2.33.2 (x1954e): 2. Anleihen der öffentlichen Hand auf dem Kapitalmarkt, BMF und BMP

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Anleihen der öffentlichen Hand auf dem Kapitalmarkt, BMF und BMP

a) Anleihe der Deutschen Bundespost

Vor Erörterung der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch den Lastenausgleichsfonds weist der Vizekanzler auf die Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 16.7.1955 hin, in dem dieser gebeten hat, die erste Tranche der Postanleihe auf 125 Mio. DM zu erhöhen 9. Er stimme diesem Wunsche des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen zu.

9

Siehe 83. Kabinettssitzung am 24. Mai 1955 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 313 f.). - Vorlage des BMP vom 23. April 1955 in B 257/28937 und B 136/1583. - Das BMP hatte in seiner Vorlage vom 23. April 1955 für das Rechnungsjahr 1955 einen Anleihebedarf von 250 Millionen DM angemeldet. Das Kabinett hatte am 24. Mai 1955 einer Anleihe der Bundespost in zwei Tranchen zu je 100 Millionen DM zugestimmt. Da die Lastenausgleichsanleihe bereits nach zwei Zeichnungstagen voll gezeichnet war, hatte das BMP angesichts der Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes mit Vorlage vom 16. Juli 1955 die Erhöhung der ersten Tranche der Postanleihe auf 125 Millionen DM beantragt (B 257/28937 und B 136/1583).

Staatssekretär Dr. Westrick und Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering [BMF] erklären sich damit einverstanden, wobei Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering [BMF] noch darauf hinweist, daß die zweite Tranche der Postanleihe dann nur noch 75 Mio. DM umfasse.

Ministerialdirektor Dr. Engel, BMP, bestätigt dies und gibt als Bedingungen der Anleihe bekannt: 5 1/2% Verzinsung, Laufzeit 12 Jahre, Ausgabekurs 98 [%].

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, empfiehlt unter Zustimmung von Staatssekretär Dr. Westrick, auf Grund der Erfahrungen mit der in den letzten Wochen aufgelegten Lastenausgleichsanleihe (250 Mio. DM) den Ausgabekurs auf 98 1/2 [%] zu erhöhen.

Präsident Dr. Bernard tritt dem Vorschlag von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bei. Er empfiehlt aber, nur festzulegen, daß die Post den Versuch machen soll, diesen Ausgabekurs zu erreichen. Sollten sich Schwierigkeiten ergeben, so müsse die Post die Möglichkeit haben, auch unter 98 1/2% an den Markt heranzutreten.

Der Vizekanzler hält es für wünschenswert, möglichst etwas über 98 % hinauszugelangen.

Der Kabinettsausschuß stimmt der Erhöhung der ersten Tranche der Postanleihe um 25 Mio. DM auf 125 Mio. DM zu. Es soll versucht werden, den Ausgabekurs über 98 % hinaus möglichst bis auf 98 1/2% zu verbessern.

b) Inanspruchnahme des Kapital- oder Geldmarktes durch den Ausgleichsfonds

Präsident Dr. Bernard bittet, den endgültigen Beschluß, ob die über die beiden Tranchen hinausgehenden 500 Mio. DM auf dem Kapital- oder Geldmarkt 10 aufgenommen werden sollen, zunächst noch zu vertagen, da seiner Ansicht nach die Beträge erst später in Anspruch genommen werden müßten und die Marktsituation in diesem Zeitpunkt heute noch nicht überblickt werden könne 11.

10

Während auf dem Geldmarkt ausschließlich Zentralbankgeld zwischen Geschäftsbanken durch Kredite oder den Handel mit Geldmarktpapieren mit vergleichsweise kurzen Laufzeiten (Schatzwechsel des Bundes, der Länder, der Bundesbahn oder der Bundespost) ausgetauscht wird, werden auf dem Kapitalmarkt langfristige, durch Wertpapiere verbriefte Kredite vergeben.

11

Siehe 30. Ausschußsitzung am 24. Juni 1955 TOP 4 und 91. Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 431). - Vorlage des BMF vom 30. Juni 1955 in B 126/17659 und B 136/6571. - Das BMF hatte eine Entscheidung der Bundesregierung über die in den Wirtschafts- und Finanzplan des Bundesausgleichsamts für das Rechnungsjahr 1955 einzusetzenden Vorfinanzierungsmittel (400 Millionen DM als Anleihe und 500 Millionen DM aus Kapital- oder Geldmarktmitteln) beantragt, damit auf dieser Grundlage der Wirtschafts- und Finanzplan verabschiedet werden könne. - Vgl. den „Wirtschafts- und Finanzplan für das Rechnungsjahr 1955" vom 15. Juli 1955, veröffentlicht in: Amtliches Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamtes Nr. 13 vom 10. Aug. 1955, S. 198-203.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, weist darauf hin, daß der Wirtschafts- und Finanzplan des Bundesausgleichsamtes so schnell wie möglich sanktioniert werden müsse. Man solle daher heute den Gesamtrahmen von 900 Mio. DM festlegen. Der Beschluß über die Ausfüllung dieses Rahmens könne dann vertagt werden. Er schlägt dem Kabinettsausschuß vor, folgenden Beschluß zu fassen:

„Der Ausgleichsfonds wird ermächtigt, in seinem Wirtschafts- und Finanzplan 1955 über die schon aus früheren Jahren übernommenen 400 Mio. DM (davon inzwischen 250 Mio. DM aufgelegt 12) hinaus neu insgesamt 500 Mio. DM als Einnahme aus Kreditaufnahme zu veranschlagen. Die Beträge sollen, soweit möglich, auf dem Kapitalmarkt, im übrigen auf dem Geldmarkt aufgenommen werden. Über Zeitpunkt und sonstige Modalitäten der Inanspruchnahme dieser Ermächtigung entscheidet der Bundesminister der Finanzen im Benehmen mit den beteiligten Bundesministern und der Bank deutscher Länder."

