2.32.1 (x1954e): 1. Verhandlungen über Interzonenhandel und Straßenbenutzungsgebühren, BMWi und BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Verhandlungen über Interzonenhandel und Straßenbenutzungsgebühren, BMWi und BMV

Auf Wunsch des Vizekanzlers gibt Ministerialrat Dr. Woratz, BMW, zunächst einen Bericht über seine Verhandlungen mit dem sowjetzonalen Vertreter Freund 1. Er habe bei diesen Verhandlungen das Thema der Straßenbenutzungsgebühren erneut angesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Stocken der Verkehrsgespräche von der sowjetzonalen Seite zu vertreten sei. Der Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr habe nicht die Möglichkeit gehabt, Verhandlungen zu führen, sondern habe nur eine einseitige Erklärung des sowjetzonalen Verkehrsministeriums entgegengenommen. Gleichzeitig sei ihm eröffnet worden, daß damit die Verhandlungen abgeschlossen seien. Freund habe sich jedoch für unzuständig erklärt, über dieses Thema zu verhandeln. Nach längerem Drängen habe Freund sich bereit erklärt, die Auffassung der Westseite dem sowjetzonalen Verkehrsminister Kramer 2 schriftlich darzulegen 3.

1

Siehe 30. Ausschußsitzung am 24. Juni 1955 TOP 2 und 88. Kabinettssitzung am 30. Juni 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle 1955, S. 393). - Die „technischen Verhandlungen" zwischen Vertretern des BMV und des MfV am 2. und 4. Juni 1955 waren abgebrochen worden, nachdem die Vertreter des MfV eine Erklärung über die Einführung neuer Gebührensätze zum 10. Juni 1955 überreicht und die Beantwortung von vier, am 2. Juni 1955 durch den Vertreter des BMV gestellten Fragen abgelehnt hatten: „1. Wie hoch sind die Straßenunterhaltungskosten für die im Berlin-Verkehr von den Kraftfahrzeugen des westlichen Währungsgebietes benutzten Straßen? 2. Wie hoch sind die Straßen-Instandsetzungskosten für die in Ziffer 1 genannten Straßen? 3. Wie hoch schätzen die Experten des Währungsgebietes Ost den verhältnismäßigen Anteil der Kraftfahrzeuge der beiden Währungsgebiete auf den in Ziffer 1 genannten Straßen? 4. Welche wichtigeren Neubaumaßnahmen an den in Ziffer 1 genannten Straßen und welche wichtigeren neuen Anlagen an den Straßen (z. B. Brücken u.ä.m.) sind von den Dienststellen des Währungsgebietes Ost beabsichtigt und wie hoch schätzen die Experten des Währungsgebietes Ost die Ausgaben hierfür?" (vgl. die Kabinettsvorlage des BMV vom 22. Juni 1955 und die ihr beigegebenen Anlagen in B 108/39093 und B 136/1498). - Zu den Verhandlungen mit Freund am 29. Juni 1955 im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel in Ostberlin vgl. den Vermerk von Woratz vom 30. Juni 1955 in B 102/20951 und 108146 sowie B 136/1498, weitere Unterlagen in DL 2/1340.

2

Erwin Kramer (1902-1979). 1932 Emigration in die UdSSR, 1937-1939 Teilnehmer am spanischen Bürgerkrieg, 1939 Internierung in Spanien, später Rückkehr in die UdSSR, 1945 Rückkehr nach Berlin, dort Vizepräsident der Reichsbahndirektion Berlin, 1949-1950 stellvertretender Generaldirektor, 1950-1954 Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn, 1953 stellvertretender Minister für Eisenbahnwesen, 1954-1970 Minister für Verkehrswesen, 1954-1970 Mitglied des ZK der SED, 1958-1979 Mitglied der Volkskammer.

3

Nicht ermittelt.

