2.35.5 (x1954e): 2. Stand des Interzonenhandels; neues Abkommen für den Interzonenhandel 1956, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Stand des Interzonenhandels; neues Abkommen für den Interzonenhandel 1956, BMWi

Min.Rat Dr. Woratz, BMW, berichtet über den augenblicklichen Stand des Interzonenhandels und macht darauf aufmerksam, daß die politische Belastung des Interzonenhandels (Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren, Schrottbeschlagnahmen usw.) den Warenverkehr im ersten Halbjahr 1955 erheblich beeinflußt habe 20. Gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres sei eine Ausweitung des Interzonenhandels um nur 10 % erfolgt. Er legt sodann zahlenmäßig die Lage auf den einzelnen Unterkonten des Interzonenhandels dar. Voraussichtlich werde das Interzonenhandelsabkommen, das 1955 einen Austausch von 1 Mia. Verrechungseinheiten vorsah, nur zu 50 bis 60 % erfüllt werden und damit sich etwa im Rahmen des vorjährigen Abkommens halten.

20

Siehe 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP 3 und 93. Kabinettssitzung am 27. Juli 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 457-460). - Vgl. den Sachstandsvermerk von Woratz für Westrick vom 2. Aug. 1955 in B 102/108195.

Bei den „kritischen Waren" des Unterkontos 2 (Textilien, Chemie, Maschinenbau, Glas, Keramik usw.) sei das Bundesministerium für Wirtschaft bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen. Dabei hätten sich Schwierigkeiten mit einzelnen Industriezweigen in der Bundesrepublik ergeben. So seien die Bezüge aus der Sowjetzone festgesetzt worden bei Strümpfen auf 17 1/2 Mio. DM (im Vorjahr 12 Mio. DM), bei Gardinen auf 14 Mio. DM (im Vorjahr 13 Mio. DM) und bei Teppichen auf 19 1/2 Mio. DM (im Vorjahr 18 Mio. DM).

Min.Rat Dr. Woratz [BMWi] weist darauf hin, daß die Bundesrepublik nach dem Abkommen verpflichtet ist, der Sowjetzone Liefermöglichkeiten zu geben und bittet den Kabinettsausschuß, diese vom Bundesministerium für Wirtschaft festgesetzten Bezugszahlen zu bestätigen.

Nach kurzer Erörterung werden diese vom Kabinettsausschuß gebilligt.

Min.Rat Dr. Woratz [BMWi] teilt mit, daß die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie auf Grund einer Bitte von DIA-Metall den Wunsch geäußert habe, demnächst mit DIA-Metall über die Anschlußlieferungen 1956 in Höhe von etwa 50 Mio. Verrechnungseinheiten zu verhandeln. Der DIA-Metall habe erklärt, daß er in Kürze diese Lieferungen für das Jahr 1956 einplanen müsse. Wegen langer Lieferzeiten müßten auch die westdeutschen Firmen rechtzeitig einen Überblick haben, ob sie mit den Genehmigungen für das erste Halbjahr 1956 rechnen könnten. Die Eisen- und Stahlindustrie sei bereit, bei diesen Besprechungen auch die Straßenbenutzungsgebühren und die Schrottbeschlagnahmen zum Gegenstand der Verhandlungen mit der DIA-Metall zu machen und damit zu einer Lösung dieser wichtigen Fragen beizutragen. Sie habe das Bundesministerium für Wirtschaft um Mitteilung gebeten, ob vom politischen Standpunkt aus gegen diese Gespräche Bedenken bestünden 21.

21

Vgl. das Schreiben der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie an das BMWi vom 22. Juni 1955 in B 102/20881.

Staatssekretär Dr. Westrick ist der Ansicht, daß man diese Gespräche nicht verhindern sollte, da sonst unter Umständen die Gefahr bestehe, daß die Sowjetzone ihre Aufträge im Ausland erteile.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, betont, daß in Verhandlungen mit der Sowjetzone größte Zurückhaltung am Platze sei. Gegen Verhandlungen der Eisen- und Stahlindustrie mit der DIA-Metall erhebt er jedoch keine Bedenken.

Der Vizekanzler stellt als Meinung des Kabinettsausschusses fest, daß die Verhandlungen zwischen der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie und der DIA-Metall aufgenommen werden können unter der Bedingung, daß die Eisen- und Stahlindustrie die Straßenbenutzungsgebühren und die Schrottbeschlagnahmen in die Erörterung einbezieht 22.

22

Mit Schreiben vom 19. Aug. 1955 teilte das BMWi der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie und der Wirtschaftsvereinigung Ziehereien und Kaltwalzwerke mit, daß gegen die geplanten Gespräche keine Bedenken bestünden, nachdem die Erfüllung der vom Kabinettsausschuß gestellten Bedingungen zugesagt worden war (B 102/20881). Das Gespräch fand am 23. Aug. 1955 in Düsseldorf statt (vgl. den Vermerk der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie vom 24. Aug. 1955 in B 102/20881 und den Bericht des DIA-Vertreters in DL 2/1326).

Min.Rat Dr. Woratz, BMWi, weist darauf hin, daß die Besprechungen für das zu erneuernde Interzonenhandelsabkommen mit der Sowjetzone stets im September des Vorjahres eröffnet worden seien. Er hält es für notwendig, die Verhandlungen für 1956 auch diesmal im September 1955 aufzunehmen.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, ist der Ansicht, daß man die Aufnahme der Gespräche bis nach der Moskaureise des Bundeskanzlers zurückstellen solle, da sich unter Umständen aus den Verhandlungen in Moskau eine ganz neue Lage ergeben könnte 23.

23

Zur Moskau-Reise Adenauers vom 9. bis 14. Sept. 1955 vgl. Sondersitzung des Kabinetts am 15. Sept. 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 511-522).

Der Vizekanzler hält es jedoch für bedenklich, wenn wir diese routinemäßigen Besprechungen nicht aufnehmen würden. Man solle sich davor hüten, die Interzonenhandelsbesprechungen zu politisieren.

Auf seinen Vorschlag billigt der Kabinettsausschuß die Aufnahme von Verhandlungen über den Interzonenhandel 1956 im Herbst dieses Jahres in der üblichen Form.

Der Bundesminister für Verkehr bittet das Bundesministerium für Wirtschaft, die bestehenden Schwierigkeiten bei der deutschen Schlaf- und Speisewagengesellschaft im Verkehr mit der Sowjetzone zu beseitigen 24.

24

Nicht ermittelt. In den voraufgegangenen Jahren war es wegen des Verkaufs von Zigarren, Zigaretten und Süßwaren in den Speisewagen der Interzonenzüge zu Problemen gekommen, da „in diesen Gegenständen in den Wagen der DSG ,Hamsterkäufe' in D Mark der Deutschen Notenbank vorgenommen wurden, während die entsprechenden Fabrikate in den Mitropa-Wagen wenig gefragt waren. Dadurch kam die Mitropa ins Hintertreffen, weil sie die Beträge in der gegenseitigen Abrechnung beider Gesellschaften in D Mark-West hinterlegen mußte". Aufgrund einer Vereinbarung zwischen DSG und Mitropa aus dem Sommer 1954 war der Verkauf der fraglichen Produkte eingestellt worden (vgl. den Monatsbericht der Berliner Verbindungsstelle des BMV für August 1954 vom 13. Sept. 1954 in B 108/9790). - Fortgang 102. Kabinettssitzung am 21. Okt. 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle 1955, S. 602 f.) und 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 1.

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