2.31.1 (x1954e): 2. Verhandlungen über Interzonenhandel und Straßenbenutzungsgebühren, BMWi und BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Verhandlungen über Interzonenhandel und Straßenbenutzungsgebühren, BMWi und BMV

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein gibt bekannt, daß die Frage der Straßenbenutzungsgebühren in San Franzisko von den westlichen Außenministern angesprochen worden sei. Dabei habe sich der britische Außenminister besonders zum Sprecher gemacht und hervorgehoben, daß ohne eine befriedigende Regelung die Besserung der politischen Atmosphäre gefährdet sei. Molotow 1 habe sich nicht ablehnend verhalten und darauf hingewiesen, „daß schon eine gewisse Bewegung in die Angelegenheit gekommen sei". 2 Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bittet um vertrauliche Behandlung dieser Mitteilung. Er weist nochmals darauf hin, daß unser Standpunkt unverändert geblieben ist und die Alliierten primär für die Frage der Straßenbenutzungsgebühren zuständig seien.

1

Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow (1890-1986), eigentlich Skrjabin. 1921-1957 Mitglied des ZK der KPdSU, 1921-1926 Kandidat und anschließend bis 1952 Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, 1930-1941 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare, 1939-1949 und 1953-1956 Volkskommissar des Äußeren und Außenminister, 1957 Botschafter in der Mongolei, 1960 Vertreter der UdSSR bei der Internationalen Atomenergiekommission.

2

Siehe 28. Ausschußsitzung am 18. April 1955 TOP A und 85. Kabinettssitzung am 8. Juni 1955 TOP F (Kabinettsprotokolle 1955, S. 356). - Vorlage des BMWi vom 18. Juni 1955 zum Interzonenhandel in B 102/108146 und B 136/1498 sowie Vorlage des BMV vom 22. Juni 1955 zu den Straßenbenutzungsgebühren in B 108/39093 und B 136/1498. - Unterlagen zu den Gesprächen zwischen den Außenministern der Vier Mächte Dulles, Macmillan, Molotow und Pinay am Rande der 10-Jahres-Feier der UNO in San Francisco vom 20. bis 26. Juni 1955 in DDF 1955 I, S. 799 f., 803, DDF 1955 I Annexes, S. 213-237 und FRUS 1955-1957, Bd. V, S. 243-247, zu den Ausführungen Macmillans insbes. DDF 1955 I Annexes, S. 228.

Der Vizekanzler fügt hinzu, daß der Bundeskanzler die Frage auch in Washington angesprochen habe 3. Dabei waren hohe amerikanische Stellen der Ansicht, daß die technischen Verhandlungen weitergeführt werden sollten. Er habe allerdings Sorge, daß die Sowjetzone bestrebt sei, durch geschickte Formulierungen diesen Verhandlungen eine weitergehende politische Bedeutung beizulegen, was auch aus der Erklärung des sowjetzonalen Ministeriums für Verkehrswesen hervorgehe (vgl. Anl. 2 der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 22.6.1955) 4. Es sei unbedingt notwendig, das weitere Vorgehen zu erörtern. Vielleicht deute sich eine Lösung in dem Vorschlag von Mininisterialdirektor Dr. Krautwig an, die Treuhandstelle aufzulösen und das Referat Interzonenhandel im Bundesministerium für Wirtschaft mit den Aufgaben der Treuhandstelle zu betrauen 5.

3

Vgl. den Bericht Adenauers über seine USA-Reise vom 12. bis 19. Juni 1955 in der 87. Kabinettssitzung am 22. Juni 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 376-378).

4

Der BMV hatte den Kabinettsausschuß in seiner Vorlage vom 22. Juni 1955 über die zur Vermeidung einer impliziten Anerkennung der DDR sogenannten „technischen" Besprechungen zwischen Vertretern des BMV und des Ministeriums für Verkehrswesen der DDR (MfV) am 2. und 4. Juni 1955 unterrichtet. Die Besprechungen waren ergebnislos abgebrochen worden, nachdem die Vertreter des MfV nach der Ankündigung einer Senkung der Gebührensätze zum 10. Juni 1955 weitere Verhandlungen über die Höhe der Straßenbenutzungsgebühren abgelehnt hatten. In Anlage 2 der Vorlage hatte er die Erklärung des MfV über neue, ca 15 % niedrigere Gebührensätze beigefügt, die ab dem 10. Juni 1955 gelten sollten. Die Gebührenordnung vom 4. Juni 1955 war in Anlage 3, eine Berechnung über die Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten für die Transitstrecken in Anlage 4 beigefügt worden. - Weitere Unterlagen dazu in DL 2/1340.

