2.31.5 (x1954e): A. Bergarbeiterwohnungsbau, BMWo

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Bergarbeiterwohnungsbau, BMWo

Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß über die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft nur im Kabinett entschieden werden könne, da es sich in erster Linie um eine politische Entscheidung handele. Eine Behandlung im Kabinettsausschuß, die außerdem im Hinblick auf den Zeitdruck kaum noch durchführbar sei, werde daher nicht weiterführen. 37

37

Siehe 78. Kabinettssitzung am 30. März 1955 TOP F (Kabinettsprotokolle 1955, S. 214-220, insbes. S. 218-220). - Vorlage des BMWi vom 26. Mai 1955 in B 102/33192 und B 136/7276. - In seiner Vorlage hatte das BMWi Vorschläge unterbreitet, um ein Durchschlagen der Lohnerhöhung für Bergarbeiter um 9,5 % zum 1. April 1955 auf den Kohlenpreis und die dadurch bedingte Heraufsetzung des Kohlehöchstpreises durch die Hohe Behörde der Montanunion zu vermeiden. Danach sollte der BMWo einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes vom 30. Nov. 1954 (BGBl. I 358) einbringen, der die Aufhebung der Kohleabgabe zur Wohnungsbaufinanzierung zum 1. Juli 1955 vorsähe. Zur Sicherung des Wohnungsbauprogramms sollte eine Anleihe von 200 Mio. DM zu Lasten des Bundestreuhandvermögens aufgenommen werden, die z. T. durch eine Abgabe der Bergwerksgesellschaften in Höhe von 10 % der bisherigen Kohlenabgabe finanziert werden sollte. Für die Zeit vom 1. Juli 1955 bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes sollten den Bergwerksgesellschaften 90 % der bisherigen Kohlenabgabe gestundet werden mit dem Ziel der späteren Niederschlagung der gestundeten Summen.

Staatssekretär Dr. Westrick bittet, die Vorlage zur Vorbereitung der Kabinettsentscheidung noch einmal zwischen den hauptbeteiligten Ressorts unter Vorsitz des Vizekanzlers zu erörtern.

Der Vizekanzler ist hierzu bereit 38.

38

Eine Ressortbesprechung unter Vorsitz des Vizekanzlers fand nach Ausweis von Blüchers Tageskalender nicht statt (NL Blücher N 1080/294-9). Am 29. Juni 1955 kamen Westrick, Nahm, Bleek und Bergemann zu einer Besprechung zusammen und sagten dem BMWi die Unterstützung seiner Vorlage zu. Auch Storch erklärte Westrick am 29. Juni 1955 sein Einverständnis (vgl. Vermerk vom 30. Juni 1955 in B 102/33192). - Fortgang 88. Kabinettssitzung am 30. Juni 1955 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 398-400). - Die Stundung der Wohnungsbauabgabe auf Steinkohle trat zum 1. Juli 1955 in Kraft. - Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 (BGBl. I 523), dort (S. 555) § 121 betreffend die Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau.

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