2.32.3 (x1954e): 2. Erhöhung der Notenumlaufsgrenze, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Erhöhung der Notenumlaufsgrenze, BMWi

Präsident Dr. Bernard erklärt, daß die Erhöhung der Umlaufsgrenze zu keinen Bedenken Anlaß gäbe. Der Umlauf der Zahlungsmittel - Noten und Münzen - richte sich stets nach dem Umfang des Sozialprodukts, müsse also bei steigendem Sozialprodukt erhöht werden. Sowohl in Deutschland wie in anderen vergleichbaren Ländern stehe der Zahlungsmittelumlauf ziemlich konstant zum Volkseinkommen in einem Verhältnis, das zwischen 9 und 11 % liege 19.

19

Vorlage des BMWi vom 13. Juni 1955 in B 102/5730 und B 136/7337. Weitere Unterlagen in B 102/27504. - Nachdem im April 1955 der Notenumlauf in der Bundesrepublik Deutschland bis auf 358 Millionen DM an die bisherige Höchstgrenze von 13 Milliarden DM herangekommen war, hatte der Zentralbankrat der BdL am 11. Mai 1955 die Erhöhung der Notenumlaufsgrenze auf 14 Milliarden DM beschlossen (vgl. das Protokoll der 193. Sitzung des Zentralbankrates am 11. Mai 1955 in HA BBk B 330/85). Obwohl dieser Beschluß gemäß § 5 Absatz 2 des Emissionsgesetzes vom 20. Juni 1948 (WiGBl., Beilage Nr. 5) der Zustimmung von mindestens sechs Ländern, nicht aber der Bundesregierung bedurfte, hatte das BMWi es für „zweckmäßig [gehalten], daß auch die Bundesregierung - ebenso wie bei der Erhöhung der Umlaufsgrenze im Mai 1953 [vgl. hierzu 286. Kabinettssitzung am 10. April 1953 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1953, S. 257 f.] und März 1954 - ihre Zustimmung" erteile und in seiner Vorlage vom 13. Juni 1955 einen entsprechenden Beschluß im Umlaufverfahren beantragt. Auf Bitten des BMF sollte die Vorlage im Kabinett erörtert werden (vgl. den Vermerk aus dem Bundeskanzleramt vom 18. Juni 1955 in B 136/7337).

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering, BMF, teilt mit, daß der Bundesminister der Finanzen dem Antrage des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Notenumlaufsgrenze auf 14 Mrd. DM zustimme. Er habe den Wunsch, daß bei Erhöhung der Notenumlaufsgrenze eine Verstärkung der Münzausgabe ins Auge gefaßt werden solle. Der Bundesminister der Finanzen habe jedoch diese Vorlage zum Anlaß nehmen wollen, im Kabinett grundsätzliche Ausführungen zu der Gefahr inflationistischer Tendenzen der deutschen Volkswirtschaft zu machen. Es handele sich dabei in der Hauptsache um folgende Probleme:

a)

Ungleichheit zwischen Produktivität und Lohnerhöhungen, z. B. Bergarbeiterlöhne 20;

b)

Kreditgewährungen im Rahmen des Außenhandels, die zum Ungleichgewicht zwischen volkswirtschaftlicher Entwicklung und Geldumlauf führen könnten;

c)

Abbau des Besatzungskostenüberhangs, wobei die bisher stillgelegten Gelder der öffentlichen Hand der Wirtschaft zuflössen und damit die Gefahr einer übermäßigen Geldversorgung eintrete 21.

20

Zum Tarifabschluß im Bergbau, der eine Lohnerhöhung um 9,5 % beinhaltete, vgl. 78. Kabinettssitzung am 30. März 1955 TOP F (Kabinettsprotokolle 1955, S. 214-220).

21

Zu den für die Besatzungskosten vorgesehenen, aber nicht abgerufenen Mitteln („Juliusturm") vgl. Kabinettsprotokolle 1954, S. LX sowie Kabinettsprotokolle 1956, S. 30 und 32 f.

In diesem Zusammenhang müßte auch das vom Bundesminister für Wirtschaft angekündigte Programm zur Konsumausweitung gesehen werden 22. Auch die bedenkliche subjektive Einstellung weiter Bevölkerungsteile, ihre Anschaffungen auf dem Wege der Abzahlungsgeschäfte vorzunehmen, was bei vielen industriellen Unternehmen bereits zur Errichtung besonderer Lohnpfändungsabteilungen geführt habe, verdiene besondere Beachtung.

22

Unterlagen zu dem Vorhaben des BMWi, den Kauf von hochwertigen Konsumgütern, insbesondere von Haushaltsgeräten durch steuerliche Begünstigungen und verbesserte Teilzahlungsbedingungen zu fördern (Konsumentenprogramm „Erhard hilft der Hausfrau"), in B 102/35963.

Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, daß die Konsumausweitung nur in einer volkswirtschaftlich gesunden Form erfolgen dürfe, bei der verhindert werden solle, daß sich der Verbrauch in erster Linie in Luxusgütern niederschlage, wobei z. B. Kühlschränke oder elektrische Waschmaschinen nicht zu den Luxusgütern zu rechnen seien.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß zwischen dem 20. und 30. August 1955 eine ganztägige Beratung des Kabinetts unter Hinzuziehung von Vertretern der Bank deutscher Länder stattfinden solle, in der die grundsätzlichen Fragen der kommenden Wirtschaftspolitik beraten werden sollten. Die von Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering angeschnittenen Fragen könnten in diesem Rahmen mitbesprochen werden. Er werde eine Übersicht über die in dieser Sitzung zu erörternden Fragen aufstellen und den Ressorts zuleiten, damit diese rechtzeitig die Unterlagen erarbeiten könnten 23.

23

Eine entsprechende Kabinettsberatung konnte nicht ermittelt werden.

Außerdem solle auch die Sozialreform in einer weiteren ganztägigen Kabinettssitzung behandelt und ihre Auswirkung auf die allgemeine Wirtschaftspolitik erörtert werden.

Min.Dirigent Haenlein, BK, schlägt vor, die an Hand der Übersicht des Vizekanzlers aufgestellten Unterlagen der Ressorts in einer Kabinettsausschußsitzung im Laufe des Monats August vorzuberaten 24.

24

Vgl. die im BMZ erstellte Gegenüberstellung der Vorschläge der Ressorts zur Sozialreform vom 4. Juli 1955 in B 146/1753. - Die Sozialreform war Gegenstand der 91. Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 422-424). Der in dieser Kabinettssitzung eingesetzte Ministerausschuß für die Sozialreform trat am 16. Aug. 1955 zu seiner ersten Sitzung zusammen (Ministerausschuß für Sozialreform, S. 67-87).

Der Kabinettsausschuß billigt diesen Vorschlag 25.

25

Nach der Billigung durch den Kabinettsausschuß wurde die Vorlage des BMWi im Umlaufverfahren genehmigt.

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