2.36.3 (x1954e): C. Stand der Verhandlungen der Brüsseler Vorkonferenz zur Erweiterung der europäischen Integration , AA und BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[C. Stand der Verhandlungen der Brüsseler Vorkonferenz zur Erweiterung der europäischen Integration], AA und BMWi

Außerhalb der Tagesordnung wird nunmehr der Bericht über den Fortgang der Arbeiten auf der Brüsseler Vorkonferenz behandelt 5.

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Siehe 89. Kabinettssitzung am 6. Juli 1955 TOP E (Kabinettsprotokolle 1955, S. 405 f.). - Am 1. und 2. Juni 1955 hatten die Außenminister der EGKS-Staaten in Messina auf Vorschlag der Benelux-Staaten beschlossen, einen vorbereitenden Ausschuß von Regierungsvertretern unter Leitung des belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak und unter Einbeziehung Großbritanniens einzusetzen, der Vorschläge für Beratungen über eine weitere wirtschaftliche Integration Westeuropas auf Ministerebene ausarbeiten sollte. Die von Ophüls geleitete deutsche Delegation hatte ihre Weisungen in einer Besprechung am 7. Juli 1955 erhalten, an der neben verschiedenen Vertretern der beteiligten Ressorts auch Blücher, Erhard, Westrick, Hallstein, Hartmann und Sonnemann teilgenommen hatten (Sitzungsniederschrift in B 136/1310, abgedruckt in Anhang 3, Dokument 10). In der konstituierenden Sitzung der sogenannten Brüsseler Vorkonferenz am 9. Juli 1955 wurden neben dem Lenkungsausschuß der Delegationsleiter Ausschüsse 1. für den Gemeinsamen Markt, für Investitionen und Sozialfragen, 2. für klassische (herkömmliche) Energie, 3. für Kernenergie und 4. für Verkehr und Verkehrswege sowie vier Unterausschüsse für Investitionen, Sozialfragen, Luftverkehr sowie für Post- und Fernmeldewesen eingerichtet. Am 6. Sept. 1955 hatte Spaak den EGKS-Außenministern anläßlich ihrer Konferenz in Noordwijk einen ersten Bericht über den Verlauf der Besprechungen erstattet (vgl. den Protokoll-Entwurf vom 28. Sept. 1955 in AA B 10, Bd. 899 und B 102/22161). - Sitzungsdokumente und Delegationsberichte zur Brüsseler Vorkonferenz sowie weitere Unterlagen in AA B 10, Bd. 899-901, B 102/1694, 3285, 11580 und 22143-22166, B 146/590-594 sowie B 136/1310. - Vgl. zur Brüsseler Vorkonferenz, deren Ergebnisse im „Spaak-Bericht" vom April 1956 abschließend zusammengefaßt wurden, auch Küsters, Gründung, S. 145-268.

Der Vizekanzler legt Wert darauf, daß der Kabinettsausschuß über den Stand der Besprechungen auf der Brüsseler Vorkonferenz unterrichtet wird; insbesondere auch deshalb, weil sich in kurzer Zeit die Minister und Staatssekretäre eingehend mit diesem Problem beschäftigen müßten. Da Ende des Monats eine grundlegende Beratung innerhalb der Regierung über die deutsche Grundsatzhaltung zur Integration stattfinden müsse, sei schon jetzt die Unterrichtung der unmittelbar beteiligten Kabinettsmitglieder geboten. Die Frage von Ministerialdirigent Dr. Junker, AA, ob dieser Punkt nach Rückkehr des Bundesministers des Auswärtigen aus Moskau nochmals auf die Tagesordnung kommen werde, bejaht der Vizekanzler und bemerkt dazu, daß bis dahin aber noch gut 10 Tage vergehen würden, zumal die vom Bundeskanzler angeregte große Vorlage über dieses Thema abgewartet werden müsse. Heute komme es nur darauf an, Berichte zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen hier entgegenzunehmen.

Als Berichterstatter führt Min.Dirig. von der Groeben, BMWi, aus, daß Ausgangspunkt für die Beratungen in Brüssel die Frühjahrskonferenz in Messina sei mit dem Ziel der Verschmelzung der nationalen Wirtschaften und einer Harmonisierung der Wirtschaftspolitik auf allen Teilgebieten. Abgesehen von der Schaffung gemeinsamer Grundbedingungen werde eine besondere Zusammenarbeit angestrebt auf dem Gebiete des Verkehrs, der klassischen Energie und der Atomenergie, hierbei übrigens auch die Schaffung einer supranationalen Behörde 6. Bisher handele es sich nur um Beratungen von Sachverständigen, die noch nicht mit festen Bindungen ihrer Regierungen zusammenkämen. Eine große Rolle spiele die Frage, ob eine Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen von Industrie zu Industrie möglich sei. Man habe an eine Wettbewerbsordnung und an eine Ordnung der Währungen mit echten Wechselkursen, die den Kaufkraftparitäten entsprechen, zu denken. Von belgischer Seite sei ein umfassender Fragebogen aufgestellt 7 und von deutscher Seite eine vorläufige Antwort zu dem Problem der Zollunion gegeben worden 8. Er schließt hier eine Einzeldarlegung der Wege für die Zollherabsetzung an, die regelmäßige Konsultationen der Regierung notwendig machen, und schildert die von den Teilnehmerländern auf der Konferenz eingenommene Haltung zu diesem Problem. Dabei komme es darauf an, eine Diskriminierung dritter Länder zu vermeiden. Nach französischer Auffassung sei die Integration nur möglich, wenn auch die Soziallasten angeglichen würden, während nach deutscher Auffassung der Versuch vermieden werden müsse, alle Kostenfaktoren zu harmonisieren. Hierbei erinnert er an die Erfahrungen im Steuerstreit innerhalb der Montanunion 9. Bis Ende November würde der Lenkungsausschuß der Brüsseler Vorkonferenz einen Gesamtbericht erstellen für die folgende Außenministertagung. Erst anschließend werde man aus dem Stadium der Sachverständigenerörterung zu einer Regierungskonferenz übergehen.