5

In seinem Vermerk vom 31. Mai 1955 über sein Gespräch mit dem Verhandlungsführer des MAI, Erich Freund, am 27. Mai 1955 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen hatte Krautwig für den Fall, daß sich Gespräche über die Straßenbenutzungsgebühren auf Regierungsebene nicht vermeiden ließen, vorgeschlagen, die TSI aufzulösen, „das Referat Interzonenhandel im BWM unter Belassung im BWM nach Berlin zu verlegen und mit der Durchführung aller der Aufgaben zu betrauen, die bisher von der Treuhandstelle wahrgenommen worden sind, einschließlich der Aufgaben, die sich aus der Verkehrslage ergeben. Gegenüber dem Versuch, eine solche Maßnahme als de-facto-Anerkennung [der DDR] hinzustellen, könnte die Bundesregierung darauf hinweisen, daß sie sich als gesamtverantwortlich für Deutschland betrachte und daß sie dieser Verantwortlichkeit mit den Mitteln genüge, die praktisch möglich seien" (B 102/108146).

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über die Verhandlungen zwischen Ministerialdirektor Dr. Krautwig und dem Sowjetzonenvertreter Freund 6 und weist darauf hin, daß die Sowjetzone an den von uns gewünschten Gesprächen interessiert sei. Dies gehe auch aus dem Brief des sowjetzonalen Ministers Rau 7 hervor, in dem das Interesse an einer Ausweitung des Interzonenhandels bekundet werde 8. Von uns werde weiter versucht werden, die Interzonenhandelsgespräche mit den Straßenbenutzungsgebühren zu verbinden. Der sowjetzonale Vertreter Freund habe erklärt, daß er versuchen werde, eine weitere Zusammenkunft, bei der die Straßenbenutzungsgebühren wieder erörtert werden könnten, zu vermitteln. Man solle zweckmäßigerweise den Ausgang dieser Verhandlungen erst abwarten, ehe man Beschlüsse wegen der von Mininisterialdirektor Dr. Krautwig vorgeschlagenen Umgliederung fasse.

6

Prof. Dr. Erich Freund (geb. 1913). Nach 1945 Mitarbeiter der Deutschen Wirtschaftskommission in der Sowjetischen Besatzungszone, später Hauptabteilungsleiter (Innerdeutscher Handel) im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR, 1956-1958 Rektor der Hochschule für Außenhandel in Staaken bei Berlin, 1959-1973 Professor an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst.

7

Heinrich Rau (1899-1961). 1946-1948 MdL Brandenburg (SED) und Minister für Wirtschaftsplanung, 1948-1949 Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftskommission, 1949-1961 Volkskammermitglied, 1949-1950 Kandidat und 1950-1961 Mitglied des Politbüros beim ZK der SED, 1949-1950 Minister für Planung der DDR, 1950-1961 Stellvertretender Ministerpräsident bzw. Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats, 1950-1952 Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, 1952-1953 Leiter der Koordinierungsstelle für Industrie und Verkehr beim Ministerrat, 1953-1955 Minister für Maschinenbau und 1955-1961 Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel.

8

In der BMWi-Vorlage vom 18. Juni 1955 hatte Westrick dem Kabinettsausschuß ein Schreiben Raus an Erhard vom 31. Mai 1955 abschriftlich zur Kenntnis gegeben. Darin hatte Rau eine mehrjährige Zusatzvereinbarung „über die Lieferung von Braunkohlebriketts gegen den Bezug fester Brennstoffe von der Ruhr, oder evtl. auch teilweise gegen Erweiterung von Bezügen in Erzeugnissen der eisenschaffenden Industrie" vorgeschlagen, ausgehend von einer zusätzlichen Jahresmenge von 3 bis 3,5 Millionen Tonnen Briketts. Gleichzeitig hatte Rau moniert, daß die Bundesrepublik den in der Warenliste für 1955 (Unterkonto IV) vereinbarten Lieferverpflichtungen für Koks und Eisenerzeugnisse nicht nachkomme, obwohl die DDR ihrerseits das vereinbarte Kontingent bereitgestellt habe.

