2.34.5 (x1954e): E. Durchführung des Abschnittes II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt

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[E.] Durchführung des Abschnittes II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt

Der Vizekanzler teilt mit, daß sich am Vortage der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und der Bundesminister der Finanzen in dieser Frage geeinigt hätten und sich daher die Erörterung dieser Vorlage erübrigt 17.

17

Siehe 92. Kabinettssitzung am 20. Juli 1955 TOP H (Kabinettsprotokolle 1955, S. 449 f.). - Für Kann-Leistungen zur Durchführung des Abschnitts II (Darlehen und Beihilfen) des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 30. Jan. 1954 (BGBl. I 5) waren in den außerordentlichen Haushaltsplan für 1955 (Kapitel 4010 Titel 530) 45 Millionen DM eingestellt worden, von denen das BMF erst 10 Millionen DM freigegeben hatte. Um Befürchtungen „in den Kreisen ehemaliger Kriegsgefangener" zu zerstreuen, die restlichen Mittel könnten nicht ausgeschüttet werden, hatte der BMVt mit Vorlage vom 27. Juli 1955 die Freigabe von 35 Millionen DM, je 12,5 Millionen DM zum 1. Okt. bzw. 1. Dez. 1955 und 10 Millionen DM zum 1. Febr. 1956, beantragt (Vorlage und Vermerk aus dem Bundeskanzleramt vom 29. Juli 1955 in B 136/2727). Nachdem Oeftering Oberländer in einer Besprechung am 2. Aug. 1955 die Freigabe von 12,5 Millionen DM zum 1. Okt. 1955 zugesichert hatte, hatte Oberländer seine Vorlage zurückgezogen (vgl. den Vermerk aus dem BMF vom 2. Sept. 1955 in B 126/13915).

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