtungen hätten vor allem die Aufgabe, in den sowjetzonalen Raum auszustrahlen und daneben auch im eigenen Bereich die müde gewordenen Seelen zu stärken. Er verweist darauf, daß in den Berliner Schulen rd. 2 000 Kinder aus der Sowjetzone unterrichtet werden und das von rd. 13 000 Studenten an den Berliner Hochschulen etwa 1/3 aus dem sowjetzonalen Bereich kommt. Die Kulturpolitik gegenüber dem Osten müsse aktiv sein, deshalb schicke Berlin auch Professoren und Studenten nach Jena und Greifswald und stelle alle seine Einrichtungen, Stadtbibliotheken, Museen, Theater usw., den Besuchern aus der Sowjetzone zur Verfügung. Die überörtliche Aufgabe rechtfertige eine Hilfe des Bundes.

Bundesminister Dr. Tillmanns hält es für erforderlich, die freie Wohlfahrtspflege in Berlin zu stärken und gibt den Inhalt der von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege den Sitzungsteilnehmern vorgelegten Denkschrift wieder 10. Er tritt dafür ein, bei den weiteren Beratungen diese Frage zu berücksichtigen. Die Ausführungen vom Senator für Volksbildung unterstreicht er und betont dabei, daß Berlin ein Ausstrahlungspunkt europäischen Grades werden müsse. Er tritt dafür ein, daß die Bundesregierung eine Erklärung abgibt, sie werde in ihren Vorlagen in den kommenden Jahren die Berliner Belange auf diesem Gebiete besonders berücksichtigen.

10

Vgl. die Denkschrift der Liga der freien Wohlfahrtspflege Berlin vom 19. April 1955 in B 136/2385.

Der Senator für Wirtschaft und Kredit betont, daß es Berlin nicht möglich sei, die von seinen Vorrednern geschilderten Aufgaben auf kulturellem und kommunalem Gebiet allein zu lösen. Die von dem Vizekanzler zugesagten jährlichen ERP-Mittel würden für wirtschaftliche Aufgaben verbraucht. Wenn infolge der gewährten Steuerpräferenzen in steigendem Ausmaße Betriebe nach Berlin gezogen würden, seien dafür auch in wachsendem Maße Mittel notwendig. Er tritt deshalb dafür ein, daß die Bundesregierung aus anderen Quellen Mittel für die kulturellen und vor allem auch kommunalen Bauten, wie z. B. die Kläranlage, zur Verfügung stellt.

Der Bundeskanzler verweist demgegenüber darauf, daß bisher die Programme immer als ein Ganzes behandelt worden sind. Man müsse Wert darauf legen hervorzuheben, daß zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung eines gesunden Lebens in Berlin notwendig seien. Hierfür könnte bei den amerikanischen Stellen Verständnis erweckt werden. Wenn diese beispielsweise Millionenbeträge für das Hilton-Hotel bereitstellen wollten, dann könne er ihnen auch klarmachen, daß sie die anderen der Stadt Berlin am Herzen liegenden Dinge fördern müßten. Wenn der Berliner Haushalt in den letzten 3 Jahren um 40 % steigen konnte, beweise das immerhin eine sehr spürbare Gesundung der Stadt. Zugeben müsse man, daß die kulturellen Aufgaben von Berlin nicht allein getragen werden könnten und insoweit der Bund einspringen müsse.

Als ein wichtiges Problem bezeichnet es der Vizekanzler, die Arbeitslosigkeit unter den älteren Angestellten zu bekämpfen. Er stellt seine Hilfe in Aussicht, wenn man versuche, diesem Kreis durch eine zusätzliche Vergütung Arbeitsplätze zu verschaffen.

Der Senator für Arbeit und Sozialwesen begrüßt die vom Vizekanzler und Bundesminister Dr. Tillmanns gegebenen sozialen Anregungen und verspricht, bei den Einzelberatungen Projekte in dem geforderten Sinne vorzulegen. Eine besondere Notlage bestehe bei dem Ausbau von Krankenhäusern und Heimen für schwerbeschädigte, ledige Personen.

Der Bundeskanzler faßt zum Schluß der Besprechungen am ersten Sitzungstage das bisherige Ergebnis folgendermaßen zusammen:

1)

In Besprechungen im kleinen Kreise soll die Frage der Anleihe für den Wohnungsbau geklärt werden 11.

2)

Mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen allein sei es nicht getan. Es müßten dazu auch Wohnungen und Fürsorgemaßnahmen hinzutreten. Man könne hoffen, daß die amerikanischen Stellen Verständnis hierfür aufbringen. Bei diesen Maßnahmen sollte nicht zu eng gedacht werden.

3)

Es sei zwar richtig, daß der Bundesminister der Finanzen sich nur für 1 Jahr verpflichten könne, es gäbe aber auch eine Konsequenz der Tatsachen. Wenn einmal der Anfang bei gewissen Maßnahmen gemacht sei, müsse auch die Fortführung gesichert werden.