Ministerialrat Dr. Woratz, BMW, berichtet ergänzend über den Stand des Interzonenhandels und der Konten 9. Freund habe durchblicken lassen, daß er kaum vermittelnd zu Gesprächen über Straßenbenutzungsgebühren beitragen könne, wenn wir wie bisher im Interzonenhandel restriktiv seien. Seit dem 1.4.1955 sei von unserer Seite kein Eisen und Stahl geliefert und keine Zuckerlieferungen der Sowjetzone abgenommen worden. Im Hinblick auf den für die Sowjetzone inzwischen entstandenen Aktivsaldo wolle das Bundesministerium für Wirtschaft in den nächsten Tagen Ausfuhrgenehmigungen für etwa 5 Mio. t Eisen und Stahl geben 10. Es habe außerdem dem sowjetzonalen Vertreter Freund in Aussicht gestellt, Zucker unter der Voraussetzung abzunehmen, daß erfolgreiche Verhandlungen über die Straßenbenutzungsgebühren stattfänden. Die Auflockerung im Interzonenhandel solle also nur geschehen, wenn die Gegenseite bei den Straßenbenutzungsgebühren nachgebe.

9

Vgl. hierzu den Vermerk von Woratz vom 24. Juni 1955 über den „Stand der Besprechungen mit der Ostseite über Fragen des Verkehrs und Interzonenhandels" in B 102/108146.

10

Am 23. Juni 1955 hatte das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, nach einer entsprechenden Freigabe durch das BMWi am 22. Juni 1955, erstmals wieder Warenbegleitscheine für auf Unterkonto IV zu verbuchende Lieferungen von Eisen und Stahl im Wert von 5,4 Millionen VE und Koks im Wert von 1 Million VE erteilt (vgl. das Telegramm des Bundesamtes vom 12. Juli 1955 und den Vermerk von Woratz vom 2. Juli 1955 in B 102/20881).

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein stellt fest, daß sich der Interzonenhandel als wirksames Druckmittel bezüglich der Straßenbenutzungsgebühren gezeigt habe. Er hält es für bedenklich, daß wir vorweg Entgegenkommen im Interzonenhandel zeigen, um die Verhandlungen über die Straßenbenutzungsgebühren in Gang zu bringen. Außerdem solle in den Verhandlungen alles vermieden werden, was einer de facto-Anerkennung der Zonenregierung gleichkomme.

Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt, daß wir selbst in den vergangenen Verhandlungen darauf hingewiesen hätten, wir könnten in Anbetracht der besonderen Lage keinen Swing gewähren. Die Sowjetzone könne mit Recht ihrerseits fordern, daß der inzwischen zu ihren Gunsten entstandene Swing abgebaut werde. Deshalb habe sich das Bundesministerium für Wirtschaft zu kleinen Freigaben entschlossen. Es müsse jedoch sichergestellt sein, daß die sowjetzonalen Lieferungen weitergingen.

Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht die Ansicht der Sowjetzone, die dahingeht, daß die westdeutsche Seite etwas zur Normalisierung des Interzonenhandels tun solle und dann auch die Möglichkeit bestehe, daß die Sowjetzonenregierung in der Frage der Straßenbenutzungsgebühren nachgeben werde.

Es sei keinesfalls beabsichtigt, Verhandlungen zu führen, denen der Charakter von Regierungsbesprechungen beigelegt werden könne. Das Arrangement für die weiteren Verhandlungen solle ebenfalls durch die Treuhandstelle vorgenommen werden.

Staatssekretär Dr. Bergemann erwidert hierzu, daß zwar die Treuhandstelle die ersten Kontakte hergestellt habe, es aber nicht gelungen sei, die Verkehrsgespräche innerhalb der Treuhandstelle durchzuführen. Auch für die nächsten Verkehrsbesprechungen sei damit zu rechnen, daß die Treuhandstelle zwar die Termine genannt bekomme, die Verhandlungen aber außerhalb der Treuhandstelle stattfinden würden. Aus der Abtrennung dieser Verhandlungen könne die Sowjetzone natürlich Kapital schlagen. Wenn man Bedenken gegen ein solches Verfahren habe, dann müsse man die Gespräche über die Straßenbenutzungsgebühren eben vollkommen fallen lassen.

