2.31.4 (x1954e): 4. Anleihen der öffentlichen Hand auf dem Kapitalmarkt; hier: Inanspruchnahme des Kapitalmarktes oder Geldmarktes durch den Ausgleichsfonds im Rechnungsjahr 1955, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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4. Anleihen der öffentlichen Hand auf dem Kapitalmarkt; hier: Inanspruchnahme des Kapitalmarktes oder Geldmarktes durch den Ausgleichsfonds im Rechnungsjahr 1955, BMF

Da der Vertreter des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nicht mehr anwesend ist, schlägt der Vizekanzler vor, die Vorlage nicht mehr zu erörtern 34.

34

Siehe 27. Ausschußsitzung am 11. März 1955 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 10. Juni 1955 in B 126/10514 und B 136/6571. - In seiner Vorlage hatte das BMF einen Kabinettsbeschluß beantragt, daß dem Ausgleichsfonds die Auflage von zwei Anleihetranchen zu je 200 Millionen DM und „außerdem die Inanspruchnahme des Geldmarkts (mit Bundesbürgschaft) in einer noch näher abzusprechenden technischen Form bis zur Höhe von 500 Mio. DM gestattet" werde. Zur Wahrung der Interessen der BdL hatte das BMF die nochmalige Behandlung der Angelegenheit im Kabinettsausschuß empfohlen.

Min.Dir. Dr. Dr. von Spindler, BMF, macht jedoch darauf aufmerksam, daß sich der Finanzausschuß des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank am heutigen Vormittag mit der Auflegung der Anleihe befaßt habe. Am 27.6. wolle sich der Verwaltungsrat selbst damit befassen 35. Die Auflegung der Anleihe sei für den 10.7. vorgesehen. Falls heute kein Beschluß gefaßt werde, müsse man die Lastenausgleichsbank entsprechend verständigen, damit die Verhandlungen bei ihr nicht weitergeführt würden.

35

Der finanzwirtschaftliche Ausschuß der Lastenausgleichsbank hatte der Auflegung der zweiten Tranche in Höhe von 250 Millionen DM bei 12-jähriger Laufzeit und 51/2% Zinsen zugestimmt und einen Zeichnungskurs von 97,25 % vorgeschlagen (vgl. den für das BMF bestimmten Protokollauszug in B 126/26825 und den Vermerk von Spindlers vom 25. Juni 1955 in B 126/41945). Der Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank bestätigte diesen Beschluß am 27. Juni 1955 unter Senkung des Zeichnungskurses auf 97 % (vgl. den Vermerk von Spindlers vom 27. Juni 1955 in B 126/41945).

Es sei vorgesehen, eine Anleihe der Lastenausgleichsbank in Höhe von 250 Mio. DM aufzulegen (davon seien 50 Mio. DM vorweg von der Sparkassenorganisation übernommen). Die Konditionen seien: Ausgabekurs 97-97 1/4, Verzinsung 5 1/2%. Die Anleihe werde nach 12 Jahren in einer Summe zurückgezahlt. Das Bundesministerium der Finanzen stimme der Ausgabe dieser Emissionen zu.

Präsident Dr. Bernard weist darauf hin, daß die Bank deutscher Länder davon ausgegangen sei, daß im Kabinett grundsätzlich die Auflegung von 2 Tranchen der Lastenausgleichsanleihe in Höhe von insgesamt 400 Mio. DM und die Inanspruchnahme des Geldmarktes in Höhe von 500 Mio. DM beschlossen worden sei.

Der Vizekanzler entgegnet, daß nur die beiden Tranchen der Lastenausgleichsanleihe von 400 Mio. DM beschlossen worden seien, wobei der Zeitpunkt und die Konditionen noch offen geblieben seien. Ein Beschluß über die Inanspruchnahme des Geldmarktes sei noch nicht gefaßt worden.

Präsident Dr. Bernard erklärt, daß keine Bedenken gegen die vom Vertreter des Bundesfinanzministeriums genannten Konditionen der Anleihe bestehen. Der 10.7.55 scheine ihm allerdings im Hinblick auf die Ferienzeit der letztmögliche Termin für die Auflegung zu sein.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Kabinettsausschuß bei Stimmenthaltung des Bundesministers für Wohnungsbau:

Die Auflegung der Anleihe von 250 Mio. DM zu den vom Bundesministerium der Finanzen bekanntgegebenen Konditionen wird gebilligt. Alle darüber hinaus gehenden Anforderungen des Lastenausgleichsfonds sollen möglichst bald im Kabinett erörtert werden 36.

36

Fortgang 91. Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 431) und 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP 2.

Außerhalb der T. O.:

[Es folgt TOP A.]

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