2.34.7 (x1954e): 1. Kohle - Kohlenversorgungslage, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Kohle - Kohlenversorgungslage, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet anhand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 2. August 1955 23. Er macht darauf aufmerksam, daß die Bundesregierung über keinerlei Rechtsgrundlagen für irgendwelche Steuerungs- oder Verteilungsmaßnahmen verfüge, da das Wirtschaftssicherungsgesetz außer Kraft getreten sei 24. Eine Verteilungsregelung halte das Bundesministerium für Wirtschaft aber auch nicht für ein geeignetes Mittel zur Sicherstellung der Kohlenversorgung, zumal sich bei einer solchen Regelung keine Tonne Angebotsvermehrung ergeben würde. Daher sei der einzige Ausweg zur Deckung des sich z. Zt. ergebenden Fehlbedarfs die Ausnutzung der ausreichenden Einfuhrmöglichkeiten für Kohle. Die zur Zeit bestehende Fehlmenge von etwa 7 Mio. t Steinkohle müsse und könne importiert werden. Die künftige Entwicklung der Kohlenversorgungslage werde entscheidend vom Koksbedarf der eisenschaffenden Industrie beeinflußt.

23

Siehe 93. Kabinettssitzung am 27. Juli 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 460-462). - Vorlage des BMV vom 1. Aug. 1955 in B 136/9662 und Vorlage des BMWi vom 2. Aug. 1955 in B 102/4406; weitere Unterlagen in B 102/4405-4408 und 21260. - Mit Datum vom 2. Aug. 1955 hatte das BMWi einen ausführlichen Bericht über 1) die Kohlenversorgungslage, 2) die Frage der Umgestaltung der Ruhrkohlen-Verkaufsorganisation und 3) die Frage des Mehrkostenausgleichs für Bezieher teurerer USA-Kohle vorgelegt. Infolge der Steigerung der industriellen Produktion und insbesondere der „anhaltenden Hochkonjunktur in der eisenschaffenden Industrie" habe der Kohlenverbrauch seit August 1954 stark zugenommen, allein von Januar bis Mai 1955 um 9,2 %. Das BMWi habe, „angesichts des sich wachsend verdeutlichenden Unvermögens des deutschen Steinkohlenbergbaus zur Deckung der sich ständig steigernden Bedarfsansprüche", Ende April 1955 die Möglichkeit zur freien Einfuhr von Kohle aus den USA und dem gesamten Dollarraum eröffnet. Daneben seien mit der Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle (GEORG) Grundsätze abgestimmt worden, nach denen Hausbrand und gewerblicher Kleinverbrauch, die Bundesbahn und die Versorgungswirtschaft vorrangig mit Ruhrkohle beliefert werden sollten. Hinsichtlich der Bemühungen der Hohen Behörde der EGKS um die Auflösung der GEORG sei vereinbart worden, daß das BMWi an den weiteren Verhandlungen zwischen der Hohen Behörde und GEORG beteiligt werde. Einen „Preisausgleich für USA-Kohle mit entsprechender zentraler Verteilung durch die Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle [sei] weder wirtschaftspolitisch zweckmäßig noch rechtlich zu verwirklichen".

24

Das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I 163), das die Bundesregierung oder den BMWi zum Erlaß von Rechtsverordnungen u. a. über Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung, Lieferung und Bezug von festen Brennstoffen ermächtigt hatte, hätte ursprünglich zum 1. Juli 1952 außer Kraft treten sollen, war aber mehrmals und zuletzt bis zum 30. Sept. 1954 verlängert worden (BGBl. 1953 I 265).