Bei einer Rücksprache von Ministerialdirigent von Dorrer, BMV, und Ministerialdirektor Dr. Krautwig, BMW, mit den Alliierten seien diese der Ansicht gewesen, daß man den einmal aufgenommenen Kontakt nicht abreißen lassen und die technischen Verhandlungen weiterführen sollte 11.

11

Vgl. hierzu den Vermerk Krautwigs vom 3. Juni 1955 über die Besprechung am 1. Juni 1955 in B 102/108146.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die Verantwortung für die Straßenbenutzungsgebühren politisch auf der Viererebene geblieben sei. Auf der mittleren Ebene sei bei Post und Eisenbahn mit der Sowjetzone stets verhandelt worden. Man müsse sich nun aber schlüssig werden, ob es richtig sei, weiter so wie bisher die Gespräche fortzuführen und ferner Klarheit schaffen, über welche Fragen dabei nicht gesprochen werden dürfe. Aus den im Kabinettsausschuß heute zutage getretenen Auffassungen ergäbe sich, daß der Brief von Rau keinesfalls unmittelbar beantwortet werden könne. Er hält es für richtig, an der Verbindung der Besprechungen über die Straßenbenutzungsgebühren mit den Interzonenhandelsbesprechungen festzuhalten.

Staatssekretär Dr. Westrick bekräftigt die Auffassung des Vizekanzlers mit dem Hinweis, daß die Senkung der Straßenbenutzungsgebühren um etwa 15 % eine Folge der Interzonenhandels- und Verkehrsbesprechungen gewesen sei. Er hält Verhandlungen dieser Art als einzig praktisch möglichen Weg, der zu einer Lösung führen kann.

Ministerialdirektor Dr. Oeftering, BMF, macht darauf aufmerksam, daß die Erstattung der Straßenbenutzungsgebühren monatlich 2 bis 3 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt erfordere. Diese Zahlungen entbehrten des Rechtsgrundes, da sie nicht im Haushalt ständen. Bisher habe immer die Ansicht vorgeherrscht, es werde gelingen, in absehbarer Zeit zu einer fühlbaren Herabsetzung der Straßenbenutzungsgebühren zu kommen. Die erste Herabsetzung der Straßenbenutzungsgebühren sei vollkommen unzureichend, und es müsse sehr bezweifelt werden, ob eine Regelung in nächster Zeit in Aussicht stehe. Der Bundesminister der Finanzen sei der Meinung, daß entschieden werden müsse, ob wir auf unbegrenzte Dauer Zahlungen aus dem Bundeshaushalt in der bisherigen Höhe leisten sollten oder ob nicht eine Regelung vorzuziehen sei, in der die Unternehmer mit einer Interessenquote beteiligt würden. Das letztere System könnte dann wohl auf längere Zeit durchgehalten werden.

Falls man sich für diese Lösung entschließen sollte, sei der Bundesminister der Finanzen bereit, die in seiner Kabinettsvorlage vom 2. Mai 1955 für Baustoffe und Kohle vorgeschlagene Regelung zu ändern 12. Er wolle dann an die

12

In seiner Vorlage vom 2. Mai 1955 hatte der BMF mit Wirkung vom 11. Mai 1955 Maßnahmen zur reibungslosen Umschichtung des Verkehrs von der Straße auf die Eisenbahn vorgeschlagen. U. a. sollte danach die Erstattung von Straßenbenutzungsgebühren für Baustoff- und Kohletransporte nur bis zum 31. Mai 1955 erfolgen (B 126/10907 und B 136/1498). - Vgl. dazu 81. Kabinettssitzung am 13. Mai 1955 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 279-281).

Westberliner Unternehmer (Interessenquote 30 %)

70 % der Gebühren

westdeutschen Unternehmer (Interessenquote 60 %)

40 %

für alle verderblichen Lebensmittel ohne Rücksicht darauf, ob der Unternehmer seinen Sitz in Westberlin oder im Bundesgebiet habe, (Interessenquote 30 %)

70 %

erstatten. Dieser Vorschlag solle möglichst bald im Kabinett zur Entscheidung gestellt werden.

