2.35.3 (x1954e): 1. Lohnpolitische Lage - Lohnkämpfe, BMA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Lohnpolitische Lage - Lohnkämpfe, BMA

Staatssekretär Sauerborn gibt bekannt, daß die Arbeitslosenziffer Ende Juli auf 567 000 zurückgegangen sei 7. Im Juni und Juli 1955 seien rd. 200 000 Menschen in den Arbeitsprozeß eingegliedert worden, nicht mitgerechnet die Zuwanderer aus der Sowjetzone und die Frauen. Damit sei die Ansicht des Bundesministers für Arbeit bestätigt worden, daß eine Beschäftigung von 200 000 Italienern im Sommer ds.Js. nicht notwendig sei, da zunächst die eigenen Reserven ausgeschöpft werden könnten. Es sei als Begleiterscheinung dieser Eingliederung besonders erfreulich, daß sie sich auch auf ältere Angestellte erstreckt habe. Auch für den Bundesminister der Finanzen werde sich aus der Eingliederung eine erhebliche Entlastung auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung ergeben. Bezüglich einer etwaigen Beschäftigung italienischer Arbeiter müsse er darauf hinweisen, daß es sich um ungelernte Arbeiter und nicht etwa um Facharbeiter handele. Im übrigen habe sein Haus im Juli 1955 mit der italienischen Regierung verhandelt und dabei einen Vertrag vereinbart, der bereits paraphiert aber noch nicht unterschrieben sei. Im Bedarfsfalle könne er aber innerhalb weniger Tage unterschrieben und in Kraft gesetzt werden 8.

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Laut Mitteilung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung waren Ende Juli 1955 566 926 Frauen und Männer arbeitslos (vgl. Bulletin Nr. 146 vom 9. Aug. 1955, S. 1232).

8

Seit Dezember 1954 waren Gespräche mit der italienischen Regierung über eine mögliche Beschäftigung italienischer Arbeitskräfte in Deutschland geführt worden. Nach Verhandlungen vom 25. Febr. bis 9. März 1955 in Rom und vom 22. Juni bis 18. Juli 1955 in Bonn hatten beide Verhandlungspartner am 18. Juli 1955 ein Protokoll unterzeichnet, dem der Entwurf einer Vereinbarung über das Verfahren der Anwerbung und Vermittlung italienischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland angehängt worden war. Nach weiteren Verhandlungen vom 15. bis 19. Dez. 1955 in Rom wurde die Vereinbarung am 20. Dez. 1955 unterzeichnet (BAnz. Nr. 11 vom 17. Jan. 1956, S. 1, Unterlagen zu den Verhandlungen in B 149/6228, 6230 und 22333 sowie B 136/8841). - Fortgang hierzu 113. Kabinettssitzung am 18. Jan. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 118).

Anschließend gibt Staatssekretär Sauerborn anhand einer graphischen Darstellung eine Übersicht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Löhne in den letzten 3 Jahren und stellt fest, daß sich auch in diesem Jahre ein gradliniges Ansteigen der Löhne fortsetzt, während die Lebenshaltungskosten sich nur unwesentlich erhöht hätten 9.