Ministerialrat Dr. Woratz [BMWi] berichtet sodann über den Stand der Konten im Interzonenhandel und weist besonders darauf hin, daß sich die Sowjetzone auf dem Unterkonto 4 mit einem Gegenwert von 5 bis 6 Mio. DM für Braunkohlenlieferungen in der Vorleistung befinde. Im Laufe des Monats Juli würden 15 Mio. DM Gegenwerte für Braunkohlenlieferungen hinzukommen. In Ausführung der bisher im Kabinettsausschuß festgelegten Grundhaltung müßten wir also in nächster Zeit eine Freigabe von etwa 10 bis 15 Mio. DM an Eisen und Stahl ins Auge fassen. Die Sowjetzone habe erklärt, daß sie in den Sommermonaten durchaus in der Lage sei, größere Mengen von Braunkohlenbriketts zu liefern, was dann natürlich auch eine Auflockerung unserer Leistungen zur Folge haben müsse 4.

4

Als Ergebnis der Verhandlungen zwischen TSI und MAI am 7. Juli 1955 und des Gesprächs Erhards und Westricks mit Vertretern der Eisen- und Stahlindustrie am 9. Juli 1955 wurden Warenbegleitscheine für Eisen- und Stahllieferungen über 10 Millionen VE und Kohlelieferungen über 4,2 Millionen Verechnungseinheiten (VE) freigegeben (vgl. das Fernschreiben Erhards an den Vorsitzenden des Ausschusses Interzonenhandel der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie vom 14. Juli 1955 in B 102/20881 und den Vermerk von Woratz vom 16. Juli 1955 in B 102/108146).

Der Vizekanzler bestätigt diese Auffassung, die auch die allgemeine Auffassung in den bisherigen Sitzungen gewesen sei. Es habe bisher Einvernehmen darüber bestanden, daß wir im gleichen Maße, wie die Sowjetzone Braunkohlen liefere, mit unseren Lieferungen nachkommen müßten, damit uns nicht ein Bruch des Interzonenhandelsabkommens vorgeworfen werden könne. Eine Vorleistung unsererseits sei allerdings ausgeschlossen.

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt der Auffassung des Vizekanzlers zu und glaubt, daß ein anderes Vorgehen nicht möglich ist.

Dr. Vockel macht darauf aufmerksam, daß dann von der Bundesrepublik auch Kohle und Kokskohle von der Ruhr geliefert werden müßten. Derartigen Lieferungen würde er zustimmen.

Staatssekretär Dr. Westrick ist damit einverstanden.

Auf eine Frage des Vizekanzlers teilt Ministerialrat Dr. Woratz, BMW, mit, daß die sowjetzonalen Stellen Westberliner Schrott, der für die Bundesrepublik bestimmt war, beschlagnahmt hätten. Der Verband der Westberliner Schrotthändler habe daraufhin mit der Sowjetzone verhandelt. Diese Verhandlungen seien nicht über die Treuhandstelle geführt worden 5.

5

Unterlagen dazu in DL 2/1326.

Dr. Vockel entgegnet hierzu, daß der Verband eine Eingabe gemacht habe, die ordnungsmäßig über die Treuhandstelle an den sowjetzonalen Vertreter Freund weitergegeben worden sei. Die sowjetzonale Warenverkehrsstelle habe dann mit dem Verband Besprechungen aufgenommen. 6

6

Seit April 1955 hatten DDR-Behörden wiederholt Schrott-Transporten aus Berlin (West) mit der Begründung, die Waren seien nicht korrekt deklariert worden, die Weiterfahrt erst nach Bezahlung einer Geldstrafe erlaubt. Einer AP-Meldung vom 23. Mai 1955 zufolge lagen zu diesem Zeitpunkt 20 Lastkähne und 14 Lastkraftwagen an den Zonengrenzkontrollstellen fest (vgl. Zeitgeschehen 1955, W 146; vgl. auch Berlin 1955-1956, S. 142, 179 und 243). Am 14. Juni 1955 war an der Grenzstelle Schnackenburg ein Schiff ganz beschlagnahmt worden (vgl. dazu den Vermerk vom 15. Juni 1955 in B 108/3485 und weitere Unterlagen zur Unterrichtung des Ministerpräsidenten der DDR Otto Grotewohl in NL Grotewohl NY 4090/376). Die Beschlagnahmen waren auch Gegenstand der Verhandlungen zwischen TSI und MAI am 7. Juli 1955 (vgl. das Protokoll vom 10. Aug. 1955 in B 102/20951).

