2.31.2 (x1954e): 1. Preissituation, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Preissituation, BMWi

Min.Dirig. Risse, BMW, berichtet an Hand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 12. Mai 1955 18. Er weist darauf hin, daß es der Bundesregierung angesichts der Streichung des § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes an Handhaben fehle, auf die Preise Einfluß zu nehmen 19. Im allgemeinen seien auch nach der Statistik keine besorgniserregenden Erhöhungen der Lebenshaltungskosten eingetreten. Nach der vorübergehenden Hausse-Stimmung im letzten Winter sei die Preissituation jetzt ruhig 20.

18

Siehe 26. Ausschußsitzung am 3. März 1955 TOP 1. - Schreiben Adenauers vom 4. Mai 1955 an Erhard und Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1955 in B 102/14475 und B 136/2441. - Das Präsidium des BDI hatte in Reaktion auf den durch das BMWi vermittelten Tarifabschluß im Kohlebergbau mit einer vom 1. April 1955 an geltenden Erhöhung der Löhne um 9,5 % dem Bundeskanzler durch seinen Präsidenten Berg mit Schreiben vom 19. April 1955 mitteilen lassen, daß der BDI zwar den Tarifabschluß wegen der vermiedenen Streiks billige, aber dafür eintrete, die daraus resultierenden Preiserhöhungen nicht „durch Manipulationen steuerlicher und preispolitischer Art zu tarnen", sondern den „Kausalzusammenhang zwischen Lohnerhöhung und Preiserhöhung [...] auch ganz klar zutage treten zu lassen". Außerdem forderte der BDI eine Änderung der bis dahin ablehnenden Haltung des BMWi zu einer Erhöhung der Kohlehöchstpreise durch die Montanunion, damit die Kohlepreise linear „in dem Ausmaße der ungedeckten Lohnsteigerungen heraufgesetzt werden" könnten (B 136/2441). Adenauer hatte das Schreiben des BDI am 4. Mai 1955 an Erhard weitergeleitet und diesen um Mitteilung seiner Auffassung gebeten. Dabei warf Adenauer die Frage auf, „ob nicht durch eine Einwirkung auf die Verdienstspannen [bei Braunkohle] in den Zwischenstufen die Erhöhung der Verbraucherpreise vermieden oder wenigstens in kleinem Rahmen gehalten werden" könne. In seinem Bericht über die Preissituation vom 12. Mai 1955 hatte Erhard zwar festgestellt, daß die Lebenshaltungskosten in den Monaten Januar bis April 1955 nicht gestiegen seien, daß aber die Preisentwicklung in den Grundstoffbereichen (Kohle, Stahl und Holz), „die Verstärkung der wettbewerbsfeindlichen Bemühungen einzelner Gruppen der Wirtschaft", z. B. um eine Verwässerung des Kartellgesetzes, um Paritätspreise in der Landwirtschaft, um die Einführung von Gleitzöllen oder um Berufsordnungen, und die Lohnpolitik der Gewerkschaften „der Aufmerksamkeit des Kabinetts bedürfen". Mit Schreiben vom 27. Mai 1955 hatte Westrick Stellung zu den Schreiben Bergs und Adenauers genommen. Das Schreiben Bergs zeige, daß es nötig sei, sowohl „die Gewerkschaften zu einer an volkswirtschaftlichen Belangen orientierten Lohnpolitik zu bewegen" als auch „Produktion und Handel zur Wahrung der Preisdisziplin anzuhalten". Hinsichtlich der Steigerung der Handelsspannen bei Braunkohle teilte Westrick mit, daß diese nicht so hoch sei, wie Adenauer befürchtet habe, daß aber mindestens in reviernahen Absatzgebieten eine Absenkung der Handelsspanne möglich sein müsse (B 102/14475 und B 136/2441).

19

Der Bundestag hatte am 19. Juni 1954 die in der Regierungsvorlage zum Wirtschaftsstrafgesetz 1954 enthaltene Preistreibereivorschrift des § 19, die in den vorausgegangenen Wirtschaftsstrafgesetzen enthalten war und bis zum 30. Juni 1954 Gültigkeit besessen hatte, abgelehnt (BT-Drs. Nr. 478 und Stenographische Berichte, Bd. 20, S. 1602-1615). - Fortgang hierzu 98. Kabinettssitzung am 28. Sept. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 541 f.).

20

Zur Preisentwicklung im Frühjahr 1955 vgl. den Monatsbericht der BdL für April 1955, S. 24-28 (BD 126/2-1955).

