2.36.5 (x1954e): 2. EUROFIMA, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. EUROFIMA, BMV

Staatssekretär Dr. Bergemann berichtet einleitend über das Zustandekommen des Internationalen Güterwagen-Pools zwischen Deutschland und Frankreich. Die damals getroffene Regelung habe sich so gut bewährt, daß an ihr jetzt 10 Länder beteiligt seien. Der Gedanke zu der beabsichtigten Gründung der EUROFIMA sei aus dem gleichen Bedürfnis und den bisher gemachten Erfahrungen zu verstehen. 16

16

Vorlage des BMV vom 12. Aug. 1955 in B 108/1666 und B 136/1593, Abschrift des Schreibens Schäffers vom 25. Aug. 1955 in B 136/1593, weitere Unterlagen in B 108/28630, B 141/11458-11462 und AA III A 4 (Az. 83.11), Bd. 362 f. - Am 20. Febr. bzw. 10. März 1951 hatten die Deutsche Bundesbahn und die Nationale Gesellschaft der Französischen Eisenbahnen (SNCF) ein Abkommen über die gemeinsame Benutzung bestimmter Güterwagen unterzeichnet, um den Umlauf der Güterwagen zu verbessern und die Leerfahrten im internationalen Güterverkehr zu verringern. Die in den Wagenpark (Güterwagen-Pool „EUROP") zur gemeinschaftlichen Nutzung eingebrachten Güterwagen blieben Eigentum der nationalen Eisenbahnen (vgl. dazu Friedrich, Übereinkommen und Friedrich, Güterwagenprobleme). - Am 8. Juli 1955 hatten die Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, der Beneluxländer, Italiens, Österreichs, Spaniens und der Schweiz beschlossen, ihren Regierungen die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA) zu empfehlen (vgl. das Protokoll in B 108/1666). Die EUROFIMA sollte als gemeinsame Gesellschaft der nationalen Eisenbahnen die Modernisierung und Standardisierung der Eisenbahnen fördern und eine internationale Finanzierung gemeinsam verwendeten Materials ermöglichen. Mit seiner Vorlage vom 12. Aug. 1955 hatte der BMV die Zustimmung des Kabinetts zum Entwurf eines Abkommens zur Gründung der EUROFIMA beantragt und um die Bevollmächtigung zur Unterzeichnung des Abkommens nachgesucht. Auf Veranlassung Schäffers war die Angelegenheit zunächst an den Kabinettsausschuß verwiesen worden.

Der Vizekanzler bemerkt zunächst, daß der Kabinettsausschuß heute vor einer außerordentlichen Schwierigkeit stehe. Es seien in letzter Zeit wiederholt Abkommen unterzeichnet oder paraphiert worden, die vorher nicht der Regierung vorgelegt worden seien. Er bedaure diese Handlungsweise, die auch im vorliegenden Falle seiner Ansicht nach dazu führe, daß der Kabinettsausschuß zu dem Abkommen Stellung nehmen solle, obgleich die Regierung durch die vorangegangenen internationalen Besprechungen und wohl auch, wie er aus der Presse entnommen habe, durch eine Unterschrift bereits festgelegt worden sei 17.

17

Vgl. z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juli 1955 („Die Gründung der ,Eurofima' beschlossen") und Bulletin Nr. 126 vom 12. Juli 1955, S. 1055 („Errichtung der Eurofima").

Staatssekretär Dr. Bergemann erwidert hierauf, daß bis jetzt weder unterschrieben noch paraphiert worden sei. Der Entwurf des Abkommens solle erst Mitte Oktober den Verkehrsministern der Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Im übrigen sei es dem Bundesministerium für Verkehr aus Gründen der übermäßigen Arbeitsinanspruchnahme nicht möglich gewesen, sich der Sache zugleich international wie auch interministeriell anzunehmen.

Der Vizekanzler entgegnet hierauf, daß immerhin in der Öffentlichkeit der Eindruck bestehe, daß Deutschland das Abkommen auf der skizzierten Grundlage abschließen werde; dieser Eindruck stütze sich auch auf verschiedene Presseverlautbarungen. Selbst wenn noch keine Unterschrift geleistet sei, so sei doch seiner Meinung nach die Regierung weitgehend ohne ihre Billigung festgelegt worden. Das müsse künftig dadurch vermieden werden, daß die Regierung in die Lage versetzt werde, in einem früheren Stadium Stellung nehmen zu können.