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Fortgang zur Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) Sondersitzung des Kabinetts am 27. Okt. 1955 TOP C (Kabinettsprotokolle 1955, S. 620 f.).

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In der „Arbeitsunterlage der belgischen Delegation" vom 29. Aug. 1955 war einleitend die Frage gestellt worden: „Macht die Errichtung eines gemeinsamen Marktes ausschließlich [die] Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen erforderlich, oder sind Sie der Ansicht, daß mit ihr auch, und zwar an erster Stelle, die Beseitigung der Devisenbeschränkungen, der Zölle, der Frachtdiskriminierungen, der Kartellpraktiken, der Doppelpreise verbunden ist?" Im Anschluß daran war ein differenzierter Fragenkatalog zu den Problemkreisen der Zolltarife, der Harmonisierung der Wirtschaftspolitik, eventuell erforderlicher Schutzklauseln und der Installierung von Maßnahmen, Verfahren oder Institutionen zur Einhaltung der Verpflichtungen vorgelegt worden (Konferenz-Dokument Nr. 158 in B 102/22149).

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Die deutsche Delegation hatte unter dem Datum des 31. Aug. 1955 einen Vorschlag für den Abbau der Binnenzölle vorgelegt. Danach sollte der Zolltarif in Gruppen verwandter Waren aufgeteilt werden, für die jeweils auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den tatsächlich erhobenen Zöllen und dem Wert der Einfuhren die durchschnittliche Zollbelastung für ein einheitliches Referenzjahr festgestellt werden sollten. „Diese durchschnittliche Zollbelastung sollte in festzulegenden Etappen zu einem festgelegten Prozentsatz in allen Warengruppen so gesenkt werden, daß zu dem für die Errichtung der Zollunion festgesetzten Zeitpunkt der volle Zollabbau erreicht ist" (Konferenz-Dokument Nr. 178 in B 102/22149).

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Zur Diskussion innerhalb der Montanunion über ein Verbot von Diskriminierungen bei der Erstattung von Umsatzsteuern im grenzüberschreitenden Verkehr sowie die Erhebung von Ausgleichsabgaben vgl. die Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. April 1953 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 240-242).

Sodann berichtet Ministerialdirigent Dr. von Boeckh, BMWi, über die Arbeiten des Investitionsausschusses. Er teilt mit, daß vorgesehen sei, 2 Fonds zu errichten, und zwar einmal einen sogenannten „Anpassungsfonds", dessen Aufgabe es sei, für die anläßlich der Errichtung des Gemeinsamen Marktes notwendig werdende Umschulung und Umsiedlung von Arbeitern Beihilfen zu gewähren. Der Fonds stelle ein Sondervermögen dar, dessen Größenordnung noch nicht bekannt sei. Es sei vorgesehen, daß alle Mitgliedstaaten hierzu einen gleichen Betrag aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellen.

Zu dem „Investitionsfonds", der Kredite oder Bürgschaften für unentwickelte Gebiete oder besondere internationale Großprojekte gewähren soll, sei vorgeschlagen worden, ihn privatwirtschaftlich aufzuziehen, und zwar durch Bildung eines Grund- oder Stammkapitals seitens der Mitgliedstaaten, z. T. durch Einzahlung, zum Teil durch Zeichnung von Garantiesummen. Die Beschaffung der Mittel soll auf lange Sicht auch über die Kapitalmärkte vorgenommen werden.

Min.Dirig. v. d. Groeben, BMWi, berichtet sodann kurz über den „Ausschuß Soziales". Dieser Ausschuß habe sich mit folgenden Fragenkomplexen zu befassen: Einmal mit der schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit, sodann mit der Erleichterung der Integration durch Ratifizierung von bereits unterzeichneten Abkommen und weiter mit der Angleichung der Sozialversicherung. Die größten Schwierigkeiten würde auf diesem Gebiet die Frage der sog. Verzerrung durch unterschiedliche Lohn- und Sozialsysteme bereiten. Aufgabe des Ausschusses „Klassische Energie" sei es, eine europäische Energiebilanz zu erarbeiten.