Der Vizekanzler hat hiergegen insofern Bedenken, als nach seiner Auffassung auf dem bisher eingeschlagenen Wege noch weitere Fortschritte als erreichbar angesehen werden könnten, während durch die Änderung des Erstattungsverfahrens im gegenwärtigen Zeitpunkt möglicherweise weitere Verhandlungserfolge in Frage gestellt werden könnten.

Er weist ferner darauf hin, daß der Bundeskanzler und er selbst eine solche Regelung nicht ohne vorherige Besprechung mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und Dr. Vockel für möglich halten 13.

13

Am 15. Juni 1955 hatte Blücher dem Berliner Senator für Bundesangelegenheiten, Klein, „als amtierender Bundeskanzler zugesagt [...] eine Änderung des heutigen Standpunktes der Bundesregierung erst eintreten zu lassen, nachdem der Senat von Berlin Gelegenheit zu einer Äußerung gehabt hätte" (vgl. dazu das Antwortschreiben Kleins an Blücher vom 16. Juni 1955 in B 146/1696).

Der Bundesminister für Wirtschaft ist ebenfalls der Ansicht, daß auf dem bisherigen Wege noch bessere Ergebnisse erzielt werden können. Man dürfe es auch keinesfalls dahin kommen lassen, daß der Interzonenhandel abgebrochen würde.

Die Auffassung des Vizekanzlers und des Bundesministers für Wirtschaft wird von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein geteilt.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten billigt das Junktim zwischen Straßenbenutzungsgebühren und Interzonenhandel; allerdings müsse man ständig prüfen, wie weit man dabei gehen könne, da man keinesfalls Gefahr laufen dürfe, den Interzonenhandel zum Erliegen zu bringen. Unter Umständen könne dies vor der Viererkonferenz 14 im Interesse der Russen liegen.

14

Zur Genfer Gipfelkonferenz vom 18. bis 23. Juli 1955 vgl. 93. Kabinettssitzung am 27. Juli 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle 1955, S. 452-456).

Auch der Bundesminister für Wohnungsbau warnt davor, die Fortführung des Interzonenhandels bei der beabsichtigten Verbindung der Gesprächsgegenstände ernsthaft zu gefährden. Keinesfalls dürfe man erkennen lassen, welches Interesse an der Abnahme von Fischen und Vieh durch die Sowjetzone oder an dem Bezug von Braunkohle in der Bundesrepublik bestehe.

Senator Dr. Klein glaubt, daß durch den vom Bundesminister der Finanzen gemachten Vorschlag bezüglich einer anderweitigen Regelung der Erstattung von Straßenbenutzungsgebühren unsere Verhandlungsposition verschlechtert werden könne. Er weist darauf hin, daß der Bundesminister der Finanzen durch das Verkehrsfinanzgesetz 15 auch Einnahmen von den zwischen Berlin und Westdeutschland verkehrenden Kraftfahrzeugen habe, obwohl diese die sowjetzonalen Straßen benutzen. Es komme seines Erachtens auch nur die Bundesregierung für die Erstattung dieser Gebühren in Frage.

15

Verkehrsfinanzgesetz vom 6. April 1955 (BGBl. I 166).

Er stellt die Frage, in welcher Form eine etwaige Senkung der Straßenbenutzungsgebühren festgelegt werden sollte. Es ergäben sich 3 Möglichkeiten:

1)

Entweder der Abschluß eines Abkommens zwischen den Währungsgebieten Ost und West,

2)

der Abschluß eines Abkommens zwischen den beiderseitigen Verkehrsressorts oder

3)

eine einseitige Herabsetzung der Gebühren durch die sowjetzonalen Dienststellen.

Er würde der letzten Regelung den Vorzug geben.

Ministerialdirigent Haenlein, BK, stellt die Frage, wo die Verkehrsbesprechungen stattfinden sollen. Er weist darauf hin, daß bisher zweimal im sowjetzonalen Verkehrsministerium verhandelt worden ist und in Zukunft wenigstens ein neutraler Ort gewählt werden müßte.

Hierzu bemerkt der Vizekanzler, daß die Besprechungen alternierend geführt werden sollten.

Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, daß Vertreter der sowjetzonalen DIA-Metall die westdeutsche Eisen- und Stahlwirtschaft zu Besprechungen über akute Fragen nach Ost-Berlin eingeladen haben. Die Eisen- und Stahlwirtschaft habe Verhandlungen in Ost-Berlin abgelehnt, gleichzeitig aber mitgeteilt, daß derartige fachliche Besprechungen in Düsseldorf geführt werden könnten. Die Verhandlungen sollten nunmehr am 27.6.1955 in Düsseldorf stattfinden. Er bittet zu entscheiden, ob und in welchem Sinne die Bundesregierung eine Weisung geben wolle.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein regt an, der Eisen- und Stahlwirtschaft nahezulegen, bei diesen Gesprächen die Frage der Straßenbenutzungsgebühren und ihren nachteiligen Einfluß auf den Interzonenhandel besonders stark herauszustellen 16.

16

Zu den Verhandlungen zwischen dem Deutschen Industrie- und Außenhandel (DIA) Metall, dem DIA Maschinen und Vertretern der westdeutschen eisenschaffenden Industrie am 27. Juni 1955 vgl. die Vermerke vom 10. und 28. Juni 1955 in B 102/20881, weitere Unterlagen in DL 2/1326.

Dem stimmt der Kabinettsausschuß zu.

Der Bundesminister für Arbeit glaubt, daß man in den Verhandlungen mit der Sowjetzone keine Ergebnisse erzielen werde, bevor nicht die Viermächtekonferenz stattgefunden habe, da die Verhandlungsführer der Sowjetzone an zu strenge Richtlinien gebunden seien. Er glaubt, daß der Bundesminister der Finanzen noch mindestens 2 Monate die bisherigen Gebühren weiterzahlen müsse.

Der Vizekanzler faßt das Ergebnis der Diskussion wie folgt zusammen:

1)

Der Wunsch der Sowjetzone auf Ausweitung des Interzonenhandels soll zum Anlaß genommen werden, die Frage der Straßenbenutzungsgebühren wieder anzusprechen.

Es besteht die Hoffnung, daß sich aus diesen Verhandlungen eine weitere Senkung der Straßenbenutzungsgebühren ergeben wird.

Die Die Besprechungen sollen auf der mittleren Ebene stattfinden und so geführt werden, daß ihnen keinesfalls ein politischer Charakter beigelegt werden kann.

2)

Der Interzonenhandel soll dabei aber nicht in Frage gestellt werden, zumal ein Teil der westdeutschen Warenlieferungen im Interzonenhandel der Verbesserung der Lebenshaltung der sowjetzonalen Bevölkerung dient.

3)

Um den Druck auf die Sowjetzone aufrechtzuerhalten, soll wegen der im Augenblick bestehenden Vorleistungen der Sowjetzone der Interzonenhandel von westdeutscher Seite nur soweit gelockert werden, daß ein Kontenausgleich erfolgt.

4)

Die Straßenbenutzungsgebühren sollen einstweilen noch in der bisherigen Höhe erstattet werden.

Der Erstattungsbetrag für die erhöhten Straßenbenutzungsgebühren soll nicht in den Bundeshaushaltsplan eingestellt und auch noch keine Interessenquote der Wirtschaft festgesetzt werden, da sonst die Gegenseite darauf hinweisen könnte, daß sich die Bundesregierung bereits auf die Zahlung der erhöhten Straßenbenutzungsgebühren eingerichtet habe.

5)

Es soll nach Möglichkeit angestrebt werden, eine etwaige weitere Herabsetzung der Straßenbenutzungsgebühren nicht durch zweiseitige Abmachungen zwischen den beiden Währungsgebieten oder den beiden Verkehrsressorts festzulegen, sondern eine einseitige Herabsetzung der Gebühren durch die sowjetzonalen Dienststellen zu erreichen.

6)

Alle sich aus den Problemen Interzonenhandel und Straßenbenutzungsgebühren ergebenden Fragen sollen laufend im Kabinettsausschuß besprochen werden 17.

17

Fortgang 88. Kabinettssitzung am 30. Juni 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle 1955, S. 393) und 31. Ausschußsitzung am 5. Juli 1955 TOP 1.

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