Der Bundesminister für Wirtschaft bestätigt diese Auffassung; allerdings sei es zu einzelnen, nicht unerheblichen Preiserhöhungen gekommen, z. B. auf dem Gebiete des Wohnungsbaues. Für bedenklich halte er die Gleichgültigkeit der Verbraucher gegenüber Preiserhöhungen, weil sie hofften, dafür höhere Löhne zu erhalten. Auch die Einstellung der Industrie, alle Kostenverteuerungen auf die Verbraucher abzuwälzen, könne nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. Eine Gefahr könnte auch entstehen, wenn die Gewerkschaften die ihr bei der Arbeitsmarktentwicklung zufallende Monopolstellung mißbrauchten. Ob man allerdings in der Lage sei, gegen diese mehr psychologischen Momente etwas zu unternehmen, sei höchst zweifelhaft.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Ansicht, daß man auf allen Lebensgebieten etwas gegen derartige Einstellungen tun könne. Auf seinem Gebiet sei es gelungen, die Verteuerungen, die in der Hauptsache auf die etwa 30 %ige Erhöhung der Rundholzpreise und auf gewisse, jedoch geringe Lohnerhöhungen zurückzuführen seien, in den Grenzen von etwa 5 % zu halten. Für die Wirksamkeit aller Maßnahmen komme es allerdings darauf an, auch auf dem öffentlichen Bausektor entsprechend vorzugehen. Kostensteigernd könne allerdings im gewissen Umfange der Kräftemangel wirken. Die vom Bundesminister für Wirtschaft festgestellte Gleichgültigkeit der Verbraucher gegenüber Preiserhöhungen beklagt er ebenfalls und wendet sich gegen die immer mehr um sich greifende Ansicht, daß Preiserhöhungen zwangsläufig durch Lohnerhöhungen ausgeglichen werden müßten. Er bittet um eine grundsätzliche Aussprache über diese Dinge in einer besonderen Sitzung.

Man müsse die Unternehmer darauf hinweisen, daß es in ihrem eigenen Interesse liege, nicht die Lösung der Probleme in Preissteigerungen zu sehen, sondern in einer Stabilisierung des Preisniveaus. Die Bauindustrie habe ihm erklärt, daß sie die Preise senken würde, wenn sie die Möglichkeit der degressiven Abschreibung bekomme 21.

21

Nicht ermittelt.

Wenn in unserer Marktwirtschaft die Vollbeschäftigung, in der der Verbraucher schlecht reagiere, Dauerzustand sein solle, dann müsse dem auch durch die Steuerpolitik Rechnung getragen werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft pflichtet dem bei und unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Liberalisierung und Zollsenkungen.

Der Vizekanzler richtet an Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering die Bitte, die Anregung des Bundesministers für Wohnungsbau bezüglich der degressiven Abschreibung der Bauindustrie mit den Länderfinanzministern zu besprechen 22. Er bittet den Bundesminister für Wirtschaft, in den Sozialpartnergesprächen auf die Unternehmer und die Gewerkschaften einzuwirken, um die vorher gekennzeichnete Einstellung zu beseitigen 23. Auch ist er der Meinung, daß die Käuferdisziplin in der heutigen Zeit fehle. Es komme darauf an, die Ausweitung von Kapazitäten auf bestimmten Gebieten zu vermeiden und den Verbrauch an die richtige Stelle zu lenken. Diese Maßnahmen müßten durch eine entsprechende Gestaltung des Steuersystems unterstützt werden. Er glaubt, daß eine Preissteigerung im Durchschnitt von etwa 2 % recht beträchtlich sei und jedenfalls dem Sparsinn entgegenwirke.

22

Nicht ermittelt.

23

In seiner Vorlage vom 12. Mai 1955 hatte Erhard mitgeteilt, daß er gemeinsam mit Storch versucht habe, „das Gespräch zwischen den Sozialpartnern wieder in Gang zu bringen". In mehreren Besprechungen mit Vertretern der Arbeitgeberverbände, des DGB, der Industriegewerkschaften und der DAG sei „der Versuch unternommen worden, den beiden Gruppen ihre volkswirtschaftliche Verantwortung vor Augen zu führen". Diese Gespräche sollten fortgesetzt werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt in diesem Zusammenhang bekannt, daß sich in den ersten 5 Monaten d. Js., verglichen mit dem Vorjahr, die Investitionsgüterproduktion um rd. 24 % erhöht habe, während die Konsumgüterproduktion nur um rd. 8 % gestiegen sei. Er sei in Sorge wegen des Auseinanderklaffens dieser beiden Bereiche. Eine Senkung des Konsums sei volkswirtschaftlich nicht erwünscht. Er habe daher ein Programm zur Steigerung des Verbrauchs angekündigt, das die Entlastung der Hausfrau durch Mechanisierung im Haushalt erstrebe. So sei die Möglichkeit gegeben, daß die Ehefrau eine Halbtagsbeschäftigung aufnehmen könnte 24.

24

Unterlagen zu dem Vorhaben des BMWi, den Kauf von hochwertigen Konsumgütern, insbesondere von Haushaltsgeräten, durch steuerliche Begünstigungen und verbesserte Teilzahlungsbedingungen zu fördern (Konsumentenprogramm „Erhard hilft der Hausfrau"), in B 102/35963.

