2.34.6 (x1954e): 3. Anwendung der Embargo-Politik im Handel mit der Sowjetzone, AA und BMWi

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3. Anwendung der Embargo-Politik im Handel mit der Sowjetzone, AA und BMWi

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein trägt anhand der Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 2.8.1955 vor und weist auf die in diesem Zusammenhang erfolgten Demarchen der Botschafter Englands und der Vereinigten Staaten hin 18. Er ist der Überzeugung, daß der durch den Kabinettsausschuß am 14.2.1955 festgelegte Standpunkt der Bundesregierung nicht mehr aufrecht erhalten werden könne, zumal die COCOM-Verpflichtung der Bundesregierung auch für den Interzonenhandel einwandfrei bindend sei. Die Bundesregierung müsse also materiell entgegenkommen, wenn auch der Interzonenhandel als innerdeutscher Handel einen Sonderfall darstelle. Die Amerikaner hätten für diese besondere Lage durchaus Verständnis und insofern biete die Schaffung eines geheimen Sondergremiums einen Ausweg aus den formellen Schwierigkeiten. Er bitte daher den Kabinettsausschuß, dem vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Beschluß zuzustimmen.

18

Zum Interzonenhandel vgl. 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP 3 und 93. Kabinettssitzung am 27. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 457-460), zur Embargo-Politik vgl. 24. Ausschußsitzung am 14. Febr. 1955 TOP 2. - Vorlage des AA vom 2. Aug. 1955 in B 102/435425. - In der Vorlage hatte das AA mitgeteilt, daß eine Mitte März 1955 erfolgte „vorsichtige Fühlungnahme" bei Delegierten der COCOM-Consulting Group ergeben habe, daß die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Herausnahme des Interzonenhandels aus den Embargoquoten des COCOM auf Widerstand stoßen würde. Am 28. Juli 1955 hatten die Botschafter Großbritanniens und der USA nochmals ernsthaft „ihre große Besorgnis wegen der Nichteinhaltung der Embargobestimmungen durch die Bundesrepublik gegenüber der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands" vorgetragen. Deshalb sollte im COCOM betont werden, „daß es sich [beim Interzonenhandel] bei voller Anerkennung der Grundsätze des Embargo in formeller und materieller Hinsicht um einen Sonderfall handele, der nach dem allgemeinen System der strategischen Kontrolle nicht geregelt werden könne". Das AA sollte zu Verhandlungen in Paris ermächtigt werden, bei denen „die Schaffung eines geheimen Sondergremiums" angeregt werden könnte, das aus einem deutschen und mehreren COCOM-Delegierten anderer Länder bestehen und „die erforderliche Anpassung des materiellen und formellen COCOM-Verfahrens an die besonders gelagerte Kontrolle des innerdeutschen Handels" festlegen sollte.

Der Vizekanzler tritt der Auffassung von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bei. Ihm komme es aus außen- und innenpolitischen Gründen darauf an, klarzustellen, daß wir den Interzonenhandel als innerdeutschen Handel ansehen. Auf Grund der von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erläuterten Rechtslage müsse man einerseits anerkennen, daß auch der Interzonenhandel der COCOM-Verpflichtung unterliege, andererseits aber Wert darauf legen, ihn nicht durch Behandlung im allgemeinen COCOM-Gremium mit dem Ost-Westhandel der anderen Staaten gleichzustellen.

Der Vizekanzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Bonifatius-Verein in Paderborn 19 12 t Kupfer zur Eindeckung des Mittelschiffs der Dresdner Hofkirche freiwillig gespendet habe. Diese Kupferbleche müßten unbedingt in die Sowjetzone geliefert werden, weil sonst die Gefahr bestehe, daß die Hofkirche als Kulturhalle verwendet, dem Gottesdienst entzogen und die Schuld dafür der Bundesregierung aufgebürdet würde. Dieser besondere Fall müsse auf höchster Ebene mit den Alliierten besprochen werden, um eine Sonderregelung zu erreichen.

19

Der Bonifatiusverein für das katholische Deutschland e. V. war 1849 gegründet und vom deutschen Episkopat mit der Förderung der Diasporaseelsorge beauftragt worden. Der Bonifatiusverein hat seinen Sitz in Paderborn und steht unter dem Protektorat des Erzbischofs von Paderborn.

Staatssekretär Dr. Westrick führt aus, daß er sich gegen die Behandlung des Interzonenhandels bei COCOM gewandt habe, weil bisher die Auffassung vertreten worden sei, daß der Interzonenhandel als innerdeutscher Handel nicht unter die COCOM-Verpflichtungen falle. Daher habe er auch die Befürchtung gehabt, daß der Bundestag die Behandlung des Interzonenhandels bei COCOM kritisieren würde. Im Hinblick auf die von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein gegebene eindeutige Darstellung der Rechtslage müsse er allerdings seinen Standpunkt aufgeben. In der Tat werde dann nicht mehr zu erreichen sein, als daß der Interzonenhandel dann bei einem COCOM-Sondergremium behandelt würde.

Die Kupferlieferungen für die Dresdner Hofkirche würden kein Problem bilden, da kein Zweifel bestehe, daß diese Lieferungen von COCOM genehmigt würden, sobald ein entsprechender Antrag gestellt werde 20.

20

Das Special Committee (SCOM) genehmigte am 4. Okt. 1955 die von der deutschen Delegation am 17. Sept. 1955 beantragte Ausfuhr von 11 903 kg Kupferplatten (vgl. das SCOM Document No. 2 (55) und das Sitzungsprotokoll vom 20. Okt. 1955 in B 102/435426).

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen tritt der Vorlage des Auswärtigen Amtes bei. Auf seine Frage, ob es denn überhaupt eines Sondergremiums bei COCOM für die Behandlung des Interzonenhandels bedürfe, bemerkt der Vizekanzler, daß dies politisch geboten sei, um eine Sonderbehandlung des binnendeutschen Handels bei COCOM herauszustellen.

Dr. Vockel stimmt der Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amtes zu, zumal Botschafter Conant ihm zugesichert habe, eine wohlwollende Lösung zu befürworten 21.

21

Nicht ermittelt.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering, BMF, spricht sich dagegen aus, das Sondergremium als Geheimes Gremium zu bezeichnen, da dies zu Mißdeutungen Anlaß geben könnte. Im übrigen würden Verhandlungen dieses Gremiums auch nicht geheim bleiben. Man solle es daher Sondergremium für Spezialfragen des nationalen deutschen Handels nennen.

Der Kabinettsausschuß stimmt der Vorlage des Auswärtigen Amtes unter Berücksichtigung des von Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering gemachten Änderungsvorschlages zu 22.

22

Das COCOM beschloß in seiner Sitzung am 8. und 9. Sept. 1955 die Einrichtung eines Spezialkomitees für den Interzonenhandel, das der Consulting Group unterstehen und dem Vertreter der USA, Großbritanniens, Italiens, Belgiens, der Niederlande, Dänemarks und der Bundesrepublik angehören sollten (vgl. die Berichte der deutschen Botschaft in Paris vom 12. Sept. 1955 in B 102/435425). Das Special Committee (SCOM) trat am 8. Sept. 1955 erstmals zusammen (Sitzungsprotokoll in B 102/435425, Protokolle der anschließenden Sitzungen in B 102/435426).

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