2.31.3 (x1954e): 3. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (Verteidigungshilfeabkommen), AA

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3. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (Verteidigungshilfeabkommen), AA

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, weist darauf hin, daß die Vorlage umgehend verabschiedet werden müsse. Die Amerikaner drängten darauf, die Besprechungen mit der Bundesrepublik so schnell wie möglich aufzunehmen, was jedoch praktisch erst nach Abschluß des vorliegenden Abkommens möglich sei. Die Sache sollte daher heute möglichst endgültig behandelt werden 29.

29

Vorlage des AA vom 21. Juni 1955 in AA VS/Bd. 932 und B 136/6922, weitere Unterlagen in B 102/441874. - Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (Verteidigungshilfeabkommen) sollte die Richtlinien und Bedingungen für die militärischen Hilfeleistungen der USA beim Aufbau der Bundeswehr festlegen.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die im Kabinettsausschuß vertretenen Ressorts der Vorlage bereits zugestimmt haben, so daß die Vorlage im Umlaufwege mit kurzer Frist verabschiedet werden könne.

Staatssekretär Dr. Westrick erwähnt, daß zwar auch sein Haus der Vorlage zugestimmt habe. Gewisse Bedenken erweckten jedoch die Artikel II, VII und IX, die die Bundesrepublik zu schwerwiegenden Gegenleistungen verpflichteten. Er bittet, diesem Tatbestand besondere Aufmerksamkeit zu schenken. 30

30

Gemäß Artikel II des Abkommens sollte die Bundesregierung den Regierungen der USA und anderer, einvernehmlich zu bestimmender Staaten „Ausrüstung, Materialien, Dienstleistungen und sonstige Hilfe [...] im Einklang mit den zwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden Modalitäten und Bedingungen zur Verfügung stellen" und die Überlassung von Rohstoffen und Halbfabrikaten, die in der Bundesrepublik, nicht aber in den USA verfügbar seien, erleichtern. Nach Artikel VII sollte die Bundesregierung der Regierung der USA „deutsche Zahlungsmittel in angemessener Höhe für ihre Verwaltungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit diesem Abkommen zur Verfügung stellen. Laut Artikel IX a sollte die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem NATO- und dem Deutschland-Vertrag „an der Förderung der internationalen Verständigung und des guten Willens und der Aufrechterhaltung des Weltfriedens mitarbeiten", Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen internationaler Spannungen treffen und ihre militärischen Verpflichtungen auf der Grundlage mehrseitiger oder zweiseitiger Abkommen, Verträge oder sonstiger Übereinkünfte erfüllen, bei denen die USA Partei seien oder an denen die USA ein Interesse hätten. Gemäß Artikel IX b verpflichtete sich die Bundesrepublik, im Rahmen ihrer politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, „den vollen Beitrag für die Entwicklung und Aufrechterhaltung ihrer eigenen Verteidigungskraft und der Verteidigungskraft der freien Welt" zu leisten.

Gesandter Prof. Dr. Ophüls [AA] bemerkt, daß es in den Verhandlungen gelungen sei, die Verpflichtungen auf den Umfang zu beschränken, der auch im Atlantikpakt vorgesehen sei.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, weist darauf hin, daß unter den Artikel X (Embargo-Bestimmungen) auch der Interzonenhandel falle. Er halte das Abkommen aber in diesem Punkte nicht für bedenklich, da keine Verfahrensvorschriften festgelegt seien. 31

31

Artikel X verpflichtete die Bundesregierung, mit der Regierung der USA „bei der Durchführung vereinbarter oder zu vereinbarender Sicherheitskontrollen über die Ausfuhr strategischer Güter" zusammenzuarbeiten.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] trägt vor, daß der Bundesminister der Finanzen der Vorlage zustimme. Dieser habe allerdings Bedenken gegen den Artikel IX b und sehe in dieser Bestimmung eine Präjudizierung für die Festlegung des Verteidigungsbeitrages der Bundesrepublik im Rahmen der NATO. Er stellt die Frage, ob das Abkommen auf die bereits im Jahre 1953 von den Amerikanern in Aussicht gestellte Erstausstattung für die deutschen Truppenkontingente Anwendung finde 32.

32

Der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Frank C. Nash hatte Adenauer am 7. April 1953 die unentgeltliche Lieferung von schwerem Gerät für die ersten sechs Divisionen und die ersten 24 Staffeln der Luftwaffe zugesagt. Die sogenannte „Nash-Liste" wurde der Bundesregierung im November 1954 im Rahmen eines Notenwechsels übergeben (Unterlagen in BW 9/209).

Der Vizekanzler und Gesandter Prof. Dr. Ophüls [AA] sind der Ansicht, daß diese Erstausstattung nicht unter das Abkommen falle.

Min.Dir. Dr. Holtz, BMVert., erklärt, daß die Amerikaner keine Lieferungen tätigen würden, auch die von ihnen zugesagte Erstausstattung nicht, bevor nicht das Abkommen in Kraft getreten sei.

Der Vizekanzler schlägt vor, daß die Vorlage des Auswärtigen Amtes über das Verteidigungshilfeabkommen am 25.6. mit Frist zum 28.6.1955 in Umlauf gesetzt werden soll, damit, falls Einspruch eingelegt wird, das Kabinett in seiner nächsten Sitzung die Vorlage noch außerhalb der Tagesordnung beraten könne. Während der Umlaufsfrist solle das Auswärtige Amt prüfen, ob die von den Amerikanern zugesagte Erstausstattung unter die Bestimmungen des Abkommens falle und die Ressorts über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichten.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 33.

33

Die Prüfung im AA ergab, daß sowohl die Nash-Erklärung vom April 1953 als auch die „Nash-Liste" von 1954 den formellen Abschluß eines Verteidigungshilfeabkommens zur Vorbedingung der Lieferungen gemacht hatten. Die Lieferung sei aber an keine weiteren sachlichen Bedingungen geknüpft worden und müsse daher „ohne vorherige Überprüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik im Rahmen des Verteidigungshilfeabkommens" erfolgen (vgl. das Schreiben des AA vom 27. Juni 1955 in AA VS/Bd. 932). Die Vorlage des AA wurde im Umlaufverfahren genehmigt und das Abkommen am 30. Juni 1955 unterzeichnet (EA 1955, S. 8008-8010). BR-Drs. 348/55, BT-Drs. 1855. - Gesetz vom 21. Dez. 1955 (BGBl. II 1049). - Das Abkommen trat am 27. Dez. 1955 in Kraft und wurde am 3. März 1956 bekanntgegeben (BGBl. II 377). - Fortgang 36. Ausschußsitzung am 13. Sept. 1955 TOP 1.

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