9

Siehe 30. Ausschußsitzung am 24. Juni 1955 TOP 1. - Vorlage des BMA vom 30. Juli 1955 in B 136/1327. - Mit Schreiben vom 30. Juli 1955 hatte das BMA einen „Bericht über die derzeitige Lohnsituation" vorgelegt. Als Folge der Tarifabschlüsse im Steinkohlebergbau und im Baugewerbe mit Lohnerhöhungen von 9,5 % bzw. 6 % (vgl. hierzu 78. Kabinettssitzung am 30. März 1955 TOP F: Kabinettsprotokolle 1955, S. 214-220) habe die Zahl der Tarifabschlüsse mit Lohnsteigerungen von mehr als 5 % erheblich zugenommen. Nachdem auf Bundesebene Verhandlungen über eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die einer Lohnerhöhung von 14 % entsprochen hätte, gescheitert waren, habe die IG Metall in Baden-Württemberg den Tarifvertrag gekündigt und eine Erhöhung der Löhne um 12 % gefordert. Daraufhin hätten neben anderen auch ÖTV und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen in Hessen die Verträge gekündigt. Die Kündigungen seien jeweils mit gestiegenen Lebenshaltungskosten begründet worden. Obwohl die Preise nur gering gestiegen seien und kein Mißverhältnis zwischen der Lohn- und der Produktivitätsentwicklung bestehe, könnten die Löhne wegen des zunehmenden Arbeitskräftemangels künftig steigen, zumal die Arbeitgeber angesichts der günstigen Konjunktur geneigt seien, die hohen Lohnforderungen zu akzeptieren und durch Preissteigerungen zu kompensieren. Für den Verlauf der Lohnbewegung könnte das Schlichtungsverfahren künftig von Bedeutung sein. In der Metallindustrie sei eine Schlichtungsregelung vereinbart worden, die eine Schlichtungsstelle vorsehe, die von einem unparteiischen und stimmberechtigten Vorsitzenden geleitet und schon auf Anruf durch eine Partei tätig werden würde. Im Fall einer Anrufung bestehe Einlassungszwang und für die Zeit des Schlichtungsverfahrens Friedenspflicht. - Zum Abschluß der Schlichtungsvereinbarung am 14. Juni 1955 vgl. das Protokoll der Sitzung des Beirats des IG Metall-Bundesvorstands am 12./13. Juli 1955 (TOP 2b) in: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, S. 598-604.

Die Wünsche auf Lohnerhöhungen seien kaum durch Erhöhungen der Lebenshaltungskosten, die praktisch nicht eingetreten seien, hervorgerufen. Vielmehr stehe dahinter der Wunsch, an der Zunahme der Produktivität der Wirtschaft beteiligt zu werden. Seitens der Gewerkschaften allerdings spielten sicher Erwägungen der reinen Gewerkschaftspolitik eine große Rolle. Dabei ginge es auch um die Auseinandersetzungen wegen der Führung im deutschen Gewerkschaftsbund. Nicht zu verkennen sei ferner, daß bei den breiten Massen besonders die Agartz'sche 10 Lohntheorie Anklang gefunden habe 11. Er glaube allerdings nicht, daß es zu Streiks kommen werde, denn die I.G. Metall habe im Juni 1955 eine Tarifvereinbarung über eine Schlichtungsregelung für die gesamte Metall-Industrie mit der Arbeitgeberseite abgeschlossen.

10

Dr. Viktor Agartz (1897-1964). 1947 Leiter des Zweizonen-Wirtschaftsamtes in Minden, MdL (SPD) in Nordrhein-Westfalen, 1948-1955 Mitgeschäftsführer des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des DGB.

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Agartz hatte das Konzept der „expansiven Lohnpolitik" erstmals 1951 vorgestellt. Die Lohnpolitik sollte danach ein wesentliches Element der Konjunktur- und Strukturpolitik sein. „Ziel dabei war nicht, den Reallohn nachträglich an das wirtschaftliche Wachstum anzupassen, der Lohn sollte vielmehr Produktionssteigerungen stimulieren, die wiederum einen Zwang zu mehr Rationalisierung [im Sinne von Arbeitszeitverkürzungen] nach sich zögen". Die Diskussionen innerhalb des DGB um dieses Konzept hatten zur Verkündung eines Aktionsprogramms durch den Bundesvorstand des DGB am 1. Mai 1955 geführt, das Forderungen zu den Bereichen Arbeitszeitverkürzung, Steigerung der Löhne und Gehälter, Verbesserung der sozialen Sicherheit, Sicherung der Mitbestimmung sowie Verbesserung des Arbeitsschutzes enthielt (vgl. Geschichte der Gewerkschaften, S. 140-147, Zitat auf S. 141; vgl. den Abdruck des Aktionsprogramm in: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, S. 682-688).

Die Lage auf dem Lohngebiet werde noch dadurch erschwert, daß die Arbeitgeberseite bei der augenblicklichen günstigen Konjunktur keinen ernsthaften Widerstand gegen Lohnerhöhungen leiste. Außerdem sei man wegen der Knappheit der Arbeitskräfte vielfach in der Industrie zum Abwerben und Horten der Arbeitskräfte übergegangen.