4)

Das Problem der Unterbringung älterer Angestellter sei nicht nur ein Problem in Berlin, sondern zeige sich sehr dringlich auch in einigen anderen Städten, so vor allem in Wilhelmshaven. Er hoffe, daß Berlin durch eine vorbildliche Lösung in dieser Frage vorangehen werde.

5)

Besonders wichtig sei es, den Menschen aus der Sowjetzone, wenn sie nach Berlin kommen, den Eindruck zu vermitteln, daß sie hier den Atem der freien Welt spüren. Er hoffe, daß die Bundesregierung Berlin auch bei den kulturellen Aufgaben helfen könne.

11

Zu den nicht protokollierten Gesprächen am Rande der Ausschußsitzung vgl. den Terminkalender Blüchers in NL Blücher N 1080/294-9, abgebildet im Abbildungsteil.

Es wird sodann zwischen den Sitzungsteilnehmern vereinbart, daß über das Ergebnis der Verhandlungen am ersten Tag keinerlei Meldungen an die Presse gegeben werden. Für die Erörterungen am nächsten Tag soll ein ausführliches Pressekommuniqué vorbereitet werden, das zugleich als Grundlage für die fortzusetzenden Besprechungen dienen kann.

Die Sitzung wird am 27.4.1955, 9.30 Uhr, fortgesetzt. Anstelle von Staatssekretär Dr. Westrick nimmt der Bundesminister für Wirtschaft an der Sitzung teil.

Einleitend führt der Regierende Bürgermeister aus, wie sich für die Berliner Sitzungsteilnehmer das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen darstellt. Der Berliner Aufbauplan habe die grundsätzliche Zustimmung der Bundesregierung gefunden. Der Plan habe eine doppelte Funktion: Einmal den Wiederaufbau der Stadt zu fördern und sodann Berlin als Kulturzentrum zu entwickeln und es für seine Aufgabe als Hauptstadt des gesamten Deutschland vorzubereiten. Mit Ausnahme des Hilton-Hotels hätten die Berliner Vorschläge keine Kritik gefunden. Besonders begrüße es Berlin, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die überlokale Bedeutung einer Reihe von Bauten des kommunalen Programms hervorgehoben habe und daß der Vizekanzler und Bundesminister Dr. Tillmanns eine Ergänzung des Plans in sozialer Beziehung wünschten. Auch in Einzelfragen sei eine weitgehende Übereinstimmung erzielt worden. Berlin bejahe die Anregungen des Bundesministers für Wohnungsbau zur Wiederherstellung alter Bauten. Wenn auch Übereinstimmung wegen der Notwendigkeit, der Dringlichkeit und der Zielsetzung des Berliner Plans erzielt worden sei, so bleibe doch die Frage der finanziellen Durchführung noch offen. Die Zusage des Bundeskanzlers, hierbei zu helfen, werde dankbar begrüßt. Der Regierende Bürgermeister stellt sodann im einzelnen fest, daß bei den Investitionen und der Auftragsfinanzierung keinerlei Fragen offengeblieben sind. Bei dem Wohnungsbauprogramm in Berlin habe man Verständnis für seinen Standpunkt gefunden, sich nicht stärker verschulden zu wollen. Über die notwendige Zinsbeihilfe werde noch weiterverhandelt werden. Auch bei den Projekten Markthalle und Milchhof, bei denen der Vizekanzler glaube, daß die Finanzierung wenigstens teilweise sichergestellt sei, bei denen aber der Senator für Wirtschaft und Kredit noch Zweifel geäußert habe, hoffe man, in weiteren Verhandlungen zu einem Einvernehmen zu kommen. Dagegen sei noch völlig offen die Finanzierung des Kulturprogramms. Der Bundesminister der Finanzen gehe von den derzeitigen Haushaltsansätzen Berlins für diese Zwecke aus. Berlin wünsche jedoch einen größeren Beitrag des Bundes hierfür. Er begrüße es, daß der Bundeskanzler die grundsätzliche Berechtigung der Berliner Vorschläge anerkannt habe. Zusammenfassend betont der Regierende Bürgermeister, daß er in dem bisherigen Ergebnis der Verhandlungen einen ersten Schritt für die Verwirklichung der Aufbaupläne sehe. Die Finanzierung und Durchführung großer Projekte sei immer schwer und man sei sich in Berlin darüber klar, daß ein jährlicher Zuschuß von 200 Mio. DM aus dem Haushalt des Bundes nicht ohne weiteres und auf ersten Anhieb zu erlangen sei.