Der Bundesminister für Verkehr trägt anhand seiner Vorlage vom 1.8.1955 vor. Er erklärt, daß die Eisenbahnen transportraummäßig in der Lage seien, den zu erwartenden besonders starken Herbstverkehr dieses Jahres zu bewältigen. Wenn aber bis Anfang September d. Js. nicht eine Kohlenbevorratung der Deutschen Bundesbahn für 23 Tage und der nichtbundeseigenen Eisenbahnen für 10 Tage sichergestellt sei, könnten die durch den Herbstverkehr gestellten Transportanforderungen nicht reibungslos erledigt werden. Hinzu komme, daß es während des Herbstverkehrs dann auch nicht möglich sein würde, 20 bis 25 % der Kohlenproduktion der Ruhr abzufahren. Man dürfe die Bundesbahn und die nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Hinblick auf ihre Ertragslage nicht auf den Verbrauch von Amerikakohle verweisen. Vielmehr sollten die Industrien, die im Gegensatz zu einem fast konstanten Verbrauch der Verkehrsträger eine erhebliche Zunahme ihres Bedarfs aufwiesen, Importkohle aufnehmen. Er bitte ferner das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Arbeit, möglichst ab sofort die Genehmigung zu geben, Vollsetzschichten 25 im Kohlenbergbau zu verfahren, um bis zum Beginn des Herbstverkehrs noch eine bessere Bevorratung der Eisenbahn zu erreichen 26.

25

Vollsetzschichten im Kohlenbergbau sind Zusatzschichten an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen für ausschließlich produktive Tätigkeiten zum Auffüllen von Kohlebunkern oder Förderwagen.

26

Nicht ermittelt.

In diesem Zusammenhang wirft er die Frage auf, ob die Industrie nicht zu große Vorräte an schwedischem Erz anlege. Die Lager der Industrie seien aufgefüllt und die Erzdampfer lägen z. Zt. in Rotterdam 4 bis 5 Tage, bis sie entladen würden. Im Hinblick auf die Anforderungen des Herbstverkehrs müsse man erwägen, ob man nicht den Bezug an ausländischen Erzen stoppen und statt dessen deutsche Erze im größeren Umfange verwenden solle. Überhaupt entlade die Wirtschaft nicht mehr zügig, so daß sich ein zunehmend anwachsender Rückstau an Wagen ergäbe.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt hierzu, daß das deutsche Erz noch mehr Kohle zur Verhüttung beanspruche als das schwedische, so daß bei Verwirklichung des Vorschlages des Bundesministers für Verkehr noch mehr Kohle von der eisenschaffenden Industrie verbraucht würde.

Er teilt im übrigen die Sorge des Bundesministers für Verkehr und spricht sich für eine ausreichende Bevorratung der Eisenbahnen für den zu erwartenden Herbstverkehr aus. Man müsse in diesem Sinne auf den Ruhr-Kohlenbergbau einwirken. Im übrigen macht er darauf aufmerksam, daß im deutschen Markt 3 bis 4 mal soviel angebliche US-Kohle angeboten werde als importiert worden sei.

Die amerikanische Kohle bringe auch Unsicherheit in die Kalkulation und erweise sich als Element für Preissteigerungen, weil vielfach von vornherein der Preis für US-Kohle kalkuliert werde.

Er halte es für unumgänglich erforderlich, die Kohleversorgung nicht nur aus der heutigen Situation heraus zu betrachten, sondern sie in erster Linie strukturell zu sehen. Die Binnenförderung an Kohle steige um 4-5 Mio. t Kohle jährlich, während in Übereinstimmung mit der weiteren Expansion der Wirtschaft der Verbrauch des Energie- und Stahlsektors an Kohle im wesentlich schnellerem Umfange wachse. Man müsse neue Schächte abteufen. Dies bringe zunächst zwar noch keine Erleichterung der augenblicklichen Lage, da mit einer lukrativen Kohlenförderung solcher Schächte erst nach einem Jahrzehnt zu rechnen sei. Es sei aber dringend erforderlich, die Kohlenpreise freizugeben, um die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung zu schaffen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist darauf hin, daß die Versorgung der Ernährungswirtschaft und des Ernährungshandwerks mit Kohle dieselbe Dringlichkeitsstufe haben müssen, wie die der Versorgungsbetriebe (Gas und Wasser). Es müsse Klarheit geschaffen werden, daß die traditionellen Bedarfsträger aus der einheimischen Produktion versorgt werden müßten, und zwar nicht nur bis zu einem Verbrauch von 200 t. Notwendig werdende Kürzungen müßten da vorgenommen werden, wo die Bedarfssteigerungen aufträten oder auch auf dem Ausfuhrsektor. Er legt Wert darauf, daß langfristige Lösungsmöglichkeiten gesucht werden, und zwar in konstruktiver Weise, die auch die konjunkturellen Entwicklungen berücksichtigten.