Der Vizekanzler hält es für bedenklich, wenn die Sowjetzone die Verhandlungen aufsplittert und mit dem Verband der Schrotthändler und mit der Eisen- und Stahlindustrie getrennt verhandelt. Dadurch erwachse die Gefahr, daß die Bundesregierung vollkommen aus den Verhandlungen hinausmanövriert werde.

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die westdeutsche Industrie den Wunsch geäußert habe, die Probleme des Interzonenhandels mit dem Bundeswirtschaftsminister oder dem Staatssekretär zu besprechen. Die westdeutsche Industrie sei bestrebt, den sowjetzonalen Markt nicht zu verlieren.

Der Vizekanzler bittet Staatssekretär Dr. Westrick, die von der Industrie erbetenen Gespräche so schnell wie möglich durchzuführen 7.

7

Zu der Besprechung Erhards und Westricks mit Vertretern der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie sowie der Wirtschaftsvereinigung Ziehereien und Kaltwalzwerke am 9. Juli 1955 siehe den Vermerk von Woratz vom 15. Juli 1955 in B 102/20881.

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering, BMF, bittet, das Problem einer anderweitigen Regelung der Erstattung der Straßenbenutzungsgebühren im Kabinettsausschuß zur Erörterung zu stellen und verweist auf den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, den er bereits in der Kabinettsausschußsitzung am 24.6.1955 vorgetragen habe. Er halte es für zweckmäßig, daß man das Problem, unabhängig davon, wann man das neue Verfahren einzuführen gedenke, so bald wie möglich im Kabinettsausschuß behandele, um die Beratung im Kabinett zu erleichtern.

Dr. Vockel bemerkt dazu, daß die Erstattung der Straßenbenutzungsgebühren monatlich z. Zt. 2 Mio. DM erfordere, darin seien noch 250 000 DM an Subventionen für Berliner Omnibusse enthalten. Durch die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Neuregelung würden sich diese Erstattungsbeträge auf monatlich 1 Mio. DM reduzieren. Er stellt die Frage, ob es sich lohne, wegen der monatlichen Ersparnis von 1 Mio. DM Berlin in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, weil unter Umständen im Gefolge der Neuregelung mit Preiserhöhungen in Berlin zu rechnen sei. Da vor der Viererkonferenz 8 sicherlich keine Ergebnisse aus Verhandlungen mit der Sowjetzone zu erwarten seien, sollte man aus politischen Gründen die Gebühren in der bisherigen Höhe weiterzahlen.

8

Zur Genfer Gipfelkonferenz vom 18. bis 23. Juli 1955 vgl. 93. Kabinettssitzung am 27. Juli 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle 1955, S. 452-456).

Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering, BMF, erkennt die politischen Gesichtspunkte an. Er äußert jedoch Bedenken, daß ein Gewerbezweig, der durch höhere Gewalt eine Benachteiligung erleidet, aus dem öffentlichen Haushalt seinen entstandenen Schaden ersetzt erhält. Im übrigen werde sich die Belastung der Unternehmer mit den Interessenquoten nicht in voller Höhe auswirken, da diese Kosten steuerabzugsfähig seien, so daß der Unternehmer im Endeffekt nur etwa die Hälfte der Interessenquote zu tragen habe.

Der Vizekanzler folgt Min.Direktor Prof. Dr. Oeftering bezüglich der zahlenmäßigen Überlegungen. Er hält es jedoch für gefährlich, die vom Bundesminister der Finanzen geplante Regelung jetzt einzuführen, da dadurch nach außen hin der Eindruck entstehen könne, daß sich die Bundesregierung mit dem augenblicklichen Zustand abfinde. Die Subventionen sollten daher in der bisherigen Höhe weitergezahlt werden.

