2.36.4 (x1954e): 1. Weltausstellung Brüssel 1958, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Weltausstellung Brüssel 1958, BMWi

Der Vizekanzler stellt die Frage, ob die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen über die Aufgabenverteilung, wie sie in der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 6.9.1955 vorgenommen ist, einig sind 11.

11

Siehe 92. Kabinettssitzung am 20 Juli 1955 TOP G (Kabinettsprotokolle 1955, S. 449). - Vorlage des BMWi vom 6. Sept. 1955 in B 102/37722 und B 136/7765; weitere Unterlagen in B 102/37723-37726 sowie B 157/2009-2015 und 2632. - In seiner Vorlage hatte der BMWi eine Aufteilung der Zuständigkeiten für die Planung und Durchführung des deutschen Beitrags auf der Brüsseler Weltausstellung 1958 zwischen dem BMWi als federführendem Ressort, der Bauabteilung des BMF, dem Generalkommissar der Bundesregierung Hermann Wenhold und der Durchführungsgesellschaft Nordwestdeutsche Ausstellungsgesellschaft m.b.H. (NOWEA), Düsseldorf, vorgeschlagen.

Er ist überzeugt, daß auch noch andere Ressorts außerordentlich an diesen Dingen interessiert sind.

Staatssekretär Hartmann schlägt noch einige Änderungen vor, so z. B. die stärkere Mitwirkung der Bauabteilung des Bundesministeriums der Finanzen und die Herstellung des Einvernehmens mit seinem Hause in IV Ziff. 3 und 12 der Vorlage 12.

12

Gemäß Ziffer IV 3 der Vorlage sollte die NOWEA einen Architekten für die Innenausstattung des deutschen Pavillions im Einvernehmen mit BMWi und Generalkommissar und nach Anhörung des BMF verpflichten. Nach Ziffer IV 12 sollte die NOWEA für die Übernahme aller Abwicklungsarbeiten nach Beendigung der Weltausstellung verantwortlich sein.

Staatssekretär Dr. Westrick hat hiergegen keine Bedenken. Er schlägt vor, die Vertragsbedingungen nochmals mit der NOWEA und den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen abzustimmen 13.

13

Nicht ermittelt.

Der Vizekanzler betont die Bedeutung der Beteiligung der Bundesrepublik an der Weltausstellung in Brüssel und sieht hierin eine bedeutungsvolle kulturelle Repräsentation unseres Staates. Er ist der Auffassung, daß die Zusammensetzung der Jury Sache des Kabinetts sei 14.

14

Gemäß Ziffer III 4 der Vorlage sollte der Generalkommissar für die Einberufung „einer Jury zur Beurteilung des von Industrie, Handel, Handwerk, Verkehr, Kunst usw. gelieferten Ausstellungsgutes" verantwortlich sein und dieser Jury vorsitzen.

Dem stimmen die übrigen Mitglieder des Kabinettsausschusses zu.

Auf eine Frage des Bundesministers für Arbeit über die der Ausstellung zu Grunde liegende Idee schlägt Staatssekretär Dr. Westrick vor, den deutschen Generalkommissar vor dem Kabinettsausschuß berichten zu lassen.

Der Kabinettsausschuß begrüßt diese Anregung und spricht sich entsprechend einer weiteren Anregung des Vizekanzlers und Staatssekretärs Hartmann auch für eine frühzeitige Unterrichtung der interessierten Ausschüsse des Bundestages aus.

Abschließend bittet der Vizekanzler, bei den Vorbereitungen das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht zu übergehen 15.

15

Fortgang 47. Ausschußsitzung am 23. April 1956 TOP 2 (B 136/36217).

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