Er sieht insofern in der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft keine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt und bittet, die Frage der Kohlenversorgung in dem von ihm gewünschten Sinne im kleinen Kreis innerhalb der Ressorts zu erörtern.

Der Vizekanzler pflichtet ihm bei. Er ist der Ansicht, daß man heute im Kabinettsausschuß nur eine Grundsatzbesprechung führen, aber noch nicht zu konkreten Beschlüssen gelangen könne. Man müsse mit der Ruhr ein Programm erarbeiten, in dem eine Vorrangbefriedigung festgelegt werden müsse. Dabei müsse in erster Linie die Versorgung der Eisenbahnen, der Versorgungsbetriebe und der Hausbrandverbraucher sichergestellt werden.

Bei Expansion eines bestimmten Industriezweiges müsse dieser logischerweise zur Deckung seines Mehrbedarfs auf die Importkohle verwiesen werden.

Min.Dir. Dr. Rust, BMW, betont, daß der Bundesregierung keine gesetzliche Handhabe zur Verfügung stehe, auf die Verteilung der Kohle einzuwirken. Das Bundesministerium für Wirtschaft habe sich mit dem Unternehmensverband Ruhrbergbau jedoch in Verbindung gesetzt und dabei den Wunsch geäußert, die Bundesbahn aus der eigenen Produktion zu befriedigen 27.

27

Für den 25. Juli 1955 war eine Besprechung des BMWi mit Vertretern des Unternehmerverbands Ruhrbergbau und der GEORG unter der Leitung Rusts zu Fragen der künftigen Verteilungsorganisation für die Ruhrkohle und der Kohleversorgung anberaumt worden (vgl. den Vermerk aus dem BMWi vom 20. Juli 1955 in B 102/21260; ein Protokoll konnte nicht ermittelt werden). In einem Schreiben vom 3. Aug. 1955 teilte Rust dem Vorstandsmitglied der Gelsenkirchener Bergwerks AG Dr. Friedrich Funke das Beratungsergebnis des Kabinettsausschusses mit und bat ihn, „daß Sie doch all Ihren Einfluß geltend machen, um das, was zwischen uns wegen der ausreichenden und rechtzeitigen Bevorratung der Bundesbahn abgesprochen worden ist, auch in die Tat umzusetzen" (B 102/4405).

Die Versorgung der Gaswirtschaft sei voraussichtlich gesichert, ebenso die Versorgung der Hausbrandverbraucher und der Kleinverbraucher. Zu den Ausführungen von Staatssekretär Dr. Sonnemann weist Min.Dir. Dr. Rust [BMWi] darauf hin, daß die Vorlage nur zur Unterrichtung der Kabinettsmitglieder dienen, aber nicht einen Vorschlag für die Zukunft beinhalten sollte. Die Kohlenausfuhr sei auf ein normales Maß zurückgeführt worden. Es sei schwierig, hier weiter zu drosseln, weil 70 bis 75 % der Ausfuhr in die Länder der Gemeinschaft gingen, der Rest in die nordischen Länder. Schweden habe eine Versorgungslücke an Kokskohlen von 70 000 t und habe damit gedroht, daß es seine Erzlieferungen einstellen wolle.

Die Erzbestände der deutschen Industrie seien nicht groß. Im Hinblick auf die saisonalen Einfuhren aus Schweden müßte der Transportraum für Erz im Sommer und Herbst zur Verfügung gestellt werden.

Anschließend an die Darlegung in der Kabinettsvorlage müsse man in der Tat auch nach Meinung des Bundesministers für Wirtschaft nach strukturellen Lösungsmöglichkeiten suchen.

Die schwierige Versorgungslage werde wohl auch noch in den nächsten Jahren anhalten. Investitionen seien aber sehr zeitraubend und kostspielig. Ohne steuerliche Entlastung für Investitionen, um die das Bundesministerium für Wirtschaft sich bemühe, werde kein durchschlaggebender Erfolg zu erreichen sein. Dabei müsse man allerdings mit dem Einwand rechnen, daß mit steuerlichen Subventionen keine Wirtschaftspolitik betrieben werden solle.