Bundesminister Dr. Tillmanns, Staatssekretär Dr. Westrick, Staatssekretär Sauerborn und die Min.Dirigenten Haenlein, BK, Dr. van Scherpenberg, AA, Dr. Müller, BMG, stimmen dem Vizekanzler zu.

Der Vizekanzler weist ergänzend darauf hin, daß der Bundeskanzler und er dem Regierenden Bürgermeister zugesichert hätten, mit ihm vor Änderung des Erstattungsverfahrens Verbindung aufzunehmen 9.

9

Am 15. Juni 1955 hatte Blücher dem Berliner Senator für Bundesangelegenheiten, Klein, „als amtierender Bundeskanzler zugesagt [...], eine Änderung des heutigen Standpunktes der Bundesregierung erst eintreten zu lassen, nachdem der Senat von Berlin Gelegenheit zu einer Äußerung gehabt hätte" (vgl. das Schreiben Kleins an Blücher vom 16. Juni 1955 in B 146/1696).

Zur Frage des weiteren Vorgehens auf dem Gebiete der Verhandlung über die Straßenbenutzungsgebühren weist der Vizekanzler darauf hin, daß Pankow aus Gründen des politischen Prestiges darauf bestehe, erneute Verhandlungen nur aufzunehmen, wenn das Bundesministerium für Verkehr sich mit dem sowjetzonalen Verkehrsministerium in Verbindung setze 10. Dies wäre aber nicht die Fortführung eines bereits eingeleiteten Gespräches, sondern bedeute die Bitte um die Einleitung eines neuen Gesprächs. Der Bundeskanzler würde ein solches Verfahren als vollkommen unmöglich ablehnen.

10

Vgl. dazu den Vermerk Freunds vom 30. Juni 1955 in DL 2/1340.

Staatssekretär Dr. Westrick ist der Meinung, daß bei erneuter Kontaktaufnahme zwischen einem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und des sowjetzonalen Verkehrsministeriums auf mittlerer Ebene kein Unterschied gegenüber der bisherigen Verhandlungsführung bestehe. Eine de facto-Anerkennung könne daraus nicht gefolgert werden. Er glaube nicht, daß die Sowjetzone ein derartiges Verfahren politisch ausschlachten werde. Falls sie dies tue, bestehe immer noch die Möglichkeit, in der westdeutschen Presse entsprechend zu antworten.

Bundesminister Dr. Tillmanns ist der Ansicht, daß man die Aufnahme von Verbindungen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und dem sowjetzonalen Verkehrsministerium nicht unbedingt als ein neues Gespräch zu betrachten brauche; es lasse sich vielmehr durchaus die Version vertreten, daß es eine Fortsetzung des alten Gesprächs sei. Er stelle in diesem Zusammenhang die Frage, ob es richtig sei, daß wir die Verhandlungen mit der Sowjetzone nach Maßstäben beurteilten, wie sie in den internationalen Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten angewandt würden. Man solle der durch die Spaltung Deutschlands entstandenen neuen Lage Rechnung tragen und verhandeln. Sollte die Gegenseite versuchen, diesen Verhandlungen einen politischen Charakter beizulegen, so sei immer für uns die Möglichkeit gegeben, dies in Abrede zu stellen.

Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß diese Grundsatzfrage eingehend überprüft werden müsse. Er ist der Ansicht, daß man eines Tages ohnehin vor die Notwendigkeit gestellt werde, mit der Sowjetzone auch über andere Probleme zu verhandeln und verweist in diesem Zusammenhang auf die bevorstehenden Verhandlungen über die Zusammensetzung des Deutschen Olympischen Komitees 11.

