2.33.3 (x1954e): 3. Verhandlungen über Interzonenhandel und Straßenbenutzungsgebühren, BMWi und BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Verhandlungen über Interzonenhandel und Straßenbenutzungsgebühren, BMWi und BMV

Der Bundesminister für Verkehr bittet, diesen Punkt der Tagesordnung heute nicht zu behandeln und weist darauf hin, daß auch Botschafter Conant empfohlen habe, mit Rücksicht auf die Genfer Konferenz zunächst keine Erörterung mehr zu führen und gegenwärtig keinesfalls einen Kontakt mit der Sowjetzone zu suchen 17.

17

Siehe 31. Ausschußsitzung am 5. Juli 1955 TOP 1 und 91. Kabinettssitzung am 13. Juli 1955 TOP I (Kabinettsprotokolle 1955, S. 438). - Vgl. den Vermerk Haenleins vom 18. Juli 1955 über ein Gespräch Conants mit Vockel in B 136/1498.

Der Vizekanzler bestätigt, daß ihn sowohl der Regierende Bürgermeister als auch Dr. Vockel in diesem Sinne über das Gespräch mit Botschafter Conant unterrichtet hätten 18.

18

Einer auf den Vermerk Haenleins vom 15. Juli 1955 aufgesetzten Verfügung ist zu entnehmen, daß Blücher am 18. Juli 1955 mit Vockel telefoniert hatte (B 146/1696).

Er glaubt allerdings, daß die Frage, inwieweit technische Gespräche mit der Sowjetzone geführt werden könnten, nun geklärt werden müsse.

Staatssekretär Dr. Bergemann bemerkt dazu, daß im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen eine Zusammenstellung über die bisher zwischen den beiderseitigen Postverwaltungen geführten technischen Gespräche gemacht worden sei. Die Zusammenstellung sei dem Auswärtigen Amt übermittelt worden, das aber eine eindeutige Äußerung dazu vermieden habe 19.

19

Nicht ermittelt.

Der Vizekanzler weist sodann auf ein vom Bundesminister der Finanzen an ihn gerichtetes Schreiben hin, wonach dieser in der Frage der Zuschüsse zu den Straßenbenutzungsgebühren bis zum 1.8.1955 Klarheit herbeigeführt haben wolle. Dieser Wunsch sei nach seiner Auffassung haushaltsrechtlich durchaus gerechtfertigt, da der Bundesminister der Finanzen sonst nach Ende der Parlamentsferien die Angelegenheit im Haushaltsausschuß des Bundestages zur Erörterung stellen müsse 20.

20

Mit Schreiben vom 20. Juli 1955 hatte Schäffer darauf hingewiesen, daß nach der unter bewußter Ausklammerung der Straßenbenutzungsgebühren erfolgten Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1955 im Fall der Straßenbenutzungsgebühren die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Unvermeidbarkeit für die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen gemäß Artikel 112 GG durch den BMF entfallen seien. Er habe deshalb Weisung gegeben, ab dem 1. Aug. die Entschädigungszahlungen nur noch in eingeschränkter Form weiterzubezahlen. Eine endgültige Entscheidung könne erst auf der Grundlage der Ergebnisse der Verhandlungen Adenauers in Moskau getroffen werden. Als mögliche Lösung hatte Schäffer die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts vorgeschlagen (B 146/1696).

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, BMF, erklärt, daß sein Minister, ausgehend von dem Art. 112 des Grundgesetzes, der Ansicht sei, daß die Entscheidung darüber, in welcher Höhe die Straßenbenutzungsgebühren gezahlt würden, allein bei ihm liege. Sein Minister habe ihm dementsprechend die Weisung erteilt, daß nur noch bis zum Ende des Mts. die Zuschüsse zu den Straßenbenutzungsgebühren in der bisherigen Höhe gezahlt werden dürften. Nach diesem Zeitpunkt würde der Bundesminister der Finanzen die Regelung mit nur teilweiser Erstattung einführen, entsprechend den Ausführungen des Vertreters des Bundesministeriums der Finanzen in den Kabinettsausschußsitzungen vom 24.6. und 5.7.1955.

Von dieser Regelung könne der Bundesminister der Finanzen nur dann abgehen, wenn sich das Kabinett zur Schaffung eines Haushaltsansatzes im Bundeshaushalt 1955 im Wege des Nachtrags entschließen würde.

Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß z. Zt. keine Schritte unternommen werden dürften, die nach außen hin in Erscheinung treten. Man müsse die Beratungen sofort nach Ende der Genfer Konferenz wieder aufnehmen. Er bittet vorsorglich um die Vorbereitung des haushaltsrechtlich erforderlichen formellen Schrittes. Im übrigen neigt er zu der Ansicht, daß bei einer so hochpolitischen Frage wie der der Straßenbenutzungsgebühren das Richtlinienrecht des Bundeskanzlers gemäß Art. 65 GG Anwendung finden müsse.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns unterstützt diese Auffassung. Er macht im übrigen darauf aufmerksam, daß vor einer anderweitigen Regelung die Angelegenheit mit dem Berliner Senat erörtert werden müsse.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß der Bundesminister für Wirtschaft einen Haushaltsansatz im Nachtragshaushalt nicht befürworten werde, da das praktisch das Ende der Verhandlungsmöglichkeiten mit der Sowjetzone bedeute.

Der Vizekanzler schlägt vor, die Angelegenheit in Gegenwart des Bundesministers des Auswärtigen, des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Dr. Vockels im Kabinett noch vor dem 1.8.1955 zu erörtern.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 21.

21

Die Angelegenheit wurde im Kabinett nach Ausweis der Protokolle nicht entschieden. - Fortgang 93. Kabinettssitzung am 27. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 457-460) und 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP 2. - Die Frage der Straßenbenutzungsgebühren wurde wegen der bevorstehenden Genfer Außenministerkonferenz (27. Okt. bis 16. Nov. 1955) nicht weiterverfolgt und im April 1956 „vorläufig z.d.A." geschrieben (B 136/1498).

Außerhalb der T. O.:

[Es folgt TOP A.]

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