Über den „Ausschuß für Verkehr" berichtet anschließend Min.Rat Schulte-Meermann, BMV. Der Ausschuß soll nach Meinung des „Lenkungs-Ausschusses" seine Arbeiten unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten sehen: Einmal unter der Annahme, daß es zu einem Gemeinsamen Markt komme und welche Maßnahmen der Verkehrssektor dann treffen könne, um ein einwandfreies Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu sichern; zum anderen unter der Annahme, daß es nicht zu einem Gemeinsamen Markt komme, welche besonderen Maßnahmen der Verkehrssektor dann trotzdem vorschlagen könne. Für den letzteren Fall sehe der Verkehrsausschuß nach der Darlegung von Min.Rat Schulte-Meermann keine Möglichkeiten über das hinaus, was ohnehin an Zusammenarbeit auf dem Verkehrsgebiet bestehe.

Zu der Außenministerkonferenz in Nordwijk teilt Min.Dirig. v. d. Groeben, BMWi, abschließend mit, daß sie sachlich keine Entscheidung in Bezug auf den Gemeinsamen Markt bringen sollte und auch nicht gebracht habe. Es sei nur auf einen Bericht über den Stand der Bemühungen angekommen. Dabei habe sich der Eindruck ergeben, daß Frankreich jetzt positiver mitarbeiten wolle.

Zu dem von Min.Dirig. v. d. Groeben erstatteten Bericht stellt der Vizekanzler fest, daß die Unterrichtung der Kabinettsausschußmitglieder sicherlich notwendig war, und es werde sich für die Minister und Staatssekretäre daraus ergeben, welche Punkte im einzelnen stärker gefördert werden müßten. Man werde wohl zu überlegen haben, auf welchen Gebieten man schnelle Fortschritte erzielen könne, denn es sei nicht anzunehmen, daß man auf allen Gebieten vorankommen werde.

Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt, daß man in der Frage der allgemeinen „Entzerrungen" von deutscher Seite sehr zurückhaltend sein müsse, weil die Kostenstruktur in den einzelnen Mitgliedsländern sehr verschiedenartig sein werde. Diese Verschiedenartigkeit der Kosten müsse über die Preise und Wechselkurse zum Ausdruck kommen.

Staatssekretär Hartmann befürchtet, daß sich bei der Durchführung dieser großen Pläne eine gigantische Planwirtschaft mit entsprechender Bürokratie entwickeln könne. Es sollte bedacht werden, daß es auch in Deutschland noch „unterentwickelte Gebiete" gebe. Ihm liegt daran zu erfahren, wann nach dem bisherigen Austausch der Informationen mit der Aufbringung von Mitteln für die erwähnten Fonds zu rechnen sei und wann seitens der Regierung die autoritativen Richtlinien für die Weiterarbeit erteilt würden.

Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß sich das ganze Ausmaß der mit diesen Integrationsbemühungen aufgeworfenen Probleme vielleicht noch nicht übersehen lasse. Jedenfalls müsse die Regierung vor der nächsten Außenministerzusammenkunft Stellung nehmen und bestimmte deutsche Grundhaltungen in Form von Regierungsrichtlinien festlegen. An Min.Dirig. Dr. Junker, AA, richtet er die Frage, ob beabsichtigt sei, multilateral oder bilateral auf diplomatischem Wege den Rahmen der Gespräche zu erweitern. Das zu schaffende einheitliche Wirtschaftsgebiet sei in sich zu wenig ausgeglichen. In der Beschränkung auf die 6 Länder liege seiner Meinung nach eine besondere Erschwerung.

Hierzu und in Bezug auf die Frage von Staatssekretär Hartmann erklärt Min.Dirig. v. d. Groeben, BMWi, daß der Verhandlungsführung, wenn es sich zunächst auch nur um Sachverständigengespräche handele, daran liege, möglichst bald Richtlinien der Regierung zu erhalten. Die vorläufigen Beratungen würden zwischen dem 5. bis 10.10.1955 beendet sein.

Der Bundesminister für Arbeit bemerkt, daß die geforderte Angleichung an die Sozialpolitik insofern schwierig sei, als Verhältnisse vorlägen, die nicht miteinander vergleichbar seien. Es sei auch erforderlich, die in verschiedenen internationalen Gremien geleistete Arbeit auf sozialpolitischem Gebiet genau aufeinander abzustimmen.

Staatssekretär Dr. Bergemann tritt ebenfalls dafür ein, daß möglichst bald Regierungsrichtlinien gegeben werden.

Der Kabinettsausschuß ist der Auffassung, daß eine Meinungsbildung der Bundesregierung dringend geboten sei und erwartet hierzu baldigst eine Vorlage des Auswärtigen Amtes 10.

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AA und BMWi legten mit Schreiben vom 9. Nov. 1955 einen „Bericht über den gegenwärtigen Stand der Beratungen der Brüsseler Vorkonferenz zur Erweiterung der Europäischen Integration" vom 5. Nov. 1955 vor (B 102/22161, AA B 10, Bd. 899 und B 136/1310). - Fortgang 107. Kabinettssitzung am 25. Nov. 1955 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 698 f.) und 40. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1955 TOP 3.

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