11

Am 12. Juni 1955 hatte in Paris ein Gespräch der Nationalen Olympischen Komitees (NOK) West und Ost mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Avery Brundage, stattgefunden, bei dem die Vertreter des NOK-Ost die Anerkennung eines eigenständigen NOK der DDR gefordert hatten. Am 27. Aug. 1955 vereinbarten NOK-West und NOK-Ost, zu den Olympischen Winter- und Sommerspielen 1956 in Cortina d'Ampezzo und Melbourne eine gesamtdeutsche Mannschaft aufzustellen (Protokolle vom 13. Juli und 27. Aug. 1955 in B 106/1810).

Dr. Vockel lehnt es ab, vor der Genfer Konferenz noch in eine neue Verhandlungsphase einzutreten, da die Sowjetzone vor dieser Konferenz jede Möglichkeit benutzen werde, um zu beweisen, daß sie ein souveräner Staat sei. Außerdem verspreche er sich auch keinen Erfolg von neuen Verhandlungen. Man solle zweckmäßigerweise den Ausgang der Genfer Konferenz abwarten und erst dann einen Entschluß über weitere Verhandlungen fassen.

Min.Dirigent Dr. van Scherpenberg, AA, weist darauf hin, daß entgegen der Anregung von Puschkin 12 kein Gespräch zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone zustande gekommen sei 13, sondern nur eine einseitige Erklärung über die Herabsetzung der Straßenbenutzungsgebühren abgegeben wurde. Die Sowjetzone schulde uns insofern noch die Fortführung des Gesprächs. Zu der Bemerkung von Bundesminister Dr. Tillmanns, neue Formen der Gespräche zu suchen, weist er darauf hin, daß bisher schon Gespräche geführt wurden, die außerhalb der diplomatischen Gepflogenheiten liegen (Treuhandstelle). Bei der Entwicklung neuer Verhandlungsformen sei nicht zu übersehen, wie das Ausland diese beurteilen würde. Er zweifele daran, ob wir stets in der Lage sein würden, unsere Auffassung bezüglich der Gespräche im Ausland zur Geltung zu bringen. Man könne den Alliierten gegenüber darauf hinweisen, daß wir die von den Botschaftern vereinbarten Gespräche aufgenommen, die Gegenseite aber nicht verhandelt hätte. Es sei daraus die Möglichkeit gegeben, an die Botschafter heranzutreten und sie um neue Verhandlungen mit den Russen zu ersuchen.

12

Georgij Maximowitsch Puschkin (1909-1963). 1949-1952 Leiter der diplomatischen Vertretung der UdSSR in der DDR, 1952-1954 Leiter der Deutschlandabteilung des sowjetischen Außenministeriums, 1954-1958 als Nachfolger Wladimir S. Semjonows Hoher Kommissar und Botschafter in der DDR, 1959-1963 stellvertretender Außenminister der UdSSR.

13

Zu dem Gespräch Puschkins mit den Botschaftern der Westmächte, Conant, François-Poncet und Hoyer Millar, am 20. Mai 1955 vgl. 83. Kabinettssitzung am 24. Mai 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 302-304). Puschkin hatte die Frage der Straßenbenutzungsgebühren als eine Angelegenheit bezeichnet, die direkt zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und der DDR verhandelt werden müßte.

Der Vizekanzler hält es für notwendig, den Westmächten gegenüber den Beweis zu führen, daß wir in technischen Besprechungen versucht haben, eine Lösung der Frage der Straßenbenutzungsgebühren zu erreichen. Der Abbruch des Gesprächs von sowjetzonaler Seite müsse den Alliierten deutlich vor Augen geführt werden, da sie sonst nicht bereit seien, die Angelegenheit in Genf wirksam zu vertreten. Dazu sähe er eine Möglichkeit darin, daß wir ganz formell eine Antwort auf die von unseren Unterhändlern vorgelegten 4 Fragen forderten. Wenn die Sowjetzone die Beantwortung ablehnen würde, könne man den Alliierten gegenüber aus dieser Tatsache den mangelnden Willen der Sowjetzone zur Führung von technischen Gesprächen schlüssig beweisen.

