2.34.8 (x1954e): F. Bau der Berliner Kongreßhalle

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[F.] Bau der Berliner Kongreßhalle

Der Vizekanzler gibt bekannt, daß er morgen in Besprechungen mit dem Berliner Senat über die Abwicklung des Berlin-Programms eintreten werde 30. Dabei werde auch der Bau der Berliner Kongreßhalle zur Sprache kommen, der einen Kostenaufwand von 13 Mio. DM erfordere. Dazu wollten die Amerikaner 1 Mio. $ geben, während der Rest aus den Zablocki-Zinsen des ERP-Vermögens 31 aufgebracht werden solle 32. Diese 9 Mio. DM würden bei Verwendung zum Aufbau der Kongreßhalle bei anderen Investitionsvorhaben fehlen.

30

Vgl. zur Berlin-Förderung 29. Ausschußsitzung am 26. April 1955 TOP 1. - Unterlagen zu Blüchers Besprechung mit Vockel und Vertretern des Berliner Senats am 4. Aug. 1955 (vgl. den Tageskalender in Nachlaß Blücher N 1080/294-9) nicht ermittelt.

31

Clement John Zablocki (geb. 1912). 1949-1983 demokratischer Abgeordneter im Kongreß der USA. - Das sog. Zablocki-Amendment von 1952 zu Artikel 115 (b) (6) des Economic Cooperation Act von 1948 betr. die Gegenwertmittel änderte die Bedingungen für die Wiederverwendung der Rückflüsse (Zinsen und Tilgungen) auf Darlehen aus den ERP-Sonderkonten der einzelnen am Marshallplan beteiligten Länder. Mit dem Stichtag des 31. Dez. 1952 durften diese Mittel nur noch für die zuvor zwischen einem Land und der Regierung der USA vereinbarten Zwecke wieder verwendet werden („Nach-Zablocki-Kredite"). Unterlagen in B 115/4469.

32

Vgl. das Schreiben der Sondermission der Foreign Operations Administration to Germany (FOA) an den BMZ vom 3. Aug. 1955 und den Vermerk aus dem BMZ vom 3. Aug. 1955 in B 115/4702.

Die Entscheidung über eine solche Frage könne nur die Bundesregierung treffen. Er wolle daher morgen in den Besprechungen mit dem Berliner Senat nur auf die dadurch entstehenden Lücken auf dem Investitionssektor aufmerksam machen und im übrigen erklären, daß die Entscheidung von der Bundesregierung gefällt werden müsse 33.

33

Vgl. den Vermerk aus dem BMZ vom 4. Aug. 1955 in B 115/4702. - Die Grundsteinlegung für den Bau der Kongreßhalle erfolgte am 3. Okt. 1956 (vgl. Kabinettsprotokolle 1956, S. 609).

Der Kabinettsausschuß stimmt dem zu 34.

34

Fortgang zur Berlin-Förderung 38. Sitzung am 10. Okt. 1955 TOP 1.

Abschließend gibt der Vizekanzler bekannt, daß die Beratung der heute nicht erledigten Punkte 1. und 2. der Tagesordnung in einer weiteren Sitzung des Kabinettsausschusses am 5.8.1955, 9.30 Uhr, erfolgen soll.

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