Staatssekretär Dr. Hartmann begrüßt diese Auffassung und bittet für das Bundesministerium der Finanzen ausdrücklich darum, daß sich in Zukunft die Ressorts an diese Richtlinien halten. Wenn die Arbeitsbelastung eine gleichzeitige Behandlung nicht gestatten sollte, müsse die Regierung Wert darauf legen, daß zunächst Klarheit über die Absichten innerhalb des Kabinetts herbeigeführt und erst dann international verhandelt werde. Er begrüßt es, daß das Abkommen noch nicht paraphiert und daher Änderungen noch möglich seien. Zu dem Entwurf des Abkommens übergehend, hält er die Sondergarantie des Bundes, wie sie in Artikel 5 des Entwurfs niedergelegt ist, nicht für notwendig 18. Zumindest müsse dies bei Abschluß des Abkommens zu Protokoll erklärt werden. Zu Artikel 7 a.a.O. äußert er ebenfalls Bedenken 19. Die Befreiung von zusätzlichen steuerlichen und Zollbelastungen lasse sich nur im Wege eines Gesetzes ermöglichen, da von der Befreiung auch Ländersteuern betroffen würden. Ohne Zustimmung des Bundesrates dürfte sich die beabsichtigte Maßnahme daher nicht durchführen lassen. Im übrigen halte er eine solche Klausel auch nicht für notwendig, und schlägt vor, auch den Artikel 7 völlig zu streichen.

18

Artikel 5 des Abkommens sah vor, daß in Staaten, die nicht ohnehin bereits für die Verbindlichkeiten der nationalen Eisenbahn hafteten, die Regierungen eine entsprechende Garantieerklärung gegenüber der EUROFIMA abgeben sollten.

19

Gemäß Artikel 7 des Abkommens sollten die beteiligten Regierungen sicherstellen, daß die von der EUROFIMA getätigten Geschäfte im Vergleich zu Beschaffungen der nationalen Eisenbahnen keinen zusätzlichen steuerlichen Belastungen oder Zöllen unterliegen sollten.

Min.Rat Schulte-Meermann, BMV, pflichtet darin bei, daß eine Garantie der Bundesregierung nicht erforderlich sei, wohl aber sei nach der Rechtslage in anderen Staaten eine Haftungsübernahme notwendig.

Der Vizekanzler fragt, ob die Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, daß das Abkommen nicht ratifiziert zu werden brauche, richtig sei; er habe jedenfalls Zweifel.

Min.Rat Schulte-Meermann, BMV, erwidert, daß die Ratifikationsfrage eingehend geprüft worden und daß neben dem Auswärtigen Amt auch das Bundesministerium der Justiz die Ratifikationsbedürftigkeit verneint habe. Hierzu bemerkt Staatssekretär Hartmann, daß dem Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 31.8.1955 vorliege, in dem nach vorläufiger Prüfung des Bundesministeriums der Justiz die Zustimmung der gesetzgeberischen Körperschaften als erforderlich bezeichnet werde 20.

20

Schreiben vom 31. Aug. 1955 in B 141/11461.

Gegenüber den Gedanken von Min.Rat Schulte-Meermann, im Unterzeichnungsprotokoll festzulegen, daß die Legislative durch das Abkommen nicht gebunden werde, äußert Staatssekretär Hartmann das grundsätzliche Bedenken, Verpflichtungen einzugehen, von denen man nicht wisse, ob das Parlament sie einlösen werde.

Der Vizekanzler entgegnet hierauf, daß durch diese Maßnahme seiner Meinung nach das ganze Vorhaben entwertet werde; der Gesetzgeber sei damit auch praktisch nicht auszuschalten.

Min.Dirig. Haenlein, BK, gibt zu erwägen, ob es nicht richtiger sei, mit dem Bundestag Fühlung zu nehmen, selbst dann, wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht unbedingt erforderlich sein sollte.

Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß in der Tat nichts unternommen werden dürfe, was den Anschein erwecke, als ob an dem Parlament vorbeigegangen werden sollte.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß auch er eine Reihe von Bedenken habe und hält eine nochmalige grundsätzliche Ressortbesprechung unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz für notwendig. Er fragt, ob es nützlich und politisch praktisch sei, juristische Formulierungen zu finden, um an der Ratifikation vorbeizukommen. Er äußert weiterhin Zweifel an dem wirtschaftlichen Nutzen der EUROFIMA. Seiner Ansicht nach könne ein derartiger Zusammenschluß zu einem Nachfragemonopol führen. Er habe auch Sorge, daß EUROFIMA internationale Kartellabsprachen zur Folge haben könne. Er bezweifelt ferner, ob wirklich die beabsichtigte Kostenersparnis mit Kreditaufnahmen über die EUROFIMA eintreten werde. Er halte es für möglich, daß die Kreditkosten auf nationaler Basis keineswegs höher seien. Man würde überhaupt echte wettbewerbliche Bedingungen durch die Einschaltung der EUROFIMA gefährden. Im übrigen habe er Sorge wegen Artikel 9 des Abkommens 21. Er wendet sich dagegen, daß die Beiträge, die von der Bundesrepublik zu leisten sind, außerhalb der Zahlungsabkommen in freier Währung überwiesen werden sollen. Staatssekretär Dr. Westrick tritt dafür ein, alle heute zur Sprache gekommenen Fragen zwischen den Ressorts gründlich durchzusprechen.

21

Artikel 9 des Abkommens verpflichtete die beteiligten Regierungen, „im Rahmen ihrer Devisenvorschriften die erforderlichen Maßnahmen [zu] ergreifen, um die Durchführung der im Zusammenhang mit der Gründung und der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft sich ergebenden Geldbewegungen sicherzustellen".

Der Vizekanzler teilt die Sorge des Bundesministers für Wirtschaft hinsichtlich der Gefahr möglicher Kartellbildungen. Auf seine Frage nach dem letzten Grund für die Bildung der EUROFIMA erklärt Staatssekretär Dr. Bergemann, es sei die Absicht, die Eisenbahnverwaltungen auf diesem Wege zu zwingen, nur standardisiertes Material zu beschaffen.

Präsident Dr. Bernard glaubt, daß ein Abkommen über die Standardisierung des Materials auch ohne die Schaffung eines besonderen Kreditinstruments möglich sei. Auf seine weitere Frage, welchen Vorteil der einheitliche Beschaffungspool haben soll, erwidert Staatssekretär Dr. Bergemann, daß die erleichterte Finanzierung dabei das Hauptargument sei. Allerdings sei niemand der beteiligten Länder gezwungen, davon Gebrauch zu machen. Die EUROFIMA liege vorwiegend im Interesse der anderen an ihr beteiligten Länder. Sollte sich aber deshalb Deutschland von ihr distanzieren?

Gegenüber dem von Staatssekretär Dr. Westrick bezüglich Art. 9 a. a. O. geäußerten Bedenken erwidert Min.Rat Schulte-Meermann, BMV, daß alle Zahlungen aus dem Abkommen über die EZU laufen müßten. Das Kapital selbst müsse allerdings in sfrs aufgebracht werden.

Der Vizekanzler faßt die Auffassung des Kabinettsausschusses dahin zusammen, daß die hier von den Ausschußmitgliedern vorgetragenen Bedenken sofort von den Ressorts eingehend beraten werden müssen, und zwar unter Beteiligung der Bundesministerien für Verkehr, der Finanzen, für Wirtschaft, der Justiz und dem Auswärtigen Amt 22.

22

Fortgang 100. Kabinettssitzung am 14. Okt. 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 574 f.). - Das Abkommen wurde am 20. Okt. 1955 von 14 Staaten auf der Konferenz der europäischen Verkehrsminister (CEMT) in Bern unterzeichnet (vgl. die Mitteilung des BPA Nr. 1201/55 vom 21. Okt. 1955 in BD 7/167-1955,4). Den Gesetzentwurf zu dem Abkommen verabschiedete das Kabinett am 31. Jan. 1956 im Umlaufverfahren (B 136/1593). - BR-Drs. Nr. 41/56. - BT-Drs. Nr. 2190. - Gesetz vom 16. Okt. 1956 (BGBl. II 907).

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