Staatssekretär Sauerborn bemerkt, daß die Sowjetzone versuche, im breiten Rahmen ihre Anerkennung zu erreichen. So habe sie die Mitgliedschaft in 8 internationalen Organisationen beantragt. Es sei ihm mit Mühe gelungen, ihre Aufnahme im Internationalen Arbeitsamt zu verhindern. Er habe bei allen internationalen Gremien darauf hingewiesen, daß es nur einen vertretungsberechtigten deutschen Staat gebe. Jede de facto-Anerkennung der Sowjetzone würde unsere Lage in den internationalen Organisationen erschweren 14.

14

Die DDR hatte bis 1955 keiner weltweiten zwischenstaatlichen Organisation angehört, in der die Bundesrepublik Deutschland oder andere westliche Staaten vertreten waren. Anträge der DDR auf Aufnahme als Vollmitglied in die Economic Commission for Europe (ECE), die UNESCO, das Internationale Arbeitsamt, die Internationale Meteorologische Organisation, den Internationalen Fernmeldeverein, den Weltpostverein, den Weltweizenrat und den Weltzuckerrat waren bis dahin abgelehnt worden (vgl. die undatierte Aufzeichnung von Ende 1955/ Anfang 1956 in AA Abt. 7 (Az. 82.30), Bd. 1692).

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Sowjetzone die Fortsetzung der Gespräche nicht verweigert, sondern nur sich außerstande erklärt habe, im Rahmen der Interzonenhandelsverhandlungen über die Straßenbenutzungsgebühren zu sprechen. Wenn die Alliierten in Genf die Angelegenheit ansprechen würden, so sei unter Umständen damit zu rechnen, daß der Vertreter der Sowjetunion auf diesen Tatbestand hinweisen würde und dadurch darlegen könnte, daß von Seiten der Bundesrepublik nicht alle Möglichkeiten zu Verhandlungen ausgeschöpft worden seien.

Min.Dirigent von Dorrer, BMV, entgegnet hierzu, daß er den sowjetzonalen Vertreter Seiffert 15 ausdrücklich gefragte habe, ob die von unserer Seite in der ersten Zusammenkunft gestellten 4 Fragen noch Gegenstand weiterer Verhandlungen sein würden, oder ob mit der einseitigen Erklärung des sowjetzonalen Verkehrsministeriums die Verhandlungen als abgeschlossen zu gelten hätten. Seiffert hätte erklärt, hiermit seien die Verhandlungen erledigt.

15

Gerhard Seiffert (gest. 23. April 1957). Leiter der Abteilung Verkehr und seit 1955 stellv. Leiter der Hauptverwaltung des Kraftverkehrs im Ministerium für Verkehrswesen der DDR.

Bundesminister Dr. Tillmanns unterstützt die von Staatssekretär Dr. Westrick geäußerte Ansicht und glaubt, daß man auf eine Beantwortung der Fragen durch das sowjetzonale Verkehrsministerium bestehen müsse.

Min.Dirigent Dr. Ter-Nedden, BMV, ist demgegenüber der Ansicht, daß man nicht noch einmal an die Sowjetzone heranzutreten brauche. Es sei mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die Sowjetzone die gleiche Antwort geben würde, die auch schon gegenüber Min.Dirigent von Dorrer geäußert worden sei. Es sei nunmehr an der Zeit, die Alliierten wieder einzuschalten.

Dr. Vockel stellt dem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr die Frage, ob der Bundesminister für Verkehr bereit sei, einen entsprechenden Auftrag an Min.Dirigenten von Dorrer zu geben.

Min.Dirigent Dr. Ter-Nedden, BMV, bejaht dies unter der Voraussetzung, daß das Kabinett oder der Kabinettsausschuß seinen Minister damit beauftrage.