Im übrigen sei der Haushalt eine Produktionsstätte, und es müsse angestrebt werden, daß für Maschinen, die für den Haushalt beschafft würden, ebenso die Abschreibungsmöglichkeit gegeben sei wie für solche, die im Gewerbebetriebe Verwendung fänden. Auch müsse der vollkommen willkürliche Tatbestand beseitigt werden, daß bei festem Einbau zum Beispiel von Kühlanlagen in Wohnungen diese steuerlich als Kosten behandelt werden könnten, während dies bei beweglichen eingebrachten Kühlschränken nicht der Fall sei.

Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß die Ehefrau an sich nicht im Beruf stehen sollte, sondern daß es erste Aufgabe der Frau sei, ihre Kinder zu erziehen und zu betreuen.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, weist darauf hin, daß bei den Handelsvertragsverhandlungen in der letzten Zeit immer wieder das Bestreben der Industrie zu Tage trete, die Preise hoch zu halten. Außerdem sei auch die Ansicht geäußert worden, daß fremde Arbeiter erst im Bundesgebiet beschäftigt werden könnten, wenn die gesamten Arbeitslosen in der Bundesrepublik in Arbeit vermittelt worden seien 25. Beide Bestrebungen erschwerten unsere Stellung auf dem Gebiete des Außenhandels.

25

Storch vertrat bis in den Herbst 1955 die Ansicht, daß ausländische Arbeitskräfte erst nach Ausschöpfung aller bundesdeutschen Arbeitskraftreserven in die Bundesrepublik gerufen werden sollten. - Zur Haltung des BMA vgl. das Schreiben des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung an Storch vom 10. Okt. 1955 in B 149/656. - Vgl. hierzu 99. Kabinettssitzung am 6. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 548-551).

Der Bundesminister für Arbeit weist auf die bedenkliche Einstellung der jungen Frauen hin, die zum großen Teil weiter ihren Beruf ausüben und keine Mutterpflichten übernehmen wollen. Diese Entwicklung sei noch gefördert worden durch die Einkommenbesteuerung der Ehepaare 26. Außerdem sei insofern ein Wandel in der Auffassung des Volkes erfolgt, als keine Vorratswirtschaft mehr getrieben werde. Hinzu komme, daß die Arbeitszeit durch Verkürzung der Mittagspause auf eine halbe Stunde verschlechtert worden sei und Tendenzen in der Arbeiterschaft beständen, eine pausenlose Arbeitszeit zu erreichen. Dadurch sei die gesunde Lebensführung sehr beeinträchtigt, was in dem großen Anteil der frühzeitigen Invalidität zu Tage trete. Hierdurch werde der Steuerzahler erheblich belastet. Die Beschäftigung von Fremdarbeitern in Deutschland sei weitgehend eine Klimafrage. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet betrage immer noch 1,2 Mio. Arbeitslose. Zudem nähmen viele Arbeiter aus den Grenzgebieten Beschäftigung im Ausland auf, z. B. aus dem Bodenseegebiet in der Schweiz, um die dort gezahlten höheren Löhne zu erlangen.

26

Zur gesplitteten Ehegatten-Besteuerung vgl. 100. Kabinettssitzung am 14. Okt. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 573).

Der Vizekanzler erinnert daran, daß das Kabinett in Aussicht genommen habe, über die Sozialreform und im Zusammenhang damit über das Thema Versorgungsstaat demnächst eine Aussprache zu führen. Er schlägt vor, die Erörterung der hier angeschnittenen Fragen darin einzubeziehen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet den Vizekanzler, die Ressorts in einem Schreiben aufzufordern, zu den hier aufgeworfenen Problemen Stellung zu nehmen. Dem Vorschlag des Vizekanzlers, die bereits vom Bundeskanzleramt durchgeführte Umfrage über Entwicklung zum Versorgungsstaat in die Kabinettsberatung einzubeziehen, stimmt er zu 27.

27

Vgl. hierzu Sondersitzung des Kabinetts am 22. März 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 195-200). - Mit Schreiben vom 16. Jan. 1955 hatte Adenauer es als eine zentrale Aufgabe der Sozialreform bezeichnet, der bestehenden Tendenz zum Versorgungsstaat durch eine Neuordnung des Sozialleistungsgefüges entgegenzuwirken. Er hatte die Ressorts aufgefordert, bis zum 28. Febr. 1955 „zu dieser staatspolitischen Grundsatzfrage" Stellung zu nehmen (Entwurf des Schreibens und Stellungnahmen der Ressorts in B 136/1385). - Fortgang hierzu 91. Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 422-424). Der in dieser Kabinettssitzung eingesetzte Ministerausschuß für die Sozialreform trat am 16. Aug. 1955 zu seiner ersten Sitzung zusammen (Ministerausschuß für Sozialreform, S. 67-87).

Der Vizekanzler erklärt sich bereit, der Anregung des Bundesministers für Wohnungsbau zu folgen 28.

28

Ein Schreiben Blüchers konnte nicht ermittelt werden. - Fortgang zu Löhnen und Preisen 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP 1.

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