Für die Inanspruchnahme des Geldmarktes durch den Ausgleichsfonds ist der Betrag von 500 Mio. DM als absolute Grenze zu betrachten, deren Erhöhung in den nachfolgenden Rechnungsjahren nicht in Aussicht gestellt werden kann.

12

Die Zeichnungsfrist für die Anleihe der Lastenausgleichsbank hatte am 11. Juli 1955 begonnen und sollte bis zum 23. Juli 1955 dauern. Bereits am 14. Juli 1955 waren alle Anteile der Anleihe in Höhe von 250 Millionen DM gezeichnet gewesen (Unterlagen in B 126/10514).

Staatssekretär Dr. Westrick ist mit dem Beschluß einverstanden, bittet aber, anstelle des Wortes „Benehmen" das Wort „Einvernehmen" zu setzen.

Der Vizekanzler unterstützt den Wunsch von Staatssekretär Dr. Westrick, da die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft für Fragen des Geld- und Kapitalmarktes nicht in Zweifel gesetzt werden dürfe.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, will das Einvernehmen nur zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft festgelegt wissen, während es für die übrigen beteiligten Ressorts und die Bank deutscher Länder beim Benehmen verbleiben müsse. Er schlägt deshalb vor, den Satz wie folgt zu fassen:

„Über Zeitpunkt und sonstige Modalitäten der Inanspruchnahme dieser Ermächtigung entscheidet der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und im Benehmen mit den beteiligten Bundesministern und der Bank deutscher Länder."

Präsident Dr. Bernard weist darauf hin, daß die Bank deutscher Länder Bedenken habe, die Leistungen des Lastenausgleichs zu weit vorzuziehen. Sie füge sich aber der politischen Entscheidung. Bezüglich der Inanspruchnahme des Geldmarktes durch den Lastenausgleichsfonds müsse er aber darauf hinweisen, daß die Bank deutscher Länder Papiere des Lastenausgleichsfonds auf dem Geldmarkt nur anbieten könne, wenn eine Bürgschaft des Bundesministers der Finanzen vorliege.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, verweist auf die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 10. Juni 1955, in der dies bereits zugestanden sei 13.

13

Vorlage des BMF vom 10. Juni 1955 in B 126/10514 und B 136/6571.

Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, erklärt unter Hinweis auf die Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau vom 6. Juli 1955, daß sein Minister den Wunsch gehabt habe zu prüfen, ob eine echte Notwendigkeit bestehe, kurzfristige Schuldtitel des Lastenausgleichsfonds auf dem Geldmarkt unterzubringen. Wenn dem Ausgleichsfonds ein Spitzenbetrag an Fremdmitteln zugeführt werden müsse, so habe er es für geboten gehalten, die Mittel nicht ausschließlich zu konsumptiven Zwecken (Hausratshilfe) einzusetzen, sondern einen Betrag von 150 Mio. DM zur Aufstockung des Ansatzes für Aufbaudarlehen zu verwenden 14.

14

Vorlage des BMWo vom 6. Juli 1955 in B 136/6571.

Der Kontrollausschuß habe indessen in der letzten Woche im endgültigen Plan auf der Einnahmeseite Fremdmittel in Höhe von 900 Mio. DM eingesetzt und gleichzeitig etwa 110 Mio. DM über die im vorläufigen Plan vorgesehenen Beträge hinaus für Aufbaudarlehen zur Verfügung gestellt 15.

15

Vgl. die Sitzungsniederschrift vom 28. Juli 1955 über die Sitzung des Kontrollausschusses zur Überwachung des Lastenausgleichsfonds am 15. Juli 1955 (I/2 - LA 3532 - 4/55), die sich noch in der Registratur des Bundesausgleichsamtes befindet.

Obwohl den Wünschen seiner Kabinettsvorlage nicht voll entsprochen worden sei, werde der Bundesminister für Wohnungsbau seine Bedenken zurückstellen.

Der Kabinettsausschuß billigt die von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering vorgeschlagene Beschlußfassung unter Berücksichtigung der oben festgelegten Formulierungsänderungen.

Auf die Frage von Ministerialrat Dr. Käss, BMF, fügt der Vizekanzler hinzu, daß die Angelegenheit nicht mehr im Kabinett erörtert zu werden brauche, da das Kabinett die endgültige Beschlußfassung in dieser Angelegenheit auf den Kabinettsausschuß delegiert habe 16.

16

Das BMF teilte der Lastenausgleichsbank den Kabinettsbeschluß mit Schreiben vom 11. Aug. 1955 mit (B 126/17659). - Fortgang 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP B.

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