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung müsse diesen von ihm geschilderten Gegebenheiten Rechnung tragen. Dabei sei er der Ansicht, daß das vom Bundesminister für Wirtschaft angekündigte Konsum-Förderungsprogramm die Lage noch weiterhin erschweren könne 12. Die hochwertigen Verbrauchsgüter würden auf Abschlagszahlungen gekauft. Dadurch bestehe in der Arbeiterschaft die Bereitschaft, die Gewerkschaften bei Lohnerhöhungswünschen zu unterstützen, um ihre Abschlagsraten bezahlen zu können.

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Unterlagen zu dem Vorhaben des BMWi, den Kauf von hochwertigen Konsumgütern, insbesondere von Haushaltsgeräten durch steuerliche Begünstigungen und verbesserte Teilzahlungsbedingungen zu fördern (Konsumentenprogramm „Erhard hilft der Hausfrau"), in B 102/35963.

Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß die Bundesregierung unter allen Umständen eingreifen müsse. An die Minister und Staatssekretäre der beteiligten Ressorts richtet er die Bitte, Gespräche mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den bedeutendsten Industriegewerkschaften zu führen. Daneben müsse ebenfalls, und zwar getrennt, Verbindung mit den Unternehmern aufgenommen werden. Diese Gespräche sollten nach Möglichkeit schon in der nächsten oder übernächsten Woche stattfinden. Es sei Aufgabe der Regierung, beide Gesprächspartner auf die Folgen der eingeleiteten wirtschaftspolitischen Entwicklung und die zutage getretenen wirtschaftspolitischen Theorien hinzuweisen.

Der Bundesminister für Verkehr befürchtet allerdings, daß diese von dem Vizekanzler gewünschten Besprechungen zu keiner Lösung führen werden. Er habe nämlich mit Vertretern der niedersächsischen Metallindustrie und auch der Gewerkschaften gesprochen. Die Kündigungswelle der Tarifverträge verliefe von Baden-Württemberg über Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen. Die niedersächsischen Vertreter seien sich klar darüber, daß die Entscheidungen über Lohnerhöhungen in Baden-Württemberg fallen. Es komme darauf an, in Baden-Württemberg einzugreifen, was bei der Haltung der dortigen Arbeitgeber sehr schwierig erscheine. Durch eine dort zugestandene Lohnerhöhung würde eine neue Welle von Lohnerhöhungen für das ganze Bundesgebiet eingeleitet, der später dann auch wieder eine Lohnerhöhung der Bergarbeiter folgen würde.

Die Kündigung der Tarife durch die ÖTV bereite ihm besondere Sorge. Die ÖTV argumentiere damit, daß der Bundesminister der Finanzen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge erhebliche Beträge spare und deshalb in der Lage sei, höhere Tariflöhne zu zahlen 13. Bei einer Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst seien die Hauptleidtragenden die Bundesbahn und die Gemeinden. Dadurch würde sich für die Bundesbahn die Frage stellen, ob sie die augenblicklichen Beförderungstarife aufrecht erhalten könne.

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Die Gewerkschaft Öffentliche Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) hatte am 28. Juli 1955 die Lohn- und Gehaltstarife des Bundes vom 22. Dez. 1954 unter Berufung auf die sogen. „Katastrophenklauseln" zum 31. Dez. 1955 gekündigt, die eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags als Grund für eine vorzeitige Kündigung vorgesehen hatten. Die unzureichenden Einkommensverhältnisse in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben führten zur Abwanderung der Lohnempfänger und Angestellten in die freie Wirtschaft. Das Argument der Einsparungen im Bereich der Arbeitslosenfürsorge enthielten die Schreiben der ÖTV nicht. Ihre Forderungen über die Lohn- und Vergütungsregelung ab dem 1. Jan. 1956 legte die ÖTV mit Schreiben vom 19. Aug. 1955 vor. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) kündigte den Tarifvertrag am 24. Aug. 1955 (vgl. die Schreiben der ÖTV und der DAG in B 126/8292, weitere Unterlagen in B 102/8293 und B 136/5211). - Fortgang zu den Tarifverhandlungen 98. Kabinettssitzung am 28. Sept. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 544).

Auch die Arbeitszeitfrage spiele eine große Rolle. Die Forderung auf die 40-Stunden-Woche würde nicht etwa erhoben, um die Arbeitszeit auf 40 Stunden herabzusetzen 14, sondern nur, um von der 41. Stunde an Überstundenbezahlung zu erhalten. Teilweise seien Durchschnittsarbeitszeiten von 52 bis 55 Stunden in der Metallindustrie üblich. Dieser Zustand lasse sich auf die Dauer nicht halten.