Im übrigen ist er mit einer Hinzuziehung von Vertretern anderer Ressorts bei der Erörterung von Maßnahmen zur strukturellen Förderung des Bergbaues einverstanden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft verhindere das Verfahren von Vollsetzschichten nicht, der Bergbau zeige aber keine große Neigung, derartige Schichten anzuordnen.

Er hält es für unvermeidlich, mit der eisenschaffenden Industrie darüber zu sprechen, daß sie ihre Erzeugung nicht mehr in dem bisherigen Tempo und entsprechend dem wachsenden Bedarf steigert. Die Wahrnehmung aller Absatzmöglichkeiten sei allerdings z. T. auch eine Frage der außerordentlichen Verschuldung der Wirtschaft, da sie dazu zwinge, alle Verdienstmöglichkeiten auszuschöpfen.

Der Bundesminister für Verkehr entgegnet hierzu, daß nach seiner Kenntnis der Bergbau und auch die Bergarbeiter Vollsetzschichten verfahren wollten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Ansicht, daß man die Produktion der eisenschaffenden Industrie nicht einschränken könne, weil sich eine solche Maßnahme preislich auswirken würde. Es scheine ihm aber angebracht, Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden aufzunehmen, um alle öffentlichen Bauten (mit Ausnahme von Schulen und Krankenhäusern) einzustellen. Das würde eine erhebliche Entlastung der Kohlenbilanz bringen. Der Abbau der Steuerlasten im Kohlenbergbau wird von ihm befürwortet. Er glaubt nicht, daß die Vollsetzschichten eine erhebliche Entlastung der Kohlenbilanz bringen werden.

Er tritt ebenfalls dafür ein, daß die Bundesregierung einen langfristigen Plan ausarbeiten lassen soll, der im Kabinett beraten werden sollte.

Staatssekretär Dr. Sonnemann ist der Ansicht, daß man die Regelung der Kohlenversorgung nicht der Wirtschaft selbst überlassen könne. Man müsse eine sorgfältige Bilanz aufstellen, die man nach Vorbereitung durch Experten im Kabinettsausschuß eingehend beraten müsse. Notfalls müsse man sich entschließen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um eine Einwirkungsmöglichkeit auf die Wirtschaft zu bekommen.

Staatssekretär Dr. Westrick gibt zu bedenken, daß auch die Arbeiterfrage im Kohlenbergbau große Schwierigkeiten bereite. Man solle erwägen, die Hauer vom Wehrdienst freizustellen. Von den Vollsetzschichten verspricht er sich keine wesentliche Entlastung. Auch zweifelt er daran, ob sie durchführbar seien, da im Bergbau die Tendenz zur 40-Stunden-Woche bestehe. Mit einer interministeriellen Beratung der ganzen Frage ist er einverstanden.

Staatssekretär Sauerborn ist der Ansicht, daß man die Frage in zwei Komplexe unterteilen müsse: Einmal die Überwindung der augenblicklichen Schwierigkeiten und zum anderen die zukünftige strukturelle Verbesserung im Kohlenbergbau. Dabei müsse man auch die Frage der „weißen Kohle" 28 intensiv behandeln.

28

„Weiße Kohle" war ein zeitgenössischer Ausdruck für Wasserkraft.

Min.Dir. Dr. Rust, BMW, bemerkt zu dem hier vorgebrachten Wunsch, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um eine Einwirkungsmöglichkeit auf die Wirtschaft zu haben, daß ein Kohlenwirtschaftsgesetz damals schon von der Hohen Behörde abgelehnt worden sei.

Der Vizekanzler stellt als Ergebnis der Aussprache den übereinstimmenden Wunsch des Kabinettsausschusses fest, daß langfristige strukturelle Lösungsmöglichkeiten gesucht werden sollen. Das Bundesministerium für Wirtschaft stimmt mit diesem Wunsch überein und wird die interessierten Ressorts zu den erforderlichen Erörterungen heranziehen 29.

29

Fortgang zur Kohleversorgung 36. Ausschußsitzung am 13. Sept. 1955 TOP 3.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP F.]

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