2.36.6 (x1954e): 3. Aufhebung des Preisstops für unbebaute Grundstücke - Grundsteuerersatzlösung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Aufhebung des Preisstops für unbebaute Grundstücke - Grundsteuerersatzlösung, BMWi

Staatssekretär Dr. Wandersleb trägt an Hand der Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau vom 1.8.1955 vor 23.

23

Siehe 80. Kabinettssitzung am 4. Mai 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 261-263). - Vorlage des BMWo vom 1. Aug. 1955 in B 136/2439. - Unbebaute Grundstücke gehörten 1955 zu den wenigen Wirtschaftsgütern, die auf der Grundlage des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. 27), dessen Geltungsdauer 1950 (BGBl. 824) und 1951 (BGBl. I 223) bis zum Erlaß eines neuen Preisgesetzes verlängert worden war, noch mit einem Preisstop belegt waren. Für den Verkehr mit bebauten Grundstücken war dieser Preisstop 1952 aufgehoben worden. Auf die Forderung des Deutschen Bundestags vom 11. Juni 1953 nach einer Ersatzlösung (vgl. das Protokoll der 270. Sitzung in Stenographische Berichte, Bd. 16, S. 13349-13364) hin hatte das Kabinett am 4. Mai 1955 einen ersatzlosen Fortfall des Preisstops abgelehnt und eine Lösung befürwortet, die Spekulationsmöglichkeiten ebenso ausschließen sollte wie eine zu starke staatliche Steuerung. In der Anlage zu seiner Vorlage vom 1. Aug. 1955 hatte der BMWo einen inhaltlichen Aufriß für eine „Gesetzesvorlage zur Aufhebung des Preisstops für unbebaute Grundstücke unter gleichzeitiger Ausschaltung von Spekulationsgewinnen" zum Beschluß vorgelegt. Der Gesetzentwurf sollte den Preisstop für unbebaute Grundstücke aufheben, § 10 des Baulandbeschaffungsgesetzes vom 3. Aug. 1953 (BGBl. I 720) in der Weise ändern, daß künftig der Verkehrswert die Grundlage bei Enteignungsentschädigungen sein sollte, und die Steuermeßzahl für solche unbebauten Grundstücke erhöhen, deren Erschließung eine Bebauung gestattete.

Staatssekretär Hartmann stimmt im Grundsatz mit der Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau überein und unterstreicht das Interesse des Bundes an einer Regelung schon im Hinblick auf die Anforderungen der Rüstung.

Es bestehe insofern noch eine Schwierigkeit, als der Baulandbegriff nicht identisch sei mit dem Begriff „baureifes Grundstück". Der Begriff müßte daher noch gesetzlich festgelegt werden.

Er gibt bekannt, daß der Entwurf eines neuen Bewertungsgesetzes, der zur Zeit im Bundesministerium der Finanzen fertiggestellt werde, etwa im November d. Js. dem Kabinett vorgelegt werden könne. Die neue Einheitswertfeststellung werde dann zum 1.1.1957 vorgenommen werden können, das bedeute, daß die Neufestsetzung der Grundsteuer allerdings erst am 1.4.1959 möglich wäre 24.

24

Fortgang zur Festsetzung der Einheitswerte 123. Kabinettssitzung am 29. Febr. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 220).

Der Vizekanzler fragt, ob die Annahme stichhaltig sei, daß nichtbebaute Grundstücke in jedem Falle vom Eigentümer der Bebauung entzogen würden. Er habe doch gegenüber dieser Auffassung erhebliche Zweifel. In diesem Zusammenhang weist er auf die entgegengesetzte Preisentwicklung bei citynahen Grundstücken hin und führt dazu eine Reihe von Beispielen an. Man könne daher nicht ohne weiteres die These aufstellen, daß alle Baugrundstücke dem Markt vorenthalten würden. Jedenfalls träfe das nicht zu für citynahe Grundstücke und für unverwertbare Restgrundstücke.

Staatssekretär Dr. Wandersleb stimmt dem zu und erklärt, daß aus diesen Gründen eine Reihe von Ausnahmen gemacht werden müßten. Generell zeige sich aber eine steigende Tendenz der Grundstückspreise. Das Kabinett habe am 4. Mai 1955 der Entschließung des Deutschen Bundestages über die Beseitigung des Preisstops für unbebaute Grundstücke zugestimmt, und nunmehr müsse eine Lösung gefunden werden.

Der Bundesminister für Arbeit macht Bedenken geltend und richtet an Staatssekretär Dr. Wandersleb die Frage, ob man bei der Vorlage daran gedacht habe, daß vor allem die Städte durch mancherlei Machenschaften die Grundstückspreise beeinflussen, und es sollte verhindert werden, daß sie auf Grund dieses Gesetzes noch mehr spekulieren könnten und noch stärkere Druckmittel in die Hand bekommen.

Der Vizekanzler stimmt dem grundsätzlich zu, macht aber darauf aufmerksam, daß die Gemeinden einen gewissen Vorrat an Grundstücken halten müßten.

Präsident Dr. Bernard gibt zu bedenken, daß die Aufhebung des Preisstops auch politische Rückwirkungen habe und mit großer Vorsicht behandelt werden sollte. Er nimmt hierbei Bezug auf die Erklärung der Bundesregierung gegenüber den Gewerkschaften, alles zu tun, um die Preise zu senken 25. Es kümmere sich zwar niemand um den Preisstop und es herrsche zur Zeit ein schamloser Wucher, aber trotzdem sei seiner Meinung nach eine gewisse Vorsicht am Platze.

25

Vgl. hierzu TOP A dieser Sitzung.

Staatssekretär Dr. Wandersleb teilt die geäußerten Befürchtungen von Präsident Dr. Bernard und fordert, daß die Aufhebung des Preisstops nur mit der Erhöhung der Grundsteuer einhergehen könne. Er ist auch der Meinung, daß der Bodenvorrat der Gemeinden nicht allzu groß sei.

Min.Dirig. Dr. Kleberg, BMVt, trägt die Bedenken und Wünsche des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zu einigen Einzelfragen einer Neuregelung vor.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs sofort begonnen werden soll, und zwar in Zusammenarbeit der Bundesministerien der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und für Wohnungsbau 26.

26

Unterlagen zu den Beratungen über den Entwurf eines „Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundstückpreisrechts" in B 102/30758 f. - Das Gesetz kam in der 2. Legislaturperiode nicht zustande. Alle Preisvorschriften über den Verkehr mit Grundstücken wurden durch das Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341) aufgehoben. - Fortgang 7. Ausschußsitzung am 5. Mai 1958 TOP 4.

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