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Zum Aktionsprogramm des DGB zur Einführung der 40-Stunden-Woche vgl. das Protokoll über die Sitzung des DGB-Bundesvorstands am 9. Aug. 1955 in: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, S. 720-739, hier S. 722-729. Die Bundesregierung beauftragte in ihrer 97. Kabinettssitzung am 21. Sept. 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle 1955, S. 536 f.) die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit der Ausarbeitung einer Enquête zur Frage der 40-Stunden-Woche.

Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie dahin wirke, Lohnfragen und Arbeitszeitfragen nicht zu verquicken. Die Situation sei insofern bedrohlich, als andere Wettbewerbsländer zwar niedrigere Arbeitszeiten festlegten, aber nur in den USA würden diese tatsächlich eingehalten. Man könne an einer eingehenden Beratung der Arbeitszeitfragen nicht vorbeigehen. Bezüglich der Metallindustrie weise er darauf hin, daß in vielen Betrieben in Baden-Württemberg die Effektivlöhne 40 % höher als die Tariflöhne liegen. Die Forderungen nach Lohnerhöhungen bezweckten aber gerade auch eine Steigerung der Effektivlöhne, die geeignet sei, die Kostenfaktoren der Produktion noch unbeweglicher zu machen. Es sei unbedingt notwendig, in eingehendem Gespräch mit den Vertretern der Metallindustrie diese Dinge zu erörtern.

Staatssekretär Dr. Westrick betont, daß eine gewisse Flexibilität der Löhne als Kostenfaktor erhalten bleiben müsse.

Der Bundesminister für Verkehr und Staatssekretär Sauerborn sind der Meinung, daß die Gewerkschaften unter allen Umständen eine Verhandlung über die Erhöhung der Effektivlöhne erreichen wollen, da sie sonst keinen Widerhall in der Arbeiterschaft fänden.

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg, AA, bemerkt, daß die bevorstehenden Wirtschaftsverhandlungen mit Italien sehr erleichtert werden könnten, wenn das von Staatssekretär Sauerborn erwähnte Abkommen bereits zu diesem Zeitpunkt praktische Bedeutung erlangen könne 15. Gegenüber den Bestrebungen, italienische Arbeiter in Deutschland zu beschäftigen, sei bisher geltend gemacht worden, daß es politisch schwierig sei, ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik zu beschäftigen, während hier noch Arbeitskraftreserven vorhanden seien 16. Im Herbst müsse man aber mit Beschäftigungsspitzen in der Landwirtschaft und der Bauindustrie rechnen, die preissteigernde Tendenzen auslösen könnten. Wenn man erst zu diesem Zeitpunkt ausländische Arbeitskräfte anwerben würde, lasse sich unter Umständen die beabsichtigte Wirkung nicht mehr erreichen.

15

Zu den am 11. März 1955 ergebnislos abgebrochenen deutsch-italienischen Wirtschaftsverhandlungen vgl. 83. Kabinettssitzung am 24. Mai 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 314 f.). Die Verhandlungen wurden erst im April 1956 wieder aufgenommen (Unterlagen in B 102/58106).

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Am 17. Febr. 1955 hatte Storch im Bundestag erklärt, die Bundesregierung sei grundsätzlich an der Beschäftigung ausländischer Kräfte in der Bundesrepublik interessiert, sobald ein entsprechender Bedarf auftrete (Stenographische Berichte, Bd. 23, S. 3390 f.). Vgl. dazu 71. Kabinettssitzung am 16. Febr. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 139). - Zur Haltung des BMA vgl. auch das Schreiben des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Julius Scheuble an Storch vom 10. Okt. 1955 in B 149/656.

Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß es noch ungewiß sei, ob die augenblickliche Tendenz zum Boom anhalten werde. Man könne jetzt bei den Verhandlungen mit den Italienern noch keine Zusage für die Beschäftigung italienischer Arbeiter geben, weil dies sonst von italienischer Seite als eine Verpflichtung der Bundesregierung ausgelegt werden könne. Außerdem würden sich jetzt erst die Ende 1953/Anfang 1954 begonnenen Rationalisierungsmaßnahmen allmählich auswirken. Bei einem weiteren Fortschreiten der Rationalisierung könnten wir mit den gegenwärtigen Arbeitskräften höhere Leistungen erbringen. Die Frage der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte bedürfe jedenfalls noch gründlicher Überlegung.