Min.Dirigent Haenlein, BK, weist auf den bereits nahen Termin der Genfer Konferenz hin. Wenn man dort das ablehnende Verhalten der Sowjetzone rügen wolle, könne man keine neuen Feststellungen mehr über ihre Verhandlungswilligkeit treffen. Dies sei aber auch nicht nötig. Die Sowjetzone habe sich insofern ins Unrecht gesetzt, als sie die Gespräche der Verkehrssachverständigen einseitig beendet habe und außerdem nicht bereit gewesen sei, im Rahmen der Interzonenhandelsverhandlungen das Gespräch über die Straßenbenutzungsgebühren aufzunehmen.

Min.Dirigent Dr. Müller, BMG, tritt der Ansicht von Min.Dirigent Haenlein bei. Er ist der Ansicht, daß eine nochmalige Kontaktaufnahme zu nichts führen werde.

Der Vizekanzler glaubt, daß man eingehend überprüfen müsse, ob die damalige Antwort von Seiffert gegenüber Min.Dirigent von Dorrer ausreichend gewesen sei, um daraus gegenüber den Alliierten den Abbruch der Beziehungen der Verhandlungen von Seiten der Sowjetzone zu beweisen. Das scheine ihm nicht der Fall zu sein. Wenn wir die Westmächte einzuschalten gedächten, so müsse man wohl noch einmal Verbindung mit der Sowjetzone suchen. Dies sei um so leichter, als sich Min.Dirigent von Dorrer durchaus auf den Standpunkt stellen könne, daß der ihm erteilte Auftrag noch nicht zu Ende geführt worden sei.

Min.Dirigent Dr. van Scherpenberg, AA, unterstützt diese Auffassung des Vizekanzlers.

Staatssekretär Dr. Westrick schlägt vor, die Verbindung in der Weise wieder anzuknüpfen, daß bei den Gesprächen von Min.Rat Dr. Woratz mit dem sowjetzonalen Vertreter Freund über den Interzonenhandel dieser aufgefordert werde, dem sowjetzonalen Vertreter Seiffert mitzuteilen, daß Min.Dirig. von Dorrer zu einer weiteren Besprechung zur Verfügung stehe.

Min.Dirigent Haenlein, BK, betont, daß man, wenn man sich zur Fortführung der Gespräche entschließe, nicht im ostzonalen Ministerium, sondern an einem neutralen Ort verhandeln solle.

Der Vizekanzler faßt unter Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden das Ergebnis der Diskussion wie folgt zusammen:

1)

Um die Alliierten dazu zu bestimmen, die Frage der Straßenbenutzungsgebühren auf der Genfer Konferenz mit Nachdruck zu behandeln, ist es notwendig, ihnen einen schlüssigen Beweis dafür zu liefern, daß die Sowjetzone technische Verhandlungen endgültig abgelehnt hat. Die bisherige Erklärung des sowjetzonalen Vertreters Seiffert ist nicht geeignet, diesen Beweis zu erbringen.

2)

Min.Dirigent von Dorrer soll sich noch einmal an den sowjetzonalen Vertreter Seiffert wenden und die Beantwortung der von ihm in der ersten Sitzung vorgelegten 4 schriftlichen Fragen fordern.

3)

Die Kontaktaufnahme zwischen beiden soll durch die Treuhandstelle in lockerster Form vermittelt werden.

4)

Wenn die Antwort der sowjetzonalen Stellen negativ ausfällt, soll das Auswärtige Amt die Alliierten entsprechend unterrichten 16.

16

Obwohl Woratz bei den Verhandlungen am 7. Juli 1955 eine direkte Kontaktaufnahme des BMV mit dem MfV ablehnte, erklärte sich Seiffert zu einem weiteren Treffen mit von Dorrer bereit (vgl. die Vermerke von Hornschu vom 9. Juli 1955 in B 136/1498 und von Woratz vom 16. Juli 1955 in B 102/108146). Ein Treffen konnte nicht ermittelt werden. - Fortgang 91. Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 TOP I (Kabinettsprotokolle 1955. S. 438) und 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP 3.

Außerhalb der T. O.:

[Es folgt TOP A.]

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