Der Bundeskanzler bedauert Pressemeldungen (Telegraf) über die gestrige Sitzung, wonach die Bundesregierung sich weigere, Berlin zu helfen. In Wirklichkeit sei in der Sitzung ein gutes Einvernehmen erzielt worden und er lege auch größten Wert darauf, daß dies in der Öffentlichkeit betont werde, schon aus außenpolitischen Gründen. Er habe den Eindruck, daß noch keine Besprechung mit Berliner Stellen so gut vorbereitet gewesen sei wie diese Sitzung und er danke dafür allen Beteiligten. Der Bundeskanzler hebt sodann mit besonderem Nachdruck die Aufgabe Berlins in geistiger Beziehung hervor. Man müsse daran denken, daß die Sowjetzone, wenn sie - was zu hoffen stehe - demnächst mit uns verbunden würde, geistig ein verwüstetes Gebiet sei. Jedes Jahr, das vorübergehe, verstärke diesen Tatbestand. Es komme daher darauf an, nicht nur Gewerbe und Landwirtschaft wiederherzustellen, sondern es sei vor allem nötig, unser deutsches geistiges Gut den Menschen in der Zone zu vermitteln. Hierbei habe Berlin eine große und besondere Aufgabe. In dem Pressekommuniqué, das nach der Sitzung herausgegeben werden müsse, sollte deshalb auf Berlin als den geistigen Ausstrahlungspunkt in die Sowjetzone besonders hingewiesen werden. Dabei empfehle er, mehr die zukünftige Funktion Berlins hervorzuheben, die gegenwärtigen Aufgaben in dieser Richtung jedoch weniger zu betonen, um nicht politische Schwierigkeiten heraufzubeschwören. Wenn es technisch möglich sei, daß ein Langwellensender von Berlin aus störungsfrei in die Sowjetzone wirken könne, dann müsse dieser unbedingt geschaffen werden. Die Amerikaner sollten in Zukunft in die anderen Länder des Sowjetbereichs hineinwirken, wir als Deutsche aber müßten es übernehmen, in die sowjetische Besatzungszone zu unseren Landsleuten auszustrahlen.

Der Vizekanzler schlägt sodann vor, eine Kommission zu bilden, die sofort mit der Ausarbeitung eines Kommuniqués beginnt. Daran sollten von der Bundesregierung die Minister der Finanzen, für Wohnungsbau, für gesamtdeutsche Fragen und für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns, der Bundesbevollmächtigte für Berlin und der Bundespressechef teilnehmen. Er bittet den Regierenden Bürgermeister, die Teilnehmer Berlins vorzuschlagen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen glaubt, daß in diesem Kommuniqué angedeutet werden müsse, daß der Bund sich für eine Unterstützung der Berliner Universität und auch der Oper einsetzt. Berlin sei niemals ein Land wie andere Länder der Bundesrepublik und habe als Hauptstadt eine besondere Funktion. Wenn auch das Grundgesetz das nicht ohne weiteres erlaube, sollte erwogen werden, ob und in welcher Weise Universität und Oper als Bundesinstitute angesehen werden könnten.

Der Bundeskanzler rät, Zurückhaltung bei dem Aufwerfen verfassungsrechtlicher Fragen zu üben. Sonst würden unvermeidliche Auseinandersetzungen mit den Ländern hervorgerufen. Im Falle einer Wiedervereinigung mit der Sowjetzone würden zunächst Wahlen stattfinden. Es bilde sich ein neues Parlament und dieses habe die Aufgabe, eine Verfassung zu schaffen. Das gehe nicht von heute auf morgen und man müsse damit rechnen, daß zunächst das Grundgesetz als vorläufige Regelung gelte. Darum sei es besser, keine Konflikte mit den Ländern heraufzubeschwören. Er bittet, in dem Kommuniqué voranzustellen, daß es die Aufgabe Berlins sei, eine Wirkung auf die Sowjetzone auszuüben. Die geforderten Maßnahmen seien deshalb nicht allein für eigene Berliner Zwecke notwendig, sondern dienten als Grundlage für die viel weitergreifende deutsche Aufgabe der Stadt.

Bundesminister Dr. Tillmanns glaubt, daß man in diesem Falle dann aber auch eine genauere Konkretisierung nötig habe und sieht eine Schwierigkeit in den widersprechenden Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters und des Bundesministers der Finanzen. In dem Kommuniqué müsse deshalb mindestens gesagt werden, daß die Bundesregierung bereit sei, in ihren Vorlagen in Zukunft der genannten besonderen Aufgabe Berlins Rechnung zu tragen.

Der Bundeskanzler stimmt einem Satz in dieser Art zu, wünscht aber, daß nicht zu sehr in Einzelheiten gegangen werde.

Nach kurzen Ausführungen des Bundesministers für Arbeit und des Senators für Finanzen schließt der Bundeskanzler gegen 11.00 Uhr die Sitzung 12.

12

Vgl. die Pressemitteilung des BPA vom 27. April 1955 in BD 7/167-1955,2 und im Bulletin Nr. 79 vom 28. April 1955, S. 653. - Fortgang 33. Ausschußsitzung am 3. Aug. 1955 TOP F.

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