Staatssekretär Sauerborn fügt hinzu, daß die Beschäftigung italienischer Arbeiter in Deutschland die Bereitstellung entsprechenden Wohnraums bedinge. Innenpolitisch würde es zu Schwierigkeiten führen, wenn für ausländische Arbeiter Wohnungen gebaut, während für die älteren Angestellten und die Flüchtlinge in den Lägern keine Unterkünfte bereitgestellt würden.

Min.Direktor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, erklärt, daß der Bundesminister für den Wohnungsbau über die Lohnerhöhungswünsche sehr besorgt sei. Der Umfang des Wohnungsbaus sei gegenüber dem Vorjahre trotz der Ausweitung der Produktion auf allen Gebieten fast stabil geblieben, während der Industriebau und die öffentlichen Bauten eine große Steigerung aufwiesen. Namentlich im Industriebau zeige sich die bedenkliche Tendenz, ohne Rücksicht auf Kosten mit der größtmöglichen Schnelligkeit zu bauen. Statistisch fehlten in der Bundesrepublik über 2 Millionen Wohnungen. Große Gruppen von wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsteilen seien noch nicht untergebracht. Eine Drosselung des Wohnungsbaus könne daher nicht in Betracht gezogen werden. Man dürfe den Industriebau und die öffentlichen Bauten nicht weiter erhöhen, da man sonst in Schwierigkeiten mit dem Wohnungsbau gelange; man müsse erwägen, die öffentlichen Bauten in den Winter zu verlegen, was natürlich Opfer bedinge. Außerdem spiele auch die Entlohnung im Baugewerbe eine Rolle. Während ein Stahlfacharbeiter 7 000 DM pro Jahr verdiene, stelle sich das Einkommen eines Bauarbeiters nur auf 4 500 DM, was zur Abwerbung und Abwanderung von Bauarbeitern aus dem Baugewerbe führe.

Sein Minister würde es sehr begrüßen, wenn diese Fragen in die Besprechungen mit der Unternehmerschaft und der Arbeitnehmerschaft mit einbezogen würden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann begrüßt den vom Vizekanzler an die beteiligten Ressorts geäußerten Wunsch, Besprechungen zu führen und bittet, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten daran zu beteiligen. Diese Gespräche sollten so bald wie möglich stattfinden.

Der Sparwille werde durch die Preissteigerungstendenzen beeinträchtigt. Die Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des Preisniveaus würden von Großverdienern im Zusammenspiel mit den Gewerkschaften sabotiert. Ebenso wie in der Frage der Kohlesituation zeige sich auch hier, daß die Bundesregierung keine wirkungsvolle Handhabe zum Eingreifen besitze. Es müsse unbedingt eine Gesamtkonzeption entwickelt und mit steuer- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen gegen die bedenkliche Entwicklung angegangen werden.

Präsident Dr. Bernard hält alle Maßnahmen der Bundesregierung für wertvoll, die dazu geeignet sind, Preiserhöhungen zu vermeiden oder bereits erfolgte Erhöhungen abzubauen. Er warnt aber davor, in der Öffentlichkeit das Schlagwort entstehen zu lassen, daß die Bundesregierung einen Wettlauf zwischen Sparen und Preissteigerung verhindern müsse, da sich dies auf die Spartätigkeit ungünstig auswirken könne. Außerdem könnte dadurch die Tendenz, an den Preisen orientierte Indexlöhne zu fordern, verstärkt werden.

Der Vizekanzler schlägt über die von ihm gewünschten Besprechungen der beteiligten Ressorts mit der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite hinaus vor, die mit den Lohnforderungen verbundenen und hier angeschnittenen Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik in einer ganztägigen Besprechung im Kabinett zu beraten. Diese Beratung sei auch deshalb nötig, weil man ohne eine feste Wirtschaftspolitik keine großangelegte Sozialreform durchführen könnte 17.

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Fortgang zur allgemeinen Wirtschaftspolitik 98. Kabinettssitzung am 28. Sept. 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle 1955, S. 538 f.), zur Frage der Löhne und Preise 35. Ausschußsitzung am 9. Sept. 1955 TOP A.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP C.]

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